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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 31 – Kooperations- und Unterrichtungspflicht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 31 Kooperations- und Unterrichtungspflicht
(1) 1Vorbehaltlich der Vorschriften über die Einschränkung der Weitergabe von Informationen besteht für den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und für die Verwalter der Sekundärinsolvenzverfahren die Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung. 2Sie haben einander unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die für das jeweilige andere Verfahren von Bedeutung sein können, insbesondere den Stand der Anmeldung und der Prüfung der Forderungen sowie alle Maßnahmen zur Beendigung eines Insolvenzverfahrens.
(2) Vorbehaltlich der für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften sind der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und die Verwalter der Sekundärinsolvenzverfahren zur Zusammenarbeit verpflichtet.
(3) Der Verwalter eines Sekundärinsolvenzverfahrens hat dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu gegebener Zeit Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Verwertung oder jede Art der Verwendung der Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens zu unterbreiten.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Beck, Verwertungsfragen im Verhältnis zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der EuInsVO, NZI 2006, 609; Ehricke, Zur Kooperation von Insolvenzgerichten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO, ZIP 2007, 2395; ders., Zur Einflussnahme des Hauptinsolvenzverwalters auf die Verwertungshandlungen des Sekundärinsolvenzverwalters nach der EuInsVO, ZInsO 2004, 633; ders., Verfahrenskoordination bei grenzüberschreitenden Unternehmensinsolvenzen, in: Aufbruch nach Europa, 75 Jahre Max-Planck-Institut für Privatrecht, 2001, S. 337; Eidenmüller, Der nationale und der internationale Insolvenzverwaltungsvertrag, ZZP 114 (2001), 3; Herchen, Die Befugnisse des deutschen Insolvenzverwalters hinsichtlich der „Auslandsmasse“ nach In-Kraft-Treten der EG-Insolvenzverordnung (Verordnung des Rates Nr. 1346/2000), ZInsO 2002, 345; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Staak, Mögliche Probleme im Rahmen der Koordination von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO), NZI 2004, 480; Vallender, Gerichtliche Kommunikation und Kooperation bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO – eine neue Herausforderung für die Insolvenzgerichte, KTS 2008, 59; ders., Die Zusammenarbeit von Richtern in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren nach der EuInsVO, in: Festschrift Lüer, 2008, S. 479; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung (Abs. 1) 1. Unterrichtung über Informationen von Bedeutung 2. Vorbehalt der einzelstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe von Informationen 3. Verletzung der Unterrichtungspflicht III. Zusammenarbeitspflicht (Abs. 2) IV. Vorschläge für die Verwertung oder Verwendung der Masse (Abs. 3) V. Überwachung durch das Insolvenzgericht

I. Normzweck

1
Die in Art. 31 enthaltenen Zusammenarbeits- und Unterrichtungspflichten der Verwalter unterstützen die nach der Verordnung bestehende Verzahnung von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren. Nur wenn die Verwalter beider Verfahren über den jeweiligen Stand der Verfahren informiert sind und beide Verwalter zusammenarbeiten, können beide Verfahren in effizienter Weise durchgeführt werden. In praktischer Hinsicht stellt Art. 31 hohe Anforderungen an die Verwalter. Neben den Sprachen müssen sie auch die verschiedenen Insolvenzrechte kennen, um verantwortungsvoll die Interessen der Gläubiger wahrnehmen zu können.
2
Art. 31 enthält eine Sachnorm, die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung entfaltet. Art. 31 gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für den Fall, dass mehrere Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 4 nebeneinander eröffnet werden.1
3
Art. 31 regelt nicht die Kooperation der Gerichte des Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahrens. Eine entsprechende Auslegung übersteigt Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung.2 Vielmehr sind die Kooperationsmöglichkeiten der Gerichte der verschiedenen Verfahren nach den jeweiligen Rechten der Staaten der Verfahrenseröffnung zu prüfen.3 In der Regel wird es sich allerdings nicht um Kooperationspflichten handeln, soweit für sie keine rechtlichen Grundlagen bestehen.4

II. Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung (Abs. 1)

1. Unterrichtung über Informationen von Bedeutung

4
Absatz 1 Satz 1 begründet zunächst die Verpflichtung des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens und des Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens zur gegenseitigen Unterrichtung. Die wechselseitige Unterrichtungspflicht besteht nur im Verhältnis Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren. Satz 1 enthält keine Verpflichtung der Verwalter mehrerer Sekundärinsolvenzverfahren, sich gegenseitig zu unterrichten.5 Im Einzelfall kann es allerdings angezeigt sein, dass der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens einen Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens über den Stand eines anderen Sekundärinsolvenzverfahrens unterrichtet. Die Unterrichtungspflicht gilt auch für den vorläufigen Verwalter.6
5
Unterrichtung bedeutet, dass die Verwalter von sich aus die erforderlichen Informationen sich gegenseitig zugänglich machen. Erfasst wird auch die Erfüllung eines Unterrichtungsersuchens oder einer Unterrichtungsbitte des jeweils anderen Verwalters.
6
Nach Absatz 1 Satz 2 erstreckt sich die Unterrichtungspflicht auf alle Informationen, die für das jeweils andere Verfahren von Bedeutung sein können. Beispielhaft nennt Satz 2 den Stand der Anmeldung und der Prüfung der Forderungen sowie alle Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens. Der Begriff der Bedeutung für das jeweils andere Verfahren ist weit auszulegen. Denn die Regelung zielt auf einen effizienten Ablauf der verschiedenen Verfahren.7 Es sollte daher in ständiger und umfassender Information das mitgeteilt werden, was für die Durchführung des jeweils anderen Verfahrens wesentlich sein kann.8 Gegenstand der gegenseitigen Information sind daher etwa sowohl Informationen über den Bestand der Insolvenzmasse, die Möglichkeiten der Verwertung der Masse, die Klagemöglichkeiten zur Wiedererlangung von Massegegenständen, über die Anzahl der Gläubiger, deren Forderungen sowie deren Rang als auch über den Stand der Verfahrensabwicklung, über vorgeschlagene Sanierungs- oder Vergleichsmaßnahmen und über eine Restschuldbefreiung.9
7
Die Unterrichtungspflicht besteht während der gesamten Dauer der jeweiligen Insolvenzverfahren.10 Die Unterrichtung muss im Verfahren unverzüglich, d. h. ohne Verzögerung, erfolgen.11 Die Art der Informationen sowie die Häufigkeit der gegenseitigen Kontakte stehen im Ermessen der Verwalter. Die Festlegung der gegenseitigen Pflichten ist in sog. Protokollen12 oder in einem Insolvenzverwaltungsvertrag13 denkbar.

2. Vorbehalt der einzelstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe von Informationen

8
Die Unterrichtungspflicht steht unter dem Vorbehalt der einzelstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe von Informationen. Es handelt sich dabei insbesondere um das jeweilige nationale Datenschutzrecht.14 Grundsätzlich gilt für die in der Verordnung vorgesehenen Datenverarbeitungen die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG15. Diese Richtlinie ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden, in Deutschland u. a. durch das Bundesdatenschutzgesetz.16 Für die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren an einen Verwalter eines in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens gilt Folgendes: In Ermangelung einer bereichsspezifischen Regelung in der Insolvenzordnung dürfen personenbezogene Daten an Stellen in anderen Mitgliedstaaten der EU nach §§ 4b, 15 i. V. m. § 14 BDSG übermittelt werden.

3. Verletzung der Unterrichtungspflicht

9
Die Verletzung der Unterrichtungspflicht kann nach Maßgabe des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung eine Haftung des Verwalters auslösen.17 § 60 InsO greift ein, da dort eine Verletzung von insolvenzspezifischen Pflichten – als solche sind auch die durch die Verordnung begründeten Pflichten zu verstehen – vorausgesetzt wird.18

III. Zusammenarbeitspflicht (Abs. 2)

10
Zusätzlich zu der Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung enthält Absatz 2 die Pflicht der Verwalter von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren zur Zusammenarbeit.19 Die Pflicht zur Zusammenarbeit ergänzt und unterstützt die gegenseitige Unterrichtungspflicht. Weder sieht Absatz 2 allerdings eine gegenseitige Bindung20 der Verwalter von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren an Zusammenarbeitsvorschläge vor, noch regelt die VorVorschriftschrift ein Weisungsrecht21 des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens gegenüber dem Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens.
11
Die Vorschrift enthält keine Konkretisierungen, was unter der Zusammenarbeit zu verstehen ist. Auch hier steht im Vordergrund die Vermeidung von Effizienzverlusten bei mehreren Verfahren. Daher sind die Verwalter gehalten, sich im Hinblick auf den Ablauf und die Koordinierung der Verfahren abzustimmen.22 Darunter kann z. B. die gegenseitige Abstimmung von Verfahrenshandlungen oder von Verwertungsmaßnahmen bis hin zu deren Koordinierung fallen.23 Denkbar sind z. B. auch gegenseitige Hinweise zu Verwertungsmöglichkeiten von Massegegenständen.
12
Die Zusammenarbeitspflicht ist nur beschränkt durch die jeweiligen Verfahrensvorschriften, die nach dem Recht des Eröffnungsstaates für das Verfahren gelten. Damit wird lediglich die Reichweite der Sachnorm beschränkt, nicht die für alle Mitgliedstaaten geltende Anordnung der Zusammenarbeitspflicht selbst. Soweit die Verwalter durch diese Vorschriften keine Zusammenarbeitsspielräume haben, machen sie sich nach den Vorschriften des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung nicht schadensersatzpflichtig.

IV. Vorschläge für die Verwertung oder Verwendung der Masse (Abs. 3)

13
Absatz 3 konkretisiert die Art und Weise der Zusammenarbeit von Sekundärinsolvenzverwalter und Hauptinsolvenzverwalter. Die Vorschrift verdeutlicht die Abhängigkeit des Sekundärinsolvenzverfahrens vom Hauptinsolvenzverfahren. Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens wird in die Lage versetzt, für das Sekundärinsolvenzverfahren Vorschläge zur Verwertung oder Verwendung der Masse dieses Verfahrens zu unterbreiten.
14
In welcher Form die Vorschläge des Hauptinsolvenzverwalters eingebracht werden sollen, regelt die Verordnung nicht. Ebenso enthält sie keine Regelung, ob die Vorschläge des Hauptinsolvenzverwalters für den Sekundärinsolvenzverwalter bindend sind. Gegen eine Bindungswirkung24 der Vorschläge des Hauptinsolvenzverwalters sprechen Art. 33 und 34, die bestimmte Einflussmöglichkeiten auf das Hauptinsolvenzverfahren ausausdrücklichdrücklich normieren.25 Darüber hinaus wirken auch im Rahmen der Zusammenarbeit die jeweiligen Rechte der Eröffnungsstaaten (Absatz 2), so dass der Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens nicht zum Nachteil der Gläubiger dieses Verfahrens zu Verfahrenshandlungen veranlasst werden kann. Die bindenden Einflussmöglichkeiten des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens auf die Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren beschränken sich daher auf die in der Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten (vgl. Art. 33, 34). So kann er z. B. bei Nichtberücksichtigung seiner Vorschläge bezüglich einzelner Massegegenstände die Veräußerung dieser Gegenstände des Sekundärinsolvenzverfahrens verhindern, indem er die Aussetzung der Verwertung nach Art. 33 beantragt.
15
Grundsätzlich hat der Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens die Vorschläge des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens zu erwägen.26 Gegebenenfalls sollte er sie nach Prüfung den Gläubigern zur Abstimmung vorlegen – soweit die anwendbare lex fori concursus dies vorsieht.27 Zum Recht des Hauptinsolvenzverwalters zur Teilnahme an einer solchen Gläubigerversammlung vgl. Art. 32 Abs. 3.
16
Die Pflicht des Sekundärinsolvenzverwalters dem Hauptinsolvenzverwalter Gelegenheit zu Vorschlägen zu geben, besteht nach Absatz 3 „zu gegebener Zeit“. Einerseits liegt darin ein Entscheidungsermessen des Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens zur Festlegung des Zeitpunktes der Unterrichtung des anderen Verwalters. Andererseits ist damit dem Verwalter aber auch ein Spielraum eingeräumt, bei welchen Verwertungs- oder Verwendungsentscheidungen der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu unterrichten ist. Grundsätzlich soll die Verwaltertätigkeit im Sekundärinsolvenzverfahren durch die Unterrichtungspflicht des Absatzes 3 nicht blockiert werden.28 Schließlich muss der Hauptinsolvenzverwalter aber auch in die Lage versetzt werden, seine Vorschläge so rechtzeitig unterbreiten zu können, dass sie grundsätzlich umgesetzt werden können.
17
Die Verletzung der Unterrichtungspflicht kann nach Maßgabe des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung eine Haftung des Verwalters auslösen.29

V. Überwachung durch das Insolvenzgericht

18
Die Verordnung enthält keine aufsichtsrechtrechtliche Regelung zugunsten des zuständigen Insolvenzgerichts hinsichtlich der Einhaltung der Unterrichtungs- und Zusammenarbeitspflicht. Derartige Regelungen folgen der anwendbaren lex fori concursus.30 § 58 InsO findet Anwendung. Die in Art. 31 normierten Pflichten sind als Pflichten des Insolvenzverwalters eines nach den Vorschriften der InsO durchzuführenden Sekundärinsolvenzverfahrens anzusehen.31
1
1)
Nr. 39 des Erläuternden Berichts, S. 32, 46; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 7.
2
2)
Im Ergebnis wie hier: Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 5; Vallender, in: Festschrift Lüer, S. 479, 480 f; ders., KTS 2008, 59; Ehricke, ZIP 2007, 2395, 2400.
3
3)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 4 Rz. 24 f.
4
4)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 699; Ehricke, ZIP 2007, 2395, 2399 ff.
5
5)
Balz, ZIP 1996, 948, 954 Fußn. 36; a. A. Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 31 Rz. 8; für eine gegenseitige Informationspflicht Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 10.
6
6)
Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 7; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 5.
7
7)
Nr. 230 des Erläuternden Berichts, S. 32, 111; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 8; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 3.
8
8)
Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 8; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 3; ähnlich auch MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 13.
9
9)
Vgl. auch Nr. 229 des Erläuternden Berichts, S. 32, 111 sowie weitere Beispiele bei Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 13.
10
10)
Kemper, ZIP 2001, 1609, 1618; so auch Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 7.
11
11)
Staak, NZI 2004, 480, 482; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 705; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 12, hält die unverzügliche Information nur für besondere Informationen anwendbar.
12
12)
Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 4, sieht Protokolle als flexibles Instrument an; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 3; vgl. auch MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 38 ff; kritisch Ehricke, in: 75 Jahre MPI für Privatrecht, S. 337, 357 ff.
13
13)
Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 3; Eidenmüller, ZZP 114 (2001), 3 ff.
14
14)
Nr. 231 des Erläuternden Berichts, S. 32, 111; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 17; kritisch Balz, ZIP 1996, 948, 954.
15
15)
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl L 281/31.
16
16)
Bundesdatenschutzgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.1.2003, BGBl I, S. 66.
17
17)
Nr. 234 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 36.
18
18)
Wie hier auch MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 37; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 14; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 14; zweifelnd Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 9.
19
19)
Zur Möglichkeit von Insolvenzverwaltungsverträgen vgl. Eidenmüller, ZZP 114 (2001), 3, 4 f, 25 ff.
20
20)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 712.
21
21)
Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 3; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 18: im Rahmen des Absatzes 3; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 711.
22
22)
Nr. 232 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112, spricht weitergehend davon, dass sich die Verwalter gegenseitig die Arbeit erleichtern sollen; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 15; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1618.
23
23)
Nr. 232 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112; Staak, NZI 2004, 480, 482.
24
24)
Dafür Herchen, ZInsO 2002, 345, 351; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rz. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 18, spricht von der Vorgabe von „Leitlinien“ durch den Hauptinsolvenzverwalter; im Ergebnis wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 31 EuInsVO Rz. 27, der allerdings in der Vorschrift die Möglichkeit des Hauptinsolvenzverwalters zur „aktiven“ Einflussnahme auf das Sekundärinsolvenzverfahren sieht; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 720; Staak, NZI 2004, 480, 484.
25
25)
Ähnlich Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 31 Rz. 19; Ehricke, ZInsO 2004, 633, 635.
26
26)
Gegen ein Weisungsrecht Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 18; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 720; Ehricke, ZInsO 2004, 633, 635.
27
27)
Vgl. Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 31 Rz. 19.
28
28)
Nr. 233 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 716.
29
29)
Nr. 234 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112; Beck, NZI 2006, 609, 611; in Deutschland besteht eine Schadensersatzpflicht nach § 60 InsO.
30
30)
Landesgericht Leoben, Beschl. v. 31.8.2005 – 17 S 56/05 m, ZIP 2005, 1930, 1931.
31
31)
A. A. Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 305; wie hier: Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 31 Rz. 32; für eine analoge Anwendung des § 58 InsO: MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 725.

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