Kommentar

Detailsuche


Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 27 – Verfahrenseröffnung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 27 Verfahrenseröffnung
1Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen, ohne dass in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird. 2Bei diesem Verfahren muss es sich um eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren handeln. 3Seine Wirkungen beschränken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Duursma-Kepplinger, Einfluss der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Befriedigung von zuvor begründeten Masseverbindlichkeiten, ZIP 2007, 752; Ehricke, Das Verhältnis des Hauptinsolvenzverwalters zum Sekundärinsolvenzverwalter bei grenzüberschreitenden Insolvenzen nach der EuInsVO, ZIP 2005, 1104; Funke, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren, InVo 1996, 170; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Herchen, Aktuelle Entwicklungen im Recht der internationalen Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren: Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Mittelpunkt der Interessen, ZInsO 2004, 825; U. Huber, Inländische Insolvenzverfahren über Auslandsgesellschaften nach der Europäischen Insolvenzverordnung, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 397; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Meyer-Löwy/Poertzgen, Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) löst Kompetenzkonflikt nach der EuInsO, ZInsO 2004, 195; Mock, Handlungsoptionen bei ausufernden Sekundärinsolvenzverfahren, ZInsO 2009, 895; Paulus, Änderungen des deutschen Insolvenzrechts durch die Europäische Insolvenzverordnung, ZIP 2002, 729; ders., Das inländische Parallelverfahren nach der Europäischen Insolvenzverordnung, EWS 2002, 497; Ringstmeier/Homann, Masseverbindlichkeiten als Prüfstein des internationalen Insolvenzrechts, NZI 2004, 354; Rotstegge, Zuständigkeitsfragen bei der Insolvenz in- und ausländischer Konzerngesellschaften, ZIP 2008, 955; Sabel, Hauptsitz als Niederlassung im Sinne der EuInsVO, NZI 2004, 126; Vallender, Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO, InVo 2005, 41; Vallender/Fuchs, Die Antragspflicht organschaftlicher Vertreter einer GmbH vor dem Hintergrund der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2004, 829; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Wimmer, Die Besonderheiten von Sekundärinsolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Insolvenzübereinkommens, ZIP 1998, 982.

Übersicht

I. Normzweck II. Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens 1. Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens 2. Internationale Zuständigkeit des das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnenden Gerichts 3. Keine Prüfung des Insolvenzgrundes 4. Sonstige Eröffnungsvoraussetzungen III. Eröffnung eines Liquidationsverfahrens IV. Wirkung der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens

I. Normzweck

1
In Kapitel III enthält die Verordnung einheitliche Regeln für die Durchführung von Parallelverfahren zum Hauptinsolvenzverfahren. Dabei beziehen sich die Art. 27–35 und Art. 38 auf Sekundärinsolvenzverfahren i. S. d. Art. 3 Abs. 3, während Art. 36 und 37 Partikularverfahren i. S. d. Art. 3 Abs. 4 betreffen.
2
Die Verordnung geht vom Grundsatz der eingeschränkten Universalität aus: Grundsätzlich soll ein Hauptinsolvenzverfahren seine Wirkungen auf alle die Mitgliedstaaten erstrecken, in denen der Schuldner Vermögen belegen hat. Mit dem unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Sekundärinsolvenzverfahren können die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens allerdings im Staat der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ausgesetzt werden.1 Derartige nationale Verfahren verfolgen nach der Intention der Verordnung vorrangig den Schutz der inländischen Interessen: Die Gläubiger sollen sich mit der Beantragung der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vor den aus den Rechtsvorschriften der anderen Staaten resultierenden Folgen schützen können.2 Daneben soll das Sekundärinsolvenzverfahren als Hilfsverfahren zum Hauptverfahren dienen; mit dem Antragsrecht nach Art. 29 soll der Verwalter die Möglichkeit für eine effiziente Verwertung des schuldnerischen Vermögens erhalten,3 insbesondere wenn er Zugriff auf dingliche Rechte an Gegenständen in anderen Staaten nehmen möchte.
3
Art. 27 regelt die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens i. S. d. Art. 3 Abs. 3. Es handelt sich bei der Vorschrift um eine Sachnorm, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkungen entfaltet.

II. Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

1. Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens

4
Voraussetzung für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist zunächst die Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 16. Dafür prüft das Gericht, bei dem die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens beantragt wird, die bereits erfolgte Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat. Bei dem Hauptinsolvenzverfahren handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 2 Buchst. a.4, also ein in Anhang A der Verordnung aufgeführtes Verfahren. Die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens muss von dem nach Art. 3 Abs. 1 international zuständigen Gericht beschlossen worden sein. Voraussetzung ist dafür, dass der Schuldner in dem eröffnenden Staat den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.5 Das prüfende Gericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass für das Hauptinsolvenzverfahren ein Gericht seine internationale Zuständigkeit angenommen hat. Ob die internationale Zuständigkeit zu Recht angenommen wurde, darf das Gericht nicht überprüfen.6 Schließlich muss die ausländische Entscheidung wirksam sein, wobei Wirksamkeit i. S. d. Art. 2 Buchst. f zu verstehen ist.7 Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Eröffnungsentscheidung des Hauptinsolvenzverfahrens anzuerkennen.

2. Internationale Zuständigkeit des das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnenden Gerichts

5
Weiter muss das angerufene Gericht für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens international zuständig sein. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 und setzt die Niederlassung des Schuldners im Gebiet des Eröffnungsstaates voraus. Der Begriff der Niederlassung ist in Art. 2 Buchst. h definiert.8
6
Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens scheidet aus, wenn sich im Mitgliedstaat der Antragstellung eine selbständige Tochter eines Konzerns befindet, da diese nicht die Voraussetzungen einer Niederlassung nach Art. 3 Abs. 2 erfüllt. Die Verordnung trifft für Konzerninsolvenzverfahren keine Regelung.9 Eine Schließung dieser Lücke durch die erweiternde Auslegung des Begriffs Niederlassung in dem Sinne, dass bei einem Konzern bereits das Anteilsrecht an der ausländischen Tochter als Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat zur Annahme einer Niederlassung ausreicht,10 würde gegen den Wortlaut des Art. 2 Buchst. h und den Willen des Verordnungsgebers verstoßen. Denn in den Beratungen ist die reine Vermögensbelegenheit zugunsten des Erfordernisses der Niederlassung, die eine Kombination von Einsatz der Vermögenswerte und Personaleinsatz voraussetzt, aufgegeben worden.11 Letztlich besteht für diese Lückenschließung auch kein Bedarf, da die Anteile der Muttergesellschaft an der selbständigen Tochtergesellschaft in die Masse des Hauptinsolvenzverfahrens über die Mutter einbezogen werden können.12
7
Ist in einem Mitgliedstaat trotz Fehlens der Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 fälschlicherweise ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden, so kann in einem anderen Mitgliedstaat auch dann ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden, wenn das dort belegene Vermögen des Schuldners zumindest die Voraussetzungen der Niederlassung i. S. d. Art. 2 Buchst. h erfüllt.13 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich im Mitgliedstaat des Sekundärinsolvenzverfahrens der effektive Verwaltungssitz befindet.
8
Kann dagegen das Vorliegen der Voraussetzungen der Niederlassung nicht festgestellt werden, ist die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens unzulässig. Denn dies würde zu einer Umgehung der Systematik der Verordnung führen: Das Hauptinsolvenzverfahren soll das Verfahren sein, in dem das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet wird und dem sich etwaige andere Verfahren unterordnen. Die Zulässigkeit des sich unterordnenden Sekundärinsolvenzverfahrens ist an enge Voraussetzungen geknüpft; es soll nicht beliebig neben das Hauptinsolvenzverfahren treten.

3. Keine Prüfung des Insolvenzgrundes

9
Art. 27 entbindet das Gericht von der Prüfung des Insolvenzgrundes des Schuldners. Die Eröffnung des ausländischen universell wirkenden HauptinHauptinsolvenzverfahrenssolvenzverfahrens ersetzt den Eröffnungsgrund im Sekundärinsolvenzverfahren.14 Infolge der universellen Wirkung des Hauptinsolvenzverfahrens kann der dort bereits festgestellte Insolvenzgrund generell für alle durch Vermögensbelegenheit betroffenen anderen Mitgliedstaaten unterstellt werden. Dabei ist die Vergleichbarkeit des ausländischen Eröffnungsgrundes mit dem nach dem Recht des Eröffnungsstaates des Sekundärinsolvenzverfahrens bestehenden Eröffnungsgrund keine Voraussetzung. Insbesondere kann auch ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden, wenn der Eröffnungsgrund für das Hauptinsolvenzverfahren unbekannt ist, aber das Verfahren anerkennungsfähig ist.15
10
Die Entbehrlichkeit der Prüfung des Eröffnungsgrundes sieht die Verordnung nur im Fall der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 3 vor. Wird die Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 geprüft, ist der Insolvenzgrund des Schuldners festzustellen, da er noch in keinem anderen Verfahrens festgestellt worden ist.16

4. Sonstige Eröffnungsvoraussetzungen

11
Die weiteren Voraussetzungen für die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens richten sich nach der Verordnung sowie ergänzend dem Recht des Staates, in dem die Eröffnung beantragt worden ist (vgl. Art. 28).17 Die Verordnung sieht insbesondere weitere Voraussetzungen in Art. 29 und Art. 30 vor. Die lex fori concursus bestimmt etwa die örtliche Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts sowie die Insolvenzfähigkeit des Schuldners.18 Nach Art. 102 § 1 Abs. 2 EGInsO ist für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung des Schuldners liegt. Auch die Verwalterbestellung19 und seine Befugnisse richten sich nach dem Recht des Eröffnungsstaats. Zum vorläufigen Verwalter vgl. Art. 38.

III. Eröffnung eines Liquidationsverfahrens

12
Art. 27 legt für die Mitgliedstaaten verbindlich fest, dass es sich bei einem Sekundärinsolvenzverfahren um ein in Anhang B aufgeführtes Liquidationsverfahren20 handeln muss. Nach Art. 2 Buchst. c sind dies Verfahren, die zur Liquidation des Schuldnervermögens führen.21 Für Deutschland ist das Insolvenzverfahren in diese Liste aufgenommen worden. Damit ist auch das Insolvenzplanverfahren erfasst, auch wenn es zu einer Sanierung führt.22 Ebenso ist das Verfahren der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff InsO ein zulässiges Sekundärinsolvenzverfahren.23 Zum Sachwalter dieses Verfahrens darf allerdings nicht der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens bestellt werden.24 Die Verordnung geht zwar von einer engen Zusammenarbeit der Verwalter von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren aus (vgl. Art. 31, 33, 34). Eine Personenidentität ist aber einerseits wegen der Selbständigkeit des Sekundärinsolvenzverfahrens gegenüber dem Hauptinsolvenzverfahren und andererseits wegen der unterschiedlichen Interessen der Verwalter der verschiedenen Verfahren von der Verordnung nicht gedeckt.
13
Die Liste der von den Mitgliedstaaten in Anhang B aufgeführten Verfahren ist abschließend. Vom Anwendungsbereich des Art. 27 ausgeschlossen sind damit das isolierte Reorganisationsverfahren sowie das Sanierungsverfahren.25 Ein vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Sanierungsverfahren kann aber auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens in ein Liquidationsverfahren umgewandelt werden, wenn dies im Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens ist (Art. 37).26
14
Das Sekundärinsolvenzverfahren entspricht bei seiner Durchführung vollständig dem selbständigen nationalen Liquidationsverfahren. Es sind damit keine besonderen Anforderungen an die Masse eines solchen Verfahrens zulässig. Auch kann das Teilnahmerecht an einem solchen Verfahren weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden.27 Insbesondere können an dem Sekundärinsolvenzverfahren alle in- und ausländischen Gläubiger des Schuldners teilnehmen.28

IV. Wirkung der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens

15
Nach Satz 3 beschränken sich die Wirkungen eines solchen Sekundärinsolvenzverfahrens auf das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen. Einbezogen in die Masse des Verfahrens wird allerdings nicht nur das in der Niederlassung gebundene, sondern das gesamte, im Staat der Niederlassung belegene Vermögen des Schuldners.29 Für die Bestimmung, ob sich das Vermögen in diesem Staat befindet, ist die Definition des Art. 2 Buchst. g heranzuziehen. Im Ergebnis besteht für das Sekundärinsolvenzverfahren eine eigene Aktivmasse.30
16
In Durchbrechung dieser Territorialität kann der Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art. 18 Abs. 2 die Vermögensgegenstände, die nach Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, zur Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens ziehen.31
17
Die Maßnahmen zur Durchführung des Sekundärinsolvenzverfahrens wirken im Eröffnungsstaat. Sie dürfen jedoch nach Art. 17 Abs. 2 in den anderen Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden. Zur Beschränkung der Rechte der Gläubiger in diesem Verfahren siehe Art. 17 Abs. 2. Während der Dauer des Sekundärinsolvenzverfahrens werden die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens im Staat der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens vollständig verdrängt. Sie leben insoweit wieder auf, wenn der Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens z. B. einen Gegenstand der Masse freigibt. Dieser unterliegt dann wieder dem Beschlag des Hauptinsolvenzverfahrens.32
1
1)
AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471 = NZI 2004, 151, 153 f, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske), erkennt dem Sekundärinsolvenzverfahren fälschlicherweise nur speziellere Wirkungen gegenüber dem Hauptinsolvenzverfahren zu. Fehlen spezielle Regelungen im Sekundärinsolvenzverfahren, sollen gar die Regeln des Hauptinsolvenzverfahrens für das Sekundärinsolvenzverfahren eingreifen. Eine solche Lösung ist nicht mit dem in der Verordnung festgelegten System der eingeschränkten Universalität zu vereinbaren. Insbesondere verstößt sie gegen Art. 17, der die Anerkennung des Sekundärinsolvenzverfahrens in allen anderen Mitgliedstaaten festschreibt, und gegen Art. 28, der die Geltung des Rechts des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festlegt.
2
2)
Vgl. Erwägungsgrund 11; Nr. 32 des Erläuternden Berichts, S. 32, 44; kritisch Ehricke, ZIP 2005, 1104, 1106, der insoweit nur einen subsidiären Zweck des Sekundärinsolvenzverfahrens sieht.
3
3)
Nr. 33 des Erläuternden Berichts, S. 32, 44.
4
4)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 2, 3.
5
5)
KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 5 ff.
6
6)
Nr. 215, 220 des Erläuternden Berichts, S. 32, 107.
7
7)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13.
8
8)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 1 ff.
9
9)
Nr. 76 des Erläuternden Berichts, S. 32, 61; EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 117; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Rotstegge, ZIP 2008, 955, 956 f; Paulus, EWS 2002, 497, 500, hält die Anwendung der Art. 27, Art. 3 Abs. 3 im Einzelfall für möglich.
10
10)
So als eine Lösungsmöglichkeit Paulus, EWS 2002, 497, 500; ders., ZIP 2002, 729, 730.
11
11)
Balz, ZIP 1996, 948, 949; Wimmer, ZIP 1998, 982, 985.
12
12)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 27 Rz. 27.
13
13)
AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 472 = NZI 2004, 151, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske); AG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2004 – 502 IN 126/03, ZIP 2004, 623 = NZI 2004, 269, 270, dazu EWiR 2004, 495 (Herweg/Tschauner); LG Innsbruck, Beschl. v. 11.5.2004 – 9 S 15/04 m, ZIP 2004, 1721; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 129 Rz. 25; Vallender, InVo 2005, 41; Vallender/Fuchs, ZIP 2004, 829, 834; Sabel, NZI 2004, 126, 127; Herchen, ZInsO 2004, 825; U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 412.
14
14)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 27 Rz. 33; Paulus, EuInsVO, Art. 27 Rz. 5; Wimmer, ZIP 1998, 982, 986; a. A. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 27 EuInsVO Rz. 16, der eine unwiderlegliche Vermutung annimmt; dagegen spricht allerdings der Wortlaut des Art. 27.
15
15)
Wimmer, ZIP 1998, 982, 986; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 27 EuInsVO Rz. 16.
16
16)
Paulus, EuInsVO, Art. 27 Rz. 7.
17
17)
Nr. 223 des Erläuternden Berichts, S. 32, 109; offenlassend AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 472 f = NZI 2004, 151, 153, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske).
18
18)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 636 f.
19
19)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 27 EuInsVO Rz. 30.
20
20)
Vgl. zu dieser Grundentscheidung Funke, InVo 1996, 170, 174; kritisch hierzu MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 27 EuInsVO Rz. 20.
21
21)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 7.
22
22)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 7; wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 27 EuInsVO Rz. 21; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 27, Rz. 12.
23
23)
Zutreffend AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 472 f, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske); zustimmend Sabel, NZI 2004, 126, 127; Paulus, EuInsVO, Art. 28 Rz. 3.
24
24)
So aber AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 472 f; dem AG Köln zustimmend Meyer-Löwy/Poertzgen, ZInsO 2004, 195, 197; kritisch Sabel, NZI 2004, 126, 127.
25
25)
Nr. 221 des Erläuternden Berichts, S. 32, 108.
26
26)
Balz, ZIP 1996, 948, 953, spricht von einer regelmäßigen Überleitung.
27
27)
Balz, ZIP 1996, 948, 953.
28
28)
Argument aus Art. 32; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 27 Rz. 46; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 27 EuInsVO Rz. 26; Balz, ZIP 1996, 948, 953; Gottwald, S. 27; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 300 ff; Wimmer, ZIP 1998, 982, 987.
29
29)
Nr. 71 des Erläuternden Berichts, S. 32, 59; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 27 Rz. 67.
30
30)
Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 752, geht dagegen von einer einheitlichen Aktivmasse mit dem Hauptinsolvenzverfahren im weitesten Sinne aus.
31
31)
KPB/Kemper, Art. 18 Rz. 17 ff; Nr. 224 des Erläuternden Berichts, S. 32, 109; Wimmer, ZIP 1998, 982, 985.
32
32)
Paulus, EuInsVO, Art. 28 Rz. 4.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell