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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 26 – Ordre Public
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 26 Ordre Public
Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Sabel, Hauptsitz als Niederlassung im Sinne der EuInsVO, NZI 2004, 126; Spellenberg, Der ordre public im Internationalen Insolvenzrecht, in: Stoll, Stellungnahmen und Gutachten zur Reform des deutschen Internationalen Insolvenzrechts, 1992, S. 183; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen 1. Öffentliche Ordnung 2. Offensichtliche Unvereinbarkeit 3. Verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Ordre public 4. Ordre-public-Vorbehalt Portugals IV. Zusätzliche nationale Voraussetzung V. Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Art. 26 eröffnet den Mitgliedstaaten mit der Ordre-public-Klausel die Möglichkeit, bestimmte Wirkungen der Verordnung unter engen Voraussetzungen nicht auf ihren Mitgliedstaat zu erstrecken. Rechtstechnisch handelt es sich um einen Vorbehalt,1 der im Einzelfall geltend gemacht werden muss. Er stellt ein Korrektiv gegenüber den möglichen Nachteilen in der Anwendung fremden Rechts dar und will grundsätzlich einer inländischen Wertvorstellung zum Durchbruch verhelfen. Der Anwendungsbereich der Klausel ist beschränkt auf den Vorbehalt, dass die Eröffnungsentscheidung und weitere im Verfahren ergangene Entscheidungen nicht anerkannt oder vollstreckt werden können. Dagegen kann die Ordre-public-Klausel nicht gegen die Regelungen der Verordnung selbst, z. B. die in Anhang A aufgenommenen Insolvenzverfahren, nutzbar gemacht werden.2

II. Anwendungsbereich

2
Die Ordre-public-Klausel kann angewandt werden bei der Anerkennung nach Art. 16, 17 und 25 Abs. 1 sowie der Vollstreckung nach Art. 25 Abs. 1. Der Ordre-public-Vorbehalt kann gegenüber Einzelentscheidungen eingewendet werden.3 Zu den von Art. 26 erfassten Entscheidungen gehört zunächst die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Weiter bezieht sich Art. 26 auf die nach Antragstellung getroffenen Sicherungsmaßnahmen nach Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 3, die Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung des Verfahrens nach Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 1 sowie die Annexentscheidungen nach Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2. Der Vorbehalt kann dagegen nicht gegen die Anwendung der Verordnung selbst geltend gemacht werden.

III. Voraussetzungen

1. Öffentliche Ordnung

3
Inhalt des Ordre public ist die öffentliche Ordnung. Da die Vorschrift grundsätzlich ein Hindernis für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung darstellt, ist sie eng auszulegen.4 Zur Bestimmung ihres Inhalts können die Auslegungsgesichtspunkte herangezogen werden, die der EuGH für die inhaltsgleiche Norm des EuGVÜ entwickelt hat.5 Der Begriffsinhalt ist aus dem Recht des Mitgliedstaats abzuleiten, der die Entscheidung anerkennt oder vollstreckt.6 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kommt ein Berufen auf die Ordre-public-Klausel allerdings nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts auslöst.7 Derartige wesentliche Rechtsnormen oder grundlegend anerkannte Rechte sind grundsätzlich die wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung des betreffenden Staates.8 Als besondere Beispiele für die öffentliche Ordnung nennt Art. 26 selbst die Grundprinzipien oder die verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Art. 26 erstreckt sich auch auf die gemeinsamen Rechtsvorstellungen der Mitgliedstaaten, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt sind.9

2. Offensichtliche Unvereinbarkeit

4
Art. 26 setzt die offensichtliche Unvereinbarkeit der Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung des betroffenen Mitgliedstaats voraus. Das Merkmal der Offensichtlichkeit verhindert, dass ausländische Entscheidungen auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden.10 Ebenso darf im Rahmen des Art. 26 nicht die Zuständigkeit des Gerichts, dessen Entscheidung anzuerkennen ist, überprüft werden.11 Offensichtlichkeit liegt vor, wenn der Verstoß so deutlich ist, dass er sich einem verständigen Anwender unmittelbar erschließt.12
5
Für die Feststellung der Unvereinbarkeit ist das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung im konkreten Fall zu betrachten.13 Eine Unvereinbarkeit liegt dann vor, wenn das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung zu den Grundgedanken der mitgliedstaatlichen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in starkem Widerspruch steht.14

3. Verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Ordre public

6
Der Vorbehalt des Art. 26 kann sowohl auf verfahrensrechtliche Gründe, sog. verfahrensrechtlicher Ordre public, als auch auf materiellrechtliche Gründe, sog. materiellrechtlicher Ordre public, gestützt werden.15
7
Der verfahrensrechtliche Ordre public greift ein, wenn ein ausländisches Gericht ein Verfahren angewandt hat, das mit den Grundprinzipien des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die getroffene Entscheidung anerkannt oder vollstreckt werden soll, unvereinbar ist.16 Zum verfahrensrechtlichen Ordre public ist ein Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Vorkehrungen zur Gewinnung richtiger Entscheidungen zu zählen, der unabhängig von der Entscheidungserheblichkeit einer Handlung zu beachten ist.17 Eine besondere Rolle spielen die Verfahrensgarantien. Ein Verstoß gegen den Ordre public wird beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung etwa nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens18 beachtet, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs von Verfahrensbeteiligten verletzt19 oder die Waffengleichheit der Beteiligten20 nicht gewährleistet. Etwas anderes kann allerdings bei vorläufigen Sicherungsmaßnahmen gelten, die ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergehen, wenn diese die Grundrechte, insbesondere den Grundsatz des fairen Verfahrens, beachten.21 Grundsätzlich können Verfahrensverstöße auch dann einen Verstoß gegen den Ordre public darstellen, wenn sie nicht entscheidungserheblich waren.
8
Der materiellrechtliche Ordre public erfasst das Ergebnis einer auf dem Insolvenzstatut beruhenden Folgewirkung der Verfahrenseröffnung auf den anderen Mitgliedstaat.22 Unter den materiellrechtlichen Ordre public fallen sowohl das Kollisionsrecht als auch das Sachrecht.23 Ausgeschlossen ist allerdings, sich wegen der in einem Mitgliedstaat nicht bekannten Insolvenzfähigkeit eines Schuldners auf den Ordre public zu berufen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2).24

4. Ordre-public-Vorbehalt Portugals

9
Portugal hat in einer einseitigen Erklärung25 die Anwendung des Art. 26 in Aussicht gestellt, wenn bei der Anwendung des Art. 37 wichtige örtliche Interessen bei der Umwandlung des Partikularverfahrens in ein Hauptinsolvenzverfahren nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Art. 26 dürfte allerdings auf diesen Fall nicht anwendbar sein, da die Vorschrift sich auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen beschränkt (oben Rz. 2).26 Daran ändert auch eine von einem Mitgliedstaat abgegebene einseitige Erklärung nichts, wenn die Verordnung von allen Mitgliedstaaten beschlossen wurde.

IV. Zusätzliche nationale Voraussetzung

10
Für das Berufen auf den Ordre public ist in Deutschland zudem ein genügender Inlandsbezug der zu beurteilenden Entscheidung27 Voraussetzung. Nicht ausreichend für den Inlandsbezug beim verfahrensrechtlichen Ordre public ist es, dass die anzuerkennende Entscheidung Rechtswirkungen im Inland entfaltet.28 Dies wäre bei der Anerkennung einer Entscheidung im Inland immer der Fall, wodurch das Kriterium der Inlandsberührung nicht mehr unterscheidungskräftig wäre. Der Inlandsbezug liegt vor, wenn inländische geschützte Interessen durch die ausländische Verfahrenseröffnung berührt werden.29 Er wird u. a. vermittelt durch die deutsche Staatsangehörigkeit der Verfahrensbeteiligten oder den ständigen Aufenthalt eines Verfahrensbeteiligten im Inland.

V. Rechtsfolge

11
Der Ordre-public-Vorbehalt reicht „soweit“, wie die offensichtliche Unvereinbarkeit besteht. Nach Art. 26 kann sowohl die gesamte Entscheidung als mit dem Ordre public unvereinbar angesehen werden als auch Teile der Entscheidung.30
1
1)
Kropholler, 8. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 3, spricht von Notausstieg in Extremfällen; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 26 Rz. 2.
2
2)
Balz, ZIP 1996, 948, 953; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 146.
3
3)
Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 4.
4
4)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 62 unter Bezugnahme auf das Urt. v. 28.3.2000 – Rs C-7/98 – Krombach, Slg. 2000, I-1935 = ZIP 2000, 859, Rz. 21; Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 2.
5
5)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 64.
6
6)
Nr. 205 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104, vgl. für das EuGVÜ: EuGH, Urt. v. 28.3.2000 – Rs C-7/98 – Krombach, Slg. 2000, I-1935, Rz. 22; Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 6.
7
7)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3819, Rz. 63 unter Bezugnahme auf das Urt. v. 28.3.2000 – Rs C-7/98 – Krombach, Slg. 2000, I-1935 = ZIP 2000, 859, Rz. 23 und 37, dazu EWiR 2000, 441 (Hau).
8
8)
Nr. 205 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104.
9
9)
EuGH, Urt. v. 28.3.2000 – Rs C-7/98 – Krombach, Slg. 2000, I-1935 = ZIP 2000, 859, Rz. 25; vgl. für die EuGVVO Kropholler, 8. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 8.
10
10)
Verbot der révison au fond: Nr. 202 des Erläuternden Berichts, S. 32, 102 f; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rz. 7; Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 5; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 26 Rz. 1.
11
11)
Nr. 202 des Erläuternden Berichts, S. 32, 102 f; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 287; Sabel, NZI 2004, 126, 127.
12
12)
Kemper, ZIP 2001, 1609, 1614.
13
13)
Nr. 205 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104; vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1993 – IX ZR 254/92, ZIP 1993, 1094, 1097, dazu EWiR 1993, 803 (Ackmann).
14
14)
Vgl. BGH, Beschl. v. 17.9.1968 – IV ZB 501/68, BGHZ 50, 370, 376; BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91, ZIP 1992, 1256, 1264, dazu EWiR 1992, 827 (Geimer).
15
15)
Nr. 205 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rz. 8–11.
16
16)
Nr. 206 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104; vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91, ZIP 1992, 1256, 1260, dazu EWiR 1992, 827 (Geimer); Kropholler, 8. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 7; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rz. 8; Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 184.
17
17)
Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 190; insoweit problematisch die Entscheidung des AG Nürnberg, Beschl. v. 15.8.2006 – 8004 IN 1326–1331/06, ZIP 2007, 81, 82.
18
18)
Einschließlich der Organisation des fairen Verfahrens, EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 65.
19
19)
Nr. 206 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104; Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 13; Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 190; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 287; AG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2004 – 502 IN 124/03, ZIP 2004, 866, 867.
20
20)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3819 = ZIP 2006, 907, Rz. 66.
21
21)
Nr. 207 des Erläuternden Berichts, S. 32, 104 f; vgl. zum Erfordernis der effektiven Möglichkeit, Eilmaßnahmen anzufechten, EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3819 = ZIP 2006, 907, Rz. 66.
22
22)
Allgemein zu dieser Unterscheidung Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 184.
23
23)
Vgl. für die EuGVVO Kropholler, 8. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 17.
24
24)
Weitere Beispiele siehe Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 10 ff.
25
25)
Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren, ABl C 183/1.
26
26)
Wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rz. 17.
27
27)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rz. 12; Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 191.
28
28)
Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 191.
29
29)
Spellenberg, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 183, 192.
30
30)
Nr. 209 des Erläuternden Berichts, S. 32, 105; Paulus, EuInsVO, Art. 26 Rz. 19.

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