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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 25 – Anerkennung und Vollstreckung sonstiger Entscheidungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 25 Anerkennung und Vollstreckung sonstiger Entscheidungen
(1) 1Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. 2Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entscheidung gemäß Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Eidenmüller, Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren und zukünftiges deutsches Insolvenzrecht, IPRax 2001, 2; Haubold, Europäisches Zivilverfahrensrecht und Ansprüche im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren, IPRax 2002, 157; Leipold, Zuständigkeitslücken im neuen Europäischen Insolvenzrecht, in: Festschrift Ishikawa, 2001, S. 221; Lüke, Europäisches Zivilverfahrensrecht – Das Problem der Abstimmung zwischen EuInsÜ und EuGVÜ, in: Festschrift Schütze, 1999, S. 467; Mankowski, Insolvenznahe Verfahren und Sicherung eines Eigentumsvorbehalts im Grenzbereich zwischen EuInsVO und EuGVVO, NZI 2008, 604; Reinhart, Die Bedeutung der EuInsVO im Insolvenzverfahren – Besonderheiten paralleler Eröffnungsverfahren, NZI 2009, 201; Schollmeyer, Die vis attractiva concursus im deutsch-österreichischen Konkursvertrag, IPRax 1998, 29; Schwarz, Insolvenzverwalterklagen bei kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 EuGVVO, NZI 2002, 290; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anerkennung von Entscheidungen (Abs. 1 Satz 1) 1. Anerkennung der Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung (Unterabs. 1) a) Voraussetzungen nach Artikel 16 b) Erfasste Entscheidungen c) Entscheidende Stelle d) Anerkennung ohne weitere Förmlichkeiten 2. Anerkennung von Annexentscheidungen (Unterabs. 2) a) Unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehende und in engem Zusammenhang damit stehende Entscheidungen b) Entscheidendes Gericht 3. Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen (Unterabs. 3) a) Sicherungsmaßnahme b) Eröffnendes Gerichts III. Vollstreckung von Entscheidungen (Abs. 1 Satz 2) 1. Erfasste Entscheidungen 2. Vollstreckbarerklärung a) Anwendbarkeit der EuGVVO b) Voraussetzungen IV. Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung bei Entscheidungen betreffend die persönliche Freiheit und das Postgeheimnis (Abs. 3) V. Geltung der EuGVVO (Abs. 2)

I. Normzweck

1
Art. 25 ergänzt die Vorschriften über die Anerkennung in Art. 16 und 17. Absatz 1 regelt die Anerkennung anderer Entscheidungen als der Eröffnungsentscheidung im Insolvenzverfahren sowie deren Vollstreckung. Nach Absatz 2 werden sonstige Entscheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fallen, außerhalb der Verordnung anerkannt. Absatz 3 enthält schließlich eine Ausnahme für die Anerkennung im Falle der Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses. Mit Art. 25 wird die Universalität des in einem Staat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens unterstützt. Die Wirkungen der während des Verfahrens getroffenen Entscheidungen werden in gleicher Weise auf die anderen Mitgliedstaaten erstreckt. Soweit es sich um ein Partikularinsolvenzverfahren handelt, dürfen die dort während des Verfahrens getroffenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden. Hinsichtlich der Vollstreckung dieser Entscheidungen enthält Art. 25 eine Einschränkung. Da die Vollstreckung regelmäßig mit der Ausübung von staatlichen Zwangsbefugnissen verbunden ist, bedarf es hier der Regeln, die die Staatsgewalt des Staates, in dem vollstreckt werden soll, ausreichend beachten.1 Dem kommt Absatz 1 nach.

II. Anerkennung von Entscheidungen (Abs. 1 Satz 1)

1. Anerkennung der Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung (Unterabs. 1)

a) Voraussetzungen nach Artikel 16

2
Die Vorschrift regelt die automatische Anerkennung der zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen. Es handelt sich um die verfahrensrechtliche Anerkennung.2 Voraussetzung ist zunächst, dass die Eröffnungsentscheidung eines Insolvenzverfahrens nach Art. 16 anerkannt ist.3 Neben dem Vorliegen der internationalen Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts nach Art. 3 muss die Eröffnungsentscheidung wirksam sein. Art. 25 betrifft sowohl das Hauptinsolvenzverfahren als auch das Partikularverfahren.

b) Erfasste Entscheidungen

3
Anerkennungsgegenstand sind die Entscheidungen im eröffneten Insolvenzverfahren. Welche Entscheidungen dort getroffen werden können, richtet sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung. Absatz 1 erfasst alle Entscheidungen zur Durchführung und zur Beendigung des Verfahrens. Ob im Einzelfall während des Insolvenzverfahrens derartige Entscheidungen zu treffen sind, bestimmt sich nach der lex fori concursus.4
4
Der Begriff der Entscheidung ist in Art. 2 Buchst. e für die – hier nicht mit umfasste – Eröffnungsentscheidung sowie die Verwalterbestellung definiert.5 Die Bestellung des Verwalters kann – abhängig vom Recht des Staates der Verfahrenseröffnung – eine Entscheidung zur Durchführung des Verfahrens sein. Unter den Begriff „Durchführung“ fallen weitere Entscheidungen des zuständigen Gerichts, die im laufenden Insolvenzverfahren getroffen werden, um eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, einen Verfahrensabschnitt zu gestalten oder einen Verfahrensfortschritt zu erzielen.
5
Beendigungsentscheidungen sind solche, die das Verfahren insgesamt oder einzelne Verfahrensteile förmlich abschließen. Als anzuerkennende Entscheidung bezieht Absatz 1 auch den vom Eröffnungsgericht bestätigten Vergleich6 mit ein. Es handelt sich dabei um die beispielhafte Nennung einer Entscheidung zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, durch die die Rechtsbeziehungen des Schuldners zu den Gläubigern modifiziert werden kann.7 In gleicher Weise sind auch der Insolvenzplan oder sonstige einvernehmliche Beendigungsmöglichkeiten nach dem jeweiligen Insolvenzstatut von Absatz 1 erfasst.8 Wesentlich ist allerdings jeweils die gerichtliche Bestätigung.

c) Entscheidende Stelle

6
Die Entscheidung muss von dem Gericht ergehen, das die Eröffnungsentscheidung getroffen hat. Der Begriff des Gerichts ist in Art. 2 Buchst. d definiert.9 Welche Stelle im einzelnen Verfahren zuständig ist, richtet sich ebenfalls nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung.

d) Anerkennung ohne weitere Förmlichkeiten

7
Die Anerkennung erfolgt ohne weitere Förmlichkeiten. Eine öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung nach Art. 21 ist keine Voraussetzung für die Anerkennung. Ebenso wie bei Art. 1710 wird die Anerkennung inzident in dem Staat zu prüfen sein, in dem die Wirkungen der Entscheidung sich entfalten.

2. Anerkennung von Annexentscheidungen (Unterabs. 2)

a) Unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehende und in engem Zusammenhang damit stehende Entscheidungen

8
Nach Unterabsatz 2 sind in gleicher Weise ohne weitere Förmlichkeiten auch die Entscheidungen anzuerkennen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen (Annexentscheidungen). Die Bestimmung folgt der Eingrenzung des EuGH für „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO,11 die außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO liegen. In Sinne der Vermeidung von Lücken zwischen dem Brüsseler Übereinkommen (jetzt EuGVVO) und der EuInsVO war die Einbeziehung dieser Entscheidungen in die EuInsVO gesetzgeberisches Ziel.12 Es handelt sich dabei um Entscheidungen, die sich unmittelbar aus dem Insolvenzrecht ableiten, insolvenzrechtlich geprägt sind13 und in direktem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen, jedoch außerhalb der Eröffnung, der Durchführung oder der Beendigung liegen.14 Ob ein Annexverfahren vorliegt, ist im Wege der Einzelfallbetrachtung anhand des jeweiligen nationalen Rechts zu überprüfen.15
9
Als Anhaltspunkte für die Feststellung von Annexentscheidungen können Kriterien herangezogen werden, die der EuGH in verschiedenen Entscheidungen für den engen Zusammenhang mit der Insolvenz entwickelt hat. In der Rechtssache Gourdain16 stellte er z. B. darauf ab, ob das Insolvenzgericht ausschließlich zuständig war, ob der Verwalter prozessführungsbefugt war und ob der Erlös aus der Klage der Gläubigergesamtheit zugutekam. In der Rechtssache SCT Industri17 waren die auf den Verwalter übergegangene Verfügungsbefugnis sowie die Erhöhung der Aktiva der Konkursmasse durch die Verfügung des Verwalters wesentliche Kriterien. Demgegenüber hat der EuGH in der Rechtssache German Graphics18 die erforderliche enge Beziehung bei einer Klage auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt übertragenen Sache abgelehnt, weil sie weder ihre Grundlage im Insolvenzrecht habe noch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters voraussetze. Allein die Beteiligung eines Verwalters am Prozess reiche für die Annahme der engen Beziehung nicht aus.
10
Grundsätzlich können daher beispielsweise folgende Klagegegenstände Inhalt eines Annexverfahrens sein: die Insolvenzanfechtung,19 Klagen über den Umfang von Befugnissen des Insolvenzverwalters,20 Klagen über die Feststellung einer Insolvenzforderung, die Feststellung der Verwalterhaftung21 oder die Prüfung der Wirksamkeit einer Verwalterhandlung, Verfahren zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzschuldner über die Zugehörigkeit von Gegenständen zur Masse,22 Streit über die Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters oder des Mitglieds des Gläubigerausschusses, Streit zwischen dem Verwalter und dem Gläubiger über die Höhe der Verwertungskosten, Klage des Gläubigers gegen die Fiktion einer Zustimmung zu dem Insolvenzplan, Klage des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines Verstoßes des Schuldners gegen Obliegenheiten.
11
Nicht insolvenzrechtlich geprägt sind dagegen die Verfahren, die grundsätzlich auch ohne Insolvenzverfahren geführt würden, z. B. die Geltendmachung von Ansprüchen des Schuldners aus Rechtsgeschäften vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;23 Verfahren eines Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter zur Durchsetzung von Masseansprüchen, die der Insolvenzverwalter z. B. in Fortführung eines Unternehmens eingegangen ist;24 klageweise Geltendmachung von Absonderungs- oder Aussonderungsansprüchen;25 Klagen auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt übertragenen Sache,26 Feststellungsklagen einer Gläubigerforderung zur Tabelle.27 Diese Verfahren fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung, sondern in den Anwendungsbereich der EuGVVO.28 Ihre Anerkennung richtet sich sodann nach den Art. 32 ff EuGVVO.

b) Entscheidendes Gericht

12
Erfasst werden von Unterabsatz 2 Entscheidungen des das Insolvenzverfahren eröffnenden Gerichts sowie Entscheidungen eines anderen Gerichts. Der Begriff des Gerichts ist in Art. 2 Buchst. d definiert.29 Welches Gericht im Einzelfall handelt, bestimmt sich nach der lex fori concursus. Auch das „andere“ Gericht muss ein Gericht des Staates der Verfahrenseröffnung sein.30 In Auslegung des Wortlauts des Unterabsatzes 2 ist das „andere“ Gericht vergleichbar mit dem eröffnenden Gericht. Dies folgt aus der Formulierung „auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.“ Zudem setzt eine Anerkennung dieser Entscheidungen voraus, dass die Entscheidung von dem nach Art. 3 international zuständigen Gericht getroffen wurde.31
13
In der Rechtsfolge erfolgt auch die Anerkennung dieser Entscheidungen ohne weitere Förmlichkeiten.

3. Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen (Unterabs. 3)

a) Sicherungsmaßnahme

14
Eine Sicherungsmaßnahme ist eine Maßnahme, die die Wirksamkeit des Insolvenzverfahrens sicherstellen soll.32 Sie dient der Sicherstellung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, kann allerdings nach dem Recht der Mitgliedstaaten diesen Zweck auch während des eröffneten Insolvenzverfahrens verfolgen. Regelmäßig dürfte es sich um eine vorläufige Maßnahme handeln. Ob eine Maßnahme eine Sicherungsmaßnahme darstellt, richtet sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung.

b) Eröffnendes Gerichts

15
Anzuerkennen sind die Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens33 getroffen werden.34 Erfasst werden Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen des eröffnenden Gerichts.35 Dies folgt aus der Systematik des Absatzes 1, der Entscheidungen anderer Gerichte als des eröffnenden Gerichts ausdrücklich als Entscheidungen von einem „anderen Gericht“ bezeichnet. Zudem sind Sicherungsmaßnahmen, die in anderen Mitgliedstaten beantragt werden, gesondert in Art. 38 geregelt.
16
In der Rechtsfolge erfolgt auch die Anerkennung dieser Entscheidungen ohne weitere Förmlichkeiten.

III. Vollstreckung von Entscheidungen (Abs. 1 Satz 2)

1. Erfasste Entscheidungen

17
Neben der Anerkennung bestimmter Entscheidungen ist in Absatz 1 Satz 2 auch die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen (Exequaturverfahren) geregelt. Mit der Wirkungserstreckung der Eröffnungsentscheidung ist nicht automatisch die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat verbunden. Für die Durchsetzung eines Titels eines Mitgliedstaates mit staatlicher Hoheitsgewalt in einem anderen Mitgliedstaat ist stets die Verleihung der jeweiligen staatlichen Vollstreckbarkeit in rechtsgestaltender Weise Voraussetzung.36 Die Anordnungen zur Vollstreckbarkeit in Absatz 1 Satz 2 beziehen sich zunächst auf die Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens. Zu den Durchführungsentscheidungen kann auch die Eröffnungsentscheidung zählen, soweit sie über die Gestaltungswirkung hinaus einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.37 Absatz 1 Satz 2 gilt zudem für die in Unterabsatz 2 genannten Annexentscheidungen (oben Rz. 8 ff) sowie für die in Unterabsatz 3 genannten Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen. Ob diese Entscheidungen vollstreckungsfähige Inhalte haben, richtet sich nach der lex fori concursus.

2. Vollstreckbarerklärung

a) Anwendbarkeit der EuGVVO

18
Nach Absatz 1 Satz 2 richtet sich die Vollstreckbarerklärung nach Art. 31–51 – mit Ausnahme des Art. 34 Abs. 2 – des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Dieses Übereinkommen ist durch die EuGVVO ersetzt worden. Nach Art. 68 Abs. 1 EuGVVO tritt die Verordnung im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des EuGVÜ. Art. 68 Abs. 2 EuGVVO ordnet an, dass insoweit Verweise auf das EuGVÜ als Verweise auf die EuGVVO gelten. Die Aufzählung der Art. 31–51 mit Ausnahme des Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ ist daher als Verweis auf die Art. 38–56 EuGVVO zu verstehen. Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ entspricht nunmehr den Art. 34–36 EuGVVO.38
19
Die Regeln gelten nur für Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Soweit die Vollstreckung von Entscheidungen der Finanz- oder Verwaltungsgerichte in Rede stehen, eröffnet Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 1 keinen Anwendungsbereich. Es greifen dann die autonomen Vorschriften der Mitgliedstaaten ein.39

b) Voraussetzungen

20
Die Entscheidungen im Sinne von Absatz 1 können in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, wenn sie von der zuständigen Stelle des Staates, in dem sie vollstreckt werden sollen, für vollstreckbar erklärt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens der Art. 38 ff EuGVVO. Das Verfahren setzt einen Antrag voraus (Art. 38 Abs. 1 EuGVVO), der vom Verwalter gestellt werden kann.40 Der Antrag ist an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten (Art. 39 EuGVVO); die zuständigen Stellen sind in Anhang II der EuGVVO aufgeführt. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaats vollstreckbar ist (Art. 38 EuGVVO).41 Ferner muss der zuständigen Stelle eine Ausfertigung der Entscheidung vorgelegt werden, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 41 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 EuGVVO). Ohne weitere Prüfung wird die Entscheidung sodann für vollstreckbar erklärt (Art. 41 EuGVVO). Eine Verweigerung der Vollstreckbarerklärung kann nicht auf die EuGVVO, sondern vielmehr nur auf Art. 25 Abs. 3 (unten Rz. 21) oder Art. 26 gestützt werden.42 Die Vollstreckung der Entscheidung selbst richtet sich sodann nach dem Recht des Staates, in dem sie ergeht.43

IV. Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung bei Entscheidungen betreffend die persönliche Freiheit und das Postgeheimnis (Abs. 3)

21
Absatz 3 enthält eine Sonderregelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die die persönliche Freiheit oder das Postgeheimnis einschränken.44 Es handelt sich um eine Erweiterung des Art. 26.45 Bei Entscheidungen, die mit einer Einschränkung der persönlichen Freiheit oder der Einschränkung des Postgeheimnisses verbunden sind, besteht keine Anerkennungsverpflichtung der Mitgliedstaaten. Es obliegt daher der Entscheidung des Mitgliedstaates, ob er in einem solchen Fall die Anerkennung verweigert; die Nichtanerkennung tritt also nicht automatisch ein.46

V. Geltung der EuGVVO (Abs. 2)

22
Absatz 2 hat klarstellenden Inhalt.47 Danach werden alle Entscheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fallen, nach der EuGVVO anerkannt und vollstreckt.48 Dies ergibt sich bereits aus dem Zusammenspiel zwischen der Verordnung und der EuGVVO und hätte keiner besonderen Regelung bedurft. Insbesondere kann die Vorschrift nicht zu einer weitergehenden Lückenfüllung herangezogen werden.49
1
1)
Nr. 190 des Erläuternden Berichts, S. 32, 98.
2
2)
Reinhart, NZI 2009, 201, 202.
3
3)
Zu den Einzelheiten KPB/Kemper, Art. 16 Rz. 4 ff.
4
4)
Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 4.
5
5)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 10 ff.
6
6)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 25 EuInsVO Rz. 8; Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 3.
7
7)
Vgl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 25 EuInsVO Rz. 8.
8
8)
Balz, ZIP 1996, 948, 952.
9
9)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
10
10)
KPB/Kemper, Art. 17 Rz. 8.
11
11)
EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs 133/78 – Gourdain, Slg. 1979, 733; EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 30, 31.
12
12)
Nr. 77 des Erläuternden Berichts, S. 32, 62.
13
13)
Haubold, IPRax 2002, 157, 162.
14
14)
Nr. 194 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100; Schwarz, NZI 2002, 290, 293, knüpft für die Auslegung an Art. 1 an.
15
15)
EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 16.10.2008 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2008, 2082, Rz. 55–57.
16
16)
EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs 133/78– Gourdain, Slg. 1979, 733, Rz. 5; kritisch dazu Lüke, in: Festschrift Schütze, S. 467, 473 ff; die weiteren Besonderheiten dieses Verfahrens, die der EuGH auch als Kriterien nennt, wie eine Beweislastumkehr, Sonderregelungen für die Verjährung sowie die Möglichkeit, über das Vermögen des Beklagten ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, erscheinen nicht verallgemeinerungsfähig.
17
17)
EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 30, 31.
18
18)
EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs C-292/08 – German Graphics Graphische Maschinen GmbH, ZIP 2009, 2345, Rz. 32.
19
19)
Nr. 196 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100 f; EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427, Rz. 21; offenlassend BGH, Urt. v. 27.5.2003 – IX ZR 203/02, ZIP 2003, 1419, 1420; BGH, Urt. v. 19.5.2009 – IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 = NZI 2009, 532; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 25 Rz. 53; Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 8; Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 8; Kropholler, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 35; Haubold, IPRax 2002, 157, 158 m. w. N.
20
20)
EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 30, 31; kritisch Mankowski, NZI 2009, 571, 572 (Urteilsanm.).
21
21)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 25 Rz. 54; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 25 EuInsVO Rz. 19; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 30 ff; Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 8.
22
22)
Nr. 196 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100; Haubold, IPRax 2002, 157, 162.
23
23)
Nr. 196 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100 f; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 14; Kropholler, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 36 m. w. N.; Schlosser, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 21; Haubold, IPRax 2002, 157, 162.
24
24)
BGH, Urt. v. 11.7.1996 – IX ZR 304/95, ZIP 1996, 1437 = IPRax 1998, 38, 39, dazu EWiR 1996, 841 (Balz); Kropholler, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 36 m. w. N.; Schlosser, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 21; Haubold, IPRax 2002, 157, 162.
25
25)
Nr. 196 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100 f; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 14; Kropholler, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 36 m. w. N.; Schlosser, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 21; Haubold, IPRax 2002, 157, 163.
26
26)
EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs C-292/08 – German Graphics Graphische Maschinen GmbH, ZIP 2009, 2345, Rz. 32.
27
27)
Nr. 196 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100 f; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 25 EuInsVO Rz. 20; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 14; Kropholler, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 36 m. w. N.; Schlosser, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 21; Haubold, IPRax 2002, 157, 163.
28
28)
Haubold, IPRax 2002, 157, 163.
29
29)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
30
30)
Nr. 194 des Erläuternden Berichts, S. 32, 100; Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 7 Fußn. 39; Haubold, IPRax 2002, 157, 160; a. A. Schollmeyer, IPRax 1998, 29, 34.
31
31)
Nach BGH, Urt. v. 27.5.2003 – IX ZR 203/02, ZIP 2003, 1419, 1420, regelt Absatz 1 Unterabs. 2 die internationale Zuständigkeit nicht; diese folgt vielmehr aus Art. 3, vgl. KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 20 ff.
32
32)
Nr. 199 des Erläuternden Berichts, S. 32, 101.
33
33)
Nr. 198 des Erläuternden Berichts, S. 32, 101.
34
34)
Derartige Entscheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO, vgl. Nr. 199 des Erläuternden Berichts, S. 32, 101; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 11; Balz, ZIP 1996, 948, 953.
35
35)
Nr. 198, 201 des Erläuternden Berichts, S. 32, 101, 102; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 25 Rz. 57; Leipold, in: Festschrift Ishikawa, S. 221, 235.
36
36)
MünchKomm-Gottwald, ZPO, 3. Aufl., § 328 Rz. 142.
37
37)
Nr. 189 des Erläuternden Berichts, S. 32, 98; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 25 Rz. 5; Balz, ZIP 1996, 948, 953; Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 7 Fußn. 41; Haubold, IPRax 2002, 157, 159 Fußn. 35.
38
38)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 568.
39
39)
Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 16.
40
40)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 18.
41
41)
Kropholler, 8. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rz. 7.
42
42)
Nr. 192 des Erläuternden Berichts, S. 32, 99; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 569.
43
43)
Nr. 190 des Erläuternden Berichts, S. 32, 98; Kropholler, 8. Aufl., Art. 28 EuGVVO Rz. 3.
44
44)
Vgl. zur Entwicklung der Vorschrift Nr. 193 des Erläuternden Berichts, S. 32, 99.
45
45)
Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 11.
46
46)
Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 12; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 6.
47
47)
Haubold, IPRax 2002, 157, 160; Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 14, spricht von einer Tautologie.
48
48)
Nr. 197 des Erläuternden Berichts, S. 32, 101; vgl. für Insolvenzverwalterklagen bei kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen Schwarz, NZI 2002, 290, 295.
49
49)
So anscheinend Nr. 197 des Erläuternden Berichts, S. 32, 101.

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