Art. 24 bezweckt den Schutz desjenigen, der in Unkenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten und anzuerkennenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzschuldner leistet. Trotz der automatischen Wirkungserstreckung des eröffneten Verfahrens in allen Mitgliedstaaten, muss das Insolvenzverfahren nicht bei allen Gläubigern bekannt sein, zumal wenn sie beispielsweise nicht automatisch in allen Mitgliedstaaten bekannt gemacht wird (vgl. Art. 21). Art. 24 schützt dennoch den gutgläubig Leistenden.

Es handelt sich dabei um eine Sachregelung,1 die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten wirkt. Sie gilt sowohl für den Fall des eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 als auch für den Fall des eröffneten Partikularverfahrens nach Art. 3 Abs. 2.2 Keine Anwendung findet Art. 24 bei Leistungen an den Schuldner in Drittstaaten.3

Voraussetzung ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners in einem Mitgliedstaat. Insolvenzverfahren sind die nach Art. 2 Buchst. a in Anhang A genannten Verfahren.4

Es wird das Bestehen einer Forderung des insolventen Schuldners gegen den Drittschuldner vorausgesetzt. Absatz 1 erfasst nur die Forderungen, die mit der Verfahrenseröffnung zu Forderungen der Insolvenzmasse geworden sind. Dies folgt aus der Formulierung, dass die Leistung an den Verwalter hätte erfolgen müssen. Die lex fori concursus bestimmt, ob eine Leistung an den Verwalter erfolgen muss.5 Denn dieses Recht bestimmt den Umfang der Masse (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b).

Der Drittschuldner muss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Eröffnungsstaat an den Insolvenzschuldner leisten. Unter der Leistung ist die Handlung des Drittschuldners zu verstehen, die mit dem Willen zur Erfüllung der bestehenden Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner erbracht wird.6 Erfasst werden Teilleistungen sowie die vollständige Erfüllungsleistung. Immanent ist dem Begriff der Leistung, dass die Erfüllungswirkung nach der lex causae auch eintritt.7 Ansonsten käme es zu keiner Schmälerung der Masse des eröffneten Verfahrens.

Der Leistungsort muss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Eröffnungsstaat liegen. Darunter ist der Ort zu verstehen, an dem der Drittschuldner die Leistung tatsächlich erbringt.8

Weiter muss dem Drittschuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner in dem anderen Mitgliedstaat unbekannt sein. Nur die positive Kenntnis der Verfahrenseröffnung schadet.9 Die folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift („bekannt war“) sowie aus Erwägungsgrund 30, der von „Kenntnis“ bzw. „Unkenntnis“ spricht. Insoweit trifft den Drittschuldner die Beweislast.

Absatz 2 schafft Beweiserleichterungen für den Drittschuldner. Die Vorschrift enthält zwei Vermutungen, die jeweils an die öffentliche Bekanntmachung nach Art. 21 anknüpfen. Die öffentliche Bekanntmachung muss eine Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung in dem Mitgliedstaat sein, in dem der Gläubiger entweder den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat oder der Leistungsort liegt.10 Die Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung stellt als objektives Merkmal einen Bestandteil der Vermutungsbasis dar. Darauf kann die Vermutung nur dann sinnvollerweise gestützt werden, wenn dieses Merkmal dem Leistenden bekannt werden kann. Dies ist nicht der Fall bei der Bekanntmachung in irgendeinem Mitgliedstaat, der weder Staat des Mittelpunktes noch des Leistungsortes ist, noch bei der Bekanntmachung im Eröffnungsstaat.

Wenn die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Art. 21 erfolgt, wird nach Absatz 2 Satz 1 bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem leistenden Drittschuldner die Eröffnung nicht bekannt war. Diese Vermutung wirkt zugunsten des Drittschuldners. Er muss darlegen, dass seine Leistung vor einer Veröffentlichung nach Art. 21 erfolgte. Bei Vorliegen dieser Tatsachen, wird vermutet, dass er die Verfahrenseröffnung nicht kannte. Diese Vermutung kann vom Insolvenzverwalter entkräftet werden. Absatz 2 Satz 1 lässt dazu den Gegenteilsbeweis zu. Danach muss der Verwalter nachweisen, dass der Leistende die Verfahrenseröffnung kannte.11

Ebenfalls anknüpfend an die Bekanntmachung nach Art. 21 greift die zweite Beweiserleichterung ein: Wenn die Leistung nach der Bekanntmachung nach Art. 21 erfolgt, so wird nach Absatz 2 Satz 2 bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der leistende Drittschuldner die Eröffnung gekannt hat. Nunmehr wirkt die Vermutung zu Lasten des Drittschuldners. Der klagende Insolvenzverwalter hat darzulegen, dass die Leistung an den Insolvenzschuldner nach der Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung nach Art. 21 erfolgt ist. Auf dieser Basis wirkt die Vermutung, dass der Leistende die Verfahrenseröffnung kannte. Diese Vermutung kann nun vom Leistenden im Wege des Gegenteilsbeweises entkräftet werden. Dazu muss er darlegen und beweisen, dass er die Verfahrenseröffnung nicht kannte. Dieser Negativbeweis dürfte in der Regel nur sehr schwer zu führen sein.12

Als Rechtsfolge ordnet Absatz 1 an, dass der gutgläubige Drittschuldner befreit wird. Die Forderung des insolventen Schuldners erlischt, die Leistung hat dann also schuldbefreiende Wirkung.13 Der Drittschuldner muss folglich nicht nochmals an den Verwalter leisten.14 Etwas anders gilt allerdings dann, wenn der leistende Drittschuldner seine Gutgläubigkeit nicht in dem von Absatz 2 gebotenen Maße nachweisen kann. Dann muss er nochmals, und nun an den Verwalter leisten. Keine Regelung trifft Absatz 1 dazu, ob die gutgläubig an den Insolvenzschuldner erbrachte Erfüllungsleistung der Masse zusteht. Dies regelt sich nach dem Recht des Eröffnungsstaates.