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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 21 – Öffentliche Bekanntmachung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 21 Öffentliche Bekanntmachung
(1) 1Auf Antrag des Verwalters ist in jedem anderen Mitgliedstaat der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und gegebenenfalls der Entscheidung über eine Bestellung entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Staates für öffentliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen. 2In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben, welcher Verwalter bestellt wurde und ob sich die Zuständigkeit aus Artikel 3 Absatz 1 oder aus Artikel 3 Absatz 2 ergibt.
(2) 1Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Schuldner eine Niederlassung besitzt, kann jedoch die obligatorische Bekanntmachung vorsehen. 2In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Bekanntmachung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Literatur: Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Reinhart, Die Bedeutung der EuInsVO im Insolvenzverfahren – Besonderheiten paralleler Eröffnungsverfahren, NZI 2009, 201; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Antragsrecht des Verwalters (Absatz 1) III. Obligatorische Bekanntmachung (Absatz 2)

I. Normzweck

1
Weder die Anerkennung des eröffneten Verfahrens noch die Anerkennung der Befugnisse oder das Tätigwerden des Verwalters in einem anderen Mitgliedstaat ist abhängig von einer öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnungsentscheidung in diesem Staat und kann davon auch nicht abhängig gemacht werden.1 Eine Bekanntmachung kann allerdings das Handeln des Verwalters in diesem Mitgliedstaat erleichtern, wenn der Schuldner dort über Vermögen verfügt. Sie dient zudem dem Verkehrsschutz, da Gläubiger sowie potentielle Vertragspartner des Schuldners rechtzeitig auf die Verfahrenseröffnung aufmerksam würden (vgl. Art. 24 Abs. 2). Art. 21 sieht daher in Absatz 1 auf Antrag des Verwalters für alle nach Art. 3 eröffneten Verfahren die öffentliche Bekanntmachung und in Absatz 2 die Möglichkeit der Mitgliedstaaten vor, für bestimmte Fälle eine obligatorische Bekanntmachung zu verlangen. Es handelt sich bei Art. 21 Abs. 1 um eine Sachregelung,2 die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt (zu den Kosten der Bekanntmachung vgl. Art. 23).

II. Antragsrecht des Verwalters (Absatz 1)

2
Die Vorschrift normiert ein Antragrechtsrecht3 des Verwalters für die öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung. Unter den Begriff des Verwalters fällt der in der Definition des Art. 2 Buchst. b genannte Personenkreis.4 Gegebenenfalls muss der Verwalter jedoch seine Bestellung nach Art. 19 nachweisen. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist die formelle Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.5 Die für die Veröffentlichung zuständige Stelle des Mitgliedstaats, das vom Verwalter beim Antrag einzuhaltende Verfahren sowie das Verfahren der Veröffentlichung folgen dem Recht des Staates, in dem die Veröffentlichung vorgenommen werden soll.6 Der Verwalter kann die Veröffentlichung unmittelbar bei den zuständigen Stellen erwirken. Er ist nicht auf die Einhaltung der Rechtshilferegeln angewiesen. Das Antragsrecht des Verwalters kann von dem Staat, in dem die Veröffentlichung erfolgen soll, nicht bestritten werden.7
3
Absatz 1 enthält jedoch einen Mindestbestand an Angaben,8 die zu veröffentlichen sind: Es handelt sich zunächst um den wesentlichen Inhalt der Eröffnungsentscheidung (Satz 1). Wesentlicher Inhalt sind regelmäßig die Angaben über den Schuldner, den Eröffnungszeitpunkt und den Eröffnungsgrund sowie die entscheidende Stelle. Ferner ist anzugeben, ob sich die internationale Zuständigkeit der entscheidenden Stelle aus Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 2 ergibt und welcher Verwalter benannt wurde (Satz 2).
4
Daneben hat der Verwalter das Recht, seine Bestellung zu veröffentlichen. Sofern die Bestellung nicht in der Eröffnungsentscheidung erfolgt, erscheint ihre Veröffentlichung für das Tätigwerden des Verwalters in den anderen Mitgliedstaaten sinnvoll. Unter Heranziehung des Gedankens des Art. 19 Satz 2 wird auch hier eine Übersetzung von dem Veröffentlichungsstaat gefordert werden können.
5
Der Verwalter kann die Veröffentlichung in allen anderen Mitgliedstaaten beantragen. Er hat bei seinem Handeln die erforderliche Sorgfalt anzuwenanzuwendenden. Gegebenenfalls macht er sich bei einer Pflichtverletzung entsprechend den Vorgaben der lex fori concursus schadensersatzpflichtig.9
6
Das Antragsrecht des Verwalters nach Absatz 1 derogiert nicht ein etwaiges nach der lex fori concursus bestehendes Recht des Gerichts der Verfahrenseröffnung, selbst die öffentliche Bekanntmachung in die Wege zu leiten.10
7
Nach Art. 102 § 5 Abs. 1 EGInsO ist für die Bekanntmachung in Deutschland das örtlich zuständige Gericht berufen. Als besondere Voraussetzung kann das Gericht für die Veröffentlichung in Deutschland eine beglaubigte Übersetzung verlangen.

III. Obligatorische Bekanntmachung (Absatz 2)

8
Die Vorschrift ermöglicht den Mitgliedstaaten, eine obligatorische Bekanntmachung in ihrem innerstaatlichen Recht vorzusehen, und zwar in den Fällen, in denen in ihrem Gebiet eine Niederlassung des Schuldners belegen ist. Absatz 2 erfasst die Fälle, in denen ein Hauptinsolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet wird und der Schuldner in einem anderen Staat eine Niederlassung besitzt. Der Begriff der Niederlassung ist in Art. 2 Buchst. h definiert.11 Dem Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten durch einzelstaatliche Umsetzung nachkommen. Soweit die Mitgliedstaaten die obligatorische Bekanntmachung vorsehen, kann diese nicht zur Bedingung für eine Anerkennung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gemacht werden.
9
Sofern die Mitgliedstaaten eine derartige Regelung treffen, besteht nach Absatz 2 Satz 2 die Pflicht des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens oder jeder anderen zuständigen Stelle, die für eine Bekanntmachung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich des Inhalts der Bekanntmachung gilt Absatz 1.12 Bei Verletzung der Veröffentlichungspflicht durch den Verwalter haftet er entsprechend den Vorgaben der lex fori concursus.13
10
Deutschland hat national eine Pflicht zur Veröffentlichung von Amts wegen für den Fall eingeführt, dass der Schuldner im Inland eine Niederlassung besitzt (Art. 102 § 5 Abs. 2 EGInsO).
1
1)
Nr. 180 des Erläuternden Berichts, S. 32, 95.
2
2)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 3; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 21 EuInsVO Rz. 2.
3
3)
Kemper, ZIP 2001, 1609, 1615.
4
4)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 6.
5
5)
Reinhart, NZI 2009, 201, 203, der auch für eine Ausdehnung der Vorschrift auf vorläufige Sicherungsmaßnahmen eintritt.
6
6)
Nr. 181 des Erläuternden Berichts, S. 32, 9; Paulus, EuInsVO, Art. 21 Rz. 2; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 6.
7
7)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 21 Rz. 9; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 4.
8
8)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 21 Rz. 17; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 6.
9
9)
Paulus, EuInsVO, Art. 21 Rz. 5; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 14; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 17.
10
10)
Nr. 179 des Erläuternden Berichts, S. 32, 95; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 9.
11
11)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 20 ff.
12
12)
Nr. 181 des Erläuternden Berichts, S. 32, 95; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 21 Rz. 17.
13
13)
Nr. 180 des Erläuternden Berichts, S. 32, 95, will den Verwalter nach dem Recht des Bekanntmachungsstaates haften lassen; wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 21 EuInsVO Rz. 15; wohl ebenso Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 21 Rz. 16, 17.

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