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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 20 – Herausgabepflicht und Anrechnung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 20 Herausgabepflicht und Anrechnung
(1) Ein Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 auf irgendeine Weise, insbesondere durch Zwangsvollstreckung, vollständig oder teilweise aus einem Gegenstand der Masse befriedigt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, hat vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 das Erlangte an den Verwalter herauszugeben.
(2) Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Gläubiger nimmt ein Gläubiger, der in einem Insolvenzverfahren eine Quote auf seine Forderung erlangt hat, an der Verteilung im Rahmen eines anderen Verfahrens erst dann teil, wenn die Gläubiger gleichen Ranges oder gleicher Gruppenzugehörigkeit in diesem anderen Verfahren die gleiche Quote erlangt haben.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Rückgewährpflicht des Gläubigers (Abs. 1) 1. Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens 2. Befriedigung auf irgendeine Weise 3. Unberührtsein dinglicher Rechte, des Eigentumsvorbehalts sowie der Aufrechnung 4. Rechtsfolge III. Anrechnung der Befriedigung des Gläubigers auf die Quote (Abs. 2) 1. Anmeldung einer Gläubigerforderung in mehreren Verfahren 2. Voraussetzungen für das Anrechnungsmodell a) Grundsatz der 100 %-Befriedigung b) Behaltenkönnen des im ersten Verfahren Erlangten c) Teilnahme an der Verteilung im weiteren Verfahren d) Vergleichsmaßstab gleicher Rang oder gleiche Gruppenzugehörigkeit 3. Verwalter als Adressat der Regelung

I. Normzweck

1
Art. 20 trifft Regelungen zu den Pflichten der Gläubiger von Insolvenzverfahren nach Art. 3. Absatz 1 betrifft die Befriedigung eines Gläubigers nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 aus einem Massegegenstand, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist. Damit greift die Vorschrift nicht ein, wenn eine Befriedigung des Gläubigers in einem Sekundärinsolvenzverfahren erfolgt.1 Absatz 2 trifft Regelungen zur Befriedigung der Gläubiger, die in mehreren parallel laufenden Insolvenzverfahren ihre Forderungen angemeldet haben. Es handelt sich bei Art. 20 um eine Sachregelung, da die Verordnung die Voraussetzungen für die Herausgabe des Erlangten sowie die Verteilungsregel abschließend festlegt.2
2
Die Vorschrift dient dem Schutz des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung. Die Verordnung lässt die Parallelität von verschiedenen Insolvenzverfahren – Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren einerseits oder verschiedene Partikularinsolvenzverfahren andererseits – zu. Damit besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, ihre Forderungen in mehreren Verfahren anzumelden (vgl. Art. 32 Abs. 1), um im besten Fall die vollständige Befriedigung zu erlangen. Statt der Gläubiger können nach Art. 32 Abs. 2 auch die Verwalter der verschiedenen Verfahren die Anmeldung vornehmen. Dabei gewährleistet Art. 20, dass gleichwohl die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger beachtet werden.

II. Rückgewährpflicht des Gläubigers (Abs. 1)

1. Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens

3
Absatz 1 regelt die Rückgewährpflicht des Gläubigers bei seiner Befriedigung außerhalb eines Hauptinsolvenzverfahrens. Voraussetzung ist die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1. Die Vorschrift erfasst den Gläubiger des insolventen Schuldners. Unerheblich sind der Schuldgrund, der Umfang der Forderung dieses Gläubigers und ob er die Forderung auch im Hauptinsolvenzverfahren angemeldet hat.

2. Befriedigung auf irgendeine Weise

4
Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens muss sich ein Gläubiger aus einem Gegenstand der Masse befriedigt haben. Für den maßgeblichen Zeitpunkt ist auf den Zeitraum nach Wirksamwerden der Eröffnungsentscheidung (vgl. Art. 2 Buchst. f)3 abzustellen, der sich nach der lex fori concursus bestimmt. Hat der Gläubiger dagegen die Befriedigung bereits vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens erlangt, kann eine Insolvenzanfechtung in Betracht kommen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Buchst m, Art. 13).4
5
Die Befriedigung muss aus einem Gegenstand der Masse erfolgt sein. Die Feststellung, ob es sich um einen Gegenstand der Masse handelt, richtet sich nach dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b). Dieser Gegenstand der Masse muss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Insolvenzeröffnung belegen sein (vgl. Art. 2 Buchst. g). Auf Gegenstände, die in Drittstaaten belegen sind, findet Art. 20 keine Anwendung.
6
Absatz 1 erfasst jede Art der Befriedigung der Forderung des Gläubigers („auf irgendeine Weise“), mit Ausnahme einer Befriedigung nach den Regeln eines parallelen Insolvenzverfahrens.5 Die beispielhafte Nennung der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung bedeutet keine Beschränkung hinsichtlich der Art der Befriedigung.6 Erfasst wird daher auch die Leistung des nicht mehr verfügungsbefugten Schuldners.7 Denkbar ist auch eine Befriedigung durch Forderungsaufrechnung.
7
Wann eine Befriedigung der Forderung des Gläubigers eintritt, bestimmt sich nach der für die Forderung geltenden lex causae.8 Ausreichend ist nach dem Wortlaut die teilweise ebenso wie die vollständige Befriedigung.

3. Unberührtsein dinglicher Rechte, des Eigentumsvorbehalts sowie der Aufrechnung

8
Absatz 1 greift vorbehaltlich der Art. 5 und 7 ein. Nach diesen Vorschriften lässt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowohl dingliche Rechte als auch den Eigentumsvorbehalt unberührt. Bei der Verwertung des insoweit gesicherten Gegenstandes trifft den geschützten Gläubiger keine Herausgabepflicht. Dies gilt allerdings nur bei einer Befriedigung in Höhe der gesicherten Forderung. Erlöst der Gläubiger mehr, hat er den Überschuss an den Verwalter herauszugeben.9 Insoweit ist Absatz 1 für einen Herausgabeanspruch des Gläubigers heranzuziehen.
9
Da Absatz 1 hinsichtlich der Art der Befriedigung weit zu verstehen ist (oben Rz. 6), wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 die Entstehung der Herausgabepflicht nach Absatz 1 verhindern können.10 Denn Art. 6 enthält eine dem Art. 5 vergleichbare Sonderregelung für die Aufrechnung.11

4. Rechtsfolge

10
In der Rechtsfolge begründet Absatz 1 eine Herausgabepflicht des Gläubigers hinsichtlich des Erlangten an den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens. Im Ergebnis folgt diese Herausgabepflicht aus der universellen Wirkung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Da sich nach Art. 17 Abs. 1 die Wirkungen der Eröffnung dieses Verfahrens auf die anderen Mitgliedstaaten erstrecken, ist das gesamte Vermögen des Schuldners mit der Eröffnung mit Beschlag belegt. Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger richten sich sodann nach dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. f). Sie dürften in der Regel unwirksam sein. Statt einer komplizierten Abwicklung derartiderartigerger Maßnahmen sieht Absatz 1 daher die Herausgabepflicht des gegen ein Verbot von Einzelmaßnahmen verstoßenden Gläubigers vor.
11
Für den Verwalter begründet die Vorschrift umgekehrt einen Herausgabeanspruch auf das Erlangte.12 Es handelt sich dabei um eine autonome Anspruchsgrundlage.13 Demgemäß scheidet ein Rückgriff auf nach dem Recht der Mitgliedstaaten geregelte Herausgabeansprüche aus.14
12
Das Erlangte umfasst den Betrag, den der Gläubiger durch die Befriedigung unmittelbar erhalten hat. Nach der lex fori concursus richtet es sich, ob der Gläubiger bei dem herauszugebenden Betrag angefallene Verwertungskosten in Abzug bringen kann. Dies wäre dann der Fall, wenn die lex fori concursus Kosten für die Verwertung durch den Verwalter der Insolvenzmasse anlastet. Keine Regelung trifft Absatz 1 für den Fall, dass das Erlangte nicht mehr herausgegeben werden kann, weil es beim Gläubiger nicht mehr vorhanden ist. Im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift – Schutz des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung – ist allerdings herzuleiten, dass der befriedigte Gläubiger in diesem Fall zur Herausgabe der Ersatzleistung verpflichtet ist.15 Denn Art. 20 Abs. 1 unterstützt die universellen Wirkungen zugunsten aller Gläubiger und will außerinsolvenzrechtliche Vorzugsstellungen verhindern. Aus diesem Grunde müsste allerdings die Herausgabe eines Wertersatzes ausscheiden, wenn das Erlangte ersatzlos untergegangen ist. 16

III. Anrechnung der Befriedigung des Gläubigers auf die Quote (Abs. 2)

13
Die Vorschrift trifft eine Regelung zur Befriedigung der Gläubiger, die ihre Forderungen in mehreren parallelen Insolvenzverfahren anmelden. Sie gilt für alle Verfahren der Mitgliedstaaten i. S. d. Art. 3. Ein Gläubiger ist nach der Verordnung berechtigt,17 seine Forderung einerseits sowohl in einem Hauptinsolvenzverfahren und einem oder mehreren Sekundärinsolvenzverfahren als auch andererseits in mehreren Partikularverfahren anzumelden.
14
Durch eine derartige Mehrfachanmeldung soll der Gläubiger allerdings nicht begünstigt und die Gesamtgläubigergemeinschaft nicht belastet werden. Zu diesem Zweck enthält Absatz 2 eine Anrechnungsregel: Der in einem Insolvenzverfahren mit einer Quote befriedigte Gläubiger nimmt an der Verteilung des anderen Verfahrens erst teil, wenn die Gläubiger gleichen Rangs oder gleicher Gruppenzugehörigkeit in diesem anderen Verfahren die gleiche Quote erlangt haben. Für die Anmeldung und den Rang der Forderung sowie die Berechnung der Quote in dem jeweiligen Verfahren gilt das Recht des Eröffnungsstaates (Art. 4 Abs. 2 Buchst. h und i). Erfasst werden nur Verfahren in den Mitgliedstaaten.18

1. Anmeldung einer Gläubigerforderung in mehreren Verfahren

15
Absatz 2 betrifft zunächst den Fall der Anmeldung einer Gläubigerforderung in mehreren Verfahren. Es muss sich um eine Forderung des Gläubigers handeln. Nicht von der Vorschrift erfasst werden die Forderungen, die dinglich oder mit einem Eigentumsvorbehalt gesichert sind oder die in einem aufrechenbaren Verhältnis zu einer Gegenforderung stehen. Diese Forderungen bleiben von den Wirkungen des Insolvenzverfahrens unberührt (Art. 5–7). Kann aus der Sicherheit nur eine teilweise Befriedigung erlangt werden, so fällt die Geltendmachung der Restforderung nicht unter Absatz 2. In diesem Fall ist die erste Teilbefriedigung nicht in einem Insolvenzverfahren, sondern gerade außerhalb des Verfahrens erlangt. Ob der dinglich gesicherte Gläubiger seinen Ausfall oder die volle Forderung in dem Insolvenzverfahren geltend machen kann, bestimmt sich allein nach dem Insolvenzstatut.19

2. Voraussetzungen für das Anrechnungsmodell

16
Das Anrechnungsmodell des Absatzes 2 geht von folgenden Voraussetzungen aus:

a) Grundsatz der 100 %-Befriedigung

17
Es gilt der Grundsatz, dass kein Gläubiger mehr als 100 % seiner Forderung erhalten kann.20 Da die Regelung der Gewährleistung der Gleichbehandlung der Gläubiger dient, muss der Gläubiger jeweils seine volle Forderung in den verschiedenen Verfahren anmelden und nicht eine etwaige durch Abzug bereits erhaltener Beträge berichtigte Restforderung.21 Ansonsten würde die Anrechnungsregel des Absatzes 2 leer laufen.

b) Behaltenkönnen des im ersten Verfahren Erlangten

18
Grundsätzlich geht Absatz 2 davon aus, dass der Gläubiger das in einem ersten Verfahren Erlangte behalten kann.22

c) Teilnahme an der Verteilung im weiteren Verfahren

19
Nach der Regel des Absatzes 2 nimmt der bereits in einem Verfahren durch eine Quote befriedigte Gläubiger in einem zweiten Verfahren erst dann an der Verteilung des Verwertungserlöses teil, wenn die anderen Gläubiger desselben Rangs in diesem Verfahren zu dem gleichen Prozentsatz befriedigt wurden, den der durch Quote befriedigte Gläubiger im ersten Verfahren erhalten hat. Teilnahme an der Verteilung bedeutet Auskehrung des Verwertungserlöses an den Gläubiger.

d) Vergleichsmaßstab gleicher Rang oder gleiche Gruppenzugehörigkeit

20
Die Anknüpfung an den gleichen Rang oder die gleiche Gruppenzugehörigkeit bedeutet einen Verweis auf die lex fori concursus. Diese kann sich von Verfahren zu Verfahren unterschiedlich beurteilen.23 Die Feststellung eines bestimmten Rangs in einem Insolvenzverfahren wirkt sich nicht auf die Behandlung der Forderung in dem anderen Verfahren und die Anrechnung nach Absatz 2 aus. Denn für die Anrechnung nach Absatz 2 ist nur der Rang des Gläubigers in dem Verfahren zu beachten, in dem er Befriedigung erlangen will. Für die Anrechnung maßgeblich ist hingegen die erlangte Quote des ersten Verfahrens, die unabhängig von dem Rang des Gläubigers im ersten Verfahren festgestellt werden kann.24
21
Die Anrechnung erfolgt wie folgt: Zunächst sind die Beträge der Quoten festzustellen, die der Gläubiger im ersten Verfahren erhalten hat. Diese sind mit den Beträgen der Quote, die im zweiten Insolvenzverfahren an gleichrangige Gläubiger gezahlt werden, zu vergleichen. Ergibt der Vergleich eine Differenz zwischen einer geringeren Quote des ersten Verfahrens und einer höheren Quote des zweiten Verfahrens, erhält der Gläubiger diese Differenz. War dagegen seine Quote im ersten Verfahren höher als die im zweiten Verfahren für gleichrangige Gläubiger ausgeworfene Quote, wird er bei der Verteilung nicht berücksichtigt. Bei diesem Verteilungsschlüssel erhalten letztlich alle Gläubiger der verschiedenen Verfahren dieselbe Quote.25

3. Verwalter als Adressat der Regelung

22
Absatz 2 richtet sich an den Verwalter des jeweiligen Insolvenzverfahrens. Er hat bei der Verteilung die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen.26 Informationen über die bereits erhaltenen Quoten der Gläubiger werden zwischen den Verwaltern der verschiedenen Verfahren nach Art. 31 Abs. 1 ausgetauscht. Insoweit besteht eine Pflicht der Verwalter zur Kooperation.
1
1)
Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 4.
2
2)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 2; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 2; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 20.
3
3)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13 ff.
4
4)
Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 5; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 3.
5
5)
Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 4.
6
6)
Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 4.
7
7)
Balz, ZIP 1996, 948, 952.
8
8)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 3.
9
9)
Vgl. Erwägungsgrund 25; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 27.
10
10)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 8; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 14; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 10; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 9 ff, nimmt allgemein eine Voraussetzung der Rechtswidrigkeit an, die er aus dem Hinweis auf Art. 5 und 7 herleitet.
11
11)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 6 Rz. 1.
12
12)
Nr. 172 des Erläuternden Berichts, S. 32, 92; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 6.
13
13)
Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 9; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 6.
14
14)
Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 13; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 6; a. A. Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 9.
15
15)
Im Ergebnis ebenso, allerdings als Schadensersatzverpflichtung bezeichnet, Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 24.
16
16)
So aber Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 24; vgl. Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 8.
17
17)
Nr. 174 des Erläuternden Berichts, S. 32, 92 f.
18
18)
Wie hier Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 31; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 17; a. A. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 15, der auch Quoten aus Drittstaaten einbeziehen will, was allerdings dem Anwendungsbereich der Verordnung widerspricht.
19
19)
Nr. 175 des Erläuternden Berichts, S. 32, 93 f; Balz, ZIP 1996, 948, 952 Fußn. 31.
20
20)
Nr. 175 des Erläuternden Berichts, S. 32, 93 f; Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 10.
21
21)
Nr. 175 des Erläuternden Berichts, S. 32, 93 f; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 20 EuInsVO Rz. 19; Balz, ZIP 1996, 948, 952.
22
22)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 20 Rz. 30; Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 14; Balz, ZIP 1996, 948, 952.
23
23)
Vgl. das Beispiel des Arbeitnehmers bei Paulus, EuInsVO, Art. 20 Rz. 11.
24
24)
Nr. 175 des Erläuternden Berichts, S. 32, 93 f.
25
25)
Nr. 175 des Erläuternden Berichts, S. 32, 93 f.
26
26)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 20 Rz. 14.

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