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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 19 – Nachweis der Verwalterbestellung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 19 Nachweis der Verwalterbestellung
Die Bestellung zum Verwalter wird durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von dem zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.
1Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, verlangt werden. 2Eine Legalisation oder eine entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Beglaubigte Abschrift oder Bescheinigung III. Übersetzung auf Verlangen IV. Keine Legalisation V. Bestreiten der Befugnisse des Verwalters

I. Normzweck

1
Art. 19 regelt das Wie des Nachweises der Verwalterbestellung, enthält aber keine Regelung zum Ob des Nachweises. Die Vorschrift entfaltet ihre Wirkungen insbesondere für das Tätigwerden des Verwalters in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung. Sie bezieht sich sowohl auf den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens als auch auf den Verwalter des Partikularinsolvenzverfahrens.

II. Beglaubigte Abschrift oder Bescheinigung

2
Die Bestellung des Verwalters richtet sich nach dem Insolvenzstatut (Art. 4). Für den Nachweis der Bestellung lässt Art. 19 die beglaubigte Abschrift der Bestellungsentscheidung oder eine andere von dem zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung ausreichen. Welche Voraussetzungen an die Beglaubigung zu stellen sind, richtet sich ebenfalls nach dem Recht des Eröffnungsstaats. Gleiches gilt für die Voraussetzungen für die vom zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung.
3
Nach dem Recht des Eröffnungsstaats kann das zuständige Gericht das Eröffnungsgericht sein oder ein sonstiges zur Ausstellung derartiger Bescheinigungen zuständiges Gericht.

III. Übersetzung auf Verlangen

4
Hauptanwendungsfall für den Nachweis der Verwalterbestellung dürfte das Tätigwerden des Verwalters in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung sein. Zwar hat der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens über die Anerkennung des eröffneten Insolvenzverfahrens in den anderen Mitgliedstaaten die unbeschränkte Handlungsmöglichkeit. Für den Verwalter des Partikularinsolvenzverfahrens stellt sich die Nachweisfrage seiner Bestellung nur im Fall des Art. 18 Abs. 2.1 Bei Streit über seine Befugnisse, hat der Verwalter jedoch grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seiner Bestellung. Sein Tätigwerden in einem anderen Mitgliedstaat wird ihm erleichtert, wenn er seine Bestellung amtlich nachweisen kann. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Amtssprachen in der Europäischen Union schränkt Satz 2 die Nachweismöglichkeiten des Verwalters insoweit ein, als von ihm eine Bestellungsbescheinigung verlangt werden kann, die in die Amtssprache oder die Amtssprachen des Mitgliedstaats übersetzt ist, in dem der Verwalter handeln will. Grundsätzlich kann die Bescheinigung in der Ursprache vorgelegt werden, die Übersetzung ist nur „auf Verlangen“ vorzulegen. Für die Übersetzung muss sich der Verwalter nach den Vorschriften über Übersetzungen in dem Staat richten, in dem er handeln will.2 Art. 55 Abs. 2 Satz 2 EuGVVO sieht für Übersetzungen die Beglaubigung von einer in dem Mitgliedstaat befugten Person vor. Aus Gründen der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts ist diese Voraussetzung auch bei Übersetzungen nach Satz 2 zu beachten.3 Soweit die Übersetzung im Staat der Verfahrenseröffnung erstellt wird, richten sich die Kosten nach dem Eröffnungsstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. g).

IV. Keine Legalisation

5
Satz 3 stellt klar, dass der Mitgliedstaat, in dem der Verwalter handeln will, über eine Beglaubigung oder eine gerichtliche Bescheinigung hinausgehende Förmlichkeiten, insbesondere eine Legalisation (vgl. § 13 KonsularG), nicht vom Verwalter verlangen kann. Insbesondere das Haager Übereinkommen von 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation4 ist nicht anwendbar.5 Wird ein ausländischer Verwalter in Deutschland tätig, verdrängt Art. 19 die Entscheidungsmöglichkeit des Prozessgerichts nach § 438 ZPO.6

V. Bestreiten der Befugnisse des Verwalters

6
Keine Regelung trifft Art. 19 zum Nachweis der Befugnisse des Verwalters. Hier greifen die allgemeinen Regeln. Da Art und Umfang der Befugnisse des Verwalters sich nach dem Recht des Eröffnungsstaats richten, muss der Verwalter das Eingreifen ausländischen Rechts darlegen und im Bestreitensfall nachweisen.7
1
1)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 18 Rz. 17–24.
2
2)
Nr. 169 des Erläuternden Berichts, S. 32, 91; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 19 Rz. 6.
3
3)
Nr. 169 des Erläuternden Berichts, S. 32, 91; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 19 EuInsVO Rz. 7; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 19 EuInsVO Rz. 2.
4
4)
BGBl 1965 II, 875.
5
5)
Nr. 169 des Erläuternden Berichts, S. 32, 91; Balz, ZIP 1996, 948, 952.
6
6)
Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 19 EuInsVO Rz. 4.
7
7)
Nr. 170 des Erläuternden Berichts, S. 32, 91; Balz, ZIP 1996, 948, 952; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 19 Rz. 4, schlägt Nachfragen beim Eröffnungsgericht vor.

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