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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 18 – Befugnisse des Verwalters
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 18 Befugnisse des Verwalters
(1) 1Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 1 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zustehen, solange in dem anderen Staat nicht ein weiteres Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eine gegenteilige Sicherungsmaßnahme auf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hin ergriffen worden ist. 2Er kann insbesondere vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Mitgliedstaats entfernen, in dem sich die Gegenstände befinden.
(2) 1Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf in jedem anderen Mitgliedstaat gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, dass ein beweglicher Gegenstand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung in das Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats verbracht worden ist. 2Des Weiteren kann er eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklage erheben.
(3) 1Bei der Ausübung seiner Befugnisse hat der Verwalter das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung eines Gegenstands der Masse. 2Diese Befugnisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht umfassen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu entscheiden.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Bierbach, Wettlauf der Gläubiger um den Insolvenzgerichtsstand – Anfechtungsbefugnisse des Insolvenzverwalters nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 EuInsVO, ZIP 2008, 2203; Gottwald, Gewillkürte Prozeßstandschaft kraft Ermächtigung eines ausländischen Konkursverwalters, IPRax 1995, 157; ders., Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Haas, Die Verwertung der im Ausland belegenen Insolvenzmasse im Anwendungsbereich der EuInsVO, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 319; Herchen, Die Befugnisse des deutschen Insolvenzverwalters hinsichtlich der „Auslandsmasse“ nach In-Kraft-Treten der EG- Insolvenzverordnung (Verordnung des Rates Nr. 1346/2000), ZInsO 2002, 345; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Oberhammer, Zur internationalen Anfechtungsbefugnis des Sekundärverwalters nach europäischem Insolvenzrecht, KTS 2008, 271; Pannen/Kühnle/Riedemann, Die Stellung des deutschen Insolvenzverwalters in einem Insolvenzverfahren mit europäischem Auslandsbezug, NZI 2003, 72; Paulus, Die europäische Insolvenzverordnung und der deutsche Insolvenzverwalter, NZI 2001, 505; Schmitt, Die Rechtsstellung englischer Insolvenzverwalter in Prozessen vor deutschen Gerichten, ZIP 2009, 1989; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Handlungsmöglichkeiten des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens (Abs. 1) 1. Verwalter 2. Zuständiges Gericht 3. Umfang der Befugnisse 4. Vom Verwalter zu beachtendes Recht 5. Beschränkung der Befugnisse durch die weitere Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 6. Beschränkung durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter handeln will (Abs. 3) a) Verbot der Ausübung von Zwangsbefugnissen b) Verbot der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten III. Handlungsmöglichkeiten des Verwalters des Partikularverfahrens (Abs. 2) 1. Verwalter und zuständiges Gericht 2. Handlungsmöglichkeit bei nachträglicher Verbringung eines beweglichen Gegenstandes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats a) Gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung b) Anfechtungsklage 3. Beschränkung durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter handeln will (Abs. 3)

I. Normzweck

1
Die automatische Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in allen anderen Mitgliedstaaten führt auch zur Anerkennung eines im Verfahren bestellten Verwalters einschließlich seiner Befugnisse. Art. 18 beschreibt die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters für das anerkannte Hauptinsolvenzverfahren (Absatz 1) sowie für das anerkannte Partikularinsolvenzverfahren (Absatz 2) in den anderen Mitgliedstaaten. Die Befugnisse des Verwalters folgen der universellen oder der territorialen Wirkung des jeweiligen Verfahrens, demgemäß kann er entweder grenzüberschreitend (Absatz 1) oder nur auf den Gebiet des Eröffnungsstaates tätig werden (Absatz 2).1 Weitergehend bindet Absatz 3 sowohl den Verwalter des Haupt- als auch den Verwalter des Partikularinsolvenzverfahrens für grenzüberschreitende Handlungen an das Recht des Staates, in dem er tätig wird. Für das Sekundärinsolvenzverfahren wird Art. 18 durch die Vorschriften des Kapitels III ergänzt.

II. Handlungsmöglichkeiten des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens (Abs. 1)

1. Verwalter

2
Das eröffnete Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 erfasst mit seiner universellen Wirkung das gesamte Vermögen des Schuldners, das sowohl im Eröffnungsstaat als auch in den anderen Mitgliedstaaten belegen ist. Absatz 1 regelt dementsprechend die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters. Der Begriff des Verwalters wird in Art. 2 Buchst. b definiert als Person oder Stelle, die zur Verwaltung oder Verwertung der Masse oder zur ÜberÜberwachungwachung der Geschäftstätigkeit des Schuldners berufen ist.2 Die nach dem Recht der Mitgliedstaaten von der Verordnung erfassten Verwalter sind in Anhang C abschließend aufgeführt. Damit ist Art. 18 grundsätzlich auch für die Feststellung der Befugnisse des vorläufigen Verwalters anwendbar.3

2. Zuständiges Gericht

3
Zuständiges Gericht ist das nach Art. 3 Abs. 1 international zuständige Gericht. Der Begriff des Gerichts ist in Art. 2 Buchst. d definiert.4 Die internationale Zuständigkeit des Gerichts besteht dann, wenn der Schuldner in einem Mitgliedstaat den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.5

3. Umfang der Befugnisse

4
Nach Absatz 1 kann der Verwalter eines eröffneten und nach Art. 16 anerkannten Hauptinsolvenzverfahrens in allen anderen Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse ausüben, die ihn nach dem Recht des Eröffnungsstaates zustehen.6 Mit seiner Bestellung kann der Verwalter sie unmittelbar ausüben. Auch die Bestellung des Verwalters richtet sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (Art. 4). Er muss weder seine Verwalterstellung durch eine gesonderte Entscheidung anerkennen lassen („Exequatur“),7 noch muss er die Verfahrenseröffnung in dem Staat, in dem er handeln will, öffentlich bekannt machen (vgl. Art. 21),8 noch muss er in dem Mitgliedstaat, in dem er handeln will, einen Nachweis über seine Befugnisse erbringen.
5
Die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters sind umfassend. Seine Befugnisse, ihre Art und ihr Umfang richten sich ebenso wie seine Pflichten nach dem Recht des Eröffnungsstaats.9 Abhängig vom Insolvenzstatut kann der Verwalter sowohl im Eröffnungsstaat als auch in allen anderen Mitgliedstaaten die Handlungen ergreifen, die für die Durchführung des Hauptinsolvenzverfahrens geboten sind. Um die Gesamtverwertung des schuldnerischen Vermögens zu erreichen, wird er daher vorrangig die Erfassung und Sammlung des schuldnerischen Vermögens betreiben. Dazu kann er auch in den anderen Mitliedstaaten belegene Vermögensgegenstände mit zur Masse des Verfahrens ziehen, wenn und soweit die lex fori concursus dies gestattet.10 Absatz 1 Satz 2 benennt ausdrücklich als ein Beispiel der Handlungsmöglichkeiten des Verwalters das Entfernen derartiger Gegenstände aus den anderen Mitgliedstaaten.
6
Grundsätzlich kann der Verwalter auch in anderen Mitgliedstaaten Prozesse – z. B. zur Anfechtung von gläubigerschädigenden Rechtshandlungen des Schuldners – führen, wenn ihm nach dem Insolvenzstatut die Fähigkeit zukommt, vor Gericht zu stehen.11 Ob die Übertragung der Prozessführungsbefugnis im Wege der Ermächtigung vom Verwalter auf einen Dritten oder den Schuldner zulässig ist, hängt ebenfalls vom Recht des Eröffnungsstaates ab.12
7
Ebenso kann der Verwalter das ihm nach der lex fori concursus zustehende Verwertungsrecht auch in den anderen Mitgliedstaaten ausüben; insoweit hat er lediglich die Bindung des Absatzes 3 zu beachten. Er kann auch in anderen Mitgliedstaaten Vollstreckungsmaßnahmen aus Titeln im Insolvenzverfahren veranlassen. Das dafür erforderliche Exequaturverfahren setzt einen Antrag voraus, der vom Verwalter gestellt werden kann.

4. Vom Verwalter zu beachtendes Recht

8
Bei seinen Maßnahmen ist der Verwalter sowohl an das Insolvenzstatut als auch an die Vorschriften der Verordnung gebunden. So hat er insbesondere Art. 5 und 7 zu beachten, die Sonderregelungen für die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf bestimmte Rechte enthalten. Das Entfernen von mit dinglichen Rechten belasteten Gegenständen aus dem Belegenheitsstaat ist grundsätzlich möglich, darf das dingliche Recht aber nicht beeinträchtigen.13 Der Erläuternde Bericht lässt bereits die Zustimmung des Inhabers des dinglichen Rechts für sein Entfernen ausreichen.14 Jedenfalls muss der Verwalter den das dingliche Recht überschießenden Vermögenswert zur Masse des Hauptinsolvenzverfahrens ziehen15 und kann dazu den Gegenstand auch unter Beachtung des Lageortrechtes verwerten.16 Die zu beachtenden Sonderregelungen der Art. 5 und 7 sind nur beispielhaft genannt („insbesondere“). Daher muss der Verwalter im Einzelfall auch die weiteren Sonderregelungen der Art. 6, Art. 8 bis 15 beachten.17

5. Beschränkung der Befugnisse durch die weitere Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

9
Eine wesentliche Beschränkung seiner Handlungsmöglichkeiten ergibt sich für den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens aus der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens in dem Staat, in dem der Verwalter handeln will (Absatz 1 Satz 1). Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens handelt es sich bei dem weiteren Insolvenzverfahren um ein Sekundärinsolvenzverfahren (Art. 3 Abs. 3). Mit der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens, das von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist (Art. 16 Abs. 1), werden die extraterritorialen Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens eingeschränkt: Insbesondere das Vermögen des Schuldners, das im Gebiet des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens belegen ist, unterliegt nur noch der Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren durch den Sekundärinsolvenzverwalter, Es kann vom Hauptinsolvenzverwalter nicht mehr zur Masse des Hauptinsolvenzverfahrens gezogen werden. Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens verliert mit der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens die direkten Befugnisse in diesem Staat.18 Er kann nur im Rahmen der für den Hauptinsolvenzverwalter in Kapitel III vorgesehenen Rechte handeln, etwa den Antrag auf Aussetzung der Verwertung stellen (Art. 33). Seine Pflichten beschränken sich auf die in Kapitel III vorgesehenen, insbesondere auf die Pflicht zur Kooperation mit dem Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens und zur gegenseitigen Unterrichtung nach Art. 31.
10
Eine Beschränkung der Befugnisse des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens besteht auch dann, wenn nach einem Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens in diesem Staat vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Damit hat eine insolvenzrechtliche Sicherungsmaßnahme im Eröffnungsverfahren Vorrang vor einem Hauptinsolvenzverfahren.19 Denn diese würde leer laufen, wenn der Hauptinsolvenzverwalter gleichwohl die Möglichkeit behielte, in diesem Mitgliedstaat belegene Gegenstände zur Masse des Hauptinsolvenzverfahrens zu ziehen.

6. Beschränkung durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter handeln will (Abs. 3)

11
Die Beschränkung der Befugnisse des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens ergibt sich ferner aus Absatz 3. Die Wirkungserstreckung der ErEröffnungöffnung des Hauptinsolvenzverfahrens suspendiert nicht das Recht des Staates, in dem der Verwalter handeln will. Absatz 3 stellt daher klar, dass dessen Rechtsvorschriften vom Verwalter zu beachten sind.
12
Unter dem Recht des Mitgliedstaats ist dessen gesamtes Recht einschließlich des Insolvenzrechts zu verstehen. Aus der Formulierung „bei der Ausübung seiner Befugnisse“ folgt, dass die lex fori concursus stets maßgeblich ist für die Bestimmung der Befugnisse des Hauptinsolvenzverwalters im Ausland (Art. 4 Abs. 2 Buchst. c). Ebenso richtet sich die Art der Ausübung der Befugnisse nach dem Insolvenzstatut. Allerdings sind bei der konkreten Ausübungshandlung sodann die Besonderheiten des Staates ergänzend heranzuziehen, in dem gehandelt wird. Kennt das Recht des Staates, in dem gehandelt wird, die konkrete Handlungsform nicht, muss gegebenenfalls im Wege der Anpassung20 diejenige Ausübung gewählt werden, die den Absichten des Insolvenzstatuts am nächsten kommt.21 Bestehen mehrere Handlungsmöglichkeiten, hat der Verwalter ein Wahlrecht.22
13
Absatz 3 Satz 1 nennt beispielhaft die sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter handeln will, ergebenden Regeln über die Art und Weise der Verwertung eines Gegenstandes der Masse. Beispielsweise kann das Insolvenzstatut für die Verwertung eines unbeweglichen Gegenstandes die Versteigerung vorsehen. Kennt der Belegenheitsstaat die Versteigerung nicht, hat in diesem Fall eine Verwertung zu erfolgen, die nach dem Recht des Belegenheitsstaates der Versteigerung am nächsten kommt. Weitergehend hat der Verwalter aber auch z. B. bei der Entfernung von Gegenständen aus einem Mitgliedstaat dessen besondere Ausfuhrregelungen23 zu beachten. Ferner muss der Verwalter etwa besondere Arbeitsschutzvorschriften24 berücksichtigen, wenn er ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat weiterführt. Nicht zu beachten hat der Verwalter dagegen die Pfändungsschutzvorschriften des Mitgliedstaates, in dem er handeln will. Zwar zählen diese Vorschriften auch zum Recht dieses Staates. Allerdings verfolgen sie den Zweck, dem Schuldner unpfändbares Vermögen zu erhalten. Damit nehmen sie Einfluss auf die Insolvenzmasse. Diese bestimmt sich allerdings nach der lex fori concursus (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b), die insoweit dem Recht des Mitgliedstaates, in dem der Verwalter handeln will, vorgeht.25

a) Verbot der Ausübung von Zwangsbefugnissen

14
Absatz 3 Satz 2 konkretisiert den Grundsatz, dass Hoheitsrechte nur in dem Staat wahrgenommen werden können, der diese Hoheitsrechte verliehen hat. Soweit dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens nach dem Insolvenzstatut daher Hoheitsrechte oder Zwangsbefugnisse übertragen sind, kann er diese grundsätzlich nur auf dem Territorium des Eröffnungsstaates ausüben.26 Absatz 3 Satz 2 verbietet ausdrücklich die Anwendung von Zwangsbefugnissen.27 Eine Beschlagnahme von Gegenständen oder eine Postsperre28 gegen die Niederlassung des Schuldners in einem anderen Staat nach Maßgabe des Insolvenzstatuts ist daher nach Absatz 1 nicht zulässig.
15
Der Verwalter ist aber hinsichtlich derartiger Maßnahmen nicht handlungsunfähig gestellt. Vielmehr kann er sich zur Durchsetzung von Zwang der Hilfe des Staates bedienen, in dem er handeln will. Da er als Organ eines anerkannten Insolvenzverfahrens handelt, kann er die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats direkt ersuchen, auf der Grundlage des Rechts des ersuchten Staats die erforderlichen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.29 Der Einhaltung von Rechtshilfewegen bedarf es wegen der Wirkungserstreckung nicht.30 Die Stellen des Mitgliedstaates, in dem Zwangsbefugnisse angewandt werden sollen, sind auf der Grundlage der automatischen Anerkennung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens auch verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.31

b) Verbot der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten

16
Absatz 3 Satz 2 verbietet zudem die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten oder anderer Auseinandersetzungen durch den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats,32 auch wenn sie ihm nach dem Insolvenzstatut zusteht. Insoweit gilt auch hier die zuvor genannte Beschränkung der Hoheitsrechte.

III. Handlungsmöglichkeiten des Verwalters des Partikularverfahrens (Abs. 2)

1. Verwalter und zuständiges Gericht

17
Die Befugnisse des Verwalters des Partikularverfahrens bestimmen sich grundsätzlich nach dem Recht des Eröffnungsstaats.33 Da die Wirkungen eines solchen Verfahrens auf das Gebiet des Eröffnungsstaats beschränkt sind (Art. 3 Abs. 2), sind im Regelfall auch die Befugnisse des Verwalters auf den Eröffnungsstaat beschränkt. Absatz 2 erstreckt zwei Befugnisse des Verwalters des Partikularverfahrens auf das Gebiet anderer Mitgliedstaaten und durchbricht insoweit die Territorialitätsgrenzen des Partikularinsolvenzverfahrens.34 Die Vorschrift stellt eine abschließende35 Sachnorm36 dar.
18
Erfasst werden Verwalter i. S. d. Art. 2 Buchst. b, die in Anhang C abschließend aufgeführt sind. Die Bestellung des Verwalters muss durch ein nach Art. 3 Abs. 2 zuständiges Gericht erfolgt sein. Die Zuständigkeit des Gerichts besteht dann, wenn der Schuldner in dem Mitgliedstaat eine Niederlassung hat (Art. 3 Abs. 2).

2. Handlungsmöglichkeit bei nachträglicher Verbringung eines beweglichen Gegenstandes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats

19
Trotz der territorialen Wirkungen des Partikularinsolvenzverfahrens soll die Möglichkeit der missbräuchlichen Masseentleerung des Verfahrens durch die Verbringung von Massegegenständen in andere Mitgliedstaaten nicht gefördert werden. Absatz 2 Satz 1 beschreibt daher die Handlungsmöglichkeit des Verwalters eines Partikularverfahrens in anderen Mitgliedstaaten für den Fall einer solchen nachträglichen Verbringung eines beweglichen Gegenstandes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.37 Die Vorschrift begründet keine neue Befugnis des Verwalters. Vielmehr folgen seine Befugnisse zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung ebenso wie die Art der Ausübung der Geltendmachung aus dem Insolvenzstatut des Eröffnungsstaates.38 Die Vorschrift erstreckt diese Befugnis lediglich in das Gebiet des anderen Staates.39

a) Gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung

20
Die gerichtliche Geltendmachung (Absatz 2 Satz 1) bedeutet die Klage des Verwalters im Staat der Belegenheit. Da die Erhebung der Anfechtungsklage gesondert in Satz 2 geregelt ist, erfasst die gerichtliche Geltendmachung alle weiteren Möglichkeiten, um den Gegenstand wieder an die Masse zurückzuführen. Unter der außergerichtlichen Geltendmachung ist zunächst die Geltendmachung im Wege des Schlichtungs- oder Schiedsverfahrens zu verstehen. Der Begriff ist allerdings im weiten Sinne zu verstehen, um dem Verwalter Handlungsspielraum für die Wiedererlangung des Gegenstandes zu belassen.
21
Diese Handlungsmöglichkeiten des Verwalters bestehen nur hinsichtlich beweglicher Gegenstände. Ob ein beweglicher Gegenstand vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in den dieser verbracht worden ist. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, Rechtsmissbrauch zu vermeiden, sollte allerdings ein weites Verständnis zugrunde gelegt werden.40 Der Gegenstand muss zum Zeitpunkt der Eröffnung des Partikularverfahrens im Eröffnungsstaat belegen gewesen sein und zeitlich nach der Eröffnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht worden sein.

b) Anfechtungsklage

22
Nach Absatz 2 Satz 2 kann der Verwalter eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklage erheben. Ebenso wie in Satz 1 folgt auch hier die Befugnis zur Erhebung der Anfechtungsklage aus dem Insolvenzstatut des Eröffnungsstaates, nur in räumlicher Hinsicht wird diese Befugnis erstreckt.41 Die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit einer Maßnahme regelt sich nach dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. m, Art. 13). Daher ist unter diese Fallgruppe auch jede andere Klage zu fassen, mit der die Nichtigkeit oder relative Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung verfolgt wird.42 Art. 13 ist auch hier zu beachten.
23
Die Vorschrift bezieht sich ebenfalls auf bewegliche Gegenstände (oben Rz. 21). Maßgeblicher Zeitpunkt ist ebenso wie in Satz 1, dass der Gegenstand ohne die anfechtbare Handlung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Partikularinsolvenzverfahrens im Gebiet des Eröffnungsstaates belegen gewesen wäre.43

3. Beschränkung durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter handeln will (Abs. 3)

24
Der Verwalter des Partikularinsolvenzverfahrens ist bei seinen Handlungen im Gebiet des anderen Mitgliedstaates, also sowohl bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung als auch bei der Erhebung der Anfechtungsklage, nach Absatz 3 an das Recht des Staates gebunden, in dem er handeln will. Aufgrund seiner systematischen Stellung gilt Absatz 3 auch für Absatz 2. Insbesondere für eine Klage des Verwalters ist das Verfahrensrecht des Forums zu beachten.44 Während sich die Prozessführungsbefugnis des Verwalters nach dem Insolvenzstatut des Eröffnungsstaats bestimmt, muss der Verwalter im Belegenheitsstaat beispielsweise Vorschriften zum Nachweis seiner Befugnis beachten. Dagegen bestimmen sich die materiellen Voraussetzungen für den Anspruch des Verwalters nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung. Insoweit hat das Gericht des Belegenheitsstaates ausländisches Recht anzuwenden.
1
1)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 1.
2
2)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 6.
3
3)
Einer analogen Anwendung des Art. 18 bedarf es daher nicht, so aber AG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2007 – 67 a IE 2/07, ZIP 2007, 1767.
4
4)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
5
5)
KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 3 ff.
6
6)
Nr. 159 des Erläuternden Berichts, S. 32, 88; Schmitt, ZIP 2009, 1989, 1991; vgl. Herchen, ZInsO 2002, 345, 346.
7
7)
Nr. 160 des Erläuternden Berichts, S. 32, 88; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 18 EuInsVO Rz. 4; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1615.
8
8)
Nr. 160 des Erläuternden Berichts, S. 32, 88; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 6.
9
9)
Nr. 164 des Erläuternden Berichts, S. 32, 89 f; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 3; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 18 EuInsVO Rz. 4; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 296.
10
10)
Nr. 161 des Erläuternden Berichts, S. 32, 88 f; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 4; Pannen/Kühnle/Riedemann, NZI 2003, 72, 74.
11
11)
Vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 946, dazu EWiR 1985, 605 (Merz); BGH, Urt. v. 10.12.1978 – V ZR 145/74, BGHZ 68, 16, 17; BGH, Vorlagebeschl. v. 26.11.1997 – IX ZR 309/96, ZIP 1998, 659, 660, dazu EWiR 1998, 477 (Hanisch); Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 7; Gottwald, IPRax 1995, 157, 158; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 296.
12
12)
Vgl. BGH, Urt. v. 24.2.1994 – VII ZR 34/93, ZIP 1994, 547, 549, dazu EWiR 1994, 401 (Hanisch); BGH, Vorlagebeschl. v. 26.11.1997 – IX ZR 309/96, ZIP 1998, 659, 660, dazu EWiR 1998, 477 (Hanisch); Gottwald, IPRax 1995, 157.
13
13)
Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 339; ebenso Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 10.
14
14)
Nr. 161 des Erläuternden Berichts, S. 32, 88 f; dem folgend Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 10.
15
15)
Gottwald, S. 34; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 339.
16
16)
Gottwald, S. 34; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 340; Paulus, NZI 2001, 505, 513.
17
17)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 8.
18
18)
Nr. 163 des Erläuternden Berichts, S. 32, 89; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 12; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 6; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 18 Rz. 5.
19
19)
Balz, ZIP 1996, 948, 952; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 7, sieht darin einen Grund zur Kommunikation des Verwalters mit dem Richter des beantragten Verfahrens.
20
20)
Vgl. allgemein zur Anpassung Kegel/Schurig, § 8; ebenso wie hier: Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 19; Balz, ZIP 1996, 948, 952.
21
21)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 18 EuInsVO Rz. 15; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 19; ders., NZI 2001, 505, 511; Balz, ZIP 1996, 948, 952; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 338.
22
22)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 20; für das Beispiel der Verwertung eines Grundstücks vgl. Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 18 Rz. 9.
23
23)
Vgl. Nr. 164 des Erläuternden Berichts, S. 32, 89 f; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 18 Rz. 7.
24
24)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 469.
25
25)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 18 EuInsVO Rz. 16; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 20; im Ergebnis auch Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 18 Rz. 11-13; a. A. Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 337 ff.
26
26)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 17.
27
27)
Nr. 164 des Erläuternden Berichts, S. 32, 89 f; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 21.
28
28)
Für die Befugnis des Verwalters zur Anordnung einer Postsperre Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 4.
29
29)
Nr. 164 des Erläuternden Berichts, S. 32, 89 f; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 18.
30
30)
A. A. wohl Pannen/Kühnle/Riedemann, NZI 2003, 72, 74.
31
31)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 21.
32
32)
Gottwald, S. 35, versteht dies fälschlich als Verbot, in dem anderen Mitgliedstaat zu klagen.
33
33)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 24.
34
34)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 10, bezeichnet dies als „Übergriffe“ in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten.
35
35)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 472; a. A. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 18 EuInsVO Rz. 7; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 18 Rz. 7.
36
36)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 470.
37
37)
Ebenso Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 18 Rz. 25; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 10; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 18 EuInsVO Rz. 7, bezieht Absatz 2 dagegen nur auf die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens.
38
38)
Nr. 224 des Erläuternden Berichts, S. 32, 109.
39
39)
Nr. 224 des Erläuternden Berichts, S. 32, 109; a. A. wohl Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 311, der von der Festlegung eines Mindeststandards der Verwalterbefugnisse spricht.
40
40)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 12.
41
41)
Wohl auch Bierbach, ZIP 2008, 2203, 2207.
42
42)
Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 16.
43
43)
Nr. 224 des Erläuternden Berichts, S. 32, 109; Paulus, EuInsVO, Art. 18 Rz. 16.
44
44)
Vgl. Paulus, NZI 2001, 505, 512.

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