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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 17 – Wirkungen der Anerkennung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 17 Wirkungen der Anerkennung
(1) Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet ist.
(2) 1Die Wirkungen eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen in den anderen Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden. 2Jegliche Beschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere eine Stundung oder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens, wirkt hinsichtlich des im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegenen Vermögens nur gegenüber den Gläubigern, die ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Eidenmüller, Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren und zukünftiges deutsches Insolvenzrecht, IPRax 2001, 2; Homann, System der Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens, KTS 2000, 343; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Linke, Internationales Zivilprozeßrecht, 1990; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Prütting, Aktuelle Entwicklungen des internationalen Insolvenzrechts, ZIP 1996, 1277, Reinhart, Zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, ZIP 1997, 1743; ders., Sanierungsverfahren im internationalen Insolvenzrecht, 1995; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Wimmer, Die Besonderheiten von Sekundärinsolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Insolvenzübereinkommens, ZIP 1998, 982.

Übersicht

I. Normzweck II. Wirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens (Abs. 1) 1. Vollständige Wirkungserstreckung 2. Inhalt und Umfang der Wirkungen 3. Einschränkung der Wirkungserstreckung durch die Verordnung selbst 4. Einschränkung der Wirkungserstreckung durch ein Sekundärinsolvenzverfahren 5. Wirkungserstreckung ohne Förmlichkeiten III. Wirkungen der Eröffnung eines Partikularverfahrens (Abs. 2 Satz 1) 1. Nicht-in-Frage-Stellen der Wirkungen 2. Wirkungserstreckung ohne Förmlichkeiten IV. Eingeschränkte Wirkung der Beschränkung der Rechte der Gläubiger (Abs. 2 Satz 2) 1. Wirkungseinschränkung des Partikularverfahrens 2. Beschränkung der Rechte der Gläubiger 3. Rechte der Gläubiger an in einem anderen Mitgliedstaat belegenem Vermögen 4. Zustimmung des Gläubigers

I. Normzweck

1
Art. 17 beschreibt die Wirkungen der automatischen Anerkennung der Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 und füllt damit den Begriff der Anerkennung inhaltlich aus. Die Anerkennung und die Wirkungen sonstiger Entscheidungen während des Insolvenzverfahrens bestimmt Art. 25. Art. 17 regelt in differenzierter Weise die Wirkungen eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 sowie eines Partikularverfahrens nach Art. 3 Abs. 2.

II. Wirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens (Abs. 1)

1. Vollständige Wirkungserstreckung

2
Die Wirkungen der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in den anderen Mitgliedstaaten werden in Absatz 1 geregelt. Danach entfaltet die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens grundsätzlich die Wirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten, die das Insolvenzstatut des Eröffnungsstaates der Verfahrenseröffnung beilegt. Absatz 1 erreicht eine Verstärkung der universellen Wirkungen des nach Art. 3 Abs. 1 eröffneten Verfahrens, indem er die Eröffnungswirkung gleichzeitig mit der Eröffnungsentscheidung auf alle übrigen Mitgliedstaaten ausdehnt.1 Die Anerkennung erfolgt verfahrensrechtlich.2 Es werden die Wirkungen der Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich vollständig auf die anderen Mitgliedstaaten erstreckt.3 Insoweit folgt die Verordnung der Lehre von der Wirkungserstreckung, nach der unter „Anerkennung“ die Erstreckung der speziellen Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung des Erststaates auf den Zweitstaat zu verstehen ist.4 Gegenstand der Anerkennung ist die Wirkung der Eröffnungsentscheidung.

2. Inhalt und Umfang der Wirkungen

3
Inhalt und Umfang der Wirkungen der Eröffnung des Verfahrens bestimmen sich nach dem Insolvenzstatut.5 Erfasst wird zunächst die Wirkung der Eröffnungsentscheidung selbst. Ihre Wirkungen sind materiellrechtlicher Art, insbesondere ihre Gestaltungswirkung.6 Dabei handelt es sich etwa um die Feststellung der Insolvenz des Schuldners.7 Als materiellrechtliche Wirkung ist aber etwa auch die Rechtskraftwirkung anzusehen.8
4
Folge der Anerkennung ist, dass im Anerkennungsstaat die lex fori concursus anzuwenden ist, d. h. die Kollisionsnormen des Insolvenzstatuts (Art. 4). Nach diesem anwendbaren Recht bestimmt sich die materiellrechtliche Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den anderen Mitgliedstaaten.9 Darunter fallen sowohl insolvenzverfahrensrechtliche Wirkungen – beispielsweise die Insolvenzfähigkeit des Schuldners als Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens (vgl. Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) – als auch materiellrechtliche Wirkungen – wie der Vermögensbeschlag (vgl. Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, c).10 Derartige Wirkungen können nach dem Insolvenzstatut in der Eröffnungsentscheidung selbst anzuordnen sein, wie beispielsweise die Bestellung eines Verwalters.11 Sie können sich aber auch aus dem Insolvenzstatut unmittelbar, d. h. ohne gerichtliche Entscheidung, ergeben. Dazu werden etwa der Vermögensbeschlag und der Verlust der Verfügungsbefugnis des Schuldners zählen. Auch werden mit der Eröffnung des Verfahrens etwa Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger verboten sein.

3. Einschränkung der Wirkungserstreckung durch die Verordnung selbst

5
Nach Absatz 1 wird die Wirkungserstreckung stets eingeschränkt durch die Anordnungen der Verordnung selbst.12 Um einen solchen Fall handelt es sich z. B. bei Art. 24, der den Gläubiger, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner geleistet hat, unter bestimmten Voraussetzungen schützt. Gleiches gilt auch für Art. 18, der in seinem Absatz 3 beispielsweise für Verwertungshandlungen des Verwalters das Recht des Staates für maßgeblich erklärt, in dem der Verwalter einen Gegenstand verwerten will. Schließlich ist hier Art. 26 beachtlich, der den Ordre-public-Vorbehalt enthält. Nicht zu den einschränkenden Anordnungen der Verordnung selbst zählen die Kollisionsnormen der Art. 5–15.13 Die Formulierung „Anordnungen der Verordnung“ meint nur die von der Verordnung selbst vorgesehenen Fälle der Einschränkung der Wirkungserstreckung in den anderen Mitgliedstaaten. Die Kollisionsnormen führen zur Anwendung eines bestimmten Rechts in den Mitgliedstaaten. Etwaige Wirkungsbeschränkungen werden nicht durch die Verordnung selbst vorgegeben.

4. Einschränkung der Wirkungserstreckung durch ein Sekundärinsolvenzverfahren

6
Ebenfalls eingeschränkt wird die Wirkungserstreckung („solange … kein“), wenn neben dem Hauptinsolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 2, 3 eröffnet wird. Die Eröffnung dieses Verfahrens beschränkt die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens insoweit, als Vermögen, das im Staat der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens belegen ist, nicht mehr zur Verwertung im Hauptinsolvenzverfahren zur Verfügung steht.14 Wird das Sekundärinsolvenzverfahren eingestellt und sind noch Vermögenswerte des Schuldners in diesem Staat vorhanden, so ist die Wirkung des Hauptinsolvenzverfahrens automatisch wieder auf dieses Vermögen erstreckt.15

5. Wirkungserstreckung ohne Förmlichkeiten

7
Die Wirkungserstreckung nach Absatz 1 erfolgt „ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte“. Eine besondere gerichtliche Anordnung der Wirkung („Exequatur“) ist nicht erforderlich.16 Vielmehr erfolgt die Wirkungserstreckung automatisch.
8
In der Regel werden die Behörden der Mitgliedstaaten die Anerkennung inzident prüfen,17 wenn sie mit dem Insolvenzverfahren des anderen Mitgliedstaates in Kontakt kommen.

III. Wirkungen der Eröffnung eines Partikularverfahrens (Abs. 2 Satz 1)

1. Nicht-in-Frage-Stellen der Wirkungen

9
Auch für das nach Art. 3 Abs. 2–4 eröffnete Partikularverfahren und insbesondere für das Sekundärinsolvenzverfahren regelt Art. 17 Wirkungen in den anderen Mitgliedstaaten. Diese beschränken sich allerdings darauf, dass die Wirkungen dieser Verfahren in den anderen Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden dürfen. Die Wirkungserstreckung ist beschränkt: Da das Partikularverfahren nur das Vermögen des Schuldners erfasst, das im Eröffnungsstaat belegen ist (vgl. Art. 3 Abs. 2), entfällt also der vollständige Vermögensbeschlag gegen den Schuldner in allen Mitgliedstaaten. „Nicht in Frage gestellt“ heißt vielmehr, dass in den anderen Mitgliedstaaten alle Verfahrenshandlungen anzuerkennen sind, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens in dem Eröffnungsstaat erforderlich sind, ohne dass sie sich unmittelbar in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten erstrecken.18 Ihre Gültigkeit kann daher in den anderen Mitgliedstaaten nicht angefochten werden.19 Auch kann einem Gläubiger in einem anderen Mitgliedstaat weder untersagt werden, an dem Partikularverfahrens teilzunehmen, noch kann der Verwalter eines Hauptinsolvenzverfahrens vom Gläubiger die Herausgabe des im Sekundärinsolvenzverfahren Erlangten verlangen.20 Ferner wirkt der im Sekundärinsolvenzverfahren nach dem Recht des Eröffnungsstaates (vgl. Art. 28) angeordnete Vermögensbeschlag bezogen auf die Massegegenstände des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens beispielsweise in den anderen Mitgliedstaaten. Demgemäß kann die Masse dieses Verfahrens nicht zugunsten des Hauptinsolvenzverfahrens entleert werden kann.21 Es kommt hier also zu einer Beschränkung der extraterritorialen Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens, die vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu beachten ist.22

2. Wirkungserstreckung ohne Förmlichkeiten

10
Im Falle des Partikularinsolvenzverfahrens erfolgt die Anerkennung bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen des Art. 16 automatisch. Ebenso wie beim Hauptinsolvenzverfahren ist keine gesonderte Gerichtsentscheidung über die Anerkennung vorausgesetzt.

IV. Eingeschränkte Wirkung der Beschränkung der Rechte der Gläubiger (Abs. 2 Satz 2)

1. Wirkungseinschränkung des Partikularverfahrens

11
Absatz 2 Satz 2 geht von dem Grundsatz aus, dass jegliche Beschränkung der Rechte der Gläubiger durch das Partikularverfahren nur im Gebiet des Mitgliedstaates der Eröffnung des Partikularverfahrens wirkt. Grundsätzlich können daher die Gläubiger versuchen, die Befriedigung ihrer Forderungen durch Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögen des Schuldners in anderen Mitgliedstaaten, das wegen der territorialen Wirkung nicht in das Partikularverfahren einbezogen ist, zu erlangen. Denkbar ist allerdings, dass diese Gläubiger sich freiwillig einer etwaigen Beschränkung ihrer Rechte mit Wirkung auch für solches, in den anderen Mitgliedstaaten belegenes Vermögen unterwerfen. Absatz 2 Satz 2 stellt hierfür als Voraussetzung auf, dass die betroffenen Gläubiger ihre Zustimmung dazu erteilt haben.23 Die Vorschrift schützt einerseits die Gläubiger, die sich nicht am Partikularverfahren beteiligen, vor nachteiligen verfahrensrechtlichen Entscheidungen eines Insolvenzrechts, das ihnen möglicherweise unbekannt ist. Andererseits beschränkt sie die jeweilige lex fori concursus im Hinblick auf Verfahrensentscheidungen zu Lasten bestimmter Gläubigergruppen, indem sie ein Zustimmungserfordernis des Einzelnen schafft.24

2. Beschränkung der Rechte der Gläubiger

12
Absatz 2 Satz 2 greift ein bei der Beschränkung der Rechte der Gläubiger. Gläubiger im Sinne der Vorschrift sind sowohl im Gebiet des Partikularverfahrens als auch in den anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ansässige Gläubiger des Schuldners. Eine Beschränkung der Rechte der Gläubiger liegt vor, wenn die Rechtsposition des Gläubigers nicht im gesetzlichen oder vereinbarten Umfang im Verfahren durchgesetzt werden kann. Satz 2 nennt beispielhaft und nicht abschließend („insbesondere“) den Fall der Stundung oder der Schuldbefreiung. Während die Stundung nur eine spätere Leistung als zum vereinbarten Zeitpunkt beinhaltet, den inhaltlichen Bestand der Forderung aber unberührt lässt, bewirkt die Schuldbefreiung eine inhaltliche Veränderung der Forderung im Sinne einer Reduzierung oder möglicherweise sogar des Wegfalls der Forderung. Diese Beispiele dienen als Anhaltspunkt für die von Absatz 2 Satz 2 erfassten Beschränkungen: Es handelt sich dabei nur um solche, die materiell den Inhalt der Gläubigerrechte verändern. Nicht unter den Begriff der Beschränkung fallen hingegen die verfahrensrechtlichen Auswirkungen auf die Rechte des Gläubigers, wie beispielsweise die Verwertung eines mit einem Gläubigerrecht belasteten Gegenstand oder die Reduzierung einer Gläubigerforderung in Form der Befriedigung in Höhe der Insolvenzquote. Mit letzteren Insolvenzfolgen erklären sich die Gläubiger bereits einverstanden, indem sie ihre Forderungen im Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Befriedigung anmelden.

3. Rechte der Gläubiger an in einem anderen Mitgliedstaat belegenem Vermögen

13
Die Rechte der Gläubiger müssen sich ferner auf Vermögen des Schuldners beziehen, das im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen ist. Absatz 2 Satz 2 erfasst einerseits die Fälle, in denen der Verwalter mit dem Ziel einer umfassenden Insolvenzabwicklung auch außerhalb des Gebiets des Eröffnungsstaats belegenes Vermögen mit einbeziehen möchte, und regelt Ähnliches wie Art. 34 Abs. 2.25 Die Verordnung lässt dem Verwalter eines Sekundärinsolvenzverfahrens insoweit einen Handlungsspielraum (vgl. Art. 34); der Gläubiger mit einem Recht an einem Gegenstand, der außerhalb des Eröffnungsstaates belegen ist, hat ebenfalls die Freiheit, sich an einer solchen Regelung zu beteiligen. Sein Interesse wird die bestmögliche Befriedigung sein. Andererseits betrifft Absatz 2 Satz 2 die Fälle, in denen Vermögensgegenstände des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens26 in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht wurden. Derartige Vermögensgegenstände unterliegen – soweit es das Recht der Verfahrenseröffnung vorsieht – dem Vermögensbeschlag und werden durch Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nicht insolvenzfrei. Gläubiger, die nicht anfechtbare Rechte an diesen Gegenständen erwerben, bedürfen bei einer Gesamtabwicklung, die auch diese Gegenstände einbezieht, eines besonderen Schutzes.

4. Zustimmung des Gläubigers

14
Absatz 2 Satz 2 setzt daher für die materielle Beschränkung der Rechte im Partikularverfahren die ausdrückliche Zustimmung des Gläubigers im Einzelfall voraus. Insoweit handelt es sich bei Absatz 2 Satz 2 um eine Sachregelung, die an die Stelle der mitgliedstaatlichen Regelungen für die Mitwirkung der Gläubiger an materiellen Änderungen von Gläubigerrechten tritt.27 Zustimmung ist dabei im Sinne des vorherigen Einverständnisses zu verstehen. Im Erläuternden Bericht wird hervorgehoben, dass eine Mehrheitsentscheidung zu Lasten der betroffenen Gläubiger nicht ausreichen soll.28 Im Hinblick auf den Zweck der Regelung – Benachteiligungen von nicht in das Insolvenzverfahren einbezogenen Gläubigern durch materielle Veränderungen ihrer Rechte zu vermeiden – erscheint es auch mit Absatz 2 Satz 2 vereinbar, wenn eine nationale Rechtsordnung zwar die Zustimmung des Gläubigers vorsieht, gleichzeitig aber erlaubt, dass seine Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann, wenn er sich durch die materielle Änderung seines Rechtes nicht schlechter stehen würde als ohne die Änderung (vgl. § 248 i. V. m. § 245 Abs. 1 InsO).29 Im Einzelfall kann eine solche Feststellung für das Gericht schwierig sein, da in die Prognose unter Umständen auch die Befriedigungsmöglichkeiten des Gläubigers im Hauptinsolvenzverfahren einfließen müssen. Hat ein Gläubiger seine Zustimmung erteilt, so kann er keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr in den anderen Mitgliedstaaten vornehmen, in denen Vermögen des Schuldners belegen ist.
1
1)
Nr. 151 des Erläuternden Berichts, S. 32, 85 f.
2
2)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 132 Rz. 10.
3
3)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 2; Paulus, EuInsVO, Art. 17 Rz. 1; Balz, ZIP 1996, 948, 951; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 147.
4
4)
MünchKomm-Gottwald, ZPO, 3. Aufl., § 328 Rz. 4; Kropholler, S. 533; Linke, Rz. 333; Rosenberg/Schwab/Gottwald, 17. Aufl., § 157 Rz. 8; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 132 Rz. 6; Nr. 153 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86, nennt dies „Modell der Ausdehnung“.
5
5)
Nr. 153 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 17 Rz. 8; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1614.
6
6)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 6; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 132 Rz. 6.
7
7)
Vgl. Homann, KTS 2000, 343, 355.
8
8)
Kropholler, 8. Aufl., vor Art. 33 EuGVVO Rz. 11–16; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 7.
9
9)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 7, 8; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 17 Rz. 3; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 132 Rz. 11; wohl auch Nr. 153, 90 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86, 66 f; vgl. allgemein dazu ausführlich Reinhart, S. 127 ff; ders., ZIP 1997, 1734, 1737, und Homann, KTS 2000, 343, 353.
10
10)
Nr. 153, 90 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86, 66 f; a. A. Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 17 Rz. 7, die die Wirkungserstreckung unmittelbar aus Art. 17 herleitet.
11
11)
Vgl. Nr. 154 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86 f.
12
12)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 10; wohl auch Paulus, EuInsVO, Art. 17 Rz. 3.
13
13)
So aber Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 17 Rz. 3, 12; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 443, und Huber, ZZP 114 (2001), 133, 148.
14
14)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 11; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 444.
15
15)
Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 17 Rz. 11.
16
16)
KPB/Kemper, Art. 16 Rz. 10; Nr. 152 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 17 EuInsVO Rz. 9; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 17 Rz. 4; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 17 Rz. 4.
17
17)
Nr. 152 des Erläuternden Berichts, S. 32, 86; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 17 Rz. 5; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 285 f, weist darauf hin, dass die Anerkennung in der Regel etwa im Rahmen einer Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters inzident festgestellt werden wird.
18
18)
Nr. 156 des Erläuternden Berichts, S. 32, 87.
19
19)
Nr. 156 des Erläuternden Berichts, S. 32, 87.
20
20)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 17 Rz. 8 und Fn. 11; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 17 Rz. 13.
21
21)
Vgl. auch Paulus, EuInsVO, Art. 17 Rz. 5.
22
22)
Nr. 156 des Erläuternden Berichts, S. 32, 87; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 17 Rz. 16; Balz, ZIP 1996, 948, 951; insoweit unzutreffend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.7.2004, I-3 W 53/04, ZIP 2004, 1514, 1515.
23
23)
Huber, ZZP 114 (2001), 133, 148, bezeichnet dies als gewisse Wirkungseinschränkung des Partikularverfahrens.
24
24)
Nr. 157 des Erläuternden Berichts, S. 32, 87 f.
25
25)
Nr. 157 des Erläuternden Berichts, S. 32, 87 f; Wimmer, ZIP 1998, 982, 988; Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 9.
26
26)
Ohne Begründung gehen Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 563, davon aus, dass die Vorschrift nur zuvor in den anderen Mitgliedstaaten belegene Vermögensgegenstände betrifft.
27
27)
Vgl. Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 9 f.
28
28)
Nr. 157 des Erläuternden Berichts, S. 32, 87 f; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 17 Rz. 10.
29
29)
Offenlassend Prütting, ZIP 1996, 1277, 1283 f.

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