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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 16 – Grundsatz
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 16 Grundsatz
(1) 1Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. 2Dies gilt auch, wenn in den übrigen Mitgliedstaaten über das Vermögen des Schuldners wegen seiner Eigenschaft ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden könnte.
(2) 1Die Anerkennung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 steht der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht entgegen. 2In diesem Fall ist das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 ein Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne von Kapitel III.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Duursma/Duursma-Kepplinger, Gegensteuerungsmaßnahmen bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, DZWIR 2003, 447; Ehricke, Probleme der Verfahrenskoordination, in Gottwald (Hrsg.), Europäisches Insolvenzrecht – Kollektiver Rechtsschutz, 2008, S. 127; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Herchen, International-insolvenzrechtliche Kompetenzkonflikte in der Europäischen Gemeinschaft, ZInsO 2004, 61; Hess/Laukemann/Seagon, Europäisches Insolvenzrecht nach Eurofood: Methodische Standortbestimmung und praktische Schlussfolgerungen, IPRax 2007, 89; Homann, System der Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens, KTS 2000, 343; Huber, Die europäische Insolvenzverordnung, EuZW 2002, 490; ders., Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; U. Huber, Inländische Insolvenzverfahren über Auslandsgesellschaften nach der Europäischen Insolvenzverordnung, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 397; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Leipold, Zum künftigen Weg des deutschen Internationalen Insolvenzrechts (Anwendungsbereich, internationale. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung), in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 185; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Mankowski, Konkursgründe beim inländischen Partikularkonkurs, ZIP 1995, 1650; Paulus, Zuständigkeitsfragen nach der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2003, 1725; Reinhart, Zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, ZIP 1997, 1743; Sabel, Hauptsitz als Niederlassung im Sinne der EuInsVO, NZI 2004, 126; Trunk, Internationales Insolvenzrecht, 1998; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Voraussetzungen der Anerkennung 1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2. International zuständiges Gericht 3. Wirksamkeit der Eröffnungsentscheidung III. Rechtsfolge 1. Grundsatz der automatischen Anerkennung 2. Ordre-public-Vorbehalt IV. Zulässigkeit der Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren

I. Normzweck

1
Die in der Verordnung enthaltene universelle Wirkung eines Hauptinsolvenzverfahrens einschließlich des Vermögensbeschlags im Staat der Verfahrenseröffnung sowie in den anderen Mitgliedstaaten, in denen schuldnerisches Vermögen belegen ist, setzt ein umfassendes System der Anerkennung der insolvenzrechtlichen Entscheidungen voraus. Art. 16 beschreibt den Grundsatz dafür: Er regelt die automatische Anerkennung1 der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das nach Art. 3 international zuständige Gericht eines Mitgliedstaats in allen anderen Mitgliedstaaten. Art. 17 formuliert sodann die Wirkungen der Anerkennung der Eröffnungsentscheidung, Art. 25 regelt weitergehend die Anerkennung der Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens. Gegenstand der Anerkennung ist die Gestaltungswirkung der Insolvenzeröffnungsentscheidung.2 Denn der Wortlaut knüpft an die Eröffnungsentscheidung an („Wirksamkeit der Entscheidung“). Art. 16 betrifft daher die verfahrensrechtliche Anerkennung.3
2
Zudem enthält Art. 16 eine Prioritätsregel,4 wonach das zuerst in einem Mitgliedstaat eröffnete wirksame Insolvenzverfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Diese Prioritätsregel wirkt sich mittelbar auch auf die Zuständigkeit der Gerichte aus, denn ein eröffnetes und anerkanntes Hauptinsolvenzverfahren sperrt die internationale Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates.
3
Absatz 2 stellt klar, dass die Anerkennung eines Insolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 weder die Eröffnung noch die Anerkennung von Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2 behindert.

II. Voraussetzungen der Anerkennung

1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

4
Voraussetzung ist zunächst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Begriff des Insolvenzverfahrens ist in Art. 2 Buchst. a definiert. Danach handelt es sich um diejenigen Verfahren der Mitgliedstaaten, die in Anhang A und B aufgeführt sind.5 Andere Verfahren der Mitgliedstaaten fallen nicht unter die Anerkennungsregel des Art. 16.6 Selbst die frühere Eröffnung eines nicht in den Anhängen vermerkten Insolvenzverfahrens steht der Anerkennung eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung nicht entgegen.
5
Die Verordnung selbst enthält keine Angaben dazu, was unter der „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ zu verstehen ist. Lediglich in Art. 2 Buchst. e wird der Begriff der „Entscheidung“ bezogen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens definiert. Nach Art. 4 Abs. 2 folgt grundsätzlich aus der lex fori concursus, welche Voraussetzungen für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt sein müssen und wie sie erfolgt. Dabei ist die Entscheidung, die nach der lex fori concursus förmlich als Eröffnungsentscheidung bezeichnet ist, als „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ anzusehen.7 Daneben fallen unter den Begriff „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ aber auch diejenigen gerichtlichen Entscheidungen infolge eines Antrags auf Eröffnung eines in Anhang A genannten Verfahrens, die den Vermögensbeschlag des Schuldners zur Folge haben und bei denen ein Verwalter nach Anhang C bestellt wird.8

2. International zuständiges Gericht

6
Die Eröffnung des Verfahrens muss durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht erfolgen. Als Gericht definiert Art. 2 Buchst. d das Justizorgan oder jede zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.9 Art. 3 bestimmt die internationale Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts. Das eröffnende Gericht prüft seine Zuständigkeit.10 Im Rahmen der Anerkennung nach Art. 16 darf ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates jedoch nicht überprüfen, ob das eröffnende Gericht für die Entscheidung international zuständig war.11 Dies ist zwar nicht ausdrücklich in Art. 16 geregelt. Jedoch baut die Verordnung auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf (Erwägungsgrund 22). Zudem folgt dies aus Sinn und Zweck der Verordnung, die eine effiziente und wirkwirksamesame Abwicklung von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren verwirklichen will (Erwägungsgrund 8). Demgemäß kommt es nicht darauf an, ob die Zuständigkeit zu Unrecht oder rechtsfehlerhaft in Anspruch genommen wurde.12 Gleiches gilt, wenn das eröffnete Verfahren im Anerkennungsstaat unzulässig wäre: Absatz 1 Unterabs. 2 konkretisiert dies mit dem Beispiel der Unzulässigkeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen fehlender Insolvenzfähigkeit des Schuldners.13
7
Die Prüfung des zweiten Gerichts beschränkt sich daher darauf, dass das erste Gericht die internationale Zuständigkeit in Anspruch genommen hat.14 Das zweite Gericht wird diese Feststellung anhand der Entscheidung des zuerst eröffnenden Gerichts sowie der sonstigen ihm zur Verfügung stehenden Mittel treffen müssen. Allerdings kann dem Art. 16 keine Verpflichtung des eröffnenden Gerichts entnommen werden, in seiner Entscheidung ausdrückliche Hinweise zu seiner internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 aufzunehmen.15 Gegebenenfalls muss das zweite Gericht auch den Kontakt mit dem zuerst eröffnenden Gericht suchen.16
8
Ist ein Beteiligter der Auffassung, dass der Schuldner den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in einem anderen Mitgliedstaat hat, als es das Eröffnungsgericht angenommen hat, so kann er die Eröffnungsentscheidung nur mit den nach dem Recht der Verfahrenseröffnung vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten.17 Ein solches Rechtsmittel besteht nach deutschem Recht nicht, da nach § 34 Abs. 2 InsO nur dem Schuldner ein Rechtsmittel gegen die Eröffnungsentscheidung zusteht.

3. Wirksamkeit der Eröffnungsentscheidung

9
Weiter muss die Eröffnungsentscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam sein. Der Begriff der Wirksamkeit der Entscheidung findet sich bereits in der Definition des „Zeitpunktes der Verfahrenseröffnung“ in Art. 2 Buchst. f.18 Hier ist der Begriff in demselben Sinne zu verstehen: Wirksam ist eine Entscheidung, wenn und solange sie nach dem Recht des Eröffnungsstaates rechtliche Wirkungen entfaltet.19 Diese Wirkungen müssen nicht endgültig sein. Auf eine formelle20 oder materielle21 Rechtskraft kommt es nicht an, da die Beschlagnahme des Schuldnervermögens nicht gefährdet werden soll. Ebenso muss die Entscheidung nicht unanfechtbar sein; wirksam kann auch eine Entscheidung sein, gegen die noch Rechtsmittel eingelegt werden können22 oder eingelegt sind. Fällt die Wirksamkeit infolge eines erfolgreichen Rechtsmittels später weg, so entfällt nachträglich eine Anerkennungsvoraussetzung. Die automatische Anerkennung endet in diesem Fall.23

III. Rechtsfolge

1. Grundsatz der automatischen Anerkennung

10
Liegen die Voraussetzungen des Art. 16 vor, wird die Eröffnungsentscheidung in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Eröffnungsentscheidung wirksam ist. Die Anerkennung erfolgt automatisch, d.h. ipso iure.24 Es bedarf keines gesonderten gerichtlichen Anerkennungsverfahrens, keiner Anerkennungsentscheidung sowie keiner Vollstreckung einer etwaigen Entscheidung, um die Anerkennungswirkung auszulösen.25 Die Wirkungen treten sowohl im Eröffnungsstaat als auch in den anderen Mitgliedstaaten gleichzeitig ein.26

2. Ordre-public-Vorbehalt

11
Grundsätzlich kann sich zwar ein Mitgliedstaat auf seinen Ordre public nach Art. 26 berufen, um die Eröffnungsentscheidung nicht anzuerkennen. Im Anwendungsbereich der Verordnung ist das Berufen auf den Ordre public allerdings nur unter engen Voraussetzungen möglich.27 Denn gerade zu den anerkennungsrechtlichen Fragen ist die Verordnung vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens geprägt.28 Zudem enthält Absatz 1 Satz 2 einen Hinweis für die enge Auslegung der Zulässigkeit der Berufung auf den Ordre public bei der Anerkennung der Eröffnungsentscheidung.29 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kommt ein Berufen auf den Ordre-public-Vorbehalt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Anerkennungsstaates stünde. Es muss sich bei dem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Anerkennungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln.30 Hierzu zählen insbesondere die Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte, vor allem die fehlende Gewährung rechtlichen Gehörs.31 Regelmäßig nicht im Rahmen des Ordre public überprüfbar ist dagegen die internationale Zuständigkeit des in einem anderen Mitgliedstaat eröffnenden Gerichts.32 Dies würde dem Sinn und Zweck der Verordnung widersprechen, eine effektive und wirksame Durchführung von grenzüberschreitenden Insolvenzen zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 8). Dazu ist die automatische Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Art. 16 eine wesentliche Voraussetzung.

IV. Zulässigkeit der Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren

12
Die Vorschrift stellt klar, dass die Anerkennung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 nicht die Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren in den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 sperrt. Wohl aber gesperrt ist die Eröffnung eines weiteren Hauptinsolvenzverfahrens. Später eröffnete Verfahren können nur Sekundärinsolvenzverfahren33 nach Art. 3 Abs. 2 und 3 sein. Die in Absatz 2 Satz 2 insoweit enthaltene Klarstellung ergänzt die Regelung zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 3.
1
1)
Nr. 143 des Erläuternden Berichts, S. 32, 83 f; Gottwald, S. 25.
2
2)
Vgl. dazu allgemein Homann, KTS 2000, 343, 353; siehe auch BGH, Urt. v. 14.11.1996 – IX ZR 339/95, ZIP 1997, 39, 42, dazu EWiR 1997, 83 (Hanisch); Reinhart, ZIP 1997, 1734, 1737 ff; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 16 EuInsVO Rz. 2; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 16 Rz. 1.
3
3)
Siehe dazu allgemein Homann, KTS 2000, 343, 351; vgl. auch Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 280.
4
4)
Vgl. Erwägungsgrund 22; EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 39.
5
5)
Zu den Einzelheiten KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 2–5.
6
6)
Nr. 145 des Erläuternden Berichts, S. 32, 84; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 16 Rz. 6; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 145.
7
7)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 54.
8
8)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 54; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 16 EuInsVO Rz. 8, 9; kritisch insoweit Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 6; Hess/Laukemann/Seagon, IPRax 2007, 89, 92 f.
9
9)
Zu den Einzelheiten KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
10
10)
Zu den Einzelheiten KPB/Kemper, Art. 3.
11
11)
Nr. 202 des Erläuternden Berichts, S. 32, 102 f; EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 42; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 16 Rz. 14; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 16 Rz. 9; Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 4; Sabel, NZI 2004, 126, 127; U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 404; Leipold, in: Stoll, S. 185, 190 f, kritisiert, dass dies nicht deutlich in Art. 16 geregelt ist; kritisch auch Huber, ZZP 114 (2001), 133, 145 f; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 286 f; a. A. Trunk, S. 361, der die Überprüfung der Zuständigkeit des Art. 3 verlangt und insoweit von einer indirekten Zuständigkeit ausgeht.
12
12)
Im Ergebnis ebenso Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447, 449 f; Herchen, ZInsO 2004, 61, 65; vgl. Entscheidung des High Court of Justice Leeds, Beschl. v. 16.5.2003 – No 861 – 876/03, ZIP 2003, 1362, dazu EWiR 2003, 709 (Paulus), der ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet hat, obwohl der effektive Verwaltungssitz der insolventen Gesellschaft in Deutschland lag, vgl. dazu Paulus, ZIP 2003, 1725; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 16 Rz. 9, 11; Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 4.
13
13)
Vgl. dazu KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 39, z. B. Beschränkung des Insolvenzverfahrens auf den sog. Kaufmannskonkurs, vgl. die Länderberichte in: MünchKomm, InsO, 2. Aufl., z. B. Belgien, Rz. 2 (Verdonck); Frankreich, Rz. 8, 9 (Niggemann), Luxemburg, Rz. 3 (Loesch/Hurt); Polen, Rz. 9, 10 (Liebscher).
14
14)
Nr. 202 des Erläuternden Berichts, S. 32, 102 f; EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 103; OLG Wien, Beschl. v. 9.11.2004 – 28 R 25/04w, NZI 2005, 57, 58; Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 9; Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447, 449.
15
15)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 16 Rz. 11; a. A. AG Düsseldorf, Beschl. v. 6.6.2003 – 502 IN 126/03, ZIP 2003, 1363, dazu wohl bejahend EWiR 2003, 767 (Mankowski), das AG Düsseldorf hat seinen Beschluss danach nach Art. 102 § 4 Abs. 1 EGInsO eingestellt und ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, vgl. AG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2004 – 502 IN 124/03, ZIP 2004, 866, 867.
16
16)
Zur Kooperation der Insolvenzgerichte vgl. Ehricke, in: Gottwald, Europäisches Insolvenzrecht, S. 127, 138 ff.
17
17)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 43; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 43; Sabel, NZI 2004, 126, 127; Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 4; Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 558 ff.
18
18)
Zu den Einzelheiten KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13 ff.
19
19)
Vgl. Nr. 147 des Erläuternden Berichts, S. 32, 84; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 286; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1613.
20
20)
Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 16 EuInsVO Rz. 14; Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 6; Balz, ZIP 1996, 948, 951; Leipold, in: Stoll, S. 185, 193.
21
21)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 16 Rz. 10; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 423.
22
22)
Nr. 147 des Erläuternden Berichts, S. 32, 84; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 286.
23
23)
Vgl. auch Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 16 Rz. 13.
24
24)
Vgl. Erwägungsgrund 22; Nr. 143 des Erläuternden Berichts, S. 32, 83 f; Weller, ZIP 2009, 2029, 2031.
25
25)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 417; Gottwald, S. 25, spricht von uneingeschränkter Wirkungserstreckung.
26
26)
Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 16 EuInsVO Rz. 19.
27
27)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 16 Rz. 23; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 425; Huber, EuZW 2002, 490, 495.
28
28)
Vgl. Erwägungsgrund 22; kritisch dazu Mankowski, EWiR 2003, 767 (Urteilsanm.).
29
29)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 427.
30
30)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 63, 64; vgl. EuGH, Urt. v. 28.4.2009 – Rs C-420/07 – Apostolides./.Orams, noch nicht in der amtl. Sammlung, Rz. 59 m. w. N.
31
31)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 65, 66; Paulus, EWiR 2003, 709 (Urteilsanm.); Sabel, NZI 2004, 126, 127; Herchen, ZInsO 2004, 61, 65.
32
32)
Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447, 450; Paulus, EuInsVO, Art. 16 Rz. 9; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 428; Sabel, NZI 2004, 126, 127; Herchen, ZInsO 2004, 61, 65; unklar insoweit Leipold, in: Stoll, S. 185, 191, der den Ordre public für grobe Zuständigkeitsmängel heranziehen will.
33
33)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 34 ff.

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