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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 15 – Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 15 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Literatur: Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992; Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Habscheid, § 240 ZPO bei ausländischen Insolvenzen und die Universalität des Konkurses, KTS 1998, 183; ders., Unterbrechung oder Aussetzung des Inlandsprozesses bei ausländischen Konkursverfahren, KTS 1990, 403; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Prütting, Aktuelle Entwicklungen des internationalen Insolvenzrechts, ZIP 1996, 1277; Summ, Anerkennung ausländischer Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland, 1992; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen 1. Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2. Vorliegen eines Rechtsstreits 3. Anhängigkeit des Rechtsstreits IV. Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Art. 15 enthält eine Sonderregelung für die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsstreite über Massegegenstände. Da das auf Prozesse anwendbare Recht sich grundsätzlich nach dem Gerichtsforum bestimmt, ist auch im Zusammenhang mit einer internationalen Insolvenzregelung eine Kollisionsnorm zweckmäßig, die die Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf bereits anhängige Rechtsstreite dem Recht eines bestimmten Staates zuweist. Damit werden Rechtssicherheit und die effektive Prozessdurchführung gewährleistet.

II. Anwendungsbereich

2
Die Vorschrift gilt im Falle der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens1 nach Art. 3 Abs. 1, das das gesamte schuldnerische Vermögen in allen Mitgliedstaaten einbezieht. Daneben kann Art. 15 aber auch Wirkungen in Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,2 wenn der streitgegenstreitgegenständlicheständliche Massegegenstand im Eröffnungsmitgliedstaat belegen ist und zur Masse des Verfahrens gehört.3 In diesem Fall wird auch ein Rechtsstreit im Gebiet eines dritten Mitgliedstaates durch die Eröffnung des Partikularverfahrens betroffen. Art. 15 gilt nicht im Partikularverfahren, wenn sich sowohl der streitgegenständliche Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat befindet als auch der Rechtsstreit in einen anderen Mitgliedstaat anhängig ist.

III. Voraussetzungen

1. Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

3
Voraussetzung ist zunächst, dass bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig ist. Denn Art. 15 bezieht sich auf Massegegenstände oder Rechte der Masse, also Gegenstände oder Rechte des Schuldners, die erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestandteil der Insolvenzmasse werden. Die Bestimmung der Massegegenstände erfolgt nach dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b).

2. Vorliegen eines Rechtsstreits

4
Der Begriff des Rechtsstreits ist in der Verordnung nicht definiert. Er wird bereits in Art. 4 Abs. 2 Buchst. f verwendet. Dort wird er abgegrenzt gegenüber den Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger, die von der lex fori concursus erfasst werden. Im Gegenschluss würden also Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter den Begriff des Rechtsstreits fallen.4
5
Aus Gründen der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts erscheint für die inhaltliche Bestimmung des Begriffs „Rechtsstreit“ jedoch eine autonome Auslegung geboten. Dazu sollte auf das Verständnis der EuGVVO, die umfassend die prozessualen Fragestellungen betreffend gerichtliche Verfahren außerhalb des Konkursverfahrens regelt, zurückgegriffen werden. Zwar verwendet die EuGVVO nicht den Begriff „Rechtsstreit“, sondern nutzt die Begriffe „Klage“ oder „Verfahren“ oder „Streitigkeit“. Stets versteht sie darunter aber die Befassung eines staatlichen Gerichts mit einer Streitsache. Der Begriff des Rechtsstreits in Art. 15 muss im Ergebnis auch in diesem weiten Sinne verstanden werden.5 Denn inhaltlich wird ein staatliches Gericht mit der Klärung eines Streits über einen zur Masse zählenden Gegenstand berufen. Damit fallen auch gerichtliche Verfahren betreffend Vollstreckungsmaßnahmen unter den Begriff „Rechtsstreit“.6 Erfasst werden von Art. 15 sowohl Aktiv- als auch Passivprozesse.7

3. Anhängigkeit des Rechtsstreits

6
Der Rechtsstreit über einen Massegegenstand oder über ein Recht der Masse muss anhängig sein. Auch hier ist wiederum eine autonome Auslegung geboten,8 die aus Gründen der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts unter Zuhilfenahme der EuGVVO zu erfolgen hat. Art. 30 EuGVVO definiert den Begriff der Anhängigkeit, was für das Verständnis des Begriffs in Art. 15 genutzt werden kann.9 Danach liegt Anhängigkeit vor, wenn ein verfahrensleitendes Schriftstück vom Kläger an das erste zu beteiligende Rechtspflegeorgan übergeben wurde und er in der Folgezeit seine Mitwirkung bei der Zustellung an den Beklagten nicht versäumt.10 Die Vorschrift setzt einen möglichst frühen Zeitpunkt voraus und verfolgt in der EuGVVO das Ziel, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.11 Einem vergleichbaren Ziel dient auch Art. 15, der den geordneten Ablauf zweier Verfahren über einen Gegenstand der Masse gewährleisten will.

IV. Rechtsfolge

7
In der Rechtsfolge ordnet Art. 15 für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf den anhängigen Rechtsstreit die Geltung ausschließlich des Rechts des Staates an, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Eine verfahrensrechtliche Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den laufenden Rechtsstreit enthält Art. 15 nicht.12 Es bestimmt sich daher nur nach dem Recht des Forums, ob der Rechtsstreit fortgeführt werden kann oder zu unterbrechen ist. Das maßgebliche Recht ist sowohl das Verfahrensrecht des Gerichts, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist,13 als auch das Insolvenzrecht dieses Staates.14
8
Der Begriff „ausschließlich“ versteht sich als Hinweis auf eine abschließende Regelung. Demgemäß kann im Rahmen des Art. 15 nicht ergänzend auf die lex fori concursus zurückgegriffen werden.15 Im Falle der Insolvenzeröffnung im Inland werden zu diesem Zeitpunkt bereits rechtshängige ZivilZivilprozesseprozesse nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn sie die Insolvenzmasse betreffen. Die Unterbrechungswirkung tritt ebenso für einen inländischen Prozess ein, wenn ein ausländisches Insolvenzverfahren eröffnet wird.16
1
1)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 15 Rz. 12.
2
2)
Ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
3
3)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 15 Rz. 4.
4
4)
Im Ergebnis auch Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 15 Rz. 6.
5
5)
Vgl. Paulus, EuInsVO, Art. 15 Rz. 3.
6
6)
OLG Köln, Beschl. v. 17.10.2007 – 16 W 24/07, ZIP 2007, 2287.
7
7)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 15 Rz. 20; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 311; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 558; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 404.
8
8)
Besondere nationale Differenzierungen zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit können der Verordnung nicht entnommen werden, vgl. Kemper, ZIP 2001, 1609, 1615; ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 15 Rz. 16.
9
9)
Vgl. Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 558 Fußn. 188; Paulus, EuInsVO, Art. 15 Rz. 3; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 15 Rz. 7; ähnlich, aber ohne Bezugnahme auf Art. 30 EuGVVO Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 15 Rz. 17.
10
10)
Kropholler, 8. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rz. 2.
11
11)
Kropholler, 8. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rz. 2.
12
12)
Zur Entwicklung siehe Balz, ZIP 1996, 948, 951, Fußn. 26.
13
13)
Nr. 142 des Erläuternden Berichts, S. 32, 83; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 15 Rz. 4; Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 75.
14
14)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 14 Rz. 8, weist zu Recht darauf hin, dass die Wirkungen der Insolvenzeröffnung in einigen Mitgliedstaaten auch in den Insolvenzgesetzen geregelt sind.
15
15)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 15 Rz. 21, 24.
16
16)
Nunmehr § 352 InsO, bislang h. M.: BGH, Vorlagebeschl. v. 26.11.1997 – IX ZR 309/96, ZIP 1998, 659, 663, dazu EWiR 1998, 477 (Hanisch); OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.1990 – 10 U 70/89, ZIP 1990, 665, dazu EWiR 1990, 617 (Hanisch); OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.2.1992 – 9 W 83/91, MDR 1992, 707; OLG München, Beschl. v. 24.1.1996 – 25 W 2281/95, ZIP 1996, 385, 386, dazu EWiR 1996, 383 (Hanisch); LG Düsseldorf, Urt. v. 30.8.1994 – 6 O 658/93, ZIP 1994, 1616, dazu EWiR 1994, 1243 (Trunk); LG München I, Beschl. v. 21.3.1994 – 21 O 18187/89, NJW-RR 1994, 1150, 1151; LG Aachen, Beschl. v. 27.8.1993 – 6 T 28/93, MDR 1993, 1235; Habscheid, KTS 1990, 403, 415 f, 420 f; ders., KTS 1998, 183, 186; Summ, S. 53 f; Aderhold, S. 251 f; Prütting, ZIP 1996, 1277, 1282; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 559; kritisch Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 310 f.

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