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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 14 – Schutz des Dritterwerbers
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 14 Schutz des Dritterwerbers
Verfügt der Schuldner durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt
  • über einen unbeweglichen Gegenstand,
  • über ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder
  • über Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register Voraussetzung für ihre Existenz ist,
    so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung [nach] dem Recht des Staates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Literatur: Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992; Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Flessner, Das künftige Internationale Insolvenzrecht im Verhältnis zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 219; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Reinhart, Die Bedeutung der EuInsVO im Insolvenzverfahren – Besonderheiten paralleler Eröffnungsverfahren, NZI 2009, 201; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2. Verfügung des Schuldners gegen Entgelt 3. Gegenstand der Verfügung IV. Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Grundsätzlich knüpft Art. 4 Abs. 2 Buchst. c die Wirksamkeit von Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, an das Insolvenzstatut an; es hat also Vorrang vor dem auf die betreffende Rechtshandlung anwendbaren Recht. Art. 14 stellt eine davon abweichende Kollisionsnorm dar. Die Vorschrift dient dem Schutz des Geschäftsverkehrs, für den der Erwerb dinglicher Rechte als Sicherheit eine große praktische Rolle spielt. Über den in einzelstaatlichen Rechtsordnungen bestehenden grundstücksrechtlichen Gutglaubensschutz beruhend auf der Publizitätswirkung des jeweiligen Registers, schützt die Vorschrift den Dritterwerber gegen sämtliche Verfügungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung.1

II. Anwendungsbereich

2
Art. 14 gilt für universell wirkende Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, die das gesamte schuldnerische Vermögen in allen Mitgliedstaaten einbeziehen. Daneben kann Art. 14 aber auch Wirkungen in Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,2 wenn die Gegenstände der Verfügung des Schuldners im Staat der Eröffnung des Partikularverfahrens belegen sind. Die Voraussetzungen des Art. 14 können gleichwohl in einem solchen Fall erfüllt sein, z. B. wenn der Gegenstand in einem Register eingetragen ist und der die Aufsicht führende Staat ein anderer Mitgliedstaat ist. Art. 14 gilt nicht im Partikularverfahren, wenn die schuldnerische Verfügung einen außerhalb des Gebietes des Eröffnungsstaates belegenen Gegenstand betrifft, der nicht zur Masse des Partikularverfahrens gehört.

III. Voraussetzungen

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

3
Art. 14 ist in seinem Anwendungsbereich beschränkt auf Verfügungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts ist die Definition des Art. 2 Buchst. f heranzuziehen.3 Es kommt für den Zeitpunkt des Eingreifens des Art. 14 darauf an, dass die Eröffnungsentscheidung wirksam ist.4
4
Dem Wortlaut der Norm ist nicht abschließend zu entnehmen, ob die Vornahme der Verfügungshandlung oder der Eintritt des Verfügungserfolges nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen müssen. Die Formulierung „verfügt“ lässt beide Alternativen zu. Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Vorschrift einen weitreichenden Schutz von Dritterwerbern schaffen, die auf die Wirksamkeit von bestimmten Rechtshandlungen des Schuldners vertrauen können sollen. In diesem Sinne sollte auch die Verfügung in den Anwendungsbereich der Norm fallen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, aber erst nach seiner Eröffnung wirksam wird.5

2. Verfügung des Schuldners gegen Entgelt

5
Voraussetzung ist weiter eine Verfügung des Schuldners über einen der in Art. 14 abschließend aufgeführten Gegenstände. Der Begriff „Verfügung“ ist in der Verordnung nicht definiert. Anders als in den anderen Sondervorschriften zu Art. 4 wird auch nicht von Handlung gesprochen. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift – Schutz des Dritterwerbers bei bestimmten Geschäften mit dem Schuldner – liegt es nahe, unter den Begriff Handlungen zu fassen, die eine dingliche Rechtsänderung in der Person des Berechtigten bewirken. Der Erläuternde Bericht zum Insolvenzübereinkommen umumschreibtschreibt den Begriff „Verfügung“ daher auch als Übertragung des Eigentums sowie die Bestellung eines dinglichen Rechts an den in Art. 14 genannten Gegenständen.6 Eine autonome Auslegung des Begriffs ist allerdings nicht angezeigt, da die Vorschrift an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Daher ist für die Einordnung der Handlung des Schuldners als Verfügung das Recht des Staates der Belegenheit des Gegenstandes der Verfügung bzw. das Recht des Staates, der die Aufsicht über das Register führt, in dem der Gegenstand der Verfügung eingetragen ist, heranzuziehen.7 Dagegen entscheidet sich nach der lex fori concursus, ob der Schuldner überhaupt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 Buchst. c).8
6
Materielle Voraussetzung des Art. 14 ist lediglich, dass die verfügende Handlung entgeltlich erfolgt („gegen Entgelt“). Für unentgeltliche Verfügungen entscheidet nach Art. 4 Abs. 1 das Insolvenzstatut über deren Wirkungen.9 Art. 14 setzt nicht voraus, dass die Verfügung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt als dem Staat der Verfahrenseröffnung. Lediglich der Gegenstand der Verfügung muss in einem anderen Mitgliedstaat belegen oder in einem Register eingetragen sein, das der Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates obliegt.

3. Gegenstand der Verfügung

7
Als mögliche Gegenstände der Verfügung beschreibt Art. 14 abschließend10 den unbeweglichen Gegenstand, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, sowie Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register Voraussetzung für ihre Existenz ist. Der Begriff des öffentlichen Registers, ist in gleicher Weise zu bestimmen wie in Art. 2 Buchst. g.11 Die Register für Wertpapiere sind nach dem Erläuternden Bericht zum Insolvenzübereinkommen Register für nichtkörperliche Gegenstände, z. B. für Patente oder Wertpapiere.12
8
Die Gegenstände i. S. d. Art. 14 müssen einerseits zur Masse des eröffneten Insolvenzverfahrens zählen.13 Andererseits müssen sie im Gebiet eines Mitgliedstaates belegen oder in einem Register eingetragen sein, das der Aufsicht eines Mitgliedstaates unterliegt.14 Letzterer kann ein anderer MitMitgliedstaatgliedstaat sein; denkbar ist allerdings auch, dass es sich bei diesem Staat um den Insolvenzeröffnungsstaat handelt. Belegenheit in einem Drittstaat hindert die Anwendung des Art. 14, da der Anwendungsbereich der Verordnung dann nicht eröffnet ist.
9
Verfügungen über bewegliche Gegenstände fallen nicht unter Art. 14. Sie richten sich auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Art. 4 Abs. 1 nach der lex fori concursus.15

IV. Rechtsfolge

10
In der Rechtsfolge ordnet Art. 14 an, dass sich die Wirksamkeit der Verfügung nach dem Recht des Mitgliedstaates richtet, in dessen Gebiet der unbewegliche Gegenstand belegen ist oder der die Aufsicht über das Register führt.16 Es handelt sich um eine Verweisung auf die Sachnormen dieses Staates. Der Begriff „Recht des Staates der Belegenheit des Gegenstandes“ ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen, einschließlich des Insolvenzrechts des Staates der Belegenheit.17 Es sind nach dem maßgeblichen Recht diejenigen Vorschriften anwendbar, die speziell Mängel in den Befugnissen des insolventen Schuldners überwinden können.18 Erfasst werden etwa Gutglaubensregeln.
11
Einer Entleerung der Masse über Art. 14 kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens entgegenwirken. Denn die nach den mitgliedstaatlichen Rechten möglichen Gutglaubenswirkungen bei Verfügungen des Schuldners können dann verhindert werden, wenn der Verwalter in allen Mitgliedstaaten, in denen Vermögen des Schuldners belegen ist, die Eröffnung des Verfahrens nach Art. 22 Abs. 1 in die erforderlichen Register eintragen lässt.19
1
1)
Nr. 140 des Erläuternden Berichts, S. 32, 82; vgl. Balz, ZIP 1996, 948, 950.
2
2)
Ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
3
3)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13 ff; Reinhart, NZI 2009, 201, 202.
4
4)
Reinhart, NZI 2009, 201, 202, will in analoger Anwendung auch Verfügungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren einbeziehen.
5
5)
Paulus, EuInsVO, Art. 14 Rz. 2; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 14 EuInsVO Rz. 10.
6
6)
Nr. 141 des Erläuternden Berichts, S. 32, 82.
7
7)
Wohl im Ergebnis auch Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 14 Rz. 17.
8
8)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 14 Rz. 16.
9
9)
Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 14 EuInsVO Rz. 10; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 14 Rz. 8; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 14 EuInsVO Rz. 10; Paulus, EuInsVO, Art. 14 Rz. 4.
10
10)
Paulus, EuInsVO, Art. 14 Rz. 7.
11
11)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 17.
12
12)
Nr. 69, 141 des Erläuternden Berichts, S. 32, 57 f, 82; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 14 EuInsVO Rz. 6, sieht für gewerbliche Schutzrechte keinen Anwendungsbereich des Art. 14.
13
13)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 14 EuInsVO Rz. 8.
14
14)
Paulus, EuInsVO, Art. 14 Rz. 8.
15
15)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 14 Rz. 13.
16
16)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 14 Rz. 2; Aderhold, S. 260; Flessner, in: Stoll, S. 219, 227.
17
17)
Vgl. Nr. 141 des Erläuternden Berichts, S. 32, 82; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 14 EuInsVO Rz. 7; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 557 f; a. A. nur für die Anwendung des Insolvenzrechts des betreffenden Staates: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 14 Rz. 4; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 14 EuInsVO Rz. 12; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 395.
18
18)
Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 14 Rz. 15; Paulus, EuInsVO, Art. 14 Rz. 9.
19
19)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 14 Rz. 20; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1616.

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