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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 13 – Benachteiligende Rechtshandlungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 13 Benachteiligende Rechtshandlungen
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, nachweist,
  • dass für diese Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist und
  • dass in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Habscheid, Konkursstatut und Wirkungsstatut bei der internationalen und der künftigen innereuropäischen Insolvenzanfechtung, ZZP 114 (2001), 167; Hanisch, Bemerkungen zur Insolvenzanfechtung im grenzüberschreitenden Insolvenzfall (Art. 102 Abs. 2 EGInsO und die angestrebte EU-Regelung), in: Festschrift Stoll, 2001, S. 503; ders., Stellungnahme zu der Frage, ob und ggf. in welcher Weise ein in seiner Wirkung territorial beschränktes Sonderinsolvenzverfahren über das Inlandsvermögen eines Schuldners vorzusehen ist, wenn dieser den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Ausland hat, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 202; ders., Extraterritoriale Wirkung eines allgemeinen Veräußerungsverbots im Konkurseröffnungsverfahren – Revisibilität ermessensfehlerhafter Ermittlung ausländischen Rechts – Durchgriff – Auf die Insolvenzanfechtung anwendbares Recht, IPRax 1993, 69; ders., Die Wende im deutschen internationalen Insolvenzrecht, ZIP 1985, 1233; Henckel, Insolvenzanfechtung – Art. 4 und 5 des Vorentwurfs (VE) – und Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens, in: Stoll, Stellungnahmen und Gutachten zur Reform des deutschen Internationalen Insolvenzrechts, 1992, S. 156; ders., Die internationalprivatrechtliche Anknüpfung der Konkursanfechtung, in: Festschrift Nagel, 1987, S. 93, Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; U. Huber, Inländische Insolvenzverfahren über Auslandsgesellschaften nach der Europäischen Insolvenzverordnung, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 397; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Vor Eröffnung vorgenommene gläubigerbenachteiligende Handlungen 1. Vor der Eröffnung 2. Gläubigerbenachteiligende Handlungen IV. Einredevoraussetzungen 1. Geltung eines anderen Rechts als des Rechts des Eröffnungsstaats 2. In keiner Weise angreifbar 3. In diesem Fall 4. Darlegungs- und Beweislast

I. Normzweck

1
Art. 4 Abs. 2 Buchst. m bestimmt als maßgebliches Recht für die Insolvenzanfechtung das Insolvenzstatut. Die eventuelle Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit einer Rechtshandlung richtet sich also grundsätzlich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung. Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit, aber auch deren Rechtsfolge. Beachtlich sind etwa die Vorschriften über die Form der Anfechtung, über etwaige Fristen, über die Wirkungen der Anfechtung sowie über den Umfang der Rückgewähr.1 Für den internationalen Rechtsverkehr wird anerkannt, dass der Zweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung auch für Rechtshandlungen des Schuldners in der kritischen Phase vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgeblich ist.2
2
Zugunsten des Anfechtungsgegners sieht Art. 13 davon eine Ausnahme vor, die im Einzelfall3 konkret geltend gemacht werden muss. Die Vorschrift begründet eine Einrede des Anfechtungsgegners4 gegen die Insolvenzanfechtung, wenn die anzufechtende Rechtshandlung nach der für sie geltenden lex causae unangreifbar ist. Zugleich wird anderen Lösungsansätzen,5 insbesondere einer Kumulation von Insolvenzstatut und Wirkungsstatut,6 eine Absage erteilt. Im Ergebnis setzt sich allerdings nicht stets das Recht durch, dass der Anfechtung am feindlichsten gegenübersteht.7 Vielmehr kann die Einrede des Art. 13 nur unter engen Voraussetzungen geltend gemacht werden (unten Rz. 6 ff), so dass ein ausgewogenes Modell geschaffen wurde.8

II. Anwendungsbereich

3
Art. 13 gilt zunächst für universell wirkende Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, die das gesamte schuldnerische Vermögen in allen Mitgliedstaaten einbeziehen. Daneben kann Art. 13 aber auch Wirkungen in Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,9 wenn die anfechtbare Rechtshandlung die Masse des Partikularverfahrens geschmälert hat.10 Art. 13 gilt dagegen nicht im Partikularverfahren, wenn die anfechtbare Handlung des Schuldners einen außerhalb des Gebietes des Eröffnungsstaates belegenen Gegenstand betrifft, der nicht zur Masse des Partikularverfahrens gehört. Für den Anwendungsbereich des Art. 13 kommt es dagegen auf die Frage, ob das Anfechtungsrecht dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder auch dem Verwalter eines Partikularverfahrens zusteht, nicht an.11

III. Vor Eröffnung vorgenommene gläubigerbenachteiligende Handlungen

1. Vor der Eröffnung

4
Art. 13 erfasst Handlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.12 Die Anfechtbarkeit von Verfügungen des Schuldners bestimmt sich grundsätzlich nach dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. m). Dabei bezieht sich das Anfechtungsrecht auf Verfügungen des Schuldners vor der Insolvenzeröffnung, da der Schuldner mit der Eröffnung in der Regel die Verfügungsbefugnis verliert (Art. 4 Abs. 2 Buchst. c). Art. 13 geht von dieser Lage aus und begründet eine Einrede zugunsten des Gläubigers. Dabei wird das Vertrauen des Gläubigers, der sich nicht einem fremden Insolvenzrecht für die Wirksamkeit einer Handlung vor der Verfahrenseröffnung seines Vertragspartners ausgesetzt sehen will, stärker geschützt als für Handlungen nach der Verfahrenseröffnung.13

2. Gläubigerbenachteiligende Handlungen

5
Vor der Verfahrenseröffnung muss zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eine „gläubigerbenachteiligende Handlung“ vorgenommen worden sein. Der Begriff der gläubigerbenachteiligenden Handlung wird in der Verordnung nicht näher bestimmt. Ob eine Handlung vorliegt und wie sie rechtlich einzuordnen ist, bestimmt sich nach dem für diese Handlung maßgeblichen Recht.14 Ob zudem eine Gläubigerbenachteiligung darin zu sehen ist, muss unter Zuhilfenahme der lex fori concursus festgestellt werden. Nach Art. 13 muss die Gesamtheit der Gläubiger durch die Handlung benachteiligt sein.

IV. Einredevoraussetzungen

1. Geltung eines anderen Rechts als des Rechts des Eröffnungsstaats

6
Von der Möglichkeit der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit oder relativen Unwirksamkeit nach dem Insolvenzstatut wird die gläubigerbenachteiligende Handlung nicht betroffen, wenn dafür zunächst das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist. Ausgehend vom Inhalt der Handlung ist grundsätzlich die lex causae maßmaßgebendgebend.15 Es ist zu beachten, ob es sich dabei um ein obligatorisches oder um ein dingliches Rechtsgeschäft handelt.16 Das maßgebliche Recht ist demgemäß mittels der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts festzustellen.
7
Das anwendbare Recht muss das Recht eines anderen Mitgliedstaats sein.17 Auf Rechtshandlungen, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen findet Art. 13 – wie auch die Verordnung im Übrigen – keine Anwendung.18 Hier greifen vielmehr etwaige Regelungen des autonomen Insolvenzrechts des Eröffnungsstaates ein.

2. In keiner Weise angreifbar

8
Ferner muss nach diesem Recht die Rechtshandlung in keiner Weise angreifbar sein. Angreifbar ist im Sinne von anfechtbar zu verstehen.19 Die Formulierung „in keiner Weise“ beinhaltet nach dem Wortsinn ein weiteres Verständnis20 und bedeutet, dass die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung sich weder aus dem Insolvenzrecht des Staates ergeben darf, der die Wirkungen der Rechtshandlung bestimmt, noch in sonstiger Weise materiellrechtlich möglich ist.21 Daher sind hier auch die Vorschriften über Willensmängel, Sittenwidrigkeit oder sonstige materiellrechtliche Mängel der Rechtshandlung zu würdigen.22

3. In diesem Fall

9
Zudem beschränkt Art. 13 mit der Formulierung „in diesem Fall“ seine Anwendung auf den Einzelfall. Danach darf die Rechtshandlung in dem konkreten Fall unter Berücksichtigung aller konkreten Begleitumstände nicht angreifbar sein.23 Nicht ausreichend ist die Feststellung, ob eine Rechtshandlung abstrakt nicht anfechtbar ist. Demgemäß verhindert das Vorliegen der Voraussetzungen von materiellen Einwendungen gegen den Anspruch, etwa die Einrede der Verjährung, die Unangreifbarkeit der Rechtshandlung in diesem Fall.24
10
Bestehen danach keine Unwirksamkeitsgründe für die Rechtshandlung, kann keine Insolvenzanfechtung nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m durchgeführt werden. Besteht dagegen ein Unwirksamkeitsgrund, der nicht mit demjenigen des Staates der Verfahrenseröffnung identisch zu sein braucht,25 bleibt die Insolvenzanfechtung nach den Regeln der lex fori concursus möglich.26

4. Darlegungs- und Beweislast

11
Art. 13 ist als Einrede konstruiert. Eine Berücksichtigung von Amts wegen findet in einem Anfechtungsprozess nicht statt.27 Demgemäß muss derjenige, der sich auf diese Einrede beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der Einrede vortragen und im Bestreitensfalle beweisen. Art. 13 formuliert dies mit dem Wort „nachweist“. Der Anfechtungsgegner hat die tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen des Rechts eines Mitgliedstaats, das von der lex fori concursus abweicht, für die Maßgeblichkeit des ausländischen Rechts für die Rechtshandlung28 sowie – als Negativbeweis – das Nichtvorliegen von Tatsachen, die die Anfechtungsvoraussetzungen sowie sonstige Nichtigkeitsgründe oder Gründe für eine relative Unwirksamkeit ausmachen, zu behaupten und gegebenenfalls zu beweisen.29 Regelmäßig wird diese Einrede in einem Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters des eröffneten Insolvenzverfahrens vorgebracht werden müssen. Nach Art. 18 Abs. 1 kann der Insolvenzverwalter derartige Anfechtungsklagen in jedem anderen Mitgliedstaat erheben.30
1
1)
Balz, ZIP 1996, 948, 951.
2
2)
Vgl. für das deutsche Internationale Insolvenzrecht: BGH, Urt. v. 30.4.1992 – IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 186 = ZIP 1992, 781, 786, dazu EWiR 1992, 589 (Hanisch); OLG Hamm, Urt. v. 25.10.1976 – 5 U 57/76, NJW 1977, 504; Hanisch, ZIP 1985, 1233, 1238 ff; ders., IPRax 1993, 69, 74.
3
3)
Nr. 136 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81; Balz, ZIP 1996, 948, 951.
4
4)
Nr. 136 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 13 EuInsVO Rz. 1; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 13 Rz. 10; Hanisch, in: Festschrift Stoll, S. 503, 518; U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 420; Habscheid, ZZP 114 (2001), 167, 177; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 556.
5
5)
Für die Geltung des Wirkungsstatuts (d. h. der lex causae) bei der Insolvenzanfechtung Henckel, in: Festschrift Nagel, S. 93, 106 ff; ders., in: Stoll, Stellungnahmen, S. 156, 158; kritisch Hanisch, IPRax 1993, 69, 73; für die Geltung des Insolvenzstatuts BGH, Urt. v. 30.4.1992 – IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 186 = ZIP 1992, 781, dazu EWiR 1992, 589 (Hanisch).
6
6)
So die Lösung des Art. 102 Abs. 2 EGInsO a. F.; von einer Kumulation gehen wohl aber noch aus Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 13 EuInsVO Rz. 1; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 6.
7
7)
So aber Gottwald, S. 40; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 557.
8
8)
Wie hier Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 8.
9
9)
Nr. 139 des Erläuternden Berichts, S. 32, 82; ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 7.
10
10)
Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 14.
11
11)
So wohl aber Paulus, EuInsVO, Art. 13 Rz. 3.
12
12)
Nr. 138 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81 f.
13
13)
Nr. 138 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81 f.
14
14)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 4, schlägt stattdessen eine autonome Auslegung vor.
15
15)
Paulus, EuInsVO, Art. 13 Rz. 6; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 13 Rz. 3.
16
16)
Über die Rechtswahlmöglichkeit kann bereits frühzeitig ein anfechtungsfestes Recht gewählt werden.
17
17)
Paulus, EuInsVO, Art. 13 Rz. 7; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 13 Rz. 9.
18
18)
A. A. Paulus, EuInsVO, Art. 13 Rz. 7, der dann Art. 4 Abs. 2 Buchst. m anwenden möchte; ebenso Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 13 Rz. 9, der sich unzutreffenderweise auf Nr. 93 des Erläuternden Berichts, S. 32, 69, bezieht. Dort wird allerdings nur die Regelungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten in ihrem autonomen Internationalen Insolvenzrecht zum Ausdruck gebracht.
19
19)
Nr. 137 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81.
20
20)
Paulus, EuInsVO, Art. 13 Rz. 8.
21
21)
Nr. 137 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81; Habscheid, ZZP 114 (2001), 167, 176.
22
22)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 13 Rz. 18; Balz, ZIP 1996, 948, 951; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 166; Habscheid, ZZP 114 (2001), 167, 176; differenzierend MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 7, der, ausgehend vom Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters, keine allgemein-zivilrechtlichen Unwirksamkeitsgründe berücksichtigt wissen will.
23
23)
Nr. 137 des Erläuternden Berichts, S. 32, 81; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 11.
24
24)
Balz, ZIP 1996, 948, 951 Fußn. 25, will die Verjährung eines materiellen Grundes für die Angreifbarkeit nicht ausreichen lassen, um das Insolvenzstatut auszuschließen; ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 13 Rz. 18 Fußn. 35; wie hier Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 13 Rz. 9; Paulus, EuInsVO, Art. 13 Rz. 9.
25
25)
Balz, ZIP 1996, 948, 951.
26
26)
Kritisch MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 16.
27
27)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 13 Rz. 20; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 556 Fußn. 175; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 4.
28
28)
U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 422.
29
29)
Hanisch, in: Festschrift Stoll, S. 503, 518; Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 79; auf die mit einem Negativbeweis verbundenen Probleme hinweisend MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 13 EuInsVO Rz. 10.
30
30)
Zur internationalen Zuständigkeit für derartige Klagen siehe KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 20 ff.

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