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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 11 – Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 11 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Flessner, Das künftige Internationale Insolvenzrecht im Verhältnis zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 219; Hanisch, Das Recht grenzüberschreitender Insolvenzen: Auswirkungen im Immobiliensektor, ZIP 1992, 1125; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl., 2004; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen 1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Rechte 3. Eintragungspflichtige Rechte IV. Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Art. 11 dient dem Schutz des Vertrauens in Registereintragungen in Bezug auf unbewegliche Gegenstände oder Schiffe und Luftfahrzeuge auch im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit universellen Wirkungen. Im Ergebnis sichert die Vorschrift den im Eintragungsstaat bestehenden Numerus clausus der Sachenrechte.1 Durch die Vorschrift wird vermieden, dass das Insolvenzstatut Wirkungen vorsieht, die nach den Vorschriften des Registerstaates nicht bekannt sind.2 Art. 11 ist dem Umstand geschuldet, dass die Eintragungs- und Registersysteme in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und eine Harmonisierung durch die Verordnung nicht vorgesehen ist. Es handelt sich um eine Kollisionsnorm.

II. Anwendungsbereich

2
Art. 11 gilt für das Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, das mit seinen universellen Wirkungen das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners in das Verfahren einbezieht. Die Vorschrift kann auch Wirkungen für Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,3 wenn der im Register eingetragene Gegenstand im Staat der Verfahrenseröffnung belegen ist. Denn in Partikularverfahren kann nur das im Staat der Eröffnung belegene Vermögen einbezogen werden. Nicht erforderlich ist, dass zugleich das öffentliche Register sich in diesem Staat befindet.

III. Voraussetzungen

1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

3
Voraussetzung ist zunächst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Art. 3 i. V. m. Art. 2 Buchst. a. Art. 11 betrifft nur eintragungspflichtige Rechte des Schuldners. Dingliche Rechte der Gläubiger werden durch Art. 5 geschützt.

2. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Rechte

4
Der Anwendungsbereich des Art. 11 beschränkt sich auf Rechte des Schuldners an Gegenständen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein öffentliches Register eingetragen worden sind. Denn Art. 11 regelt die „Wirkungen des Insolvenzverfahrens“ auf eintragungspflichtige Rechte. Nur das eröffnete Insolvenzverfahren kann „Wirkungen“ entfalten. Zudem ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung von Art. 11 und Art. 14, dass Art. 11 nur die bereits entstandenen Rechte des Schuldners erfasst, während Art. 14 auch die während des Verfahrens vorgenommenen Verfügungen des Schuldners mitregelt.

3. Eintragungspflichtige Rechte

5
Von Art. 11 werden Rechte des Schuldners an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug erfasst, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Rechte an einem Gegenstand i. S. d. Art. 11. Die Aufzählung der von Art. 11 erfassten Rechte ist abschließend.4 Ob ein Gegenstand i. S. d. Art. 11 vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.5 Aufsicht bedeutet die Beobachtung und Kontrolle der ausgeübten Registertätigkeit durch eine staatliche Stelle.6
6
Die Rechte an den Gegenständen i. S. d. Art. 11 müssen der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen. Der Begriff des öffentlichen Registers ist im gleichen Sinne zu verstehen wie in Art. 2 Buchst. g.7 Er umfasst sosowohlwohl Register, die privat organisiert sind, als auch Register, die von der öffentlichen Hand geführt werden. Öffentlich ist ein Register stets dann, wenn es für die Öffentlichkeit zugänglich ist und die Eintragungen Wirkungen für Dritte haben. Ob ein Recht der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt und nach welchen Voraussetzungen diese vorgenommen wird, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.

IV. Rechtsfolge

7
In der Rechtsfolge ordnet Art. 11 für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte des Schuldners an unbeweglichen Sachen an, dass dafür das Recht des Staates maßgebend ist, der die Aufsicht über das Register führt, in dem die Rechte eingetragen sind. Damit richten sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaates, dessen Stellen das Register beaufsichtigen. Heranzuziehen ist auch das Insolvenzrecht dieses Staates.8 Art. 11 erfasst sämtliche Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung, nicht lediglich die Eintragungsfähigkeit im Registerstaat.9
8
Im Unterschied zu den Art. 8–10 wird das Recht des Aufsichtsstaates über das Register nicht „ausschließlich“ für anwendbar erklärt. Es verbleibt also Raum für die Anwendung der lex fori concursus. Art. 11 sieht allerdings keine Kumulation von lex fori concursus und Recht des Aufsichtsstaates über das Register10 vor, die eine gemeinsame Anwendung dieser beiden Rechte zur Folge hätte. Wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Rechte an eintragungspflichtigen Gegenständen sich im Staat der Aufsicht über das Register auswirkt, richtet sich nur nach dessen Recht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll also keine Wirkungen auf den Bestand der Rechte an eintragungspflichtigen Gegenständen entfalten, die nach dem Recht des Aufsichtsstaates über das Register, einschließlich dessen Insolvenzrecht, nicht vorgesehen sind. Die lex fori concursus steckt allerdings den Rahmen für die Wirkungen ab: Die im Register eingetragenen Rechte sollen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht weitergehend beeinträchtigt werden, als dies bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Staat des Registers der Fall wäre.11 Alle Wirkungen des Registerstaatsrechts, die darüber hinausgehen, sind von Art. 11 nicht gewollt.12 Art. 11 verlangt also eine Substitution13 hinsichtlich der Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf Rechte an eintragungspflichtigen Gegenständen.14 Voraussetzung dafür ist, dass die Vorschriften des Rechts des Aufsichtsstaates über das Register die nach der lex fori concursus vorgesehene Anordnung nicht gänzlich ausschließt und diese sowie die Anordnung des Rechts des Aufsichtsstaates über das Register gleichwertig sind.15 Handelt es sich bei dem Staat, der die Aufsicht über das Register führt, beispielsweise um Deutschland, so müsste nach Art. 11 bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat ein Insolvenzvermerk in das deutsche Register eingetragen werden (§ 32 InsO). Die Eintragung eines Insolvenzvermerks hätte jedoch zu unterbleiben, wenn die lex fori concursus ein solches Institut nicht kennt.
1
1)
Balz, ZIP 1996, 948, 950.
2
2)
Nr. 129 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78.
3
3)
Im Ergebnis ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
4
4)
Nr. 130 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78 f; vorsichtig für enge Auslegung Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 11 EuInsVO Rz. 3; wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 11 EuInsVO Rz. 4.
5
5)
Paulus, EuInsVO, Art. 11 Rz. 4; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 11 EuInsVO Rz. 4.
6
6)
Siehe KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 17.
7
7)
Siehe dazu KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 17.
8
8)
Nr. 130 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78 f.
9
9)
Für Letzteres aber Flessner, in: Stoll, S. 219, 225, sich auf Balz, ZIP 1996, 948, 950, berufend, der aber in dem hier vertretenen Sinne zu verstehen sein dürfte; auch Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 347, beschränkt Art. 11 auf eintragungsbezogene Wirkungen; jetzt auch MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 11 EuInsVO Rz. 7.
10
10)
Nr. 130 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78 f, spricht nur von einer „Art kumulativer Anwendung“; eine Kumulation ablehnend MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 11 EuInsVO Rz. 11 ff; wohl für eine Kumulation: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 11 Rz. 7; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 11 EuInsVO Rz. 4.
11
11)
Hanisch, ZIP 1992, 1125, 1127, spricht von einer funktionsäquivalenten Anwendung, die im Inland systemverträglich und homogen sein müsse.
12
12)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 11 Rz. 7.
13
13)
Hier: Ersetzen einzelner Tatenstandsmerkmale einer nach dem Recht des Aufsichtsstaates über das Register anzuwendenden Rechtsnorm durch im Insolvenzeröffnungsstaat nach der lex fori concursus verwirklichte Merkmale, vgl. dazu Kegel/Schurig, S. 67 (§ 1).
14
14)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 11 Rz. 7, 10; Paulus, EuInsVO, Art. 11 Rz. 6; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 355; Balz, ZIP 1996, 948, 950; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 164; Hanisch, ZIP 1992, 1125, 1127, für das autonome Internationale Insolvenzrecht.
15
15)
Kegel/Schurig, S. 67 (§ 1).

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