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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 10 – Arbeitsvertrag
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 10 Arbeitsvertrag
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.
Literatur: Flessner, Das künftige Internationale Insolvenzrecht im Verhältnis zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 219; Göpfert/Müller, Englisches Administrationsverfahren und deutsches Insolvenzarbeitsrecht, NZA 2009, 1057; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen 1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2. Bestehen des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Eröffnung IV. Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Art. 10 schafft eine Sonderregelung für Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse. Es handelt sich bei der Vorschrift um eine Schutzvorschrift zugunsten der Arbeitnehmer, deren vertragliches Verhältnis mit dem Arbeitgeber oder deren Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nach den Regeln behandelt werden sollen, die für das gesamte Vertragsverhältnis gelten. Die Norm ist eine Kollisionsnorm.1

II. Anwendungsbereich

2
Art. 10 gilt zunächst für Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, das mit seinen universellen Wirkungen das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners in das Verfahren einbezieht. Die Vorschrift kann auch Wirkungen für Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,2 wenn für ein Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner als Arbeitgeber im Staat der Verfahrenseröffnung ein anderes Recht gewählt wurde. Für die Voraussetzungen eines Partikularverfahrens ist es allerdings ohne Bedeutung, ob im Falle einer solchen Rechtswahl der Schuldner in dem anderen Mitgliedstaat, dessen Recht für das Arbeitsverhältnis gewählt wurde, eine Niederlassung hat. Denn bei Partikularverfahren kann nur das im Staat der Eröffnung belegene Vermögen in dessen Wirkungen einbezogen werden.

III. Voraussetzungen

1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

3
Art. 10 setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Buchst. a oder Art. 3 Abs. 2–4 voraus. Die Vorschrift dürfte in der Regel auf die Fälle der Insolvenz des Arbeitgebers angewandt werden. Da sie vom Wortlaut her nicht differenziert, ist sie allerdings auch in der Insolvenz des Arbeitnehmers anwendbar.

2. Bestehen des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Eröffnung

4
Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss bereits ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis bestehen.3 Denn Art. 10 regelt die „Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis“. Ein Insolvenzverfahren kann auf ein Rechtsverhältnis nur dann Wirkungen entfalten, wenn das Rechtsverhältnis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits besteht. Dagegen erfasst Art. 10 keine Arbeitsverträge, die während des Insolvenzverfahrens geschlossen werden. Auf diese Verträge finden nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. c und g die Vorschriften der lex fori concursus Anwendung.
5
Das zu betrachtende Vertragsverhältnis muss ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis sein. Ob es sich um ein solches Vertragsverhältnis handelt und welchen Inhalt es hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, die auf das Vertragsverhältnis anzuwenden sind.4 Für die Feststellung des maßgeblichen Rechts ist das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht5 heranzuziehen, bei Verträgen, die nach dem 17.12.2009 geschlossen werden, gilt für die Mitgliedstaaten die Rom-I-Verordnung6. Grundsätzlich unterliegen Individualarbeitsverträge dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens, Art. 8 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung). Fehlt eine Rechtswahl, findet regelmäßig das Recht des Staates auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich die Arbeit verrichtet (Art. 6 Abs. 2a des Übereinkommens, Art. 8 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung). Kann das anzuwendende Recht nicht in Anknüpfung an die gewöhnliche Verrichtung der Arbeit bestimmt werden, unterliegt der Vertrag dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (Art. 6 Abs. 2b des Übereinkommens, Art. 8 Abs. 3 der Rom-I-Verordnung). Eine Ausnahme von diesen Anknüpfungsregeln besteht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis eine engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, der dann das maßgebliche Recht bestimmt (vgl. Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens, Art. 8 Abs. 4 der Rom-I-Verordnung). Das derart zu ermittelnde Recht bestimmt, ob der Inhalt des Arbeitsverhältnisses etwa in einer weisungsgebundenen Tätigkeit besteht, die in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber ausgeübt wird,7 oder auch Kollektivarbeitsverträge erfasst8.
6
Für die Anwendbarkeit des Art. 10 muss das auf den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht dasjenige eines Mitgliedstaats sein.9 Ist das dem Vertragsverhältnis zugrunde liegende Recht dasjenige eines Drittstaats, dann ist Art. 10 nicht anwendbar. Vielmehr richten sich die Wirkungen nach dem autonomen Internationalen Insolvenzrecht des Insolvenzeröffnungsstaats, in Deutschland nach § 337 InsO.
7
Der Zeitpunkt der Eröffnung bestimmt sich nach Art. 2 Buchst. f als der Zeitpunkt, in dem die Eröffnungsentscheidung wirksam ist.10

IV. Rechtsfolge

8
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis begrenzt Art. 10 die Geltung der lex fori concursus: Die Wirkungen der Insolvenzöffnung auf den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis selbst bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaates, das den Arbeitsvertrag11 beherrscht. Damit werden die Wirkungen der Insolvenzeröffnungsentscheidung12 auf das Vertragverhältnis abweichend geregelt. Der Begriff „Recht des Mitgliedstaates“ ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen, einbezogen ist auch das Insolvenzrecht dieses Staates.13 Durch die Anknüpfung an das Recht des Arbeitsvertrages hat Art. 10 die Auswirkung der Insolvenz auf die arbeitsrechtlichen Fragen zum Inhalt: Dabei handelt es sich um solche, die unmittelbar den Inhalt des Arbeitsvertrages betreffen. Umfasst sind etwa die Entstehung und der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Rechte und Pflichten der Beteiligten aus dem Vertragsverhältnis, die Voraussetzungen für seine Beendigung, etwaige Kündigungsfristen sowie die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung in der Insolvenz.14
9
Nicht von Art. 10 erfasst sind dagegen – wie es Erwägungsgrund 28 formuliert – „sonstige insolvenzrechtliche Fragen“. Darunter sind die mittelbaren Wirkungen15 der Insolvenzeröffnung zu verstehen. Insoweit gilt nach Art. 4 die lex fori concursus.16 Das Insolvenzstatut gilt etwa für Fragen, wie Arbeitsnehmerforderungen in der Insolvenz zu behandeln sind, wie sie anzumelden sind, ob sie durch ein Vorrecht geschützt werden oder welchen Rang ein solches Vorrecht hat (vgl. Erwägungsgrund 28). Ebenso werden auch sonstige Rechtsfragen, die sich nicht unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, nicht von Art. 10 erfasst, etwa Fragen des einzelstaatlichen Pfändungsschutzes.17 Soweit gemeinschaftsrechtliche Sonderregelungen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit bestehen, gehen diese allerdings der Verordnung als das speziellere Recht vor, z. B. die Vorschriften der Richtlinie 2008/94/EG,18 die das Insolvenzgeld betreffen.
10
Das nach IPR maßgebliche Recht gilt ausschließlich. Art. 10 ist insoweit als abschließende Regelung zu verstehen. Demgemäß kann im Rahmen des Art. 10 nicht ergänzend auf die lex fori concursus zurückgegriffen werden.19
1
1)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 10 Rz. 1; Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 1.
2
2)
Ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
3
3)
Ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 10 Rz. 3; Göpfert/Müller, NZA 2009, 1057, 1059.
4
4)
Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 3; a. A. für eine autonome Bestimmung des Begriffs: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 10 Rz. 5; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 6; Göpfert/Müller, NZA 2009, 1057, 1059; dafür ist allerdings wegen der Ausgestaltung des Art. 10 als Vorschrift, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, kein Raum, vgl. KPB/Kemper, Art. 8 Rz. 4.
5
5)
Übereinkommen vom 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BGBl 1986 II, 809; für seine Anwendbarkeit auch Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 5.
6
6)
Vgl. Art. 24, 28 der Verordnung (EG). Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I), ABl L 177/6.
7
7)
Im Sinne einer von hier aus nicht unterstützten autonomen Auslegung bestimmen derart den Begriff „Arbeitsverhältnis“: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 10 Rz. 6, und Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 6.
8
8)
Für die Anwendbarkeit des Art. 10 unabhängig vom auf das Vertragsverhältnis anzuwendende Recht Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 3.
9
9)
Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 4; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 163; im Ergebnis ebenso MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 18 ff.
10
10)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13 ff.
11
11)
Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 344, weist zu Recht darauf hin, dass kein Verweis auf das Recht des Arbeitsortes erfolgt; ebenso Flessner, in: Stoll, S. 219, 225.
12
12)
Nr. 128 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 162.
13
13)
Nr. 125 des Erläuternden Berichts, S. 32, 77 f; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 344; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 162.
14
14)
Vgl. Erwägungsgrund 28; Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 6; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 4.
15
15)
Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 8, spricht von „indirekten“ Wirkungen.
16
16)
Nr. 128 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 9; Göpfert/Müller, NZA 2009, 1057, 1060 ff.
17
17)
Dies aber vorsichtig bejahend Paulus, EuInsVO, Art. 10 Rz. 9; wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 17.
18
18)
Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung), ABl L 283/36; ebenso für die Nichtanwendung der Art. 4 und 10 MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 10 EuInsVO Rz. 11.
19
19)
Nr. 127 des Erläuternden Berichts, S. 32, 78; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 10 Rz. 10.

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