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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 9 – Zahlungssysteme und Finanzmärkte
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 9 Zahlungssysteme und Finanzmärkte
(1) Unbeschadet des Artikels 5 ist für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt.
(2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; ders., Richtlinienentwurf zur Endgültigkeit von Abrechnungen in EU-Zahlungssystemen, ZIP 1995, 1639; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Richtlinie 98/26/EG 1. Inhalt der Richtlinie 2. Verhältnis von Richtlinie und Verordnung III. Anwendungsbereich IV. Voraussetzungen des Absatzes 1 1. Zahlungs- oder Abwicklungssystem 2. Finanzmarkt 3. Vereinbarung zwischen den Mitgliedern 4. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens V. Rechtsfolge 1. Ausschließliche Geltung des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das System vereinbart ist oder der Markt besteht 2. Ausnahme für dingliche Rechte VI. Geltung der Regeln zur Angreifbarkeit des Rechtsgrundes nach dem vereinbarten Recht des Mitgliedstaats

I. Normzweck

1
Art. 9 entwickelt den Gedanken des besonderen Schutzes einzelner Rechte, die in bestimmte Rechtssysteme eingebunden sind, weiter. Die Vorschrift gewährleistet im Falle der Insolvenz Schutz für die Mitglieder eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems oder eines Finanzmarktes. Hierdurch wird das Vertrauen der Finanzwirtschaft in solche Systeme geschützt.1 Es handelt sich um eine Kollisionsnorm.2

II. Richtlinie 98/26/EG

1. Inhalt der Richtlinie

2
Die Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen.3 Inhalt dieser Richtlinie ist es, die Risiken, insbesondere die Insolvenzrisiken, für die Teilnehmer an internationalen Zahlungssystemen auszuschalten und so die Systeme zu stärken.4 In Art. 2 der Richtlinie sind die Systeme im Sinne der Richtlinie definiert. In Art. 8 der Richtlinie findet sich eine dem Absatz 1 der Verordnung entsprechende Regelung für die Behandlung der Systeme in der Insolvenz eines Teilnehmers. Art. 9 der Richtlinie regelt das Unberührtbleiben dinglicher Rechte, die im Rahmen der Systeme begründet wurden, von der Insolvenz eines Teilnehmers. Darüber hinaus schränkt die Richtlinie die Anfechtbarkeit und sonstige Rechtsbehelfe ein, um das Rückgängigmachen von Transaktionen in den Systemen zu verhindern. Diese Richtlinie war von den Mitgliedstaaten vor dem 11.12.1999 umzusetzen,5 während Art. 9 der Verordnung für die Mitgliedstaaten seit dem 31.5.2002 unmittelbar gilt.

2. Verhältnis von Richtlinie und Verordnung

3
Erwägungsgrund 27 beschreibt das Verhältnis zwischen der Verordnung und der Richtlinie als Verhältnis zwischen allgemeinen Normen zu Sondervorschriften. Danach sollen die Regeln der Richtlinie als Sondervorschriften der Verordnung vorgehen. Problematisch erscheint dies insoweit, als die Richtlinie für die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Ziels verbindlich ist, den Mitgliedstaaten aber die Wahl der Form und der Mittel bei ihrer Umsetzung belässt (vgl. Art. 288 AEUV). Die Verordnung ist dagegen unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Die Vorschriften der Richtlinie werden daher nur insoweit als der Verordnung vorgehende Sondervorschriften betrachtet werden können, als sie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen. Dies ist im Einzelfall festzustellen. Soweit der Regelungsgehalt von Richtlinie und Verordnung wortgleich ist, ist aus Gründen der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts eine einheitliche Auslegung beider Regelungsmaterien vorzunehmen, d. h., dass die Richtlinie zum Verständnis des Art. 9 – als älteres Recht auch dessen Grundlage – heranzuziehen ist.6 In dem Maße, in dem die Richtlinie Detailfragen regelt, etwa die Wirksamkeit von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen sowie Aufrechnungen, die in das System eingebracht wurden (Art. 1 der Richtlinie), sind die Umsetzungsvorschriften des Mitgliedstaates heranzuziehen, dessen Recht für das Zahlungs- und Abwicklungssystem oder den Finanzmarkt gilt. In den Bereichen schließlich, in denen Art. 9 einen weitergehenden Anwendungsbereich ereröffnetöffnet, bestimmt er die Folgen der Insolvenz auf die erfassten Finanzmarktinstrumente. Dies gilt insbesondere für die Finanzmärkte, die von Art. 9 erfasst werden, nicht aber von der Richtlinie, die nur Regelungen zu inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungs- und Abwicklungssystemen enthält (vgl. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie).

III. Anwendungsbereich

4
Art. 9 gilt nur für Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, da sie in universeller Wirkung sämtliches in- und ausländisches Vermögen des Schuldners erfassen. Die Vorschrift kann auch Wirkungen für Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,7 wenn die Rechte und Pflichten des Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder des Finanzmarktes sich nach dem Mitgliedstaat richten, in dem das Partikularverfahren eröffnet wird. Ansonsten ist Art. 9 bei Partikularverfahren nicht anwendbar, da diese sich in ihren Wirkungen auf das Vermögen beschränken, das im Staat der Eröffnung des Verfahrens belegen ist.

IV. Voraussetzungen des Absatzes 1

1. Zahlungs- oder Abwicklungssystem

5
Art. 9 setzt das Bestehen eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes voraus. Der Begriff des Zahlungs- oder Abwicklungssystems ist in Art. 9 nicht näher bestimmt. Aus Gründen der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts ist jedoch auf die Bestimmung des Begriffs auf Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/26/EG zurückzugreifen, der eine Definition des Begriffs „System“ enthält. Wesentliche Merkmale sind die förmliche Vereinbarung zwischen mindestens drei Teilnehmern über gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern, die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt. Art. 10 der Richtlinie 98/26/EG sieht vor, dass die Systeme von den Mitgliedstaaten als solche bezeichnet werden und der Kommission mitgeteilt worden sind. Diese spezielle Voraussetzung für ein System muss für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 9 ebenfalls vorliegen.8 Von dem Begriff „Zahlungs- oder Abwicklungssystem“ werden z. B. Glattstellungsverträge, Netting-Verträge oder Wertpapierabwicklungssysteme, die die Übertragung und die Lieferung von Wertpapieren zum Gegenstand haben, erfasst.9

2. Finanzmarkt

6
Für die Auslegung des ebenfalls nicht definierten Begriffs „Finanzmarkt“ kann nicht auf die Definitionen der Richtlinie zurückgegriffen werden, da er nicht in deren Anwendungsbereich fällt. Allerdings enthält hierzu der Erläuternde Bericht zum Insolvenzübereinkommen Auslegungshinweise: Unter dem Finanzmarkt ist ein Markt in einem Mitgliedstaat zu verstehen, auf dem Finanzinstrumente, sonstige Finanzwerte oder Warenterminkontrakte oder -optionen gehandelt werden, der regelmäßig funktioniert, dessen Funktions- und Zugangsbedingungen durch Rechtsvorschriften geregelt sind und der dem Recht und der Aufsicht des jeweiligen Mitgliedstaats unterliegt, in dem er besteht.10 Die Erläuterung zeigt, dass dem Begriff ein weites Verständnis zugrunde liegt.11

3. Vereinbarung zwischen den Mitgliedern

7
Sowohl dem Zahlungs- oder Abwicklungssystem als auch dem Finanzmarkt ist immanent, dass sie aus Teilnehmern, die Verordnung spricht von Mitgliedern,12 bestehen. Zudem müssen diese Mitglieder für ihr Zahlungs- oder Abwicklungssystem bzw. für ihren Finanzmarkt die Geltung des Rechts eines Mitgliedstaates vereinbart haben. Die Feststellung des maßgeblichen Rechts erfolgt mit Hilfe des IPR.13 Nur dann kann der besondere Schutz des Art. 9 eingreifen.

4. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

8
Absatz 1 setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus, das ohne Bestehen des Art. 9 Wirkungen auf das Zahlungs- oder Abwicklungssystem oder den Finanzmarkt entfalten würde. Wirkungen auf ein derartiges System entfaltet nicht nur ein eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds, sondern auch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Geschäftspartners14 eines solchen Systems. Denn in diesem Fall können auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder in einer Weise betroffen werden, vor der Art. 9 schützen will. Das von der Insolvenzeröffnung nachteilig betroffene System muss zwischen seinen Mitgliedern allerdings bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart worden sein.

V. Rechtsfolge

1. Ausschließliche Geltung des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das System vereinbart ist oder der Markt besteht

9
In der Rechtsfolge ordnet Absatz 1 an, dass sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder an dem Zahlungs- oder Abwicklungssystem oder dem Finanzmarkt ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt. Die Wirkungen des grundsätzlich universellen Insolvenzverfahrens werden damit nicht auf ein solches System oder einen Finanzmarkt erstreckt. Sämtliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Systems oder des Finanzmarktes bestimmen sich vielmehr auch bei einem eröffneten Insolvenzverfahren nach dem Recht des Mitgliedstaats, das für das System der Markt vereinbart ist.15 Der Begriff „Recht des Mitgliedstaates“ ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen, einbezogen ist auch das Insolvenzrecht dieses Staates.16 Dadurch ist sichergestellt, dass z. B. Aufrechnungen, Verrechnungen oder auch gegenseitige Verträge grundsätzlich von der Insolvenz unbehelligt weiter durchgeführt werden können.
10
Das vereinbarte Recht gilt ausschließlich. Art. 9 stellt in Bezug auf diese Verweisung eine abschließende Regelung dar. Demgemäß kann im Rahmen des Art. 9 nicht ergänzend auf die lex fori concursus zurückgegriffen werden.

2. Ausnahme für dingliche Rechte

11
Art. 9 enthält eine zusätzliche Ausnahme für dingliche Rechte an Gegenständen, die im Rahmen von Vertragsverhältnissen in Zahlungs- oder Abwicklungssystemen oder im Finanzmarkt begründet werden. Die Vorschrift erklärt für diese Rechte Art. 5 für anwendbar („unbeschadet“). Danach bleiben dingliche Rechte an Gegenständen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung belegen sind, von dieser Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt.17 Es gilt insoweit das Recht des Staates der Belegenheit des dinglichen Gegenstandes.18

VI. Geltung der Regeln zur Angreifbarkeit des Rechtsgrundes nach dem vereinbarten Recht des Mitgliedstaats

12
Absatz 2 enthält eine Klarstellung hinsichtlich des inhaltlichen Umfangs der Geltung des Rechts des Mitgliedstaats, das für das Zahlungs- oder Abwicklungssystem oder den Finanzmarkt vereinbart wurde. Die ausschließliche und umfassende Geltung dieses Rechts ergibt sich bereits aus Absatz 1. Soweit dabei auch auf das Insolvenzrecht dieses Mitgliedstaates verwiesen wird, sind damit auch die Regeln einbezogen, aus denen sich die Angreifbarkeit des Rechtsgrundes für Ansprüche gegen Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ergeben. Absatz 2 stellt dies für die Nichtigkeit, die Anfechtbarkeit oder die relative Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das Zahlungs- oder Abwicklungssystem oder den Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften klar.
1
1)
Vgl. Erwägungsgrund 27; Nr. 120 des Erläuternden Berichts, S. 32, 76 f.
2
2)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 9 Rz. 1; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 9 EuInsVO Rz. 1.
3
3)
Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, ABl L 166/45.
4
4)
Balz, ZIP 1995, 1639.
5
5)
Für Deutschland erfolgte die Umsetzung in § 96 Abs. 2 InsO und Art. 102 Abs. 4 EGInsO.
6
6)
Im Ansatz ähnlich Nr. 123 des Erläuternden Berichts, S. 32, 77; vgl. auch Balz, ZIP 1996, 948, 951 Fußn. 21.
7
7)
Im Ergebnis ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
8
8)
Siehe oben Rz. 3; a. A. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 9 EuInsVO Rz. 2; Paulus, EuInsVO, Art. 9 Rz. 2; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 9 EuInsVO Rz. 3.
9
9)
Nr. 120 des Erläuternden Berichts, S. 32, 76 f; vgl. für Wertpapiere Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 9 EuInsVO Rz. 6.
10
10)
Nr. 120 des Erläuternden Berichts, S. 32, 76; vgl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 9 EuInsVO Rz. 3.
11
11)
Paulus, EuInsVO, Art. 9 Rz. 2; vgl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 9 EuInsVO Rz. 3, der den Begriff als „übergeordneten Auffangtatbestand“ versteht.
12
12)
So auch Balz, ZIP 1996, 948, 950.
13
13)
Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 9 EuInsVO Rz. 5.
14
14)
Nr. 120 des Erläuternden Berichts, S. 32, 76 f, spricht von dem Geschäftspartner.
15
15)
Gottwald, S. 37: Geltung eines einheitlichen Statuts; ebenso MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 9 EuInsVO Rz. 4.
16
16)
Balz, ZIP 1996, 948, 950.
17
17)
Ob ein dingliches Recht vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Belegenheitsortes, vgl. KPB/Kemper, Art. 5 Rz. 6.
18
18)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 5 Rz. 14.

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