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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 8 – Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 8 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Flessner, Das künftige Internationale Insolvenzrecht im Verhältnis zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 219; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen 1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2. Vertrag über den Erwerb oder die Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes 3. Zeitpunkt des Zustandekommens IV. Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Die Vorschrift enthält eine Kollisionsnorm für nicht vollständig erfüllte bzw. laufende Verträge über unbewegliche Gegenstände. Während grundsätzlich das Insolvenzstatut die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf laufende Verträge bestimmt (Art. 4 Abs. 2 Buchst. e), legt Art. 8 die ausschließliche Geltung eines bestimmten Rechts für Verträge über den Erwerb oder die Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes fest. Maßgeblich für derartige nicht vollständig erfüllte bzw. laufende Verträge ist stets und nur („ausschließlich“) das Recht des Staates, in dem der unbewegliche Gegenstand belegen ist. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Interessen der Vertragspartner von Verträgen, die unbewegliche Gegenstände zum Inhalt haben.

II. Anwendungsbereich

2
Art. 8 gilt für das Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, das mit seinen universellen Wirkungen das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners in das Verfahren einbezieht. Die Vorschrift kann auch Wirkungen für Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4 entfalten,1 wenn der unbewegliche Gegenstand, der Vertragsgegenstand ist, im Gebiet des Staates belegen ist, in dem das Partikularverfahren eröffnet wird. Ist der unbewegliche Gegenstand allerdings in einem anderen Mitgliedstaat belegen, ist Art. 8 bei Partikularverfahren nicht anwendbar, weil sich deren Wirkungen auf das Vermögen beschränken, das im Staat der Eröffnung des Verfahrens belegen ist.

III. Voraussetzungen

1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

3
Voraussetzung ist zunächst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Art. 3 i. V. m. Art. 2 Buchst. a. Art. 8 gilt ohne Ansehung, ob der Schuldner oder der Gläubiger des Vertrages in Insolvenz gefallen ist. Ebenso erfasst Art. 8 in persönlicher Hinsicht den Eigentümer in gleichem Maße wie den Verkäufer oder den Verpächter oder den Mieter des unbeweglichen Gegenstandes.2

2. Vertrag über den Erwerb oder die Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes

4
Gegenstand des in Art. 8 geschützten nicht vollständig erfüllten bzw. laufenden Vertrages ist ein unbeweglicher Gegenstand. Der Begriff wird in der Verordnung selbst nicht definiert. Zutreffenderweise ist gemäß dem Recht des Staates, in dem der Gegenstand belegen ist, zu ermitteln, was unter einem unbeweglichen Gegenstand zu verstehen ist.3 Denn die Vorschrift ist an die Mitgliedstaaten gerichtet („das Recht der Mitgliedstaaten maßgebend“). In diesem Fall erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH keine autonome Auslegung von Begriffen des Gemeinschaftsrechts.4
5
Voraussetzung ist weiter das Vorliegen eines Vertrages zwischen Schuldner und Gläubiger, der entweder zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes berechtigt. Nicht ausdrücklich vorausgesetzt wird ein gegenseitiger Vertrag, auch einseitige Verträge fallen unter die Vorschrift.5 Der Erwerb des unbeweglichen Gegenstandes umfasst den obligatorischen Rechtsakt sowie – wenn die jeweilige Rechtsordnung dies vorsieht – den dinglichen Rechtsakt über den Eigentumswechsel bei unbeweglichen Gegenständen.6 Als Beispiele können der Kaufvertrag, aber auch die Schenkung genannt werden.7 Kein Erwerb i. S. d. Art. 8 ist die Begründung eines dinglichen Rechts an einem unbeweglichen Gegenstand.8 Dies fällt unter den insoweit spezielleren Art. 5. Die Nutzung des unbeweglichen Gegenstandes umfasst dessen sämtliche Nutzungsarten, z. B. die Miete, die Pacht oder das Leasing.9
6
Ob ein Vertrag über den Erwerb oder die Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes zustande gekommen ist, bestimmt sich nach dem IPR. Soweit der Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes vereinbart wurde, gilt grundsätzlich das Vertragsstatut. Mangels einer Rechtswahl der Parteien gilt in der Regel das Recht des Belegenheitsstaates,10 Art. 4 Abs. 1 und 4 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht11 sowie für nach dem 17.12.2009 geschlossene Verträge Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Rom-I-Verordnung.12

3. Zeitpunkt des Zustandekommens

7
Der Vertrag über den Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes muss zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits zustande gekommen sein.13 Es muss also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein wirksamer Vertrag über den Erwerb oder die Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geschlossen worden sein. Diese Voraussetzung ist zwar nicht ausdrücklich in Art. 8 genannt, sie folgt jedoch aus der Systematik. Art. 8 ist eine Sonderregelung zu Art. 4 Abs. 1, der für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen grundsätzlich das Insolvenzstatut für maßgeblich erklärt. Insolvenzrechtliche Wirkungen auf einen nicht vollständig erfüllten oder laufenden Vertrag setzen das Bestehen des Vertragsverhältnisses voraus. Eine Sonderregelung für die wirksame Entstehung des Vertragsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung enthält die Verordnung jedoch nicht.

IV. Rechtsfolge

8
In der Rechtsfolge ordnet Art. 8 an, dass sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dessen Gebiet der unbewegliche Gegenstand belegen ist. Die Rechtsfragen z. B. der vollständigen Erfüllung des Vertrages, des Eigentumserwerbs des Vertragspartners, aber auch seiner Auflösung sind demnach während des laufenden Insolvenzverfahrens nach dem Recht des Staates der Belegenheit des Gegenstandes zu beurteilen.14 Dabei ist der Begriff „Recht des Staates der Belegenheit des Gegenstandes“ in einem umfassenden Sinne zu verstehen, einschließlich des Insolvenzrechts des Staates der Belegenheit.15
9
Der Begriff „ausschließlich“ versteht sich als Hinweis auf eine abschließende Regelung.16 Demgemäß kann im Rahmen des Art. 8 nicht ergänzend auf die lex fori concursus zurückgegriffen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Regel des Art. 4 Abs. 2 Buchst. m zur Angreifbarkeit der Rechtshandlung.17 Anders als in den Art. 5 bis 7 fehlt es zudem an der ausdrücklichen Anordnung der (Rück-)Ausnahme vom Verbot der Erstreckung der Wirkungen des Insolvenzverfahrens zum Schutz der Benachteiligung der Gesamtgläubigerschaft. Eines solchen Rückgriffs bedarf es aber auch nicht. Denn soweit infolge der ausschließlichen und umfassenden Geltung des Rechts des Staates der Belegenheit des Gegenstandes auch auf das Insolvenzrecht dieses Mitgliedstaates verwiesen wird, sind damit auch die Regeln einbezogen, aus denen sich die Angreifbarkeit des Rechtsgrundes für Ansprüche gegen Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ergeben.18 Einer solchen Auslegung steht nicht Art. 9 Abs. 2 entgegen, da diese Vorschrift nur klarstellende Natur hat.19
1
1)
Im Ergebnis Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
2
2)
Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 3.
3
3)
Paulus, EuInsVO, Art. 8 Rz. 5.
4
4)
EuGH, Urt. v. 6.2.2003 – Rs C-245/00 – Sena, Slg. 2003, I-1251, Rz. 23 m. w. N.; für eine autonome Auslegung treten ein: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 8 Rz. 4; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 3; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 3; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 8 Rz. 3.
5
5)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 8 Rz. 1; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 345.
6
6)
Nr. 118 des Erläuternden Berichts, S. 32, 76.
7
7)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 8 Rz. 1; Balz, ZIP 1996, 948, 950; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 345; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1616.
8
8)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 8.
9
9)
Nr. 119 des Erläuternden Berichts, S. 32, 76; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 9; Paulus, EuInsVO, Art. 8 Rz. 3; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 163.
10
10)
MünchKomm-Martiny, BGB, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rz. 150 ff.
11
11)
Übereinkommen vom 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BGBl 1986 II, 809.
12
12)
Art. 24, 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I), ABl L 177/6.
13
13)
So auch Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 8 Rz. 3; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 2.
14
14)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 8 Rz. 7; Flessner, in: Stoll, S. 219, 224; Gottwald, S. 37; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 345; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 163.
15
15)
Nr. 118 des Erläuternden Berichts, S. 32, 75 f; Paulus, EuInsVO, Art. 8 Rz. 7; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 345; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 163.
16
16)
Nr. 118 des Erläuternden Berichts, S. 32, 75 f.
17
17)
So aber: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 8 Rz. 12; Paulus, EuInsVO, Art. 8 Rz. 10; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 8 EuInsVO Rz. 9.
18
18)
Im Ergebnis ebenso Paulus, EuInsVO, Art. 8 Rz. 10, der allerdings die Wirkungen der lex forum concursus über die Anwendung des Insolvenzrechts des Belegenheitsstaates reduzieren möchte, um dem Schutzanliegen des Art. 8 gerecht zu werden.
19
19)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 9 Rz. 12.

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