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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 7 – Eigentumsvorbehalt
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
Literatur: Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Huber, Die europäische Insolvenzverordnung, EuZW 2002, 490; ders., Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Auf die Entstehung des Eigentumsvorbehalts anwendbares Recht III. Anwendungsbereich IV. Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Käufer 1. Voraussetzungen des Absatzes 1 2. Auf die Vorbehaltssache anwendbares Recht 3. Rechtsfolge V. Insolvenzverfahren gegen den Vorbehaltsverkäufer 1. Voraussetzungen des Absatzes 2 2. Rechtsfolge VI. Keine Angreifbarkeit des Rechtsgrundes

I. Normzweck

1
Art. 7 schützt den Eigentumsvorbehalt in vergleichbarer Weise wie die dinglichen Rechte in Art. 5. Zweck der Vorschrift sind auch hier der Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit (vgl. Erwägungsgrund 24). Die Vorschrift differenziert nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Käufer (Abs. 1) und den Verkäufer (Abs. 2). Die Anordnung des Unberührtlassens der Rechte des Verkäufers stellt ebenso wie bei Art. 5 eine (Sonder-)Kollisionsnorm dar. Mittelbar regelt sie das Eingreifen des Rechts des Staates, in dem die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache belegen ist. Absatz 2 betrifft die Insolvenz des Verkäufers. Die Vorschrift stellt eine Sachnorm dar.1 Sie ordnet an, dass die Wirkungen des Kaufvertrages sowie der Eigentumserwerb bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Verkäufers eintreten.

II. Auf die Entstehung des Eigentumsvorbehalts anwendbares Recht

2
Der Begriff „Eigentumsvorbehalt“ wird in der Vorschrift nicht definiert. Sie setzt vielmehr seine Begründung nach den allgemeinen Regeln des Internationalen Privatrechts voraus.2 Für das deutsche IPR bestehen insoweit keine Sonderregelungen. Grundsätzlich unterliegen die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer dem Vertragsstatut; dagegen entscheidet das Recht der Belegenheit des Vertragsgegenstandes, ob Rechtsänderungen des Kaufvertrages durch den Bedingungseinritt auf die dingliche Rechtslage durchschlagen.3 Wird der Eigentumsvorbehalt im internationalen Wirtschaftsverkehr als Sicherungsrecht gebraucht, gilt Folgendes: Über Wirksamkeit und Inhalt des vereinbarten Eigentumsvorbehalts entscheidet zunächst das Belegenheitsrecht des Absendeortes. Mit Erreichen des anderen Landes bestimmt dessen Belegenheitsrecht über den Inhalt und die Ausübung des Eigentumsvorbehalts. Es findet also ein Statutenwechsel statt.4 Diese komplizierte Rechtslage führt zu einem differenzierten System der Anerkennung von Eigentumsvorbehalten, das durch Art. 7 nicht vereinfacht wird.

III. Anwendungsbereich

3
Art. 7 gilt nur für eröffnete Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, da diese Verfahren das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners einbeziehen.5 Denn Art. 7 setzt sowohl für die Insolvenz des Käufers nach Absatz 1 als auch für die Insolvenz des Verkäufers nach Absatz 2 voraus, dass der unter Eigentumsvorbehalt veräußerte Gegenstand sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Staat als dem Staat der Verfahrenseröffnung befindet. Daher gilt Art. 7 nicht in Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4,6 da diese ihre Wirkungen auf das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen beschränken.
4
Die Regelung erfasst nur den einfachen Eigentumsvorbehalt.7 Die Verlängerungs- oder Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts fallen nicht unter Art. 7, sondern unter Art. 5,8 soweit sie als dingliche Rechte im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen sind.

IV. Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Käufer

1. Voraussetzungen des Absatzes 1

5
Absatz 1 regelt den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Sache. Der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestimmt sich nach Art. 2 Buchst. f als der Zeitpunkt, in dem die Verfahrenseröffnung wirksam ist.9 Vorausgesetzt wird zunächst ein nach den IPR-Regeln wirksam vereinbarter Eigentumsvorbehalt, der im Staat der Belegenheit des unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Gegenstandes anerkannt wird.10 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers muss zeitlich nach der Vereinbarung des Erwerbs einer Sache unter Eigentumsvorbehalt liegen. Der unter Eigentumsvorbehalt erworbene Gegenstand muss sich schließlich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Staat der Verfahrenseröffnung befinden, also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat belegen sein (vgl. Art. 2 Buchst. g). Staat der Verfahrenseröffnung ist der Staat, in dem die Eröffnungsentscheidung ergeht. Absatz 1 greift auch ein, wenn der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat als dem Eröffnungsstaat belegene Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen dritten Mitgliedstaat verbracht wird.11 Nicht erfasst von Absatz 1 wird dagegen der Fall, dass der unter Eigentumsvorbehalt erworbene Gegenstand erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde.12 Für diesen Fall gilt die lex fori concursus nach Art. 4 Abs. 2. Ebenfalls nicht einschlägig ist Absatz 1 schließlich, wenn der Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers in einem Drittstaat belegen ist.13 In diesem Fall greift das jeweilige Internationale Insolvenzrecht des Insolvenzeröffnungsstaates ein. Ein hilfsweises Eingreifen der Verordnung, wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt, ist nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung gedeckt.14

2. Auf die Vorbehaltssache anwendbares Recht

6
Absatz 1 enthält eine Sonderregelung nur für die Rechte des Verkäufers an der Eigentumsvorbehaltssache. Das auf diese Sache selbst anwendbare Recht bestimmt sich dagegen nach dem Recht des Eröffnungsstaates (Art. 4). Die Vorbehaltssache fällt damit in der Regel in die Masse des eröffneten Insolvenzverfahrens. Erzielt der Gläubiger (Verkäufer) deshalb bei der Verwertung der Vorbehaltssache einen über seine gesicherte Forderung hinausgehenden Erlös, so bewirkt der durch ein Hauptinsolvenzverfahren bestehende Vermögensbeschlag über das gesamte schuldnerische Vermögen, dass dieser überschüssige Erlös der Masse des eröffneten Insolvenzverfahrens zuzuführen ist.15
7
Soweit die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 vorliegen – insbesondere eine Niederlassung des Schuldners im Staat der Belegenheit des dinglichen Gegenstandes besteht –, kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 29 einen Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens stellen. In der Folge wird der mit dem dinglichen Recht belastete Gegenstand in die Insolvenzwirkungen des territorial beschränkt wirkenden Verfahrens einbezogen.16 Die Verwertung des Gegenstandes folgt dann dem Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens (vgl. Art. 28).

3. Rechtsfolge

8
Als Rechtsfolge ordnet Absatz 1 an, dass die Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Käufers unberührt bleiben. Im Ergebnis handelt es sich bei der Vorschrift ebenso wie bei Art. 5 um eine Durchbrechung der Wirkungserstreckung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den in dem anderen Mitgliedstaat belegenen Eigentumsvorbehaltsgegenstand.17 Der Verkäufer behält trotz der Insolvenz des Schuldners seine Ansprüche auf die unter Eigentumsvorbehalt veräußerte Sache. Mittelbar regelt die Vorschrift, dass sich die Rechte des Verkäufers nach dem Recht des Staates richten, in dem der mit dem Eigentumsvorbehalt belastete Gegenstand belegen ist. Daher handelt es sich bei Art. 7 Abs. 1 ebenso wie bei Art. 5 um eine (Sonder-)Kollisionsnorm.18 Nach dem Recht des Staates der Belegenheit, einschließlich dessen Insolvenzrecht,19 bestimmt sich daher, in welcher Weise der Verkäufer den Vorbehaltsgegenstand verwerten kann.20

V. Insolvenzverfahren gegen den Vorbehaltsverkäufer

1. Voraussetzungen des Absatzes 2

9
Absatz 2 regelt den Fall der Insolvenz des Verkäufers. Anders als Absatz 1 enthält Absatz 2 allerdings eine Sachnorm:21 Sie regelt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrages des Käufers rechtfertigt.
10
In den Voraussetzungen ist die Vorschrift in gleicher Weise gestaltet wie Absatz 1: Das Insolvenzverfahren muss gegen den Verkäufer eröffnet worden sein. Der Verkäufer muss einen Gegenstand unter der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts verkauft und geliefert haben. Zudem muss sich die unter Eigentumsvorbehalt veräußerte Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung (vgl. Art. 2 Buchst. f) im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates der Verfahrenseröffnung befinden; in diesem Staat muss der Eigentumsvorbehalt auch anerkannt werden. Die Feststellung der Belegenheit des Gegenstandes in dem anderen Mitgliedstaat als dem Eröffnungsstaat erfolgt mit Hilfe des Art. 2 Buchst. g. Absatz 2 greift nicht ein, wenn der Gegenstand zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung im Eröffnungsstaat belegen war und erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Gebiet des anderen Mitgliedstaats verbracht wird, etwa auch wenn der Gegenstand erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geliefert wird. In diesem Fall wird der Gegenstand von den Wirkungen des Insolvenzverfahrens erfasst und unterfällt dem Insolvenzstatut (Art. 4). Auch Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Vorbehaltsgegenstand in einem Drittstaat belegen ist (oben Rz. 5).

2. Rechtsfolge

11
Nach Absatz 2 kann im Fall der Insolvenz des Verkäufers der Kaufvertrag weder aufgelöst noch beendigt noch kann der Eigentumserwerb des Käufers verhindert werden. Die Insolvenz des Verkäufers kann also kein Sonderbeendigungsrecht zugunsten des Insolvenzverwalters des Verkäufers auslösen. Der Käufer kann zudem weiter das Eigentum an der verkauften Sache erwerben, wenn er die geschuldeten Zahlungen an den Verwalter des eröffneten Verfahrens zahlt. Im Ergebnis wird das Anwartschaftsrecht des Käufers (Gläubigers) umfassend in der Insolvenz des Verkäufers (Schuldners) geschützt.22

VI. Keine Angreifbarkeit des Rechtsgrundes

12
Der Schutz der Absätze 1 und 2 ist allerdings nicht absolut. Vielmehr wird ebenso wie bei Art. 5 und 6 zum Schutz der Benachteiligung der Gesamtgläubigerschaft auch hier eine (Rück-)Ausnahme vom Verbot der Erstreckung der Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf den Eigentumsvorbehalt zugelassen. Das Insolvenzstatut reguliert beim Eigentumsvorbehalt eine gläubigerbenachteiligende Handlung des Schuldners. Nach Absatz 3 ist daher die Nichtigkeit der Begründung des Eigentumsvorbehalts, seine Anfechtbarkeit oder die relative Unwirksamkeit des Erwerbsgeschäfts nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m gemäß dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zu beurteilen. Insbesondere beugt Absatz 3 der Verbringung des Eigentumsvorbehaltsgegenstandes vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat vor. Art. 13 ist zu beachten.
1
1)
Nr. 112 des Erläuternden Berichts, S. 32, 75; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 22; EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs C-292/08 – German Graphics Graphische Maschinen GmbH, ZIP 2009, 2345, Rz. 35, bezeichnet die Vorschrift als „materiellrechtliche Vorschrift“.
2
2)
Vgl. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der die Verpflichtung zur Anerkennung des einfachen Eigentumsvorbehalts nach den Vorschriften des IPR vorsieht. A. A. Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 2, der dem Eigentumsvorbehalt den Inhalt geben will, den ihm das Recht der lex concursus beimisst. Für eine solche inhaltliche Anordnung lassen sich dem Art. 7 allerdings keine Hinweise entnehmen.
3
3)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 131 Rz. 39; MünchKomm-Wendehorst, BGB, 4. Aufl., Art. 43 EGBGB Rz. 85; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 3.
4
4)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 6; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 131 Rz. 39; kritisch dazu Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 3.
5
5)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 14 für Art. 7 Abs. 1; a. A. für Absatz 2 Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 13.
6
6)
A. A. Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 7, für Art. 7 Abs. 2, Art. 15 ff, 18; wie hier MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 5.
7
7)
Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 7 EuInsVO Rz. 5; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 32; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 2, 6; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 131 Rz. 38; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 553 f.
8
8)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 37 ff; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 2; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 7 EuInsVO Rz. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 3.
9
9)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13 ff.
10
10)
Vgl. Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 342; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 160.
11
11)
Nr. 113 des Erläuternden Berichts, S. 32, 75.
12
12)
Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 4.
13
13)
Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 4.
14
14)
So aber Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 7 Rz. 6.
15
15)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 5 Rz. 9; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 19.
16
16)
Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 2.
17
17)
KPB/Kemper, Art. 5 Rz. 12.
18
18)
Huber, EuZW 2002, 490, 493; a. A. Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 17.
19
19)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 18, will das Insolvenzrecht nicht mit einschließen.
20
20)
A. A. Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 5, 6, der die Rechte des Verkäufers durch einen Vergleich der diesem nach der lex concursus zukommenden Rechten mit den Rechten des Staates der Belegenheit bestimmt, wobei stets weitergehende Rechte der lex concursus maßgeblich sein sollen. Das Zugrundelegen der lex concursus lässt sich aus Art. 7 allerdings nicht herleiten, der gerade eine Sonderregelung zu Art. 4 enthält, also die Geltung der lex concursus auf den Eigentumsvorbehalt ausschließt.
21
21)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 22; Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 8.
22
22)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 7 Rz. 25; Gottwald, S. 35; kritisch: MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 7 EuInsVO Rz. 9; weitergehend Paulus, EuInsVO, Art. 7 Rz. 11, der zugunsten der Insolvenzmasse eine Korrektur der Schutzposition des Käufers vornehmen möchte, wenn das Insolvenzrecht des Staates, in dem der Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, den Schutz des Anwartschaftsrechts nicht vorsieht. Weder Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 noch sein Sinn und Zweck lassen allerdings eine derartige Auslegung zu.

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