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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 6 – Aufrechnung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 6 Aufrechnung
(1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht zulässig ist.
(2) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Bork, Die Aufrechnung im internationalen Insolvenzverfahrensrecht, ZIP 2002, 690; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); v. Wilmowsky, Aufrechnung in Internationalen Insolvenzfällen, KTS 1998, 343.

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Entstehungszeitpunkt der Forderung IV. Unzulässigkeit der Aufrechnung nach dem Insolvenzstatut V. Rechtsfolge VI. Keine Angreifbarkeit des Rechtsgrundes

I. Normzweck

1
Art. 6 enthält eine dem Art. 5 vergleichbare Sonderregelung für die Aufrechnung. Grundsätzlich bestimmt das Insolvenzstatut die Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung (Art. 4 Abs. 2 Buchst. d). Liegen die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 Buchst. d nicht vor, kann nach Art. 6 die Aufrechnung dann zulässig sein, wenn sie nach dem Recht, das für die Hauptforderung1 – das ist die Forderung des Schuldners, gegen die aufgerechnet wird – maßgeblich ist, zulässig ist.2 Im Wege der Aufrechnung findet ein Gläubiger während eines Insolvenzverfahrens bevorzugte Befriedigung außerhalb des Systems der Gesamtverwertung des schuldnerischen Vermögens. Erwägungsgrund 26 bewertet die in Art. 6 enthaltene AufrechAufrechnungsbefugnisnungsbefugnis als eine Art Garantiefunktion, die dem Gläubiger bereits zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung erkennbar ist.3

II. Anwendungsbereich

2
Der räumliche Anwendungsbereich der Vorschrift bestimmt sich wie folgt: Art. 6 gilt für das universelle Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1. Nur ausnahmsweise anwendbar ist die Vorschrift für das Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4:4 Art. 6 setzt nämlich eine Forderung des Drittschuldners (Gläubigers) voraus, die nach Art. 2 Buchst. g5 am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieses Drittschuldners belegen ist. Befindet sich dieser Mittelpunkt außerhalb des Gebiets des Partikularverfahrens, so gilt Art. 6 nicht. Denn ein solches Verfahren erfasst nur im Gebiet des Eröffnungsstaates belegenes Vermögen. Nur in dem Fall, in dem die Forderung sich im Gebiet der Eröffnung des Partikularverfahrens befindet, kann Art. 6 Anwendung finden. Stets ist die Forderung des Gläubigers eine solche, die im eröffneten Insolvenzverfahren geltend zu machen ist.
3
Grundsätzlich gilt Art. 6 für sämtliche aufrechenbare Forderungen. Allerdings enthält Art. 9 eine Sonderregelung auch zur Aufrechnung von Forderungen im Rahmen von Zahlungs- oder Finanzierungssystemen. Es handelt sich dabei um eine Spezialvorschrift, hinter die Art. 6 zurücktritt.6

III. Entstehungszeitpunkt der Forderung

4
Voraussetzung ist, dass die Forderung des Gläubigers (Gegenforderung) und die Forderung des Schuldners (Hauptforderung) zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden sind, ihre Begründung also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.7 Der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ist in Art. 2 Buchst. f definiert8 als der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung gemäß dem Recht des Staats der Verfahreneröffnung. Die Entstehung von Haupt- und Gegenforderung richtet sich nach dem ihnen zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verhältnis, das dem für diesen Schuldvertrag maßgeblichen Recht folgt.9 Art. 6 regelt nicht ausdrücklich, ob die zur Aufrechnung gestellten Forderungen dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen müssen. Hinsichtlich der Forderung des SchuldSchuldnersners ist dies zu bejahen,10 da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur sein in den Mitgliedstaaten belegenes Vermögen mit in das Verfahren einbezogen wird. Nur für dieses Vermögen enthält die Verordnung Regelungen. Dies ist letztlich auch maßgeblich für die Beschränkung der Gläubigerforderung nach Art. 6, da die Art. 5 ff. nur Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten regeln.11 Sind Haupt- und Gegenforderung erst nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, bestimmt sich die Wirksamkeit der Aufrechnung allein nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. d.12

IV. Unzulässigkeit der Aufrechnung nach dem Insolvenzstatut

5
Weiterhin darf die Aufrechnung nicht bereits nach dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. d)13 zulässig sein. Nach dem Insolvenzstatut ist eine Aufrechnung zulässig, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Gläubiger für seine Gegenforderung auch in der Insolvenz des Schuldners eine Aufrechnungsbefugnis zubilligt (vgl. nach deutschem Recht §§ 95, 96 InsO). Art. 6 greift vielmehr nur dann ein, wenn das Recht, das für die Forderung des Schuldners maßgeblich ist, die Aufrechnungsbefugnis unter weiteren Voraussetzungen zulässt als das Recht der Verfahrenseröffnung. Maßgeblich ist das Aufrechnungsstatut.14 Heranzuziehen sind für die Feststellung der Aufrechnungsbefugnis sowohl das materielle Recht als auch das Insolvenzrecht des Staates der Hauptforderung.15 Letztlich schützt Art. 6 also das Recht mit der weitesten Aufrechnungsmöglichkeit.16

V. Rechtsfolge

6
Als Rechtsfolge bleibt die Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers „unberührt“. Dies bedeutet, dass der Gläubiger im eröffneten Insolvenzverfahren mit seiner Forderung gegen die Hauptforderung des Schuldners aufrechnen kann. Unter diesen Voraussetzungen entfaltet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine beschränkenden Wirkungen auf die Aufrechungsbefugnis des Gläubigers. Art. 6 enthält ebenso wie Art. 5 eine Wirkungsbeschränkung.

VI. Keine Angreifbarkeit des Rechtsgrundes

7
Nach Absatz 2 besteht diese Wirkungsbeschränkung aber nicht unbegrenzt. Absatz 2 verweist vielmehr auf Art. 4 Abs. 2 Buchst. m. Danach bestimmt sich nach dem Insolvenzstatut, ob eine Rechtshandlung nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam ist. Die angreifbare Rechtshandlung muss stets eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger darstellen. Zum Schutz der Benachteiligung der Gesamtgläubigerschaft wird also eine (Rück-)Ausnahme vom Verbot der Erstreckung der Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Aufrechnung zugelassen. Maßgebliche Rechtshandlung ist im Falle des Art. 6 einerseits der Erwerb der Aufrechnungsbefugnis. Angreifbare Rechtshandlung im Sinne der Vorschrift kann aber auch das Herbeiführen der Aufrechnungslage sein, wenn das Verhalten des Gläubigers insoweit anfechtbar ist. Die Gründe für die Angreifbarkeit können sich sowohl auf eine als auch auf beide Forderungen beziehen.17 Art. 13 ist zu beachten.
1
1)
Nr. 108 des Erläuternden Berichts, S. 32, 73, bezeichnet diese Forderung als „Gegenforderung“; vgl. Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 6 Rz. 1.
2
2)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 1; Paulus, EuInsVO, Art. 6 Rz. 1.
3
3)
Gottwald, S. 36, vergleicht die Aufrechnung in ihrer Wirkung mit einem Absonderungsrecht; kritisch zur Garantiefunktion MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 1.
4
4)
Ebenso wohl Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 17.
5
5)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 18.
6
6)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 2; Paulus, EuInsVO, Art. 6 Rz. 2; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 6 Rz. 3.
7
7)
Ebenso MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 11.
8
8)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 13 ff.
9
9)
Nr. 110 des Erläuternden Berichts, S. 32, 74; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 6 Rz. 11; Paulus, EuInsVO, Art. 6 Rz. 3.
10
10)
Ebenso Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 554; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 4; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 6 Rz. 12; allgemein für den Anwendungsbereich des Art. 6 Balz, ZIP 1996, 948, 950; a. A. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 10, der für die Forderung des insolventen Schuldners auch die Geltung des Rechts eines Drittstaats für zulässig hält.
11
11)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 6 Rz. 22; Balz, ZIP 1996, 948, 950.
12
12)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 11; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 6 Rz. 11.
13
13)
KPB/Kemper, Art. 4 Rz. 14 ff.
14
14)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 6 Rz. 14; Gottwald, S. 36.
15
15)
Nr. 109 des Erläuternden Berichts, S. 32, 74; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 6 Rz. 18; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 161; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 287; v. Wilmowsky, KTS 1998, 343, 360 f; Bork, ZIP 2002, 690, 694; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 131 Rz. 65.
16
16)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 6 Rz. 15; Gottwald, S. 36; ders., 3. Aufl., § 131 Rz. 65; v. Wilmowsky, KTS 1998, 343, 361; kritisch dazu MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 1.
17
17)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rz. 13.

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