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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 5 – Dingliche Rechte Dritter
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 5 Dingliche Rechte Dritter
(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Schuldners – sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung –, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.
(2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere
  • a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;
  • b) das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherheitsabtretung dieser Forderung;
  • c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;
  • d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu ziehen.
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.
(4) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m nicht entgegen.
Literatur: Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992; Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; v. Bar, Internationales Privatrecht, Besonderer Teil, 1991; Favoccia, Vertragliche Mobiliarsicherheiten im internationalen Insolvenzrecht, 1991; Flessner, Dingliche Sicherungsrechte nach dem Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Festschrift Drobnig, 1998, S. 277; ders., Das künftige Internationale Insolvenzrecht im Verhältnis zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 219; ders., Internationales Insolvenzrecht in Deutschland nach der Reform, IPRax 1997, 1; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Haas, Die Verwertung der im Ausland belegenen Insolvenzmasse im Anwendungsbereich der EuInsVO, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 319; Hanisch, Das Recht grenzüberschreitender Insolvenzen: Auswirkungen im Immobiliensektor, ZIP 1992, 1125; Herchen, Die Befugnisse des deutschen Insolvenzverwalters hinsichtlich der „Auslandsmasse“ nach In-Kraft-Treten der EG-Insolvenzverordnung (Verordnung des Rates Nr. 1346/2000), ZInsO 2002, 345; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Liersch, Sicherungsrechte im Internationalen Insolvenzrecht, NZI 2002, 15; Summ, Anerkennung ausländischer Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland, 1992; Taupitz, Das (zukünftige) euroeuropäischepäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); v. Wilmowsky, Sicherungsrechte im Europäischen Insolvenzübereinkommen, EWS 1997, 295; Wimmer, Die EU-Verordnung zur Regelung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, NJW 2002, 2427.

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Dingliches Recht 1. Geltung des Rechts des Staates der Belegenheit des Gegenstandes 2. Arten der dinglichen Rechte 3. Das auf den zugrunde liegenden Gegenstand anwendbare Recht IV. Belegenheit in einem anderen Mitgliedstaat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens V. Rechtsfolge VI. Keine Angreifbarkeit des Rechtsgrundes

I. Normzweck

1
Art. 5 enthält eine Sonderregelung1 für dingliche Rechte: Abweichend von Art. 4 bestimmt sich die Behandlung dieser Rechte nicht nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, wenn sie an Gegenständen bestehen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung belegen sind. Die Vorschrift verfolgt einerseits Gläubigerschutzgesichtspunkte, und andererseits dient sie dem Schutz des Wirtschaftsverkehrs. Da das Recht der dinglichen Rechte in den Mitgliedstaaten der EU nicht harmonisiert ist, finden sich dort diese Rechte in den unterschiedlichsten rechtlichen Ausprägungen. Sie erfüllen im Wirtschaftsverkehr aber allgemein eine wichtige Funktion, da sie insbesondere im Kreditverkehr zur Sicherung von Krediten genutzt werden. Um diese Besonderheiten auch bei Geltung eines einheitlichen Insolvenzrahmens, aber ohne eine Gesamtharmonisierung des materiellen Rechts und des Insolvenzrechts der Mitgliedstaaten, erhalten zu können, beschränkt die Vorschrift die Wirkungen des Insolvenzverfahrens.2 Dingliche Rechte i. S. d. Art. 5 werden deshalb von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt.
2
Im Ergebnis handelt es sich bei Art. 5 um eine (Sonder-)Kollisionsnorm. Die Anordnung des Unberührtbleibens von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelt mittelbar auch das Eingreifen des Rechts des Staates, in dem der dingliche Gegenstand belegen ist. Maßgeblich für seine Einordnung als dingliches Recht sowie die Rechtsfolgen seiner Geltendmachung ist die lex causae,3 also bei Rechten an unbeweglichen Gegenständen das Recht der Belegenheit der Sache, bei Rechten an Rechten das dem Vertrag unterliegende Recht. Insoweit gilt auch das jeweilige Insolvenzrecht des so zu bestimmenden Staates.
3
Absatz 3 enthält hingegen eine Sachnorm.4 Die Vorschrift regelt die materielle Einordnung eines in einem öffentlichen Register eingetragenen Rechts, ein dingliches Recht i. S. d. Absatzes 1 zu erlangen. Ein solches Recht ist als dingliches Recht i. S. d. Art. 5 zu verstehen. Diese Festlegung erfolgt autonom und unabhängig vom grundsätzlich anwendbaren Recht des Registerstaates.

II. Anwendungsbereich

4
Art. 5 gilt für Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, da derartige Verfahren universelle Wirkung entfalten5 und das gesamte Vermögen des Schuldners – auch das in anderen Mitgliedstaaten belegene Vermögen – mit in die Insolvenzmasse einbeziehen. Keine Wirkung entfaltet Art. 5 dagegen für Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4.6 Diese Verfahren sind in ihren Wirkungen auf das Vermögen im Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt, in dem das Verfahren eröffnet wird. Bei Partikularverfahren können die Voraussetzungen des Art. 5 – Belegenheit des mit dinglichen Rechten Dritter belasteten schuldnerischen Vermögens in einem anderen Mitgliedstaat als dem Insolvenzeröffnungsstaat zum maßgeblichen Zeitpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – nicht vorliegen.

III. Dingliches Recht

1. Geltung des Rechts des Staates der Belegenheit des Gegenstandes

5
Der Begriff des dinglichen Rechts wird in Art. 5 nicht definiert. Lediglich in Absatz 2 findet sich eine beispielhafte Aufzählung von dinglichen Rechten, die unter Art. 5 fallen. Allerdings soll wegen des Ausnahmecharakters des Art. 5 der Begriff des dinglichen Rechts eng ausgelegt werden.7 Ausgehend von der beispielhaften Aufzählung fallen darunter nicht nur die Rechte an Sachen, sondern auch Rechte an obligatorischen Rechten.8 Gemeinsam ist dem Begriff unter Berücksichtigung der in der Aufzählung genannten verschiedenen Gruppen von erfassten dinglichen Rechten, dass stets eine direkte und unmittelbare Bindung des Rechts mit der ihm zugrunde liegenden Sache bestehen muss.9 Weiter muss es ein absolutes Recht sein, das der Rechtsinhaber gegenüber jedermann einwenden kann und das beim Weitererwerb grundsätzlich bestehen bleibt.10 Nicht notwendige Voraussetzung ist die Eintragung in ein öffentliches Register.
6
Nach Erwägungsgrund 25 sollen sich die Begründung, die Gültigkeit und die Tragweite des dinglichen Rechts regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsortes des dem Recht zugrunde liegenden Gegenstandes richten (lex rei sitae).11 Diese Regel greift dann nicht ein, wenn das betreffende Recht ein obligatorisches Sicherungsrecht ist. Dann bestimmt sich das dingliche Recht nach dem für das obligatorische Recht maßgeblichen Statut.12 Die Verordnung geht also davon aus, dass für die Bestimmung des Begriffs des dinglichen Rechts das jeweilige nationale Recht gilt, dessen Anwendung sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts ergibt.13 Für Deutschland ist die Geltung der lex rei sitae in Art. 43 EGBGB geregelt. Soweit Sicherungsrechte an obligatorischen Rechten betroffen sind, gilt etwa das Vertragsstatut nach Art. 27 ff EGBGB. Aus dem so zu bestimmenden maßgeblichen Recht ergibt sich dann, ob bewegliche oder unbewegliche Sachen dingliche Rechtspositionen vermitteln können und ob auch eine Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung Gegenstand eines dinglichen Rechts sein kann.14

2. Arten der dinglichen Rechte

7
Art. 5 bezieht sich grundsätzlich auf dingliche Rechte an körperlichen oder unkörperlichen Gegenständen sowie auf Rechte an beweglichen und unbeweglichen Gegenständen. Erfasst werden sowohl Rechte an bestimmten Gegenständen als auch Rechte an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung,15 z. B. die britische floating charge.16 Ausdrücklich in Absatz 2 erwähnt werden die Hypothek und das Pfandrecht in Buchst. a, das Forderungspfandrecht oder die Sicherungsabtretung in Buchst. b, der Eigentumsherausgabeanspruch in Buchst. c oder das Recht, Früchte eines Gegenstandes zu ziehen, in Buchst. d. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
8
Nach Absatz 3 werden zusätzlich die Rechte erfasst, die zum Inhalt haben, ein dingliches Recht im Sinne des Absatzes 1 zu erlangen, und in ein öffentliches Register eingetragen sind. Voraussetzung ist auch hier wieder, dass dieses eingetragene Recht gegen jedermann wirksam ist. Ein Anwendungsfall für Absatz 3 ist z. B. die Vormerkung nach deutschem Recht.17

3. Das auf den zugrunde liegenden Gegenstand anwendbare Recht

9
Art. 5 enthält eine Sonderregelung nur für das an einem Gegenstand bestehende dingliche Recht. Das auf den Gegenstand selbst anwendbare Recht bestimmt sich dagegen nach dem Recht des Eröffnungsstaates (Art. 4).18 Der Gegenstand fällt damit in der Regel in die Masse des eröffneten Insolvenzverfahrens. Nach Art. 18 Abs. 1 kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens grundsätzlich den Gegenstand aus dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates entfernen. Erzielt der Gläubiger seinerseits bei der Verwertung des dinglichen Rechts einen über die gesicherte Forderung hinausgehenden Erlös, so bewirkt der durch ein Hauptinsolvenzverfahren bestehende Vermögensbeschlag über das gesamte schuldnerische Vermögen zudem, dass dieser überschüssige Erlös der Masse des eröffneten Insolvenzverfahrens zuzuführen ist.19
10
Soweit die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 vorliegen – insbesondere eine Niederlassung des Schuldners im Staat der Belegenheit des dinglichen Gegenstandes besteht –, kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 29 einen Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens stellen. In der Folge wird der mit dem dinglichen Recht belastete Gegenstand in die Insolvenzwirkungen des territorial beschränkt wirkenden Verfahrens einbezogen.20 Die Verwertung des Gegenstandes folgt dann dem Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens.21 Wird ein solches Sekundärinsolvenzverfahren sodann durch Vergleich oder eine andere Maßnahme beendet (vgl. Art. 34), kann sich dies nach dem jeweiligen Insolvenzrecht des Forums auch auf das dingliche Recht auswirken. Art. 5 beeinträchtigt zudem grundsätzlich nicht die Möglichkeit des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens, den mit einem dinglichen Recht belasteten Gegenstand durch Zahlung des auf die Forderung des dinglichen Gläubigers entfallenden Betrags auszulösen, um ihn dann einer Verwertung zugunsten des Insolvenzverfahrens zuzuführen.22 Voraussetzung ist allerdings, dass der Insolvenzverwalter ausreichend Geldmittel dafür zur Verfügung hat.

IV. Belegenheit in einem anderen Mitgliedstaat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

11
Erfasst von Art. 5 werden nur solche dingliche Rechte, die bereits vor Eröffnung eines nach Art. 16 anzuerkennenden Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Zur Feststellung des Zeitpunktes ist auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eröffnungsentscheidung gemäß der Definition in Art. 2 Buchst. f23 abzustellen. Weiter setzt Art. 5 voraus, dass sich der Gegenstand, an dem das dingliche Recht besteht, zu diesem Zeitpunkt in einem anderen Staat als dem Staat der Verfahrenseröffnung befunden hat. Der Ort der Belegenheit ist nach der Definition des Art. 2 Buchst. g24 zu bestimmen. Es muss sich bei dem anderen Staat um einen Mitgliedstaat der EU handeln. Art. 5 greift dagegen nicht ein, wenn dingliche Rechte an Gegenständen zum Zeitpunkt der Eröffnung im Eröffnungsstaat oder in einem Drittstaat (wozu im Anwendungsbereich der Verordnung auch Dänemark zählt25) belegen sind. Das Schicksal von im Eröffnungsstaat belegenen Rechten wird nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b von der lex fori concursus bestimmt.26 Soweit in Drittstaaten belegenes Vermögen zu betrachten ist, greift das Internationale Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten ein. Ein hilfsweises Eingreifen der Verordnung, wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt,27 ist nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung gedeckt. Für Verfügungen des Schuldners nach Eröffnung des anzuerkennenden Insolvenzverfahrens gilt Art. 14. Wird der Gegenstand, an dem das dingliche Recht besteht, erst nach der Eröffnung des universell geltenden Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, greift Art. 5 nicht ein.

V. Rechtsfolge

12
Als Rechtsfolge ordnet Absatz 1 an, dass die dinglichen Rechte an Gegenständen in einem anderen Staat als dem Eröffnungsstaat von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt werden. Der Inhalt dieser Aussage ist umstritten: Jedenfalls erfolgt keine Erstreckung der Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens auf diese Rechte.28 Insbesondere bei Eröffnung eines universell wirkenden Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 bedeutet Art. 5 eine erhebliche Wirkungseinschränkung. Denn der Inhaber des dinglichen Rechts behält seinen bestehenden Anspruch auf den betreffenden Vermögensgegenstand. Dieser Vermögensgegenstand darf nicht im Insolvenzverfahren zugunsten der Gesamtgläubigerschaft verwertet werden. Im Ergebnis kann dann das dingliche Recht auch nicht in eine vergleichsweise Beendigung des universellen Insolvenzverfahrens einbezogen werden. Gleiches gilt etwa für einen Insolvenzplan.29
13
Umstritten ist jedoch, nach welchem Recht es sich richtet, wenn der Inhaber des dinglichen Rechts dieses verwerten will. Es wird vertreten, dass Art. 5 insgesamt als Sachnorm anzusehen sei.30 Denn die Vorschrift regele, dass nicht die lex fori concursus anwendbar sei, sondern ein anderes Recht. Die Sachnormtheorie legt bereits für die Beurteilung des Bestehens des dinglichen Rechts das IPR des Eröffnungsstaates zugrunde.31 Dabei handelt es sich in der Regel um die lex rei sitae. Ist das dingliche Recht bestimmt, kann es nicht – außer im Fall der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens – zur Masseanreicherung genutzt werden. Nach der Sachnormtheorie kann vielmehr der dingliche Rechtsinhaber stets ein Aussonderungsrecht geltend machen.32 Dies würde im Ergebnis die in Absatz 2 akzeptierten Differenzierungen der dinglichen Rechte, die unterschiedliche Rechtsfolgen im Falle der Verwertung auslösen, verwischen. Diese Auslegung ist daher abzulehnen. Denn diese Rechtsfolge ist weder mit dem Wortlaut des Art. 5 noch mit dem Sinn und Zweck der Verordnung vereinbar. Der Wortlaut spricht lediglich von einem Unberührtlassen des dinglichen Rechts. Vom Wortsinn her betrachtet erfasst dies keine inhaltliche Änderung des rechtlichen Gehalts des dinglichen Rechts, sondern vielmehr seine rechtlich unveränderte Erhaltung in einem anderen Mitgliedstaat auch im Falle eines universell wirkenden Insolvenzverfahrens. Nach Erwägungsgrund 25 wird zudem durch Art. 5 der Schutz dinglicher Rechte im Interesse der Kreditgewährung bezweckt. In der Rechtsfolge geht Erwägungsgrund 25 selbst davon aus, dass der dingliche Gläubiger sein Recht auf „Aussonderung oder Absonderung“ weiter geltend machen können soll. Demnach soll nicht generell das dingliche Recht in der Rechtsfolge des Art. 5 zu einer Aussonderung führen. Eine etwaige regelmäßige inhaltliche Umgestaltung des dinglichen Rechts in ein Aussonderungsrecht hätte vielmehr einer ausdrücklichen Regelung in der Verordnung bedurft.
14
Vielmehr ist Art. 5 als (Sonder-)Kollisionsnorm einzuordnen. Wie bereits für das Bestehen des dinglichen Rechts ist auch für seine Verwertung im Falle des Rechts an einem unbeweglichen Gegenstand das Recht der Belegenheit und ansonsten das Recht des Vertrages maßgeblich.33 Es ist das gesamte Recht des Staates der Belegenheit bzw. des Vertrages anwendbar, d. h., auch dessen Insolvenzrecht ist zu beachten.34 Soweit sich nach dem Recht des Staates der Belegenheit die Art und Weise der Verwertung des dem dinglichen Recht zugrunde liegenden Gegenstandes nach dem Insolvenzrecht des Staates der Belegenheit oder des Vertrages richten würde, würde dies auch dem besonderen Schutzinteresse des Gläubigers vollständig Rechnung tragen. Denn dem nach dem Recht der Belegenheit oder des Vertrages begründeten dinglichen Recht ist der besondere Insolvenzschutz des Rechts des Staates der Begründung immanent.

VI. Keine Angreifbarkeit des Rechtsgrundes

15
Ob die Aussetzung der Wirkungserstreckung durch ein dingliches Recht nach Absatz 1 erfolgen kann, hängt nach Absatz 4 davon ab, dass das dingliche Recht nicht nichtig ist, unanfechtbar erworben wurde oder nicht relativ unwirksam ist. Die Vorschrift verweist auf Art. 4 Abs. 2 Buchst. m. Voraussetzung für die Unwirksamkeitsgründe ist daher stets, dass die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt sein muss. Zum Schutz der Benachteiligung der Gesamtgläubigerschaft wird also eine (Rück-)Ausnahme vom Verbot der Erstreckung der Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf das dingliche Recht zugelassen. Die Unwirksamkeitsfolge des Absatzes 4 setzt eine Rechtshandlung voraus. Bei einem dinglichen Recht ist von dessen Begründung auszugehen – sie beurteilt sich nach dem Recht des Belegenheitsstaates (oben Rz. 5) – und zu prüfen, ob diese nach der lex fori concursus als die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung anfechtbar ist oder als unwirksam oder relativ unwirksam einzustufen ist. Ein denkbarer Fall wäre z. B. die vorsätzliche Verbringung von mit dinglichen Rechten belasteten Gegenständen in andere Mitgliedstaaten.35 Art. 13 ist zu beachten.
1
1)
Vgl. Erwägungsgrund 25; Nr. 97 des Erläuternden Berichts, S. 32, 70 f.
2
2)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 131 Rz. 12.
3
3)
Nr. 100 des Erläuternden Berichts, S. 32, 71; vgl. auch zum Ergebnis: Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 334; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 154; ähnlich Herchen, ZInsO 2002, 345, 347; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 328; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 274 ff; Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 1, 2; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 1.
4
4)
Der Vergleich von Nr. 100 und Nr. 101 des Erläuternden Berichts, S. 32, 71, 72, verdeutlicht die unterschiedliche Einordnung in Kollisions- und Sachnorm.
5
5)
KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 3.
6
6)
Ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 28 Rz. 14.
7
7)
Nr. 102 des Erläuternden Berichts, S. 32, 72; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 4.
8
8)
MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 255; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO (12/09), Art. 5 EuInsVO Rz. 6.
9
9)
Nr. 103 des Erläuternden Berichts, S. 32, 72; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 257; Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 11; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 52; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 155; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 332.
10
10)
Nr. 103 des Erläuternden Berichts, S. 32, 72; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 257; Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 11; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 52; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 155; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 332.
11
11)
A. A. MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 256, der eine autonome Auslegung vorschlägt; a. A. auch Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 20, die das IPR des Eröffnungsstaates anwenden will.
12
12)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 18, versteht die Formulierung „regelmäßig“ allerdings als Indiz für die Einordnung des Art. 5 als Sachnorm.
13
13)
Nr. 100 des Erläuternden Berichts, S. 32, 71; Balz, ZIP 1996, 948, 950; Flessner, in: Stoll, S. 219, 222; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 335; Wimmer, NJW 2002, 2427, 2429.
14
14)
Vgl. allgemein v. Bar, § 7 Rz. 773.
15
15)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 50.
16
16)
Vgl. zur Einordnung als dingliches Recht: vgl. Nr. 104 des Erläuternden Berichts, S. 32, 73; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 259.
17
17)
Vgl. MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 280; Gottwald, S. 33; Balz, ZIP 1996, 948, 950; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 333; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 552; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 333.
18
18)
Nr. 99 des Erläuternden Berichts, S. 32, 71; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 20 m. w. N.; Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 19.
19
19)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 34; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 339; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 553; Liersch, NZI 2002, 15, 16; Huber, EuZW 2002, 490, 493; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 330 f.
20
20)
Nr. 98 des Erläuternden Berichts, S. 32, 71; vgl. Flessner, in: Stoll, S. 219, 222; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 336; Wimmer, NJW 2002, 2427, 2429 f.
21
21)
Gottwald, S. 34.
22
22)
Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 22, 23.
23
23)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 14.
24
24)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 15 ff.
25
25)
KPB/Kemper, Art. 1 Rz. 14.
26
26)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 6.
27
27)
So aber Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 10.
28
28)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 5 EuInsVO Rz. 13; Gottwald, S. 33; v. Wilmowsky, EWS 1997, 295; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 334; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 551; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1615; Wimmer, NJW 2002, 2427, 2429 f.
29
29)
Für die Einbeziehung des dinglichen Rechts in einen Vergleich oder Plan Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 37; Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 18.
30
30)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 21; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 5 EuInsVO Rz. 13; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 158; ders., EuZW 2002, 490, 493; a. A. nunmehrders., in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 19 ff; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 334; Gottwald, S. 34 f; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 551; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 330 f; Paulus, NZI 2001, 505, 513; Liersch, NZI 2002, 15, 16; Wimmer, NJW 2002, 2427, 2430.
31
31)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 21; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 335.
32
32)
Insoweit kritisch Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 25.
33
33)
Flessner, IPRax 1997, 1, 7 f; ders., in: Festschrift Drobnig, S. 277, 281 ff; grundsätzlich Hanisch, ZIP 1992, 1125, 1129 f; Aderhold, S. 282; Summ, S. 82 f; Favoccia, S. 45 ff; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 329; vgl. noch weitergehend Herchen, ZInsO 2002, 345, 347; vgl. Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 17, 18.
34
34)
Für die entsprechende Norm von § 390 des RegE InsO: Flessner, IPRax 1997, 1, 7 f; grundsätzlich Hanisch, ZIP 1992, 1125, 1129 f; Aderhold, S. 282; Summ, S. 82 f; Favoccia, S. 45 ff; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 329; Herchen, ZInsO 2002, 345, 347; Nr. 97 des Erläuternden Berichts, S. 32, 70 f; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 5 Rz. 25 ff; Paulus, EuInsVO, Art. 5 Rz. 20, 25; ausdrücklich gegen diese Auslegung: Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 5 Rz. 12 ff, 21; mit kritischer Tendenz MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 5 EuInsVO Rz. 13, 14; Gottwald, S. 33, weist darauf hin, dass Art. 5 nicht direkt das Insolvenzrecht des Belegenheitsortes beruft; kritisch Wilmowsky, EWS 1997, 295, 298; Liersch, NZI 2002, 15, 16 f; kritisch auch Flessner, in: Festschrift Drobnig, S. 277, 281 ff, der darauf abstellt, dass der Mitgliedstaat die insolvenzrechtliche Einschränkung des Sicherungsrechts im Wege der Auslegung vornehmen kann.
35
35)
Vgl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 5 EuInsVO Rz. 16.

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