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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 4 – Anwendbares Recht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 4 Anwendbares Recht
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend „Staat der Verfahrenseröffnung“ genannt.
(2) 1Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. 2Es regelt insbesondere:
  • a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist;
  • b) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;
  • c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters;
  • d) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;
  • e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt;
  • f) wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
  • g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen;
  • h) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;
  • i) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
  • j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;
  • k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens;
  • l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;
  • m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
Literatur: Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992; Beck, Verteilungsfragen im Verhältnis zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der EuInsVO, NZI 2007, 1; Bork, Die Aufrechnung im internationalen Insolvenzverfahrensrecht, ZIP 2002, 690; Ehricke, Zur Kooperation von Insolvenzgerichten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO, ZIP 2007, 2395; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Haas, Die Verwertung der im Ausland belegenen Insolvenzmasse im Anwendungsbereich der EuInsVO, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 319; Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 2006; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Mankowski, Bestimmung der Insolvenzmasse und Pfändungsschutz nach der EuInsVO, NZI 2009, 785; ders., Entwicklungen im Internationalen Privat- und Prozessrecht 2003/2004 (Teil 1), RIW 2004, 481; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Vallender, Gerichtliche Kommunikation und Kooperation bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO – eine neue Herausforderung für die Insolvenzgerichte, KTS 2008, 59; ders., Die Zusammenarbeit von Richtern in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren nach der EuInsVO, in: Festschrift Lüer, 2008, S. 479; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); v. Wilmowsky, Aufrechnung in Internationalen Insolvenzfällen, KTS 1998, 343.

Übersicht

I. Grundregel des Internationalen Insolvenzrechts II. Anwendungsbereich III. Beispiele für die Anwendung des Eröffnungsstatuts IV. Kooperation der Gerichte des Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahrens

I. Grundregel des Internationalen Insolvenzrechts

1
Art. 4 enthält eine Sachnorm, die das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaates für maßgeblich erklärt. Folge des Sachnormcharakters ist, dass das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung stets Vorrang hat vor etwaigen Kollisionsnormen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts.1 Nur wenn eine Regelung nicht dem Insolvenzrecht zuzuordnen ist, bestimmen die Kollisionsnormen das anwendbare Recht.
2
Es handelt sich bei der Regel des Art. 4 um die Grundregel des Internationalen Insolvenzrechts (lex fori concursus).2 Grundsätzlich entspricht die Anwendung des Insolvenzstatuts dem Prinzip der engsten Verbindung, nach dem bei internationalen Sachverhalten das Recht anzuwenden ist, das der Fallregelung am nächsten liegt.3 Zudem bedeutet die Festlegung der Grundregel Rechtssicherheit für die beteiligten Gläubiger, die sich rechtzeitig über das eingreifende Insolvenzrecht informieren können.
3
Unter Insolvenzrecht fällt das Recht, das in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wird, das Insolvenzverfahren regelt. Nach Erwägungsgrund 23 regelt das Insolvenzrecht sowohl die verfahrensrechtlichen als auch die materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die davon betroffenen Personen und Rechtsverhältnisse.4 Die beispielhafte Aufzählung des vom Insolvenzrecht des eröffnenden Mitgliedstaats erfassten Rechts in Absatz 2 erleichtert die Zuordnung der Rechtsgebiete zum Insolvenzrecht.
4
Soweit das Verfahrensrecht betroffen ist, legt Absatz 2 fest, dass die Eröffnung, die Durchführung und die Beendigung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzrecht des Staates der Verfahrenseröffnung regiert werden. Erfasst werden also alle verfahrensrechtlichen Fragen.5 Die Verordnung enthält in diesem Bereich nur wenige eigenständige Regelungen, da das Verfahren grundsätzlich nach den innerstaatlichen Regeln des Insolvenzforums ablaufen soll.
5
Zu den materiellrechtlichen Wirkungen sind diejenigen zu zählen, die typisch insolvenzrechtlich sind; darunter fallen alle Wirkungen, die notwendig sind, damit das Insolvenzverfahren seinen Zweck erfüllt.6 Die Ausfüllung des Begriffs hat jeweils bezogen auf den Mitgliedstaat zu erfolgen, in dem das Verfahren eröffnet wurde. Damit kann die Zuordnung der materiellrechtlichen Fragen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein, was die Verordnung grundsätzlich akzeptiert (Erwägungsgrund 11). Im Interesse einer größeren Einheitlichkeit des Sachrechts wird in der Wissenschaft die Ausfassung vertreten, dass der Begriff „Insolvenzrecht“ verordnungsautonom auszulegen sei.7 Für die Feststellung der zum Insolvenzrecht zugehörigen Wirkungen soll bei den einzelnen Normen unter Zugrundelegung eines gesamteuropäischen Blicks geprüft werden, ob sie spezifisch insolvenzrechtlich sind. Diese Auffassung ist abzulehnen. Denn autonom auszulegen sind Begriffe des Gemeinschaftsrechts nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur dann, wenn die Vorschrift für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist.8 Absatz 1 verweist jedoch hinsichtlich des Begriffs „Insolvenzrecht“ ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten, nämlich auf das Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Für eine autonome Auslegung ist daher kein Raum.
6
Die Sachnorm gilt, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt. Gerade in Bezug auf die materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens enthält die Verordnung eine Reihe von Sonderregeln, die die Anwendung der lex fori concursus ausschließen: Es handelt sich um die Art. 5–15 der Verordnung, die Kollisions- oder Sachnormen zur Festlegung des eingreifenden Sachrecht enthalten, z. B. hinsichtlich des Arbeitsvertrages (Art. 10) oder hinsichtlich Gemeinschaftspatenten und -marken (Art. 12), oder die eine bestimmte Rechtsfolge festlegen, z. B. hinsichtlich dinglicher Rechte (Art. 5). Diese Sonderregelungen bezwecken stets den Schutz bestimmter Gläubigergruppen vor ihnen unbekannten und möglicherweise nachteiligen ausländischen Insolvenzrechten.

II. Anwendungsbereich

7
Art. 4 bezieht sich sowohl auf Hauptinsolvenzverfahren, Sekundärinsolvenzverfahren – Art. 28 bestätigt dies zusätzlich – und Partikularverfahren, also auf den gesamten Anwendungsbereich der Verordnung.9
8
Die Grundregel der lex fori concursus wirkt im Geltungsbereich der Verordnung, also bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat der EU. Sie gilt nicht, wenn Vermögensverhältnisse des Schuldners in Drittstaaten betroffen sind. Insoweit besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, autonome Insolvenzregeln zu treffen. Das deutsche autonome Internationale Insolvenzrecht (§§ 335–358 InsO) orientiert sich überwiegend an den in der Verordnung getroffenen Grundentscheidungen.

III. Beispiele für die Anwendung des Eröffnungsstatuts

9
Nach Absatz 2 Satz 1 werden die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens, seine Durchführung und seine Beendigung nach der lex fori concursus festgelegt. Absatz 2 Satz 2 zählt sodann beispielhaft in diese drei Kategorien fallende verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche insolvenzrechtliche Fragestellungen auf. Damit sind diese Fallgruppen in allen Mitgliedstaaten als dem Insolvenzrecht zugehörig festgelegt. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere insolvenzrechtliche Regelungen können im Wege der Auslegung des jeweiligen nationalen Rechts ebenfalls unter die lex fori concursus subsumiert werden. Dabei können für die Auslegung die Beispiele in der Aufzählung als Kriterien genutzt werden.
10
Gemäß Buchstabe a bestimmt sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist. Gemeint ist die Insolvenzfähigkeit, die sich in Deutschland nach §§ 11 und 12 InsO bestimmt. Auch ausländische Kapitalgesellschaften sind in Deutschland grundsätzlich insolvenzfähig.10 In einigen Mitgliedstaaten bestehen Besonderheiten in Bezug auf die Insolvenzfähigkeit, z. B. die nicht zugelassene Insolvenzfähigkeit einer natürlichen Person.11 Die Insolvenzfähigkeit kann besondere Bedeutung bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die Eröffnung eines Partikularverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. a erlangen.12 Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Insolvenzfähigkeit in den Mitgliedstaaten kann nicht als Hinderungsgrund für eine Anerkennung der Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 herangezogen werden, wenn im Anerkennungsstaat abweichende Voraussetzungen für die Insolvenzfähigkeit bestehen.
11
Nach Buchstabe b bestimmt das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung den Umfang der Insolvenzmasse und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind. Hier sind die Sonderregelungen der Art. 7, 8 und 12 für den Umfang der Insolvenzmasse sowie Art. 24 für die erworbenen Vermögenswerte zu beachten. Nach deutschem Recht bestimmt sich der Umfang der Insolvenzmasse nach § 35 InsO. Grundsätzlich fällt dasjenige Vermögen nicht in die Insolvenzmasse, das nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Die Frage der Pfändbarkeit des Vermögens richtet sich allerdings nicht nach Insolvenzrecht, sondern nach Vollstreckungsrecht, das an das Recht der Belegenheit der Sache anknüpft.13
12
Auch die Befugnisse des Verwalters und des Schuldners bestimmen sich nach der lex fori concursus (Buchst. c). Hinsichtlich des Verwalters enthalten die Art. 18, 19, 21, 22 und 38 Sonderregelungen, die seine Rechtsposition bei grenzüberschreitendem Tätigwerden stärken. Im Falle der Verwertung von Vermögensgegenständen durch den Verwalter enthält die EuInsVO eine Ausnahme von der Grundregel: Nach Art. 18 Abs. 3 gilt stattdessen das Recht der Belegenheit der Sache.
13
Grundsätzlich bestimmen sich auch die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz nach dem Insolvenzstatut (Buchst. d). Es ist streitig, ob das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung sowohl über die insolvenzrechtliche Zulässigkeit als auch über die materiellrechtliche Wirkung der Aufrechnung entscheidet.14 Die Vertreter der Ansicht, dass beide Fälle sich nach der lex fori concursus richten, stützen sich auf den Wortlaut des Buchstaben d. Im Ergebnis würde allerdings mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Statutenwechsel zur lex fori concursus eintreten, da bis zur Eröffnung des Verfahrens das Aufrechnungsstatut15 für die Zulässigkeit der Aufrechnung maßgeblich ist.16 Ein solcher Statutenwechsel erscheint bedenklich: Sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner wäre bei der Begründung der jeweiligen Forderungen nicht vorhersehbar, welche Rechtsordnung bei der Erfüllung maßgeblich wäre.17 Letztlich würden beide in der Situation der Insolvenz benachteiligt. Der Statutenwechsel dürfte auch der Systematik des Art. 4 widersprechen. Denn Absatz 1 sieht die Geltung der lex fori concursus grundsätzlich für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen vor. Danach beschränkt sich die Anwendung der lex fori concursus nur auf die Wirkungen der Aufrechnung nach Verfahrenseröffnung.18
14
Absatz 2 Satz 2 Buchst. d erfasst also nur die insolvenzrechtlichen Beschränkungen der Aufrechnung, z. B. der Befugnis, während der Insolvenz aufzurechnen. Dies richtet sich nach deutschem Insolvenzrecht nach §§ 94 bis 96 InsO. Die materiellrechtliche Zulässigkeit der Aufrechnung ergibt sich dagegen aus den nach Internationalem Privatrecht maßgeblichen Kollisionsnormen.19 Nach dem deutschen IPR ist maßgeblich das Statut der Hauptforderung.20 Allerdings greift die Sonderregel des Art. 6, wenn die Aufrechnung nach der lex fori concursus beschränkt zulässig oder unzulässig ist, aber nach dem für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht zulässig ist. Dann ist die Aufrechnung unter den Bedingungen zulässig, die sich nach dem Recht der Gegenforderung richten, also nach dem Recht des insolventen Schuldners. Auch Art. 9 enthält eine Sonderregelung zugunsten der Aufrechnung in Zahlungs- und Abwicklungssystemen; hier ist sie vollständig verdrängt.21
15
Auch die Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Verträge des Schuldners bestimmen sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (Buchst. e). Die lex fori concursus erfasst sowohl die Möglichkeiten der Erfüllung als auch der Vertragsbeendigung. Der Vorrang der lex fori concursus besteht daher auch gegenüber der sog. Rom-I-Verordnung22. Die lex fori concursus gilt jedoch nicht, soweit die Sonderregelungen des Art. 7 Abs. 2 bei Verträgen, bei denen ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, des Art. 8 bei Verträgen über unbewegliche Gegenstände sowie des Art. 10 für arbeitsrechtliche Verträge eingreifen.
16
Nach Buchstabe f bestimmt das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger. Der Begriff der Rechtsverfolgungsmaßnahmen ist weit auszulegen. Davon erfasst sind insbesondere Sicherungsmaßnahmen oder Vollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers. Auch die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein massebezogener Rechtsstreit anhängig gemacht werden kann, beurteilt sich nach der lex fori concursus.23 Ist dagegen ein Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits anhängig, greift die Sonderregel des Art. 15 ein.
17
Ebenso bestimmt die lex fori concursus die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen des Gläubigers (Buchst. g). Dieses Recht bestimmt, welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzusehen sind. Davon erfasst werden Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Zudem legt dieses Recht fest, wie Forderungen zu behandeln sind, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Nach deutschem Recht handelt es dabei vorrangig um Masseforderungen.
18
Auch die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen werden von der lex fori concursus regiert (Buchst. h). Materielle Rechtsfragen zur Entstehung dieser Forderungen richten sich allerdings nach dem auf die Forderung anwendbaren Recht (lex causae).24 Nach deutschem Recht greifen die §§ 28, 174 ff InsO ein. Einheitliche materielle Sonderregeln zur Anmeldung von Forderungen enthalten die Art. 32 und 39 bis 42.
19
Nach Buchst. i richtet sich nach der lex fori concursus auch die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens. Daneben ist dieses Recht ebenso maßgeblich für den Rang der Forderungen. Hierunter fällt beispielsweise die Frage, ob bestimmte Forderungen als bevorrechtigt zu behandeln sind. Unterschiede in der Einordnung können sich bereits daraus ergeben, dass dieselbe Forderung sowohl in einem Haupt- als auch in einem Sekundärinsolvenzverfahren angemeldet werden.25 Auch die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechtes oder einer Aufrechnung befriedigt wurden, bestimmen sich nach der lex fori concursus.
20
Die Grundregel gilt auch für die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens (Buchst. j). Als Form der Verfahrensbeendigung wird beispielhaft der Vergleich hervorgehoben. Mit erfasst werden aber auch gleichwertige Beendigungsmaßnahmen. Nach der Insolvenzordnung bestimmt sich damit vor allem das Insolvenzplanverfahren.26 Unter Buchstabe j fällt insbesondere die Wirkung einer im Staat der Verfahrenseröffnung zulässigen Restschuldbefreiung (vgl. Art. 34 Abs. 2 für das Sekundärinsolvenzverfahren).
21
Auch die Rechte der Gläubiger nach Beendigung des Verfahrens richten sich nach der lex fori concursus (Buchst. k). Eine wichtige Fragestellung ist hier, ob der im Insolvenzverfahren nicht vollständig befriedigte Gläubiger nach Beendigung des Verfahrens seine Forderung gegen den Schuldner weiterverfolgen kann. Davon erfasst wird sowohl die Frage der Zulässigkeit von Einzelrechtsverfolgungen als auch die Frage der Zulässigkeit von Restschuldbefreiungen.
22
Wer die Kosten einschließlich der Auslagen des Verfahrens zur tragen hat, fällt ebenfalls unter die lex fori concursus (Buchst. l). Nach diesem Recht richtet sich sowohl die Feststellung der Kostentragungslast als auch die Höhe der zu tragenden Kosten und Auslagen.27
23
Schließlich bestimmen sich nach dem Insolvenzstatut die Nichtigkeit, die Anfechtbarkeit und die relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen (Buchst. m). Es handelt sich dabei um die Rechte, die im Fall der Benachteiligung der Gläubigergesamtheit nach dem Insolvenzstatut bestehen, setzen also diese Benachteiligung voraus. Ebenfalls nach dem Insolvenzstatut richtet sich der Eintritt der Rechtsfolge der Nichtigkeit oder der relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen sowie der daraus folgenden Anreicherung der Masse. Dieses Recht gilt weiter für die Art und Weise der Geltendmachung der Rechtsfolgen.28 Unter engen Voraussetzungen, für deren Vorliegen der von der Handlung Begünstigte die Beweislast trägt, kann bei benachteiligenden Handlungen die Sonderregelung des Art. 13 eingreifen.

IV. Kooperation der Gerichte des Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahrens

24
In der Verordnung nicht ausdrücklich geregelt ist die Kooperation der Gerichte des Haupt- und des Sekundärinsolvenzverfahrens. Art. 31 enthält lediglich die Unterrichtungs- und Kooperationspflichten der jeweiligen Verwalter dieser Verfahren. Dennoch erscheint es auch unter den Gerichten der verschiedenen Verfahren angezeigt, zur Unterstützung der effektiven Abwicklung der verschiedenen Insolvenzen eine Kommunikation zu führen. Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass es um die Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten geht, oder aber bei der Anordnung gegenläufiger Sicherungsmaßnahmen nach Art. 25.
25
Die Zulässigkeit einer solchen Kooperation der Gerichte der Mitgliedstaaten ist unter Beachtung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung festzustellen.29 Dabei sind grundsätzlich die durch die hoheitlichen Aufgaben der Richter beschränkten territorialen Handlungsspielräume zu beachten.30 Kontaktaufnahmen zwischen den zuständigen Insolvenzgerichten können sowohl mündlich31 als auch schriftlich32 erfolgen. Allerdings müssen sie sich im Rahmen des von der Verordnung vorgegebenen Systems von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahrens halten. So darf insbesondere nicht die Funktion des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine vorgebliche Steuerungs- oder Leitungsrolle beeinträchtigt werden.33
1
1)
Nr. 90 des Erläuternden Berichts, S. 32, 66 f.
2
2)
BGH, Urt. v. 27.5.1993 – IX ZR 254/92, ZIP 1993, 1094, 1096, dazu EWiR 1993, 803 (Ackmann); BGH, Urt. v. 14.11.1996 – IX ZR 339/95, ZIP 1997, 39, 42, dazu EWiR 1997, 83 (Hanisch); Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 325; die Verordnung spricht von der lex concursus, vgl. Erwägungsgrund 23.
3
3)
Allgemein zum Prinzip der engsten Verbindung Kropholler, S. 25 f; Gottwald, S. 31.
4
4)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 4 Rz. 5, 9.
5
5)
Nr. 90 des Erläuternden Berichts, S. 32, 66 f.
6
6)
Nr. 90 des Erläuternden Berichts, S. 32, 66 f.
7
7)
So Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rz. 4; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rz. 13; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 2; Mankowski, RIW 2004, 481, 486; offenlassend Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 325.
8
8)
EuGH, Urt. v. 6.2.2003 – Rs C-245/00 – Sena, Slg. 2003, I-1251, Rz. 23 m. w. N.
9
9)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 4 Rz. 3; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rz. 7.
10
10)
Z. B. für die britische Limited Company: AG Hamburg, Beschl. v. 14.5.2003 – 67g IN 358/02, ZIP 2003, 1008; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 4; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 130 Rz. 21.
11
11)
Z. B. wenn der Schuldner nur als Kaufmann ein Insolvenzverfahren im Sinne der Verordnung eröffnen kann: Nr. 85 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Beschränkung des Insolvenzverfahrens auf den sog. Kaufmannskonkurs, vgl. die Länderberichte in: MünchKomm, InsO, 2. Aufl., z. B. Belgien, Rz. 2 (Verdonck); Frankreich, Rz. 8, 9 (Niggemann), Luxemburg, Rz. 3 (Loesch/Hurt); Polen, Rz. 9, 10 (Liebscher).
12
12)
KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 39.
13
13)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 130 Rz. 40; Haas, in: Festschrift Gerhardt, S. 319, 326; a. A. LG Traunstein, Urt. v. 3.2.2009 – 4 T 263/09, NZI 2009, 818; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rz. 19; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 4 Rz. 25; Mankowski, NZI 2009, 785.
14
14)
Für die Maßgeblichkeit der lex fori concursus für beide Fälle: Aderhold, S. 285 ff; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 343; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 161; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 555; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 4 Rz. 16, Art. 6 Rz. 3 ff, 8; vgl. zum Meinungsstand Bork, ZIP 2002, 690, 692 ff.
15
15)
Grundsätzlich das Recht, das für die Hauptforderung (Forderung des Schuldners, gegen die aufgerechnet wird) maßgeblich ist, vgl. MünchKomm-Spellenberg, BGB, 4. Aufl., Art. 32 EGBGB Rz. 65.
16
16)
v. Wilmowsky, KTS 1998, 343, 355.
17
17)
v. Wilmowsky, KTS 1998, 343, 355 f.
18
18)
Bork, ZIP 2002, 690, 692 ff; v. Wilmowsky, KTS 1998, 343, 359; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 4 Rz. 32.
19
19)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 22; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 7; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 4 Rz. 32; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rz. 52; Bork, ZIP 2002, 690, 692 ff; v. Wilmowsky, KTS 1998, 343, 359.
20
20)
MünchKomm-Spellenberg, BGB, 4. Aufl., Art. 32 EGBGB Rz. 65.
21
21)
Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 4 Rz. 34; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 13.
22
22)
Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I), ABl L 177/6.
23
23)
Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rz. 28.
24
24)
Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 4 Rz. 40; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rz. 59.
25
25)
Nr. 91 des Erläuternden Berichts, S. 32, 67 f.
26
26)
Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rz. 33.
27
27)
Nr. 91 des Erläuternden Berichts, S. 32, 67 f; Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rz. 35, will Buchst. l nicht auf die Höhe der Kosten bezogen wissen, weil sich dies aus dem Recht des Mitgliedstaats ergebe, in dem der Insolvenzverwalter agiere.
28
28)
Nr. 91 des Erläuternden Berichts, S. 32, 67 f.
29
29)
Vallender, in: Festschrift Lüer, S. 479, 485 f; vgl. auch Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rz. 5.
30
30)
Vallender, in: Festschrift Lüer, S. 479, 485 f; Mankowski, NZI 2009, 451, 452; Ehricke, ZIP 2007, 2395, 2399, hält Durchbrechungen des Territorialitätsprinzips für möglich.
31
31)
Mankowski, NZI 2009, 451, 452, verweist darauf, dass die telefonische Kooperation im Verfahren des AG München, Beschl. v. 5.2.2007 – 1503 IE 4371/07, NZI 2007, 358, eine Rolle gespielt hätte.
32
32)
Vgl. zu einem Kooperationsschreiben High Court of Justice London, Beschl. v. 11.2.2009 – [2009] EWHC 206 (CH), ZIP 2009, 578 = NZI 2009, 450, dazu EWiR 2009, 177 (Paulus).
33
33)
Insoweit kritisch zu einem Kooperationsschreiben: Mankowski, NZI 2009, 451, 452.

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