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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 3 – Internationale Zuständigkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 3 Internationale Zuständigkeit
(1) 1Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. 2Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
(2) 1Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. 2Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
(3) 1Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren. 2Bei diesem Verfahren muss es sich um ein Liquidationsverfahren handeln.
(4) Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur in den nachstehenden Fällen eröffnet werden:
  • a) falls die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht möglich ist;
  • b) falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Becker, Insolvenz in der Europäischen Union – Zur Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren, ZEuP 2002, 287; Carstens, Die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht, 2005; Duursma-Kepplinger, Aktuelle Entwicklungen zur internationalen Zuständigkeit für Hauptinsolvenzverfahren – Erkenntnisse aus Straubitz-Schreiber und Eurofood, ZIP 2007, 896; Duursma/Duursma-Kepplinger, Gegensteuerungsmaßnahmen bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, DZWIR 2003, 447; Ehricke, Zur Kooperation von Insolvenzgerichten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO, ZIP 2007, 2395; Eidenmüller, Rechtsmissbrauch im Europäischen Insolvenzrecht, KTS 2009, 137; ders., Leveraged Buyouts und die Effizienz des deutschen Restrukturierungsrechts, ZIP 2007, 1729; ders., Gesellschaftsstatut und Insolvenzstatut, RabelsZ 2006, 474; ders., Der Markt für internationale Konzerninsolvenzen: Zuständigkeitskonflikte unter der EuInsVO, NJW 2004, 3455; Flessner, Internationales Insolvenzrecht in Deutschland nach der Reform, IPRax 1997, 1; Funke, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren, InVo 1996, 170; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Hanisch, Stellungnahme zu der Frage, ob und ggf. in welcher Weise ein in seiner Wirkung territorial beschränktes Sonderinsolvenzverfahren über das Inlandsvermögen eines Schuldners vorzusehen ist, wenn dieser den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Ausland hat, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 202; ders., Probleme des Internationalen Insolvenzrechts, in: v. Marschall, Probleme des internationalen Insolvenzrechts, 1982, S. 9; Haubold, Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im Internationalen Insolvenzrecht, IPRax 2003, 34; ders., Europäisches Zivilverfahrensrecht und Ansprüche im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren, IPRax 2002, 157; Herchen, Das Prioritätsprinzip im Internationalen Insolvenzrecht, ZIP 2005, 1401; ders., International-insolvenzrechtliche Kompetenzkonflikte in der Europäischen Gemeinschaft, ZInsO 2004, 61; Hess/Laukemann/Seagon, Europäisches Insolvenzrecht nach Eurofood: Methodische Standortbestimmung und praktische Schlussfolgerungen, IPRax 2007, 89; P. Huber, Probleme der internationalen Zuständigkeit und des forum shopping aus deutscher Sicht, in Gottwald, Europäisches Insolvenzrecht – kollektiver Rechtsschutz, 2008, S. 1; ders., Die europäische Insolvenzverordnung, EuZW 2002, 490; ders., Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; U. 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Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, ZInsO 2006, 505; Prütting, Praktische Fälle nach der EuInsVO, in: Breitenbücher/Ehricke (Hrsg.), Insolvenzrecht 2003, RWS-Forum 24, 2002, S. 59; Rotstegge, Zuständigkeitsfragen bei der Insolvenz in- und ausländischer Konzerngesellschaften, ZIP 2008, 955; Sabel, Hauptsitz als Niedelassung im Sinne der EuInsVO, NZI 2004, 126; Schollmeyer, Die vis attractiva concursus im deutsch-österreichischen Konkursvertrag, IPRax 1998, 29; Smid, Gegen den Strom – Eröffnet das deutsche Insolvenzgericht durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein Hauptinsolvenzverfahren?, NZI 2009, 150; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Thieme, Partikularkonkurs, in: Stoll, Stellungnahmen und Gutachten zur Reform des deutschen Internationalen Insolvenzrechts, 1992, S. 212; Trunk, Regelungsschwerpunkte eines Ausführungsgesetzes zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 232; Vallender, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Insolvenzrichters im Verfahren nach der EuInsVO, KTS 2005, 283; Vallender/Deyda, Brauchen wir einen Konzerngerichtsstand?, NZI 2009, 825; Vallender/Fuchs, Die Antragspflicht organschaftlicher Vertreter einer GmbH vor dem Hintergrund der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2004, 829; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Weller, GmbH-Bestattung im Ausland, ZIP 2009, 2029; Wimmer, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 97; ders., Die Besonderheiten von Sekundärinsolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Insolvenzübereinkommens, ZIP 1998, 982.

Übersicht

I. Normzweck II. Internationale Zuständigkeit nach Absatz 1 1. Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens a) Hauptinsolvenzverfahren b) Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen c) Ort des satzungsmäßigen Sitzes d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zuständigkeit e) Prüfung von Amts wegen 2. Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Internationale Zuständigkeit b) Wirkung der Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen 3. Zuständigkeit für Annexverfahren a) Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit b) Rechtsfolge der Annahme einer internationalen Zuständigkeit 4. Lösung von Zuständigkeitskonflikten a) Positive und negative Zuständigkeitskonflikte b) Deutsche Umsetzung III. Internationale Zuständigkeit nach Absatz 2 1. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Partikularverfahrens a) Zweck des Partikularverfahrens b) Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit c) Prüfung von Amts wegen 2. Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für Annexverfahren 3. Räumlicher Anwendungsbereich des Partikularverfahrens IV. Zuständigkeit für die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens und des Partikularverfahrens 1. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Abs. 3) a) Zweck des Sekundärinsolvenzverfahrens b) Vorliegen eines Liquidationsinsolvenzverfahrens 2. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Partikularverfahrens (Abs. 4) a) Zweck des Partikularverfahrens b) Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit aa) Geltung der Voraussetzungen des Absatzes 2 bb) Unmöglichkeit der Verfahrenseröffnung am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners cc) Tatsächlicher Bezug des Gläubigers zur Niederlassung dd) Insolvenzgrund c) Art des Verfahrens

I. Normzweck

1
Art. 3 bestimmt direkt die internationale Zuständigkeit.1 Die internationale Zuständigkeit betrifft im Insolvenzrecht die Frage, ob die Gerichte eines Staates für ein bestimmtes Insolvenzverfahren i. S. d. Art. 1 Abs. 1 zuständig sind.2 Mittelbar wirkt Art. 3 der missbräuchlichen Auswahl der Insolvenzgerichtsstände (forum shopping) entgegen.3 Es handelt sich um die Regelung einer ausschließlichen Zuständigkeit.4 Art. 3 legt die Entscheidungszuständigkeit fest.5 Welches Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Eröffnung örtlich und sachlich zuständig ist, regelt sich dagegen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats.6 Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Deutschland müsste daher bei dem nach Art. 102 § 1 EGInsO örtlich zuständigen Gericht beantragt werden. Gleichzeitig mit der Festlegung der internationalen Zuständigkeit wird auch das anwendbare Recht festgelegt; dies ist nach Art. 4 grundsätzlich das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, soweit nicht die Regelungen der Art. 5–15 eingreifen.
2
Nach Art. 3 richtet sich ferner, ob ein Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahren oder auch ein Partikularverfahren eröffnet werden kann. Zudem ist die direkte internationale Zuständigkeit Voraussetzung für das System der automatischen Anerkennung, das die Verordnung in Art. 16 und 25 verankert hat. Denn im Rahmen der Anerkennung kann von der Prüfung der internationalen Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts nur abgesehen werden, wenn die direkte internationale Zuständigkeit nach einheitlichen europäischen Regeln zu beurteilen ist.7 Der Anwendungsbereich des Art. 3 beschränkt sich allerdings auf Fallgestaltungen, in denen das schuldnerische Vermögen in den Mitgliedstaaten der Union belegen ist. Vermögen, das in Drittstaaten belegen ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.8

II. Internationale Zuständigkeit nach Absatz 1

1. Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

a) Hauptinsolvenzverfahren

3
Absatz 1 regelt die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens.9 Das Hauptinsolvenzverfahren ist nach der Verordnung das Verfahren, in dem das gesamte in- und ausländische Schuldnervermögen verwertet wird. Es wird in der Verordnung in einem universellen Sinne verstanden (vgl. Art. 16 und 25). Im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung ist nur die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zulässig.10 Zudem wird durch den Begriff „Haupt“insolvenzverfahren verdeutlicht, dass daneben weitere Insolvenzverfahren möglich sind, die aber dem Hauptverfahren nachgeordnet sind. Für diese weiteren Insolvenzverfahren, die als Partikularverfahren bezeichnet werden,11 bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2–4.
4
Absatz 1 regelt die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts. Entscheidende Stelle ist das Gericht, das in Art. 2 Buchst. d definiert ist.12 Zur Ausfüllung des in der EuInsVO nicht definierten Begriffs „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ ist zunächst festzustellen, welche Verfahren im Eröffnungsstaat als „Insolvenzverfahren“ im Sinne des Anhangs A anzusehen sind. Weiter ist maßgeblich, ob die Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens im Recht des Eröffnungsstaates förmlich als Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezeichnet ist.13 Daneben wird grundsätzlich auch jede andere gerichtliche Entscheidung als Eröffnung des Insolvenzverfahrens angesehen, die infolge eines Antrags auf Eröffnung eines in Anhang A genannten Verfahrens erergehtgeht, wenn sie den Vermögensbeschlag des Schuldners zur Folge hat und ein Verwalter nach Anhang C bestellt wird.14 Damit fällt nach der Rechtsprechung des EuGH unter den Begriff „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ in Art. 3 Abs. 1 grundsätzlich auch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung.15

b) Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen

5
Das Hauptinsolvenzverfahren kann in dem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (Absatz 1 Satz 1). Schuldner ist die Person, die nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung Subjekt eines Insolvenzverfahrens sein kann. Der Begriff des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen ist autonom, d. h. einheitlich in allen Mitgliedstaaten der EU und unabhängig von den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften auszulegen.16 Zu bestimmen ist der Begriff nach objektiven und für Dritte feststellbaren Kriterien.17 Unter dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist der Ort zu verstehen, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist.18 Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen besteht nach der Systematik der Verordnung für jeden Schuldner nur an einem Ort.19 Es handelt sich allerdings nicht um einen statischen Ort. Vielmehr kann der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen auch in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden.20
6
Der Begriff der Verwaltung der Interessen umfasst Handelstätigkeiten ebenso wie gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten des Schuldners. Umfasst ist damit die Tätigkeit von Kaufleuten oder Selbständigen sowie von Privatpersonen.21 Insgesamt ist darunter die allgemeine wirtschaftliche Tätigkeit im weitesten Sinne zu fassen.22 Da die Verordnung europarechtlich autonom auszulegen ist, kann nicht allein nach dem deutschen Wortsinn des Begriffs „Verwaltung“ nur auf den Ort abgestellt werden, an dem das Vermögen der Person lediglich verwaltet wird.23 Denn der Begriff „Verwaltung“ wird zwar in der deutschen und englischen Sprachfassung genutzt, findet sich aber beispielsweise nicht in der französischen oder niederländischen Fassung.
7
Gewöhnlich geht der Schuldner der Verwaltung seiner Interessen an einem Ort dann nach, wenn er seine Tätigkeiten dort nicht nur gelegentlich ausübt. Erfasst wird auch, wenn eine von mehreren Tätigkeiten den Schwerpunkt der schuldnerischen Tätigkeit ausmacht, wobei diese mehreren Tätigkeiten auch an verschiedenen Orten ausgeübt werden können.24
8
Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist dort gelegen, wo der Schuldner für Dritte nach außen erkennbar der Verwaltung seiner Interessen nachgeht. Denn es soll für den Gläubiger erkennbar sein, welche Insolvenzvorschriften anwendbar sind.25 Bei Kaufleuten, anderen Gewerbetreibenden oder Selbständigen ist der Mittelpunkt regelmäßig am Ort ihrer wirtschaftlichen oder gewerblichen Tätigkeit für Dritte erkennbar.26 Bei einer natürlichen Person ist der Mittelpunkt in der Regel der Wohnsitz der Person.27 Allerdings ist im internationalen Verkehr die Wohnsitzanknüpfung mit praktischen Problemen verbunden. Es handelt sich dabei um einen normativen Begriff, der anders als in Deutschland nicht in allen anderen Mitgliedstaaten der EU durch melderechtliche Vorgaben bestimmt wird. In Art. 59 EuGVVO wird daher der Wohnsitz an die Rechtsordnung angeknüpft, die das zuständige Gericht anwendet. In der EuInsVO fehlt eine entsprechende Regelung. Bei der natürlichen Person dürfte deshalb eine Anknüpfung der internationalen Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt größere Vorhersehbarkeit erzeugen.28 Dies würde dem in Erwägungsgrund 8 beschriebenen Ziel der EuInsVO der Verbesserung der Effektivität und der Wirksamkeit der Insolvenzverfahren näher kommen. Zudem würde eine solche Auslegung inhaltlich dem Begriff des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen bei der natürlichen Person im Sinne eines „Lebensmittelpunktes“ eher entsprechen.29
9
Die Feststellung des maßgeblichen Ortes ist dann schwierig, wenn etwa bei natürlichen Personen der Wohnsitz und der Ort der beruflichen Tätigkeit30 oder bei Gewerbetreibenden der Wohnsitz und der Ort seiner Geschäftstätigkeit31 auseinanderfallen. Im Wege der Einzelfallbetrachtung wird in derartigen Fallkonstellationen hinsichtlich der natürlichen Person festgestellt werden müssen, an welchem Ort der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen liegt.32 Für die Feststellung der Zuständigkeit bei GewerbetreiGewerbetreibendenbenden ist mit zu berücksichtigen, ob das Insolvenzverfahren an der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit anknüpft.33

c) Ort des satzungsmäßigen Sitzes

10
Für Gesellschaften und juristische Personen bestimmt Absatz 1 Satz 2 die internationale Zuständigkeit nach dem Ort des satzungsmäßigen Sitzes. Die Verordnung geht für jeden Schuldner, der eine juristisch selbständige Einheit darstellt, von einer eigenen gerichtlichen Zuständigkeit aus.34 Dagegen regelt sie nicht die gerichtliche Zuständigkeit bei der Insolvenz von Unternehmenszusammenschlüssen; sie ist auf die Konzerninsolvenz nicht anwendbar.35 Im Ergebnis können daher unterschiedliche gerichtliche Zuständigkeiten für die Insolvenz von Gesellschaften in Konzernstrukturen bestehen.36 Zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen dürfte sich in solchen Fällen eine Kooperation der verschiedenen angerufenen Gerichte anbieten, die allerdings in der Verordnung nicht geregelt ist.37
11
Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist grundsätzlich der tatsächliche oder effektive Verwaltungssitz im Sinne der Sitztheorie.38 Das Vorliegen des Sitzes ist im Einzelfall anhand von objektiven und für Dritte erkennbaren Kriterien festzustellen.39 Wenngleich der 13. Erwägungsgrund zur Erläuterung des Begriffs des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen von der „Verwaltung“ spricht, kann bei Gesellschaften nicht allein auf den Ort der Verwaltungskontrolle, also den Ort, an dem die strategischen Unternehmensentscheidungen getroffen werden oder die Unternehmenssteuerung erfolgt, abgestellt werden.40 Ebenso ist für die Bestimmung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen nicht allein ausreichend, wo die Gesellschaft eine werbende Tätigkeit ausübt,41 also der Schwerpunkt der Außenbeziehungen der Gesellschaft liegt.42 Gemeinsam ist derartigen Kriterien zwar, dass sie jeweils für sich betrachtet als objektive Kriterien für das Vorliegen des satzungsmäßigen Sitzes angesehen werden können.43 Wesentliches Element für die Bestimmung des satzungsmäßigen Sitzes ist aber, dass derartige objektive Kriterien stets als Kriterien für die Feststellung der Interessenwahrnehmung an einem Ort auch für Dritte erkennbar sind.44 Diese Erkennbarkeit garantiert für den Dritten sowohl Rechtssicherheit als auch die Vorhersehbarkeit des für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts sowie zugleich die anwendbare Rechtsordnung.45 Der Begriff des Dritten knüpft dabei an den potentiellen Gläubiger des Insolvenzschuldners an.46 Weitere Beispiele für objektive Kriterien in dem genannten Sinne sind ein Mindestmaß an organisatorischer Struktur der Gesellschaft, eine am Ort des Sitzes laufende Produktion, an diesem Ort tätige Arbeitnehmer oder an diesem Ort belegenes Vermögen.47 Auch für die Feststellung des Ortes des satzungsmäßigen Sitzes einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft, die wirtschaftliche Abwicklungstätigkeiten ausübt, kommt es auf die Feststellbarkeit des Ortes für Dritte an.48
12
Der Sitz der Gesellschaft als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Die Vermutung kann nur dann entkräftet werden, wenn objektive und für Dritte feststellbare Kriterien belegen, dass die Interessenwahrnehmung der Gesellschaft in Wirklichkeit an einem anderen Ort als dem Sitz erfolgt.49 Eine Entkräftung der Vermutung kann etwa bei einer „Briefkastenfirma“ in Betracht kommen, wenn die Gesellschaft an ihrem Sitz keiner erkennbaren Geschäftstätigkeit nachgeht und das Agieren als „Briefkastenfirma“ für Dritte erkennbar ist.50
13
Gleiches gilt im Falle einer Holding, deren wesentliche gesellschaftsrechtliche Funktionen und wirtschaftliche Tätigkeiten für Dritte erkennbar nicht am Ort ihres Sitzes, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wahrgenommen werden. Die Vermutung kann selbst dann entkräftet werden, wenn die Holding am Ort des Sitzes eine geringfügige Geschäfttätigkeit ausübt.51 Eine Vermutung für den Sitz einer Konzernmutter kann dann widerlegt werden, wenn trotz eines gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der herrschenden Muttergesellschaft und der beherrschten Tochtergesellschaft in Form der Kontrolle der wirtschaftlichen Entscheidungen der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, die Tochtergesellschaft an ihrem Sitz erkennbar und regelmäßig Geschäftstätigkeiten entfaltet.52 Umgekehrt ist die Vermutung für den Sitz einer Tochtergesellschaft widerlegbar, wenn die wirtschaftlichen Entscheidungen allein von der in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Muttergesellschaft getroffen werden, etwa weil die VertragsVertragspartnerpartner der Tochtergesellschaft alle Geschäftabschlüsse mit der Muttergesellschaft tätigen.53

d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zuständigkeit

14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der internationalen Zuständigkeit am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist der Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.54 Bei Zugrundelegung dieses Zeitpunktes werden am besten die Ziele der Verordnung für „effiziente grenzüberschreitende Insolvenzverfahren“ sowie zur „Verhinderung des forum shopping“ verwirklicht.55 Denn es kann den Gläubigern nicht zugemutet werden, dem Schuldner im Falle der Insolvenz dorthin zu folgen, wo er sich länger oder kürzer niederlässt. Wenngleich der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit (perpetuatio fori) in der EUInsVO nicht ausdrücklich geregelt ist, leitet der EuGH den Grundsatz aus den Zielen der Verordnung ab.56 Im Ergebnis ist und bleibt also das Insolvenzgericht nach Art. 3 international zuständig, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners liegt, selbst wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat.
15
Die internationale Zuständigkeit bleibt nach dem Bundesgerichtshof selbst dann bestehen, wenn der erste Eröffnungsantrag für erledigt erklärt wurde, zeitlich danach eine Verlegung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen in einen anderen Mitgliedstaat erfolgte, und wiederum zeitlich nach dieser Verlegung noch weitere Insolvenzanträge am Ort des ursprünglichen Mittelpunktes der Interessen anhängig gemacht werden, die nicht erledigt sind.57 Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit kann zur Begründung dieser Lösung nicht herangezogen werden, da er allenfalls die zeitlich vor der Erledigung des ersten Antrags gestellten weiteren Insolvenzanträge erfassen würde.58 Der Bundesgerichtshof stützt sich demgegenüber auf die Ziele der EuInsVO: „Verhinderung des Forum Shopping“ sowie „Effizienz des grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens“. Problematisch ist hier allerdings, dass mit der Erledigung des Erstantrags und dem Wegzug des Schuldners kein deutsches Gericht mehr zuständig war. Im Ergebnis lag also kein Fall des Forum Shopping vor, sondern der Fall der Verlegung des Mittelpunktes der hautsächlichen Interessen vor der Antragstellung (unten Rz. 16). Die weitergehende Auslegung des Bundesgerichtshofs birgt die Gefahr, dass eine ehemalige Zuständigkeit des ursprünglich zuständigen Gerichts ohne aktuellen verfahrensrechtlichen Anknüpfungspunkt verfestigt wird. Eine solche Lösung begünstigt einseitig die Gläubiger des ursprünglichen Ortes des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen. Sie lässt aber die Interessen der Gläubiger unberücksichtigt, die sich auf einen für sie erkennbaren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in dem Aufnahmemitgliedstaat eingestellt haben und insoweit die Geltung von dessen Rechtsordnung voraussetzen. Dies könnte nur vermieden werden, indem (zeitliche) Grenzen für das Bestehenbleiben der Zuständigkeit des ursprünglich zuständigen Gerichts entwickelt würden, für die die EuInsVO allerdings keine Anhaltspunkte enthält.
16
Die Verlegung des Mittelpunktes der hautsächlichen Interessen vor der Antragstellung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates nimmt keinen Einfluss auf die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts.59 Eine solche Verlegung des Interessenmittelpunktes ist, selbst wenn sie zu dem Zweck erfolgt, ein günstigeres Insolvenzrecht zu wählen, grundsätzlich nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen.60 Denn die Ausübung des Niederlassungsrechts ist nach Art. 49 AEUV geschützt. Es stellt keine missbräuchliche Ausübung dieses Rechts dar, wenn ein Unionsbürger bzw. eine Gesellschaft sich gezielt in einem Mitgliedstaat niederlässt, der günstigere Insolvenzvorschriften hat, als der Mitgliedstaat, in dem er zuvor tätig war.61

e) Prüfung von Amts wegen

17
Art. 3 Abs. 1 legt nur die internationale Zuständigkeit für ein Hauptinsolvenzverfahren fest. Die Vorschrift regelt nicht das Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts. Das anzuwendende Verfahrensrecht ist vielmehr das Recht des Staates, dessen Gerichte zur Eröffnung angerufen werden. Ob also die Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen anzusehen sind und ob das angerufene Gericht diese von Amts wegen zu prüfen hat, bestimmt sich nach dem Recht des Forums. Art. 3 Abs. 1 nimmt auf diese Verfahrensgrundsätze keinen Einfluss, entlastet das Gericht also auch nicht hinsichtlich einer eventuell bestehenden nationalen Prüfungspflicht.62 Nach deutschem Verfahrensrecht handelt es sich bei der internationalen Zuständigkeit um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die ein deutsches Gericht von Amts wegen zu prüfen hat.63 Auf der Grundlage des die internationale Zuständigkeit begründenden Tatsachenvortrags des Antragstellers64 hat das Gericht den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners zu erforschen. Es besteht jedoch keine Bindung an übereinstimmendes Vorbringen der Parteien.65 Dies gilt auch für den vermuteten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen von Gesellschaften oder juristischen Personen an deren satzungsmäßigem Sitz.66 Grundsätzlich ist das Gericht in diesem Fall nicht schon bei Anhaltspunkten für ein Abweichen des tatsächlichen Verwaltungssitzes von den Angaben im Gesellschaftsvertrag zur Amtsermittlung verpflichtet.67 Denn die Vermutung in Absatz 1 Satz 2 kann nur mit dem Beweis des Gegenteils entkräftet werden.

2. Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

a) Internationale Zuständigkeit

18
Absatz 1 regelt auch die direkte internationale Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts für die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen vor oder – soweit dies nach dem Recht des Eröffnungsstaates zulässig ist – auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.68 Eine direkte internationale Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts für die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen dient der Effizienz des Insolvenzverfahrens (vgl. Erwägungsgrund 8). Zudem wird eine solche Zuständigkeitszuweisung auch in Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 3 vorausgesetzt, wonach Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt werden. Es folgt aus der Systematik des Art. 25 Abs. 1, dass Unterabs. 3 die Entscheidung des eröffnenden Gerichts meint. Denn andere Gerichte als das eröffnende Gericht bezeichnet Art. 25 Abs. 1 ausdrücklich als „anderes Gericht“. Schließlich geht Art. 38 von der Möglichkeit der Bestellung durch das nach Art. 3 Abs. 1 zuständige Gericht aus.

b) Wirkung der Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen

19
Die Zulässigkeit vorläufiger Sicherungsmaßnahmen vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die inhaltliche Ausgestaltung der möglichen Maßnahmen bestimmen sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (Art. 4). Das nach Absatz 1 zuständige Gericht kann Sicherungsmaßnahmen in jedem Mitgliedstaat anordnen, in dem schuldnerisches Vermögen belegen ist.69 Derartige Maßnahmen dienen dazu, die Masse des Hauptinsolvenzverfahrens bereits vor Verfahrenseröffnung zu sichern. Vorstellbar sind etwa Maßnahmen wie die Beschlagnahme von Vermögensgegenständen, wie Handlungs- oder Unterlassungsauflagen zu Lasten des Schuldners oder die Bestellung eines vorläufigen Verwalters. Diese Sicherungsmaßnahmen sind von den anderen Mitgliedstaaten nach Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 3 anzuerkennen. Ein vorläufiger Verwalter kann in allen anderen Mitgliedstaaten zur Sicherung des schuldnerischen Vermögens tätig werden. Er kann die Maßnahmen ergreifen, die zur Durchsetzung der vorläufigen Sicherung des schuldnerischen Vermögens erforderlich sind.70 Die Art der Maßnahmen richtet sich zunächst nach dem Recht des Staates, in dem er bestellt wurde. Allerdings hat er auch das Recht des Mitgliedstaats zu beachten, in dem er handeln will, da die Wahrnehmung von Hoheitsrechten in anderen Mitgliedstaaten nur nach den dort geltenden Regeln zulässig ist. Art. 18 gilt auch für den vorläufigen Verwalter, soweit er in Anhang C aufgeführt ist.71 Für die Vollstreckung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten gilt Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2. Daneben kann der vorläufige Verwalter nach Art. 38 in einem Mitgliedstaat, in dem eine Niederlassung des Schuldners liegt, bereits vor Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens die nach dem Recht dieses Staates zulässigen Sicherungsmaßnahmen für ein Liquidationsverfahren beantragen (siehe Art. 38). Alle vorläufigen Sicherungsmaßnahmen sind und bleiben dem Hauptinsolvenzverfahren untergeordnet.72 Insoweit besteht auch die Abhängigkeit von den Entscheidungen des Eröffnungsgerichts.

3. Zuständigkeit für Annexverfahren

a) Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit

20
Absatz 1 regelt über die direkte internationale Zuständigkeit der Eröffnungsentscheidung hinaus auch die direkte internationale Zuständigkeit für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund eines Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen (Annexverfahren).73 Obgleich der Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 zu derartigen Entscheidungen nichts enthält, ist seine Anwendbarkeit auf Annexentscheidungen im Wege der Auslegung der Verordnung herleitbar.74 Erwägungsgrund 6, der sich zur Zuständigkeit, zur Anerkennung und zum anwendbaren Recht verhält, bezieht die Anwendbarkeit der Verordnung ausdrücklich auch auf die Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen. Der Erwägungsgrund greift für die Beschreibung dieser Entscheidungen Formulierungen auf, die der EuGH zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Brüsseler Übereinkommens entwickelt hat. Bereits in der Rechtssache Gourdain75 hat er festgestellt, dass derartige Entscheidungen unter den Begriff der vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgeschlossenen „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ fallen. In Sinne der Vermeidung von Lücken zwischen dem Brüsseler Übereinkommen (jetzt EuGVVO) und der Verordnung über InsolvenzverInsolvenzverfahrenfahren, war die Einbeziehung dieser Entscheidungen in die EuInsVO gesetzgeberisches Ziel.76
21
Die Bündelung sämtlicher sich unmittelbar aus der Insolvenz ergebender Klagen bei dem für die Eröffnungsentscheidung zuständigen Gericht entspricht auch den Zielen der Verordnung. Denn sie will die Effizienz der internationalen Insolvenzverfahren verbessern und die Verfahren beschleunigen. Zudem werden Annexentscheidungen als „sonstige Entscheidungen“ nach Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Art. 25 Abs. 1 nimmt indirekt auf Art. 3 Bezug, da sowohl die Entscheidungen eines anderen Gerichts als auch die Entscheidungen des Eröffnungsgerichts – und hier besteht die Verweisungskette über Art. 16 – einbezogen werden. Die Vorschrift setzt also voraus, dass die direkte internationale Zuständigkeit auch nach Art. 3 Abs. 1 zu beurteilen ist.77
22
Die Zuständigkeitsbündelung bei den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung stellt sich als eine Art der vis attractiva concursus dar.78 Dies bedeutet, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht oder auch ein anderes Gericht des Eröffnungsstaats auch für Verfahren zuständig ist, die ohne Insolvenzeröffnung nicht in die Zuständigkeit dieser Gerichte gehören würden. Ob ein Annexverfahren vorliegt, prüft das angerufene Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung. Prüfungsmaßstab ist allein, ob die geltend gemachte Klage unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens des Insolvenzverfahrens hält.79 Dazu ist im Wege der Einzelfallbetrachtung das jeweilige nationale Recht zu überprüfen.80 Grundsätzlich können daher beispielsweise folgende Klagegegenstände Inhalt eines Annexverfahrens sein: die InsolInsolvenzanfechtungvenzanfechtung81, Klagen über den Umfang von Befugnissen des Insolvenzverwalters82, Klagen über die Feststellung einer Insolvenzforderung, die Feststellung der Verwalterhaftung oder die Prüfung der Wirksamkeit einer Verwalterhandlung. Klagen aus einem Aus- oder Absonderungsrecht sind dagegen dem Anwendungsbereich der EuGVVO zuzuordnen, da es an einem engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren fehlt.83

b) Rechtsfolge der Annahme einer internationalen Zuständigkeit

23
Wie für die Eröffnungszuständigkeit regelt Art. 3 Abs. 1 auch für Annexentscheidungen nur die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit des Gerichts folgt dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung.84 Damit bestimmt sich nach dem Recht des Forums, ob im Einzelfall das Insolvenzgericht oder ein anderes Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Besteht eine internationale Zuständigkeit für die Gerichte Deutschlands, liegen aber die Voraussetzungen für einen Gerichtsstand in Deutschland nicht vor, so ist die örtliche Zuständigkeit analog § 19a ZPO i. V. m. § 3 InsO und Art. 102 § 1 EGInsO zu ermitteln.85

4. Lösung von Zuständigkeitskonflikten

a) Positive und negative Zuständigkeitskonflikte

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Absatz 1 enthält keine ausdrückliche Regelung zur Lösung des positiven Zuständigkeitskonflikts, wenn Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens bejahen wollen. Lediglich Erwägungsgrund 22 verweist darauf, dass die Eröffnungsentscheidung des zuerst eröffnenden Gerichts in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte. Dies folgt auch aus Art. 16, der die automatische Anerkennung einer wirksamen Eröffnungsentscheidung eines Mitgliedstaates in allen anderen Mitgliedstaaten regelt. Diese Anerkennung schließt demgemäß die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat aus. Anwendung findet demnach der Grundsatz der Priorität.86 Er besagt, dass die zeitlich frühere (wirksame) Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens die spätere Eröffnung weiterer Hauptinsolvenzverfahren ausschließt.87 Dieser Grundsatz verhindert die Entstehung von Zuständigkeitskonflikten sowie mögliche Weiterverweisungen oder Rückverweisungen88 von einem Gericht eines Mitgliedstaates zu einem anderen Gericht eines anderen Mitgliedstaates. Maßgebend für die Anwendung der Prioritätsregel ist die erste wirksame Eröffnungsentscheidung, nicht die Antragstellung.89 Dabei kommt es auf die Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit durch das Erstgericht an, nicht darauf, ob die internationale Zuständigkeit rechtlich bestand.90
25
Ebenfalls keine ausdrücklich Regelung enthält die Verordnung für den Fall des negativen Zuständigkeitskonflikts: Es handelt sich um den Fall, dass ein zweites Gericht seine Zuständigkeit deswegen verneint, weil es das erste Gericht eines anderen Mitgliedstaates für zuständig hält, welches allerdings seinerseits die Zuständigkeit bereits verneint hat. Auch hier wirkt der Prioritätsgedanke: Denn die erste ablehnende Entscheidung ist nach Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 anzuerkennen. Damit kann das zweite Gericht seine Zuständigkeit nicht mehr ablehnen.91
26
Ohne rechtliche Folgen für die Zuständigkeitsfrage ist es, ob das zuerst eröffnende Gericht seine internationale Zuständigkeit nach Absatz 1 in der Eröffnungsentscheidung ausdrücklich festgestellt hat.92 Die Verordnung selbst fordert diese Feststellung nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine solche ausdrückliche Feststellung des Vorliegens der internationalen Zuständigkeit ist allerdings aus Gründen der Transparenz bei grenzüberschreitenden Insolvenzen wünschenswert. Für das deutsche Recht ist dies in Art. 102 § 2 EGInsO ausdrücklich vorgesehen.

b) Deutsche Umsetzung

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Nach Art. 102 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGInsO ist nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ein bei einem deutschen Insolvenzgericht gestellter Antrag unzulässig, solange das eröffnete Hauptinsolvenzverfahren anhängig ist. Ist das Verfahren dennoch eröffnet worden, so darf es nach Art. 102 § 3 Abs. 1 Satz 2 EGInsO nicht fortgesetzt werden. Es ist vielmehr nach Art. 102 § 4 EGInsO zugunsten des in dem anderen Mitgliedstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens von Amts wegen einzustellen. Dies gilt erst recht, wenn sich das Verfahren des deutschen Gerichts noch im Eröffnungsverfahren befindet.

III. Internationale Zuständigkeit nach Absatz 2

1. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Partikularverfahrens

a) Zweck des Partikularverfahrens

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Absatz 2 enthält als Grundnorm zu den Absätzen 3 und 4 eine Ausformung des Grundsatzes der eingeschränkten Universalität. Die Verordnung erlaubt die Eröffnung eines auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten Partikularverfahrens.93 Dieses Verfahren ist gegenständlich auf das Vermögen beschränkt, das in diesem Mitgliedstaat belegen ist. Einbezogen wird nicht nur das in der nach Absatz 2 Satz 1 vorausgesetzten Niederlassung gebundene, sondern das gesamte Vermögen des Schuldners im Staat der Niederlassung (Absatz 2 Satz 2).94 Das Verfahren richtet sich nach dem Insolvenzrecht des Eröffnungsstaates. Sofern nach der Eröffnung dieses Partikularverfahrens ein Hauptinsolvenzverfahren nach Absatz 1 in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wird, beschränkt es zudem dessen universelle Wirkungen, dient aber gleichzeitig der Ergänzung und Unterstützung des Hauptinsolvenzverfahrens.95 Grundsätzlich ermöglicht das Partikularverfahren bestimmten, nach nationalem Recht besonders geschützten Gläubigern – z. B. den Gläubigern mit dinglichen Rechten – im Wege des InsolvenzverInsolvenzverfahrensfahrens ohne Verlust dieses besonderen Schutzes zur Befriedigung zu verhelfen.96

b) Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit

29
Die Entscheidung über die Eröffnung eines Partikularverfahrens obliegt dem Gericht nach Art. 2 Buchst. d.97 Als Voraussetzung für eine Entscheidung über die Eröffnung eines Partikularverfahrens verlangt Absatz 2 zunächst, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners (oben Rz. 5 ff) nach Absatz 1 im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats liegt als desjenigen, in dem das Partikularverfahren eröffnet werden soll. Das zuständige Gericht hat von Amts wegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 zu prüfen. Weiter muss der Schuldner im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Niederlassung haben. Der Begriff der Niederlassung ist definiert in Art. 2 Buchst. h als jeder Tätigkeitsort, an dem der Schuldner für Dritte erkennbar einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht nur vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt.98 Die Beschränkung des Partikularverfahrens auf Mitgliedstaaten, in denen der Schuldner eine Niederlassung hat, ist im Rahmen der eingeschränkten Universalität dem Gedanken geschuldet, dass die Gläubiger bei einer erkennbar betriebenen wirtschaftlichen Aktivität den besonderen Schutz über ein Partikularverfahren in dem Staat erhalten sollen, dessen maßgebliches Recht sie bereits kennen.
30
Das zentrale Merkmal der „Niederlassung“ ist in Art. 2 Buchst. h definiert. Insoweit kann auf die Erläuterungen dort verwiesen werden.99 Auch im Rahmen des Absatzes 2 ist der Begriff „Niederlassung“ weit auszulegen. Allerdings kann auch im Zusammenhang mit Partikularverfahren der Anwendungsbereich der Verordnung im Wege der Auslegung insbesondere nicht auf die Insolvenz des Konzerns erstreckt werden. Zwar erfasst der Niederlassungsbegriff die unselbständige Tochter eines Unternehmens.100 Demgegenüber liegt keine Niederlassung vor bei einer selbständigen Tochter eines Konzerns.101 Im Rahmen der zulässigen Auslegung des Niederlassungsbegriffs hält es sich dagegen, wenn bei einem eröffneten Hauptinsolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat das Bestehen der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat selbst dann bejaht wird, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners in dem Mitgliedstaat, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden soll, mehr Elemente für seine Haupttätigkeit enthält, sich z. B. als effektiver Verwaltungssitz darstellt.102 Nach Art. 16 ist die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ohne Prüfung des Vorliegens der internationalen Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts anzuerkennen. Die Verordnung geht dabei vom gegenseitigen Vertrauen aus (Erwägungsgrund 22). Ein Infragestellen der Entscheidung des zuerst eröffnenden Gerichts ist nicht zulässig.103 In diesem Sinne kann vom Bestehen einer Niederlassung ausgegangen werden, wenn die schuldnerische wirtschaftliche Tätigkeit zumindest die Voraussetzungen der Niederlassung nach Art. 2 Buchst. h erfüllt.104

c) Prüfung von Amts wegen

31
Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens einer Niederlassung im Sinne des Absatzes 2 enthält die Verordnung keine Regelungen. Insoweit gilt das nationale Insolvenzverfahrensrecht. Da es sich bei dem Vorliegen der Niederlassung um eine Zuständigkeitsvoraussetzung handelt, hat das zur Entscheidung berufene Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob die Unternehmung des Schuldners eine Niederlassung im Sinne der Verordnung darstellt. Das Gericht prüft auf der Grundlage des (plausiblen) Vortrags des Antragstellers.105 Die weiteren Eröffnungsvoraussetzungen ergeben sich aus dem nationalen Recht des Forums.106 Sind nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen einer Niederlassung nicht gegeben, so fehlt ihm die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung eines räumlich beschränkten Insolvenzverfahrens nach der Verordnung.

2. Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für Annexverfahren

32
Absatz 2 enthält neben der Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikularverfahrens auch die Regelung der internationalen Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen vor der Verfahrenseröffnung (oben Rz. 18, 19) nach Art. 38 und für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund eines Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen (oben Rz. 20 ff).

3. Räumlicher Anwendungsbereich des Partikularverfahrens

33
Absatz 2 kennt keine Begrenzung für Partikularverfahren. Ein solches Verfahren kann in jedem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner über eine Niederlassung verfügt, eröffnet werden. Es sind daher auch mehrere Partikularverfahren nebeneinander zulässig.107 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Absatzes 2 liegt es aber, wenn der Schuldner in keinem Mitgliedstaat den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.108 Gleiches gilt, wenn die Niederlassung des Schuldners in einem Drittstaat oder in Dänemark belegen ist.109 Insoweit kann keine internationale Zuständigkeitsnorm aus der Verordnung abgeleitet werden. Für diese Fallgestaltungen greifen die Regelungen des autonomen Internationalen Insolvenzrechts ein.

IV. Zuständigkeit für die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens und des Partikularverfahrens

34
Die Verordnung kennt zwei Arten von Partikularverfahren. Nach Absatz 3 handelt es sich bei dem nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens eröffneten Partikularverfahren um ein Sekundärinsolvenzverfahren. Solange das Hauptinsolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, nennt sich das räumlich beschränkte Verfahren Partikularverfahren (Absatz 4).

1. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Abs. 3)

a) Zweck des Sekundärinsolvenzverfahrens

35
Absatz 3 präzisiert die Sonderform des Partikularverfahrens, das zeitlich nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Absatz 1 eröffnet wird. Ein solches Insolvenzverfahren wird nach Absatz 3 als Sekundärinsolvenzverfahren110 eröffnet. Die Eröffnungsvoraussetzungen ergeben sich grundsätzlich aus dem Recht des Eröffnungsstaats (Art. 4 Abs. 2). Insoweit sind aber Art. 27–38 zu beachten, die teilweise abweichende Sachnormen enthalten. Für die internationale Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 zu beachten. Voraussetzung ist also stets das Bestehen einer Niederlassung des Schuldners.111 Mit dem Sekundärinsolvenzverfahren werden die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens im Staat der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ausgesetzt. Das Sekundärinsolvenzverfahren bezieht nur das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen ein. Es ist allerdings mit dem Hauptinsolvenzverfahren zu koordinieren. Hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs des Absatzes 3 gilt das zu Absatz 2 Ausgeführte (oben Rz. 33).

b) Vorliegen eines Liquidationsinsolvenzverfahrens

36
Bei dem Sekundärinsolvenzverfahren muss es sich stets um ein Liquidationsverfahren112 im Sinne der Definition in Art. 2 Buchst. c113 handeln. Derartige Verfahren sind in Anhang B abschließend aufgeführt. Mit der Aufnahme des „Insolvenzverfahrens“ für Deutschland fällt grundsätzlich die auf das Ziel der Liquidation gerichtete Eigenverwaltung in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3.114 Für eine Auslegung über den Wortlaut der Definition hinaus im Sinne einer Erstreckung auf Reorganisationsverfahren bietet die Verordnung keinen Raum.115 Denn nach der Systematik der Verordnung ist eine Unterordnung des Sekundärinsolvenzverfahrens unter das Hauptinsolvenzverfahren gewollt. Eine regelmäßig zulässige Reorganisation im Rahmen des Sekundärinsolvenzverfahrens könnte dagegen die Gestaltung und Durchführung des Hauptinsolvenzverfahrens beeinträchtigen. Daher soll die Möglichkeit der Reorganisation im Rahmen des Sekundärinsolvenzverfahrens nur unter den Voraussetzungen des Art. 34 möglich sein.116 Für die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens fehlt dem Gericht des Niederlassungsstaats zudem die internationale Zuständigkeit.117 Bereits bestehende Nicht-Liquidationsverfahren können – müssen aber nicht – nachträglich in ein Liquidationsverfahren übergeleitet werden und erfüllen mit der Überleitung die Voraussetzungen des Sekundärinsolvenzverfahrens (vgl. Art. 37).118

2. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Partikularverfahrens (Abs. 4)

a) Zweck des Partikularverfahrens

37
Während das Sekundärinsolvenzverfahren zeitlich nur nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens eröffnet werden kann, ist die Eröffnung eines Partikularverfahrens119 nach Absatz 4 zu prüfen, wenn noch kein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein solches Verfahren ist räumlich-gegenständlich beschränkt auf das Gebiet des Mitgliedstaats der VerfahVerfahrenseröffnungrenseröffnung. Es ist ein Territorialverfahren.120 Grundsätzlich richten sich die Eröffnungsvoraussetzungen für dieses Verfahren nach dem Recht des Eröffnungsstaates (vgl. Art. 4 Abs. 2). Absatz 2 und 4 regeln zusätzlich die Voraussetzungen der direkten internationalen Zuständigkeit des Gerichts. Liegt dagegen der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Staat der Eröffnung des Partikularverfahrens, so muss ein Hauptinsolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet werden. Das zuständige Gericht hat insoweit kein Wahlrecht.

b) Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit

aa) Geltung der Voraussetzungen des Absatzes 2

38
Als Voraussetzungen für die Eröffnung eines Partikularverfahrens müssen zunächst die in Absatz 2 genannten Erfordernisse vorliegen: Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners muss im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Eröffnungsstaates liegen.121 Zusätzlich muss im Eröffnungsstaat eine Niederlassung i. S. d. Art. 2 Buchst. h des Schuldners bestehen.122 Weitergehend stellt Absatz 4 zwei alternative enge Voraussetzungen auf:

bb) Unmöglichkeit der Verfahrenseröffnung am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners

39
Nach Absatz 4 Buchst. a kann ein Partikularverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet werden, wenn die Verfahrenseröffnung am Ort des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nicht möglich ist. Dieses Hindernis bei der Verfahrenseröffnung muss aus dem Insolvenzrecht des Staates, in dem der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners belegen ist, folgen. Absatz 4 verlangt, dass angesichts der „Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind“, eine Eröffnung nicht möglich ist. Darunter fallen Regelungen, mit denen besondere Bedingungen für die Möglichkeit von Insolvenzverfahren aufgestellt werden, die außerhalb eines konkreten Verfahrens liegen. Ein Beispiel ist die Nichtanerkennung der Insolvenzfähigkeit einer natürlichen Person.123 Nicht erfasst werden demgegenüber die Fälle des Fehlens einer regelmäßigen Eröffnungsvoraussetzung in einem konkreten Verfahren, wie etwa das Fehlen von ausreichender Masse zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Denn in diesem Fall wäre aufgrund der Rechtsvorschriften die Verfahrenseröffnung über das Vermögen des Schuldners grundsätzlich möglich, wenn das Vermögen ausreichen würde. Das Partikularverfahren soll jedoch nicht als Auffangverfahren für insolvente Schuldner dienen. Vielmehr verfolgt es den Zweck, unter engen Voraussetzungen den Schutz der einheimischen Gläubiger zu erreichen.124 Antragsberechtigt ist daher in dieser Alternative jeder Gläubiger, auch ein im Staat der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens domizilierter Gläubiger.

cc) Tatsächlicher Bezug des Gläubigers zur Niederlassung

40
Alternative Voraussetzung für die Eröffnung eines Partikularverfahrens ist nach Absatz 4 Buchst. b, dass ein beantragender Gläubiger einen tatsächlichen Bezug zu der Niederlassung hat, indem er entweder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Staat der Niederlassung hat oder seine Forderung auf einer sich aus dem Betrieb der Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht. Absatz 4 Buchst. b beschränkt insoweit das Antragsrecht des Gläubigers.125
41
Die Begriffe Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt werden in der Verordnung nicht definiert. Sie müssen jedoch autonom ausgelegt werden, um die einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Zur Auslegung des Begriffs „Wohnsitz“ als ein Kriterium der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts können Anhaltspunkte aus der EuGVVO übernommen werden. Denn beide Verordnungen regeln u. a. die gerichtliche Zuständigkeit. Art. 59 EuGVVO enthält zwar keine Begriffsbestimmung des Wohnsitzes, aber eine Kollisionsnorm über das zur Feststellung des Wohnsitzes anwendbare Recht. Danach wendet das angerufene Gericht zur Feststellung des Wohnsitzes sein Recht an. Dieser Grundsatz kann auch auf den Fall des Absatzes 4 Buchst. b übertragen werden. Der Wohnsitz bestimmt sich daher nach dem Prozessrecht des Forums.126
42
Für den Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ fehlt Vergleichbares in anderen Rechtsakten. Der Begriff knüpft nach seinem Wortsinn an einen zur Zeit der Antragstellung bestehenden tatsächlichen Zustand an, der nach außen erkennbar ist. Nach dem Wortsinn kommt es dabei nicht auf das Vorliegen bestimmter rechtlicher Voraussetzungen an. Insoweit ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles jeweils festzustellen, ob der Gläubiger in dem betreffenden Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Jedenfalls ist der Begriff weiter zu verstehen als der Begriff des Wohnsitzes. Der Begriff des Sitzes wird bereits in Absatz 1 in Bezug genommen, aber auch nicht in der Verordnung definiert. Er ist hier ebenso wie in Absatz 1 im Sinne des Gesellschaftsrechts als der effektive Verwaltungssitz zu verstehen. Erwägungsgrund 17 legt nahe, dass einheimische Gläubiger diese Voraussetzung erfüllen dürften.
43
Weiter ist es für Absatz 4 Buchst. b auch ausreichend, wenn eine Forderung des Gläubigers besteht, die sich aus dem Betrieb der Niederlassung des Schuldners ergibt. Für das Verständnis des Begriffs „aus dem Betrieb“ kann auf die Auslegung des insoweit wortgleichen Art. 5 Nr. 5 EuGVVO zurückgegriffen werden, in dem der Begriff zur Bestimmung des Gerichtsstands des Beklagten herangezogen wird.127 Der Begriff wird dort dergestalt verstanden, dass es sich um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die eigentliche Führung der Niederlassung selbst handeln muss.128 Unter Übertragung dieser Auslegung auf Absatz 4 Buchst. b fallen unter den Begriff „Forderung aus dem Betrieb“ alle Forderungen, die Folge der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners sind, beispielsweise die Arbeitslohnforderung des Arbeitnehmers, die Kaufpreisforderung des Lieferanten, die Werklohnforderung eines Dienstleisters oder auch die Forderungen der Steuerbehörden oder des Sozialversicherungsträgers.129 Nach dieser Variante können insbesondere auch ausländische Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung eines Partikularverfahrens stellen.130

dd) Insolvenzgrund

44
Problematisch ist, wie im Partikularverfahren der Insolvenzgrund festgestellt wird. Grundsätzlich richtet sich die Feststellung des Insolvenzgrundes nach der lex fori (Art. 4 Abs. 2). Da an dem Partikularverfahren alle in- und ausländischen Gläubiger teilnehmen können, kommt es einerseits auf das weltweite Zahlungsverhalten des Schuldners an.131 Zudem wird die Insolvenz des Schuldners nur festzustellen sein, wenn die betroffene Niederlassung nicht durch Vermögenstransfers des Schuldners vom Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen aus gestützt werden kann. Grundsätzlich ist daher zur Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO die Vermögenssituation global, d. h. für das gesamte schuldnerische Vermögen festzustellen.132
45
Allerdings erscheinen die dazu erforderlichen Ermittlungen des zuständigen Gerichts wenig praktikabel und häufig zu zeitaufwendig, um dem Sinn eines Partikularverfahrens – Schutz der einheimischen Gläubiger – gerecht zu werden.133 Für die Feststellung der Zahlungsfähigkeit wird deshalb einerseits vertreten, nur auf das inländische Vermögen abzustellen,134 während der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit § 238 KO bestimmt hat, dass sich das Gericht nur am Zahlungsverhalten der gewerblichen Niederlassung in Deutschland, der Hauptniederlassung und allenfalls der Zweigniederlassungen in anderen europäischen Staaten zu orientieren habe.135
46
Der weite Ansatz einer weltweiten Zahlungsfähigkeit überzeugt ebenso wenig wie der vom Bundesgerichtshof vertretene europäische Ansatz, wenngleich Letzterer den Vorteil der Praktikabilität für sich hat. Dem Zweck des Partikularverfahrens entsprechend ist vielmehr einschränkend der Ansicht von Hanisch136 zu folgen: Vorliegend soll der Insolvenzgrund eines Rechtssubjekts festgestellt werden, und Gegenstand des Partikularverfahrens ist nur das im Staat der Verfahrenseröffnung belegene Vermögen des Schuldners. Vom Ziel des Verfahrens soll die Gesamtvollstreckung zugunsten der überwiegend einheimischen Gläubiger ermöglicht werden. Deshalb erscheint es vertretbar, das Verfahren bereits dann zu eröffnen, wenn die Zahlungsunfähigkeit bezogen auf das inländische Vermögen vorliegt.
47
Hinsichtlich der Feststellung der Überschuldung nach § 19 InsO dürften sich die praktischen Probleme zur Feststellung der weltweiten Überschuldung noch verstärken,137 da der vorausgesetzte Vergleich der Aktiva und Passiva bezogen auf das gesamte Vermögen des Schuldners in einem weltweiten Maßstab erfolgen müsste. Das Vorliegen der weltweiten Überschuldung ist allerdings die herrschende Ansicht,138 da hinter der überschuldeten juristischen Personen in Form der Niederlassung regelmäßig ein Rechtsträger stehen wird, auf dessen Überschuldung abzustellen sein wird. Das Ergebnis ist praktisch unbefriedigend; eine Beschränkung auf eine „partielle Überschuldung139 scheitert allerdings daran, dass die Insolvenz einer juristischen Person nur einheitlich beurteilt werden kann.

c) Art des Verfahrens

48
Wird am Ort der Niederlassung des Schuldners ein Partikularverfahren eröffnet, richtet sich dieses Verfahren nach dem Recht des Eröffnungsstaates. Anders als nach Absatz 3 kann das Partikularverfahren sowohl ein Liquidations- als auch ein Sanierungsverfahren nach Anhang A oder B darstellen.140 Die Wirkungen des Partikularverfahrens sind jedoch auf die Niederlassung und das weitere im Gebiet des eröffnenden Staates befindliche Vermögen beschränkt. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens wird nach Art. 16 Abs. 1 automatisch von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Die Anerkennungswirkung ist dabei auf die inländischen Wirkungen der Eröffnung des Partikularverfahrens beschränkt.141 Die Wirkungen des Partikularverfahrens dürfen nach Art. 17 Abs. 2 in den anderen Mitgliedstaatenstaaten nicht in Frage gestellt werden.
49
Wird während der Durchführung des Partikularverfahrens ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, so ist das Partikularverfahren auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens in ein Sekundärinsolvenzverfahren umzuwandeln (Art. 37).142 Allerdings geschieht dies nur, wenn es nach dem Stand des Verfahrens möglich ist (Art. 36). Beantragt der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens daher keine solche Umwandlung, so kann das Partikularverfahren als Sanierungsverfahren zu Ende geführt werden.143
50
Wird dieses Hauptinsolvenzverfahren zeitlich nach der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens oder nach dessen Umwandlung eingestellt, so ist das Verfahren nicht als Partikularverfahren zu bezeichnen. Denn ein Partikularverfahren kann nach Absatz 4 nur vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens eröffnet werden. Vielmehr ist das Verfahren weiter als Sekundärinsolvenzverfahren zu führen, wenn auch die speziellen Anordnungen der Verordnung (vgl. Art. 31–38) dann ohne Anwendungsbereich sind.144 Anwendbar ist nach Art. 28 das Recht des Mitgliedstaates der Verfahrenseröffnung sowie die auf die lex fori concursus Einfluss nehmenden Spezialvorschriften der Verordnung, soweit sie im Sekundärinsolvenzverfahren anwendbar sind.145
1
1)
Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 2 EuInsVO Rz. 2; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 1; Gottwald, S. 19; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Leipold, in: Stoll, S. 185, 191.
2
2)
Vgl. Erwägungsgrund 15; Leipold, in: Festschrift Baumgärtel, S. 291. Art. 3 schweigt dagegen zu der Frage, welcher Mitgliedstaat oder welches Gericht für die Entscheidung über die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehenden Klagen zuständig ist.
3
3)
Erwägungsgrund 4; vgl. zur Bedeutung des „form shopping“: EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 70-74.
4
4)
EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 16.10.2008 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2008, 2082, Rz. 64; Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 2.
5
5)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 1; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 3; Gottwald, S. 19.
6
6)
Vgl. Erwägungsgrund Nr. 15; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 2 EuInsVO Rz. 1; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 542; Huber, EuZW 2002, 490, 492.
7
7)
Leipold, in: Festschrift Ishikawa, S. 221, 229, 239.
8
8)
A. A. High Court of Justice Leeds, Urt. v. 20.5.2004 – No. 556, 557/2004, ZIP 2004, 1769.
9
9)
Zum Begriff siehe KPB/Kemper, Einl. Rz. 33.
10
10)
Nr. 73 des Erläuternden Berichts, S. 32, 60; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 – IX ZB 102/07, ZIP 2008, 1338, 1340; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 7; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 5.
11
11)
Zum Begriff siehe KPB/Kemper, Einl. Rz. 34–36.
12
12)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
13
13)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 10.
14
14)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 54; AG Köln, Beschl. v. 11.2.2009 – 71 IN 487/07, ZIP 2009, 1242, 1243; Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 897; kritisch Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 12.
15
15)
Vgl. im Einzelnen KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 11. Art. 3 Abs. 1 regelt daher für Deutschland die internationale Zuständigkeit sowohl für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch Bestellung eines vorläufigen Verwalters verbunden mit einem Verfügungsverbot zu Lasten des Schuldners nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 InsO als auch für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters verbunden mit der Anordnung, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam sind, § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 InsO. Zu den praktischen Risiken bei Unkenntnis der Ausgestaltung des deutschen Rechts durch das anerkennende Gericht P. Huber, in: Gottwald, Europäisches Insolvenzrecht, S. 1, 16 ff.
16
16)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 31.
17
17)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 33.
18
18)
Erwägungsgrund 13 der Verordnung; Nr. 75 des Erläuternden Berichts, S. 32, 60; ausführlich Gottwald, S. 18 ff.
19
19)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 6; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 2; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 545.
20
20)
Weller, ZIP 2009, 2029, 2031; kritisch Ehricke, ZIP 2007, 2395; Eidenmüller, ZIP 2007, 17, 29, 1730.
21
21)
Vgl. Leipold, in: Stoll, S. 185, 190; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 3; Flessner, IPRax 1997, 1, 2, hält die fehlende Differenzierung zwischen beruflichen und privaten Interessen für eine Zuständigkeitsbestimmung für zu undeutlich.
22
22)
Nr. 75 des Erläuternden Berichts, S. 32, 60; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 13; Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 529.
23
23)
So aber Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 24; wie hier ablehnend auch für den Sitz des Leitungsorgans bei einem Konzern Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 898.
24
24)
Nr. 75 des Erläuternden Berichts, S. 32, 60.
25
25)
Ausführlich EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 122; vgl. auch EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 64; vgl. dazu Landesgericht Innsbruck, Beschl. v. 11.5.2004 – 9 S 15/04 m, ZIP 2004, 1721; Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 897.
26
26)
EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 62; BGH, Beschl. v. 13.6.2006 – IX ZA 8/06, IPRspr. 2006, Nr. 265, S. 616 Rz. 8; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 19; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 2; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140; Mankowski, NZI 2005, 368, 370.
27
27)
Siehe zur Anknüpfung an den „gewöhnlichen Wohnsitz“ Nr. 75 des Erläuternden Berichts, S. 32, 60; EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 62; BGH, Beschl. v. 2.3.2006 – IX ZB 192/04, NZI 2006, 364, 365; BGH, Beschl. v. 8.11.2007 – IX ZB 41/03, NZI 2008, 121; AG Celle, Beschl. v. 18.4.2005 – 29 IN 11/05, NZI 2005, 410, 411; AG Deggendorf, Beschl. v. 13.2.2007 – 1 IK 255/03, ZInsO 2007, 558; Leipold, in: Stoll, S. 185, 190; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140; ablehnend MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 41; Mankowski, NZI 2005, 368, 370.
28
28)
Für ein Anknüpfen an den gewöhnlichen Aufenthalt: Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 326; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 543; Becker, ZEuP 2002, 287, 301; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 22, will den gewöhnlichen Aufenthalt nur ausnahmsweise bei Schwierigkeiten der Feststellung des Wohnsitzes anwenden; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 7; Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 24; Carstens, S. 51 ff; Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 3 Rz. 25; Mankowski, NZI 2005, 368, 369; abl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 43, der einen eigenen Begriff des Lebensmittelpunktes schaffen will.
29
29)
Vgl. Mankowski, NZI 2005, 368, 369.
30
30)
Vgl. High Court of Justice London, ZVI 2008, 168 ff; Leipold, in: Stoll, S. 185, 190; Flessner, IPRax 1997, 1, 2.
31
31)
Vgl. EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 64; kritisch Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 899.
32
32)
Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 24, will bei einem Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, als er wohnt, stets den gewöhnlichen Aufenthalt zugrunde legen.
33
33)
EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 64 m. w. N.
34
34)
Nr. 76 des Erläuternden Berichts, S. 32, 61.
35
35)
Nr. 76 des Erläuternden Berichts, S. 32, 61; EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 117; Rotstegge, ZIP 2008, 955, 956 f; kritisch Vallender/Deyda, NZI 2009, 825, 830 f.
36
36)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 30, 37.
37
37)
Vgl. zur Kooperation der Gerichte Ehricke, ZIP 2007, 2395, 2397 ff.
38
38)
Nr. 75 des Erläuternden Berichts, S. 32, 60, spricht von dem Hauptsitz; Gottwald, S. 20; OLG Köln, Urt. v. 31.1.2006 – 22 U 109/05, ZIP 2007, 935; Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 27; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 12; P. Huber, ZZP 114 (2001), 133, 141; U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 405 f.
39
39)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 33; EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 125; AG Köln, ZIP 2008, 423, 424 f; Mankowski, BB 2006, 1753, 1754; offener insoweit Rotstegge, ZIP 2008, 955, 960, der auch auf die Sachnähe des Gemeinschuldner zu einem Rechtskreis abstellt. Dafür enthält Art. 3 allerdings keine im Wege der Auslegung zu ermittelnden Hinweise; zur Erkennbarkeit Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 540 ff; Sabel, NZI 2004, 126 m. w. N.
40
40)
Sog. „head office functions“ oder „mind of management“-Ansatz; für das Ausreichen der Verwaltungskontrolle für den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen und im Ergebnis für die Anwendung der EuInsVO auf die Konzerninsolvenz: High Court of Justice Leeds, Beschl. v. 16.5.2003 – 861 bis 876/03, ZIP 2003, 1362; AG München, Beschl. v. 4.5.2004 – 1501 IE 1276/04, ZIP 2004, 962, 963; AG Siegen, Beschl. v. 1.7.2004 – 25 IN 154/07, NZI 2004, 673; AG Offenburg, Beschl. v. 2.8.2004 – 2 IN 133/04, NZI 2004, 673; Tribunale di Parma, Urt. v. 19.2.2004 – 53/04, ZIP 2004, 1220; High Court of Justice Birmingham, Urt. v. 18.4.2005 – 2375-2382/05, ZIP 2005, 1610; Tribunal de Commerce Nanterre, Urt. v. 15.2.2006 – PCL 2006J00174, EWiR 2006, 207 (Penzlin); vgl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 8–20; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 13; Pannen/Riedemann, NZI 2004, 646, 647; ausdrücklich diesen Ansatz ablehnend EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 36; ebenso Paulus, NZI 2008, 1, 2.
41
41)
Dies halten allein für ausreichend zur Bestimmung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen: AG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2004 – 19 IN 54/04, ZIP 2004, 1064; Pannen/Riedemann, NZI 2004, 646, 647; vgl. Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 14.
42
42)
Sog. „buisiness-activity“-Theorie; Herchen, ZInsO 2004, 825, 828; vgl. MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 21 – 23; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 14.
43
43)
Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 556; insbesondere auch die „Verwaltungskontrolle“, wenn sie für Dritte erkennbar ist: Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 899; Paulus, NZI 2008, 1, 2.
44
44)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 33; AG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2004 – 19 IN 54/04, ZIP 2004, 1064; Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 550 ff; P. Huber, in: Gottwald, Europäisches Insolvenzrecht, S. 1, 10; Hess/Laukemann/Seagon, IPRax 2007, 89, 91; Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 898 f.
45
45)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 33.
46
46)
EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 118, 122; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 15.
47
47)
Vgl. AG München, Beschl. v. 4.5.2004 – 1501 IE 1276/04, ZIP 2004, 962, dazu EWiR 2004, 493 (Paulus); Arrondissementsgericht Amsterdam, Beschl. v. 31.1.2007 – FT RK 07-93 u. FT RK 07-122, ZIP 2007, 492, 494; Sabel, NZI 2004, 126, 127; vgl. auch die Darstellung weiterer objektiver Kriterien bei MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 31 – 35; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 4; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 14; Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 555 ff.
48
48)
AG Hamburg, Beschl. v. 1.12.2005 – 67a IN 450/05, NZI 2006, 120, 121; AG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2006 – 67a IE 1/06, ZIP 2006, 1642; Klöhn, NZI 2006, 383, 384; a. A. AG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2004 – 19 IN 54/04, ZIP 2004, 1064.
49
49)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 34; vgl. die Prüfung des Arrondissementsgerichts Amsterdam, Beschl. v. 31.1.2007 – FT RK 07-93 u. FT RK 07-122, ZIP 2007, 492, 493.
50
50)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 35; AG Saarbrücken, Beschl. v. 25.2.2005 – 106 IN 3/05, ZIP 2005, 2027.
51
51)
AG Köln, Beschl. v. 19.2.2008 – 73 IE 1/08, ZIP 2008, 423, 427.
52
52)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 34; AG Köln, Beschl. v. 1.2.2008 – 73 IN 682/07, ZIP 2008, 982, 983; Beispiel für eine solche Erkennbarkeit Tribunale Civile Parma, Urt. v. 15.6.2004 – 93/04, ZIP 2004, 2295, 2297.
53
53)
Vgl. High Court of Birmingham, Urt. v. 18.4.2005 – 2375-2382/05, ZIP 2005, 1610 f, im konkreten Fall ist allerdings die Erkennbarkeit zweifelhaft, dazu auch Sabel, NZI 2004, 126 m. w. N.
54
54)
EuGH, Urt. v. 17.1.2006 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701, Rz. 29; BGH, Beschl. v. 9.2.2006 – IX ZR 418/02, ZIP 2006, 529; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 16; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 12; Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 15; Herchen, ZInsO 2004, 825, 829 f; Mankowski, NZI 2005, 368, 369; Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896; Rotstegge, ZIP 2008, 955, 959; a. A. noch KPB/Kemper, 20. Lfg., Art. 3 Rz. 18.
55
55)
Zur Erläuterung des Begriffs vgl. EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 70-74.
56
56)
Dies gilt in gleicher Weise auch für die internationale Zuständigkeit der EuGVVO, vgl. Kropholler, 8. Aufl., vor Art. 2 Rz. 14.
57
57)
BGH, Beschl. v. 2.3.2006 – IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767, 768; Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 15, der BGH leitet das Fortbestehen der Zuständigkeit aus den Zielen der EuInsVO „Verhinderung des Forum Shopping“ sowie „Effizienz des grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens“ her; zustimmend Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896 f.
58
58)
Kritisch zur Lösung des BGH MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 51.
59
59)
HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 12; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 16.
60
60)
AG Saarbrücken, Beschl. v. 25.2.2005 – 106 IN 3/05, ZIP 2005, 2027; AG Celle, Beschl. v. 18.4.2005 – 29 IN 11/05, NZI 2005, 410, 411; AG Köln, Beschl. v. 19.2.2008 – 73 IE 1/08, ZIP 2008, 423; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 129 Rz. 18; Mankowski, NZI 2005, 368, 372; Weller, ZIP 2009, 2029, 2033; für eine Einzelfallbetrachtung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 52-56; für die Annahme des Rechtsmissbrauchs auch Rotstegge, ZIP 2008, 955, 961; vgl. auch Eidenmüller, KTS 2009, 137.
61
61)
St. Rspr. zur Auswahl eines günstigeren Gründungsrechts für Gesellschaften, die mit ihren Grundsätzen zur Niederlassungsfreiheit auf die Auswahl eines günstigeren Insolvenzrechts übertragbar ist: EuGH, Urt. v. 9.3.1999 – Rs C-212/97 – Centros, Slg. 1999, I-1459 = ZIP 1999, 438, Rz. 26, 27, dazu EWiR 1999, 259 (Neye); EuGH, Urt. v. 30.9.2003 – Rs C-167/01 – Inspire Art, Slg. 2003, I-155 = ZIP 2003, 1885, Rz. 137, dazu EWiR 2003, 1029 (Drygala); Paulus, NZI 2008, 1, 2; zweifelnd zur Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung Duursma-Kepplinger, ZIP 2007, 896, 900.
62
62)
So aber Carstens, S. 63 ff.
63
63)
BGH, Beschl. v. 21.6.2007 – IX ZB 51/06, NZI 2008, 121, 122; AG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2006 – 67c IN 122/06, ZIP 2006, 1105; LG Leipzig, Beschl. v. 27.2.2006 – 12 T 1207/05, ZInsO 2006, 378; LG Duisburg, Beschl. v. 20.2.2007 – 7T269/06, ZIP 2007, 926; Gottwald, S. 20.
64
64)
Zu den Anforderungen an die Substantiierung vgl. AG Köln, Beschl. v. 1.12.2005 – 71 IN 564/05, ZIP 2006, 628 f.
65
65)
BGH, Beschl. v. 21.6.2007 – IX ZB 51/06, NZI 2008, 121, 122.
66
66)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 24; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 13; Gottwald, S. 20; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 141; Vallender/Fuchs, ZIP 2004, 829, 831; vgl. AG München, Beschl. v. 4.5.2004 – 1501 IE 1276/04, ZIP 2004, 962, dazu EWiR 2004, 493 (Paulus).
67
67)
Ebenso Prütting, in: RWS-Forum 24, S. 59, 74 ff; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 6; a. A. AG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2006 – 67c IN 122/06, ZIP 2006, 1105; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 25; Vallender/Fuchs, ZIP 2004, 829, 831.
68
68)
Vgl. Erwägungsgrund 16; Nr. 78 des Erläuternden Berichts, S. 32, 62 f; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 13; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 28; vg. Smid, NZI 2009, 150 ff.
69
69)
Nr. 78 des Erläuternden Berichts, S. 32, 62 f; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 49.
70
70)
Gottwald, S. 29 f; Paulus, NZI 2001, 505, 510; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 570; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 54, will diese Befugnis des Verwalters aus Art. 38 ableiten, während sie unmittelbare Folge seiner Anerkennung ist.
71
71)
Im Ergebnis ebenso Paulus, NZI 2001, 505, 510.
72
72)
Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 28.
73
73)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427, Rz. 21; Nr. 77 des Erläuternden Berichts, S. 32, 61 f; Paulus, EuInsVO, Art. 25 Rz. 21; Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 25 Rz. 30 ff; für eine analoge Anwendung: Haubold, IPRax 2002, 157, 160; im Ergebnis ebenso Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 25 Rz. 48; Leipold, in: Festschrift Ishikawa, S. 221, 234 ff; BGH, Urt. v. 27.5.2003 – IX ZR 203/02, ZIP 2003, 1419, 1420, erörtert diese Frage ablehnend nur im Zusammenhang mit Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2; ausdrücklich gegen eine Analogie EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 16.10.2008 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2008, 2082, Rz. 42; für eine internationale Zuständigkeit des Gerichts des Staates, das angerufen wird Schollmeyer, IPRax 1998, 29, 34; wohl auch Trunk, in: Stoll, S. 232, 239, und Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 566 Fußn. 230; für die Anwendung der EuGVVO: MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 92-102; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358 Art. 3 EuInsVO Rz. 37.
74
74)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427, Rz. 20–27. Der EuGH verneint daher die Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 für die Bestimmung der Zuständigkeit derartiger Klagen. Dafür aber Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 292 ff; ders., in: Festschrift Schütze, S. 467, 483; für die analoge Anwendung des Art. 3 Abs. 1, weil der Wortlaut die Annexverfahren nicht mit umfasse, HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 14; Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 20.
75
75)
EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs 133/78 – Gourdain, Slg. 1979, 733, Rz. 4.
76
76)
Nr. 77 des Erläuternden Berichts, S. 32, 62.
77
77)
Vgl. Leipold, in: Festschrift Ishikawa, S. 221, 229, 239.
78
78)
Leipold, in: Festschrift Ishikawa, S. 221, 236. Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 25 Rz. 39, 42; in diesem Sinne wohl auch Nr. 77 des Erläuternden Berichts, S. 32, 61 f; Weller, ZIP 2009, 2029, 2032; kritisch dazu Mörsdorf-Schulte, NZI 2008, 282, und ZIP 2009, 1456, 1458.
79
79)
EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 30, 31, im Rahmen der Prüfung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO; a. A. Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 3 Rz. 27, die zugrnde legen, ob die Klage die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zwingend voraussetzt und gleichzeitig der Verwirklichung der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung dient.
80
80)
EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 16.10.2008 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2008, 2082, Rz. 55–57.
81
81)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427, Rz. 21; kritisch dazu Mörsdorf-Schulte, ZIP 2009, 1456; BGH, Urt. v. 19.5.2009 – IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 = NZI 2009, 532; Kropholler, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rz. 35; Haubold, IPRax 2002, 157, 158 m. w. N.; offener insoweit EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 16.10.2008 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2008, 2082, Rz. 65–68, der für die Insolvenzanfechtung eine Handlungsprärogative des Insolvenzverwalters sieht; dieser soll daher den Gerichtsstand wählen können, der für die Verteidigung der Masse am besten geeignet ist. Dieser „relativen ausschließlichen Zuständigkeit“ hat sich der Gerichtshof nicht angeschlossen. Sie widerspräche im Ergebnis dem Ziel der Verordnung, das Forum Shopping zu verhindern.
82
82)
EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 30, 31; kritisch Mankowski, NZI 2009, 571, 572 (Urteilsanm.).
83
83)
Für die Klage des Gegenstandes, der unter Eigentumsvorbehalt veräußert wurde, EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs C-292/08 – German Graphics Graphische Maschinen GmbH, ZIP 2009, 2345, Rz. 30–32.
84
84)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427, Rz. 27, folgert dies aus der Formulierung des § 25 Abs. 1 Unterabs. 2 „auch wenn die Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden“; Leipold, in: Festschrift Ishikawa, S. 221, 237.
85
85)
BGH, Urt. v. 19.5.2009 – IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 = NZI 2009, 532, 533 f mit krit. Anm. Mock; dazu auch EWiR 2009, 505 (Riedemann).
86
86)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 39, 49; BGH, Urt. v. 19.5.2009 – IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 = NZI 2009, 532; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 290; Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 545; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1613; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 144; Becker, ZEuP 2002, 287, 304; Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447, 449; ausführlich Herchen, ZInsO 2004, 61, 63 ff; ders., ZIP, 2005, 1401, 1402; Eidenmüller, NJW 2004, 3455, 3457; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 58.
87
87)
Zu den Rechtsfolgen eines dennoch parallel eröffneten weiteren Verfahrens vgl. BGH, Beschl. v. 29.5.2008 – IX ZB 102/07, ZIP 2008, 1338, 1342.
88
88)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 68; insoweit unzutreffend AG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2006 – 67 c IN 122/06, ZIP 2006, 1105, 1106.
89
89)
Vgl. AG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2004 – 19 IN 54/04, ZIP 2004, 1064 = NZI 2004, 383, dazu EWiR 2004, 705 (Kebekus); auf die „Entscheidung des Gerichts“ stellt auch EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 58.
90
90)
OLG Wien, Beschl. v. 9.11.2004 – 28 R 225/04w, NZI 2005, 56, 58.
91
91)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 66; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 26; Vallender, KTS 2000, 283, 299.
92
92)
So aber AG Düsseldorf, Beschl. v. 6.6.2003 – 502 IN 126/03, ZIP 2003, 1363, dazu EWiR 2003, 767 (Mankowski); vgl. auch Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447, 448, die für den Fall der nicht ausdrücklichen Nennung des Art. 3 Abs. 1 in der Eröffnungsentscheidung annehmen, dass auch ein anderes Gericht eines anderen Mitgliedstaats dann ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnen könne, weil die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 „noch nicht konsumiert“ wurde.
93
93)
KPB/Kemper, Einl. Rz. 34 ff.
94
94)
Nr. 71 des Erläuternden Berichts, S. 32, 59.
95
95)
Vgl. Art. 36; Hanisch, in: Stoll, S. 202, 206; Kübler, in: Festschrift Gerhardt, S. 527, 533.
96
96)
Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 15; ders., in: Stoll, S. 202, 206.
97
97)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
98
98)
Dazu im Einzelnen KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 20 ff.
99
99)
Vgl. KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 21 ff.
100
100)
Gottwald, S. 21.
101
101)
Siehe KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 24; offenlassend AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 472 = NZI 2004, 151, 153, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske); kritisch Paulus, NZI 2001, 505, 508; ders., EWS 2002, 497, 500; ders., ZIP 2002, 729, 730; Gottwald, S. 21 ff; vgl. U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 407; wie hier Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 3 Rz. 121.
102
102)
AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471, 472; AG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2004 – 502 IN 126/03, ZIP 2004, 623 = NZI 2004, 269, 270, dazu EWiR 2004, 495 (Herweg/Tschauner); Landesgericht Innsbruck, Beschl. v. 11.5.2004 – 9 S 15/04 m, ZIP 2004, 1721; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 129 Rz. 25; Vallender, InVo 2005, 41; Vallender/Fuchs, ZIP 2004, 829, 834; Sabel, NZI 2004, 126, 127; Herchen, ZInsO 2004, 825; U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 412; Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447, 451.
103
103)
Nr. 78, 215, 220 des Erläuternden Berichts, S. 32, 62, 107, 108.
104
104)
HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rz. 14.
105
105)
AG Köln, Beschl. v. 1.12.2005 – 71 IN 564/05 –, NZI 2006, 57; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 72.
106
106)
Art. 27 erklärt für die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens die Prüfung der Insolvenz für entbehrlich.
107
107)
Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 45.
108
108)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 70; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 20.
109
109)
KPB/Kemper, Art. 1 Rz. 14, 15 f.
110
110)
KPB/Kemper, Einl. Rz. 35.
111
111)
Zum Begriffsinhalt siehe KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 21 ff.
112
112)
Vgl. zu dieser Grundentscheidung Funke, InVo 1996, 170, 174.
113
113)
Siehe dazu KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 7.
114
114)
AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471 = NZI 2004, 151, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske).
115
115)
So aber Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 50–55, für eine Erstreckung auf Reorganisationsverfahren, und Einl. Rz. 100, für eine Auslegung der Verpflichtung der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens im Fall der Konzerninsolvenz als Möglichkeit der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens, was allerdings der Zielrichtung der EuInsVO widerspricht, die Konzerninsolvenz nicht zu regeln; kritisch auch Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 23; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 75.
116
116)
Siehe dazu KPB/Kemper, Art. 34 Rz. 2 ff.
117
117)
Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 549.
118
118)
Balz, ZIP 1996, 948, 953, spricht von einer regelmäßigen Überleitung.
119
119)
Zum Begriff KPB/Kemper, Einl. Rz. 34; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Hanisch, in: Stoll, S. 202, 206; Thieme, in: Stoll, S. 212, 245, wählt die Bezeichnung auch für das Sekundärinsolvenzverfahren.
120
120)
Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 57, bezeichnet dieses Verfahren als Fremdkörper im Internationalen Insolvenzrecht.
121
121)
Deshalb sollte das Partikularverfahren als isoliertes Partikularinsolvenzverfahren bezeichnet werden, vgl. Mankowski, ZIP 1995, 1650, 1652.
122
122)
Siehe dazu KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 21 ff.
123
123)
Z. B. wenn der Schuldner nur als Kaufmann ein Insolvenzverfahren im Sinne der Verordnung eröffnen kann: Nr. 85 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Beschränkung des Insolvenzverfahrens auf den sog. Kaufmannskonkurs, vgl. die Länderberichte in: MünchKomm, InsO, 2. Aufl., z. B. Belgien, Rz. 2 (Verdonck); Frankreich, Rz. 8, 9 (Niggemann), Luxemburg, Rz. 3 (Loesch/Hurt); Polen, Rz. 9, 10 (Liebscher).
124
124)
Vgl. Erwägungsgrund 17; Nr. 84 des Erläuternden Berichts, S. 32, 64 f.
125
125)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 93.
126
126)
Kropholler, 8. Aufl., Art. 59 EuGVVO Rz. 1.
127
127)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 77; Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 3 Rz. 131.
128
128)
EuGH, Urt. v. 22.11.1978 – Rs 33/78 – Somafer SA, Slg. 1978, 2183, Rz. 13; Kropholler, 8. Aufl., Art. 9 EuGVVO Rz. 110.
129
129)
Nr. 85 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65.
130
130)
Vgl. auch Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 93.
131
131)
BGH, Urt. v. 11.7.1991 – IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, dazu EWiR 1991, 1107 (Flessner); MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 78.
132
132)
Mankowski, ZIP 1995, 1650, 1659; Wimmer, ZIP 1998, 982, 986; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 29; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 78; kritisch Hanisch, in: Stoll, S. 202, 212.
133
133)
Vgl. auch Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 100.
134
134)
Hanisch, in: Stoll, S. 202, 212.
135
135)
BGH, Urt. v. 11.7.1991 – IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1015, dazu EWiR 1991, 1107 (Flessner); ebenso Wimmer, ZIP 1998, 982, 986; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 78.
136
136)
Hanisch, in: Stoll, S. 202, 212; ähnlich auch Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 107 ff; Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 3 Rz. 133; a. A. Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 29.
137
137)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 78, geht deshalb davon aus, dass dieser Insolvenzgrund praktisch kaum nachweisbar sein dürfte.
138
138)
Mankowski, ZIP 1995, 1650, 1659; Wimmer, ZIP 1998, 982, 986; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rz. 78; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 104; Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 107 ff; Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 3 Rz. 133; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 3 EuInsVO Rz. 29.
139
139)
So pragmatisch Hanisch, in: Stoll, S. 202, 212.
140
140)
Nr. 86 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65 f.
141
141)
Nr. 146 des Erläuternden Berichts, S. 32, 83.
142
142)
Siehe im Einzelnen Nr. 86 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65 f; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rz. 82; Wimmer, ZInsO 2001, 97, 101.
143
143)
Nr. 86 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65 f.
144
144)
Paulus, EuInsVO, Art. 17 Rz. 6, bezeichnet ein solches Verfahren als Partikularverfahren, das nicht den Beschränkungen des Art. 3 Abs. 4 unterliegt und in dem die EuInsoVO derogiert werden soll.
145
145)
Vgl. die Kommentierung zu den Art. 5–15.

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