Kommentar

Detailsuche


Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 1 – Anwendungsbereich
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, von Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Organismen für gemeinsame Anlagen.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Braun, Finanzdienstleister in der „grenzüberschreitenden“ Insolvenz – Lücken im System? – Ein Beitrag zu der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren, NZI 2005, 578; Eidenmüller, Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren und zukünftiges deutsches Insolvenzrecht, IPRax 2001, 2; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., 2009; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Haubold, Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im Internationalen Insolvenzrecht, IPRax 2003, 34; Huber, Die europäische Insolvenzverordnung, EuZW 2002, 490; ders., Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; U. Huber, Inländische Insolvenzverfahren über Auslandsgesellschaften nach der Europäischen Insolvenzverordnung, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 397; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Kollhosser/Goos, Das neue Insolvenzrecht im Versicherungsaufsichtsrecht, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 487; Leipold, Zum künftigen Weg des deutschen Internationalen Insolvenzrechts (Anwendungsbereich, internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung), in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 185; Mankowski, Klärung von Grundfragen des europäischen Internationalen Insolvenzrechts durch die Eurofood-Entscheidung, BB 2006, 1753; Pannen, Das europäische internationale Insolvenzrecht für Kreditinstitute – Ein Überblick zu den Regelungen der Bankenkrisenrichtlinie und den deutschen Umsetzungsnormen, in: Festschrift Lüer, 2008, S. 431; Paulus, Die EuInsVO – wo geht die Reise hin?, NZI 2008, 1; ders., Zuständigkeitsfragen nach der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2002, 729; ders., Die europäische Insolvenzverordnung und der deutsche Insolvenzverwalter, NZI 2001, 505; Prütting, Aktuelle Entwicklungen des internationalen Insolvenzrechts, ZIP 1996, 1277; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Wimmer, Die Richtlinien 2001/17/EG und 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten, ZInsO 2002, 897; ders., Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 97.

Übersicht

I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Gesamtverfahren 2. Insolvenz des Schuldners 3. Vollständiger oder teilweiser Vermögensbeschlag 4. Bestellung eines Verwalters 5. Keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 im Einzelfall II. Persönlicher Anwendungsbereich III. Räumlicher Anwendungsbereich IV. Verhältnis zur EuGVVO

I. Sachlicher Anwendungsbereich

1
Art. 1 enthält die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Verordnung. In Absatz 1 ist der sachliche Anwendungsbereich beschrieben. Er beschränkt sich auf Verfahren, die vier kumulative1 Voraussetzungen erfüllen: Gesamtverfahren, Insolvenz des Schuldners, vollständiger oder teilweiser Vermögensbeschlag und die Bestellung eines Verwalters. Diese Beschreibung des Anwendungsbereichs der EuInsVO enthält die Voraussetzungen, die Insolvenzverfahren erfüllen müssen, um grundsätzlich unter die EuInsVO zu fallen.

1. Gesamtverfahren

2
Mit Hilfe der Definitionen in Art. 2 Buchst. a und c ist der Begriff des Gesamtverfahrens als ein Insolvenzverfahren zu bestimmen, das die Gesamtheit des Schuldnervermögens sowie der Gläubiger des Schuldners betrifft und die Ausgleichung ihrer Forderungen nur in einem gemeinsamen Verfahren unter Ausschluss der Einzelrechtsverfolgung erlaubt.2 Das Insolvenzverfahren muss keine bestimmte Zielrichtung, etwa die Liquidation oder die Sanierung, verfolgen.3

2. Insolvenz des Schuldners

3
Das Gesamtverfahren muss die Insolvenz des Schuldners voraussetzen. Der Begriff der Insolvenz wird in der Verordnung nicht näher bestimmt. Aus Erwägungsgrund 3 ergibt sich, dass die EuInsVO Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners regelt. Die Verordnung geht also von der Vorstellung einer Finanzkrise des Schuldners aus,4 die zu ihrer Lösung besonderer Regeln bedarf. Welche Kriterien im Einzelfall für die Feststellung der Insolvenz vorliegen müssen, regelt die Verordnung allerdings nicht. Vielmehr folgt aus Art. 4 Abs. 2 die Maßgeblichkeit des Rechtes des Staates der Verfahrenseröffnung5, das die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und damit auch die Voraussetzungen für die Insolvenz, bestimmt.
4
Wesentlich ist allerdings, dass das Gesamtverfahren die Insolvenz des Schuldners voraussetzt, also auf der Insolvenz des Schuldners beruht.6 Auf diese Weise werden Verfahren mit nicht spezifisch insolvenzrechtlichen Zwecken aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeklammert. Gleiches gilt auch für vorinsolvenzliche Verfahren.7 Das Eröffnungsverfahren nach § 20 InsO fällt dann in den sachlichen Anwendungsbereich der EuInsVO, wenn darin einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet werden.8 Dies folgt aus Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 3, der die automatische Anerkennung auch von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind, vorsieht. Ebenso ist dies aus Art. 38 zu schließen, der dem vorläufigen Insolvenzverwalter Handlungsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten gerade im Zeitraum zwischen dem Eröffnungsantrag und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eröffnet. Das Eröffnungsverfahren ohne Anordnung von Sicherungsmaßnahmen fällt dagegen nicht in den Anwendungsbereich der EuInsVO.9

3. Vollständiger oder teilweiser Vermögensbeschlag

5
Unter dem vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner ist zu verstehen, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners in Bezug auf sein Vermögen ganz oder teilweise beschränkt ist oder auf eine andere Person oder Stelle übergeht.10 Eine solche Beschränkung kann sich sowohl auf das ganze Vermögen des Schuldners als auch auf einen Teil seines Vermögens beziehen. Die einzelnen Voraussetzungen für den Vermögensbeschlag regelt die EuInsVO nicht selbst, sondern verweist insoweit nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. c auf das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung.

4. Bestellung eines Verwalters

6
Schließlich muss das Gesamtverfahren die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben. Der Begriff des Verwalters ist in Art. 2 Buchst. b definiert. Es handelt sich danach um jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen. Diese Aufzählung ist alternativ zu verstehen, so dass Sanierungsverfahren wie die Eigenverwaltung nach § 270 InsO diese Voraussetzung erfüllen können.11 Durch die Einbeziehung auch der Stellen kann als Verwalter grundsätzlich auch ein Gericht in Betracht kommen, wenn es die beschriebenen Aufgaben wahrnimmt. Wann hingegen ein Verfahren die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat, bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 2 nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung.

5. Keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 im Einzelfall

7
Das Vorliegen der Voraussetzung für den sachlichen Anwendungsbereich ist im Einzelfall nicht zu überprüfen.12 Vielmehr sind die von der EuInsVO erfassten Gesamtverfahren abschließend in den Anhängen A und B13 sowie die möglichen Verwalter in Anhang C14 zu Art. 2 aufgeführt. Ob die dort genannten Verfahren die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, ist bereits im Rat bei ihrer Aufnahme in die Anhänge geprüft worden. Durch ihre Inbezugnahme in Art. 2 sind die Anhänge Bestandteil des verfügenden Teils der Verordnung und wirken ebenfalls unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Anwendbar ist die Verordnung also nur, wenn in einem Mitgliedstaat ein Verfahren i. S. d. Art. 2 Buchst. a oder c in Verbindung mit Anhang A oder B eröffnet wurde, nicht dagegen wenn ein nicht in den Anhängen enthaltenes Verfahren gleichwohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.15 Dies gilt auch dann, wenn in einem Mitgliedstaat ein neues Gesamtverfahren eingeführt wurde, eine Änderung der Anhänge aber noch nicht erfolgt ist.16 Die Voraussetzungen des Absatzes 1 werden nur bei künftigen Prüfungen zur Aufnahme weiterer Verfahren der Mitgliedstaaten in die Anhänge geprüft.17 Die direkte, abschließende Bestimmung des Anwendungsbereichs bietet einerseits Rechtssicherheit.18 Andererseits ermöglicht sie erst die in Art. 16 angeordnete automatische Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten eröffneten Verfahren. Denn diese voraussetzungslose Anerkennungsregel setzt ein großes gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinanuntereinanderder voraus, das u. a. auf der gemeinsam festgelegten Liste der Verfahren gründet.
8
Art. 2 Buchst. a definiert den Begriff „Insolvenzverfahren“ als Gesamtverfahren und verweist auf die Liste der Verfahren der Mitgliedstaaten in Anhang A. Die Definition des „Liquidationsverfahrens“ in Art. 2 Buchst. c nennt die Liquidation des Schuldnervermögens als Ziel des Verfahrens und verweist unter Nennung zweier Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens im Übrigen auf die Liste der Verfahren der Mitgliedstaaten in Anhang B. Für Deutschland sind als Insolvenzverfahren sämtliche Verfahren in Anhang A bezeichnet, die das Ziel der Gesamtvollstreckung gegen den Schuldner bei gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung verfolgen. Es handelt sich dabei um das Konkurs-, das Vergleichs-, das Gesamtvollstreckungs- und das Insolvenzverfahren. Die in Anhang A aufgeführten Verfahren der anderen Mitgliedstaaten folgen denselben Prinzipien.19 Als Liquidationsverfahren sieht Anhang B diese Verfahren mit Ausnahme des Vergleichsverfahrens vor.
9
Anhang C enthält die Liste der in den Mitgliedstaaten als Verwalter vorgesehenen Personen oder Stellen. Deutschland hat in den Anhang C diejenigen Verwalter aufnehmen lassen, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der nationalen Insolvenzrechte diese Aufgaben wahrnehmen.

II. Persönlicher Anwendungsbereich

10
Der persönliche Anwendungsbereich ist in der Verordnung mit Ausnahme des Absatzes 2 nicht ausdrücklich bestimmt. Aus Erwägungsgrund 9 ergibt sich jedoch, dass die Verordnung für alle Insolvenzen gelten soll, die für Rechtssubjekte vorgesehen ist. Sie gilt daher für natürliche und juristische Personen. Die Insolvenzfähigkeit bestimmt sich dabei nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, Ausnahme Art. 16 Abs. 1). Keine Regelung trifft die Verordnung allerdings zur Konzerninsolvenz.20 Vielmehr sind die Konzernunternehmen als selbständige Rechtsträger anzusehen, für die grundsätzlich Gesamtverfahren im Sinne der Verordnung bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen eröffnet werden können.21
11
Absatz 2 schließt die Anwendung der Verordnung für bestimmte Unternehmenstypen aus: Nicht erfasst werden Versicherungsunternehmen,22 Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter erfassen, und Organismen für gemeinsame Anlagen, also Investmentfonds.23 Für diese Unternehmungen bestehen spezielle EG-Rechtsakte, die u. a. auch Definitionen enthalten. Im Hinblick auf die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sind diese Rechtsakte zur näheren Bestimmung der von Absatz 2 erfassten Unternehmen heranzuziehen.24 Versicherungsunternehmen sind Unternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24.7.1973.25 Unter den Kreditinstituten sind die von der Ersten Richtlinie 77/80/EWG des Rates vom 12.12.1977 erfassten Institute zu verstehen.26 Wertpapierfirmen sind Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG.27 Dies sind Unternehmen, die im Rahmen ihrer üblichen gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Annahme, die Übermittlung und die Ausführung von Wertpapieraufträgen für Dritte oder den Handel mit Wertpapieren für eigene Rechnung. Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren werden schließlich in der Richtlinie 2009/65/EG28 bestimmt. Es handelt sich dabei um Unternehmen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren anzulegen, und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens der Unternehmen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
12
Nach dem Erläuternden Bericht zum insoweit inhaltsgleichen Europäischen Insolvenzübereinkommen sollte die gemeinschaftliche Insolvenzregelung ausgeschlossen werden, weil diese Unternehmen im Hinblick auf die in den Mitgliedstaaten bestehenden Aufsichtssysteme einschließlich der Kontrollbefugnisse nur minimalen Insolvenzrisiken ausgesetzt seien.29 Zusätzlich sind zwischenzeitlich für die Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen besondere gemeinschaftsrechtliche Insolvenzinstrumentarien geschaffen wordenden,30 die die Sanierung und Liquidation dieser Unternehmen entsprechend den besonderen Bedingungen regeln. Zwar orientieren sich diese Instrumente weitgehend an der EuInsVO, gehen aber vom Grundsatz der Einheit und Universalität des Insolvenzverfahrens aus und schließen deshalb die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens aus. Damit wird der moderne Ansatz der EuInsVO ohne Not beeinträchtigt. Grundsätzlich rechtfertigt eine bestimmte Unternehmensstruktur keine andere Behandlung als andere Unternehmen in der Insolvenz.31

III. Räumlicher Anwendungsbereich

13
Räumlich wirkt die Verordnung nur für Verfahren, die im Gebiet der Mitgliedstaaten eröffnet werden, wenn sie einen sich auf Mitgliedstaaten erstreckenden grenzüberschreitenden Charakter aufweisen.32 Voraussetzung ist dazu stets, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners oder seine Niederlassung in einem Mitgliedstaat belegen ist.33 Der grenzüberschreitende Charakter des Verfahrens kann beispielsweise vermittelt werden, indem Gegenstände oder Forderungen, die zur Insolvenzmasse gehören, in mehreren Mitgliedstaaten belegen sind, grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen des Schuldners in andere Mitgliedstaaten bestehen oder ausländische Gläubiger, die ihren Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben34, vorhanden sind. Insolvenzverfahren, die sich nur auf das Gebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.35
14
Allerdings findet die Verordnung auch dann keine Anwendung, wenn entweder ein Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug in Dänemark eröffnet wird oder ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Verfahren dänisches Vermögen mit zum Gegenstand hat. Die Verordnung entfaltet in diesen Fällen keine Wirkung (vgl. Erwägungsgrund 33), da Dänemark bei den Änderungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft durch den Vertrag von Lissabon36 die Fortgeltung eines Protokolls zum Vertrag von Amsterdam37 vereinbart hat, nach dem es sich nicht an Rechtsakten nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt.38 Umgekehrt müssen von den anderen Mitgliedstaaten weder dänische Insolvenzverfahren automatisch anerkannt (Art. 16) noch kann eine in Dänemark belegene Niederlassung des Schuldners mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Wege eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art. 27 verwertet werden. Für Deutschland bedeutet dies, dass im Verhältnis zu Dänemark das autonome Internationale Insolvenzrecht (§§ 335–358 InsO) Anwendung findet.39
15
Schließlich gilt die Verordnung nicht für Insolvenzverfahren in Drittstaaten.40 Ebenso findet sie keine Anwendung auf ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat, von dem auch Vermögensgegenstände in Drittstaaten betroffen sind.41 Abzulehnen ist die verbreitete Ansicht, für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs sei allein auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 3 – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in einem Mitgliedstaat – abzustellen.42 Dies verkennt die Systematik der Verordnung. Sie bündelt für die Mitgliedstaaten verbindliche Regelungen über die Bestimmung des Gerichtsstandes, die Anerkennung und das anwendbare Recht zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz des Insolvenzverfahrens (Erwägungsgrund 8). Die Bejahung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 hat damit automatisch die Folge der Anerkennung der Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 sowie die Wirkungen des Art. 17. Diese Wirkungen beruhen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Dieser kann im Verhältnis zu Drittstaaten nicht unterstellt werden,43 so dass die Wirkungserstreckung unterbleiben muss. Im Verhältnis zu Drittstaaten kann also auf der Grundlage der Verordnung kein Gesamtverfahren durchgeführt werden. Dies gilt sowohl für die Fälle, in denen das grenzüberschreitende Element nur zu einem Drittstaat besteht, als auch für die Fälle, in denen zwar in einem Mitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 3 vorliegen, aber Vermögen oder Zweigstellen in Drittstaaten belegen sind.44
16
Aus den genannten systematischen Gründen können auch nicht – vergleichbar mit der EuGVVO – Einzelvorschriften der Verordnung, insbesondere die internationale Zuständigkeit nach Art. 3, im Fall des Drittstaatenbezuges isoliert angewandt werden.45 Die Wirkungen gegenüber Drittstaaten hätte die EG durch Übereinkommen mit Drittstaaten nach Art. 300 EGV erreichen können, nicht aber durch die Handlungsform der Verordnung nach Art. 249 EGV, die nur Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten erzeugen kann. Für die Begründung von Wirkung derartiger Verfahren mit Drittstaatenbezug bedarf es daher gesonderter Regelungen der Mitgliedstaaten.46 Deutschland hat für diese Fallgestaltungen in §§ 335–358 InsO autonom international insolvenzrechtliche Regelungen geschaffen.

IV. Verhältnis zur EuGVVO

17
Die EuInsVO regelt das auf Insolvenzverfahren anwendbare Recht, die internationale Zuständigkeit für ihre Eröffnung und ihre Anerkennung.47 Auch die EuGVVO48 trifft Regelungen zur Zuständigkeit des Gerichts sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen. Ihr Anwendungsbereich bezieht sich auf Zivil- und Handelssachen (Art. 1 EuGVVO). Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO schließt ihre Anwendbarkeit allerdings für „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ aus. Unter den „Konkursen, Vergleichen und ähnlichen Verfahren“ sind diejenigen Verfahren zu verstehen, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet.49 Es handelt sich dabei um die Verfahren, die in Art. 1 Abs. 1 der EuInsVO als Gesamtverfahren bezeichnet werden. Die Regeln der EuGVVO greifen zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit oder zur Anerkennung oder Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen also dann nicht ein, wenn sich die Klage auf ein Konkursverfahren bezieht, wenn sie unmittelbar aus diesem hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- und Vergleichsverfahrens hält.50 Die EuInsVO schließt insoweit eine Lücke, die nach der EuGVVO besteht.51 Beide Verordnungen stehen also in einem Ergänzungsverhältnis zueinander.52
18
Für die Feststellung, ob für die die gerichtliche Zuständigkeit im Einzelfall die EuInsVO eingreift, ist von ihrem Sinn und Zweck auszugehen: Unter Vermeidung des Forum Shoppings soll eine Verbesserung der Effizienz und der Beschleunigung der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren erreicht werden.53 Daher muss von einer Bündelung sämtlicher sich unmittelbar aus der Insolvenz ergebenden Klagen vor den Gerichten des Insolvenzeröffnungsstaates ausgegangen werden.54 Soweit die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Einzelfall betroffen sind, sind die gerichtlichen Entscheidungen unter Berücksichtigung der Art. 16 und 25 darauf zu überprüfen, ob sie in die EuInsVO fallen. Für die Klagen, die in einem Zusammenhang mit dem Konkursverfahren stehen, ist die Enge des Zusammenhangs maßgeblich, um diese Klagen aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO auszuschließen.55 Nur wenn die dargestellten Voraussetzungen für das Eingreifen der EuInsVO nicht vorliegen, kann es zu einem Lückenschluss durch die EuGVVO kommen.
19
Eine Lückenfüllung durch die EuGVVO kommt dagegen nicht in Betracht, wenn die EuInsVO für Gesamtverfahren ausdrückliche Ausnahmeregelungen normiert. Es sind dies die Fälle
  • des Art. 1 Abs. 2, der Insolvenz bestimmter Unternehmenstypen,
  • des Art. 43, der Eröffnung des Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten der Verordnung,
  • des Art. 44 Abs. 3, der Unvereinbarkeit mit älteren Abkommen und schließlich
  • die Fallgestaltungen im Verhältnis zu Dänemark, für das die Verordnung nicht anwendbar ist (oben Rz. 14).
Der Zweck der Ausnahmen des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO ist es, Konflikte zu vermeiden, die durch die Anwendung verschiedener Instrumente zur Zuständigkeit oder zur Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen zu erwarten wären. Würde die EuGVVO in den genannten Fällen aber auf Gesamtverfahren im Sinne der EuInsVO angewandt, würden genau diese Konflikte erzeugt. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen für Gesamtverfahren je nach angewandtem Rechtsrahmen wäre nicht zu vermeiden. In den durch die EuInsVO geschaffenen Ausnahmefällen sind daher vielmehr etwaige, zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten bestehende bilaterale Verträge oder, bei deren Fehlen, die nationalen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anzuwenden. In Deutschland sind daher § 3 sowie §§ 343, 353 InsO anwendbar.
1
1)
Gottwald, S. 18.
2
2)
Vgl. Nr. 49 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50 f; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 18; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rz. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 1 Rz. 3, sieht die Betonung auf der Gläubigerbefriedigung nicht als einzige Zweckrichtung des Verfahrens.
3
3)
Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 59; Art. 1 Rz. 5.
4
4)
Vgl. Nr. 49 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50 f; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 20; Balz, ZIP 1996, 948.
5
5)
Vgl. Nr. 49 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50 f; Balz, ZIP 1996, 948.
6
6)
Vgl. Nr. 49 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50 f.
7
7)
Z. B. das französische règlement amiable, vgl. Balz, ZIP 1996, 948; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 21, für das österreichische Unternehmensreorganisationsverfahren und das Eröffnungsverfahren mit Sequestration.
8
8)
Duursma-Kepplinger/Duursma, IPRax 2003, 505, 507.
9
9)
BGH, Beschl. v. 27.11.2003 – IX ZB 418/02, ZIP 2004, 94 = ZVI 2003, 655, dazu EWiR 2004, 229 (Mankowski).
10
10)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 54.
11
11)
Vgl. auch MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rz. 7; AG Köln, Beschl. v. 23.1.2004 – 71 IN 1/04, ZIP 2004, 471 = NZI 2004, 151, 153, dazu EWiR 2004, 601 (Blenske).
12
12)
EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 84; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 16; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1611.
13
13)
Erwägungsgrund 9; Nr. 48 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rz. 3; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 15; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1611.
14
14)
Nr. 63 des Erläuternden Berichts, S. 32, 56.
15
15)
Vgl. Nr. 48 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50.
16
16)
Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 1 EuInsVO Rz. 2, hält dies unzutreffenderweise für eine Lücke.
17
17)
Die Ergänzung der Anhänge ist nach Art. 45 auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission mit qualifizierter Mehrheit möglich, siehe KPB/Kemper, Art. 45 Rz. 1; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 16; Leipold, in: Stoll, Vorschläge, S. 185, 187; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1611.
18
18)
Vgl. Nr. 48 des Erläuternden Berichts, S. 32, 50.
19
19)
BGH, Vorlagebeschl. v. 13.5.1997 – IX ZR 309/96, ZIP 1997, 1242, 1244, dazu EWiR 1997, 665 (Wenner); allgemein Prütting, ZIP 1996, 1277, 1282.
20
20)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 48 f; Balz, ZIP 1996, 948, 949; kritisch Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 129 Rz. 19; ders., S. 21 ff; Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 44 f; ders., NZI 2001, 505, 510.
21
21)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 30; EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 117; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rz. 9; kritisch Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 129 Rz. 19; zur Frage der internationalen Zuständigkeit am Sitz der Konzernmutter Paulus, NZI 2008, 1 f; Mankowski, BB 2006, 1753, 1754.
22
22)
OLG Celle, Urt. v. 8.9.2009 – 8 U 46/09, ZIP 2009, 1968, 1970.
23
23)
Vgl. U. Huber, in: Festschrift Gerhardt, S. 397, 402.
24
24)
Im Ergebnis ebenso Braun, NZI 2005, 578, 581 f.
25
25)
Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24.7.1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl L 228/3.
26
26)
Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12.12.1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl L 322/1.
27
27)
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 über Märkte für Finanzinstitute, zur Änderung der Richtllinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlnie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates (MiFID), ABl 145/1, berichtigt ABl 2005 L 45/18 und geändert durch Richtlinie 2006/31/EG vom 5.4.2006, ABl L 114/60; zu den Schwierigkeiten der Einordnung der Wertpapierfirma im deutschen Recht Braun, NZI 2005, 578, 580.
28
28)
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren (OGAW), ABl L 302/32.
29
29)
Vgl. Nr. 54 des Erläuternden Berichts, S. 32, 54.
30
30)
Richtlinie 2001/17/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 19.3.2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen, ABl L 110/28; Richtlinie 2001/24/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 4.4.2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, ABl L 125/15; siehe dazu Wimmer, ZInsO 2002, 897; Pannen, in: Festschrift Lüer, S. 431; für Versicherungsunternehmen Kollhosser/Goos, in: Festschrift Gerhardt, S. 487, 502 ff.
31
31)
Kritisch auch: Wimmer, ZInsO 2001, 97, 103; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 1 EuInsVO Rz. 7; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 46 f.
32
32)
Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 5; Paulus, ZIP 2003, 1725, 1726.
33
33)
Vgl. Nr. 44 des Erläuternden Berichts, S. 32, 48 f; Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 52; Huber, EuZW 2002, 490, 491; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 1 Rz. 11–14; a. A. Haubold, IPRax 2003, 34, 35.
34
34)
Vorhandensein eines Gläubigers reicht aus, AG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2006 – 67a IE 1/06, ZIP 2006, 1642; a. A. Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 60, der nur auf die Belegenheit von Vermögen im Ausland abstellen will.
35
35)
Ebenso im Sinne reiner Binnensachverhalte Huber, ZZP 114 (2001), 133, 136; dafür Haubold, IPRax 2003, 34, 35, wenn nur ein Mitgliedstaat betroffen ist.
36
36)
Vertrag von Lissabon, ABl. Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 1.
37
37)
Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997, BGBl II 1998, 387.
38
38)
Vgl. Protokoll über die Position Dänemarks, ABl. Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 201 ff.
39
39)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.1.2005 – 20 W 527/04, ZInsO 2005, 715.
40
40)
Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 1 Rz. 53; Balz, ZIP 1996, 948; Gottwald, S. 18; Eidenmüller, IPRax 2001, 2, 5.
41
41)
Nr. 11 und 44 des Erläuternden Berichts, S. 32, 38, 48; AG Köln, Beschl. v. 18.2.2008 – 71 IK 585/07, NZI 2008, 390; Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 33; Balz, ZIP 1996, 948; Taupitz, ZZP 111 (1998), 315, 320.
42
42)
High Court of Justice Chancery Division Companies Court (England), Urt. v. 7.2.2003 – 0042/2003, ZIP 2007, 813, 816; High Court of Justice Leeds (England), Urt. v. 20.5.2004 – 556 und 557/2004, ZIP 2004, 1769; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rz. 15–27, der aus praktischen Erwägungen und wegen der mangelnden Vorhersehbarkeit die Anwendung des Art. 3 auch bei Drittstaatenbezug bejaht, für die Kollisionsnormen dagegen eine differenzierte Betrachtung anbietet; Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 1 EuInsVO Rz. 9 ff; Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 1 Rz. 129; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 1 Rz. 19–23; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 139; wie hier Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 34.
43
43)
Vgl. auch mit diesem Ergebnis zu den Anerkennungs- und Vollstreckungsvorschriften der EuGVVO EuGH, Urt. v. 1.3.2005 – Rs C-281/02 – Owusu/Jackson u. a., Slg. 2005, I-1383, Rz. 29; EuGH, GA Léger, Schlussanträge v. 14.12.2004 – Rs C-281/02 – Owusu/Jackson u. a., Slg. 2005, I-1383, Rz. 144–146.
44
44)
Ohne nähere Begründung werden diese Gestaltungen unterschiedlich behandelt, vgl. Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 1 EuInsVO Rz. 9 und 12; Pannen/Pannen, EuInsVO, Art. 1 Rz. 115, 129.
45
45)
So wohl Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 1 EuInsVO Rz. 9 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 1.3.2005 – Rs C-281/02 – Owusu/Jackson u. a., Slg. 2005, I-1383; Geimer, IZPR, Rz. 3357c; Haubold, IPRax 2003, 34, 35.
46
46)
A. A. Wimmer/Wenner/Schuster, InsO, 5. Aufl., Anhang 1 nach § 358, Art. 1 EuInsVO Rz. 10, der die lex fori concursus anwenden will.
47
47)
EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 18; EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 3.
48
48)
Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), ABl 2001 L 12/1; diese Verordnung löste das Übereinkommen von Brüssel vom 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (konsolidierte Fassung ABl 1998 L 27/1) ab und ist mit diesem im Wesentlichen wortgleich.
49
49)
St. Rspr. seit EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs 133/78 – Gourdain, Slg. 1979, 733, Rz. 4.
50
50)
EuGH, Urt. v. 22.2.1979 – Rs 133/78 – Gourdain, Slg. 1979, 733, Rz. 4; EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 25.
51
51)
Nr. 77 des Erläuternden Berichts, S. 32, 61.
52
52)
Vgl. Erwägungsgründe 6 und 7 der EuInsVO; EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 16.10.2008 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2008, 2082, Rz. 71; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 1 Rz. 7, bezeichnet dies als Spezialität der EuInsoVO.
53
53)
Vgl. 2., 4. und 8. Erwägungsgrund.
54
54)
EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs C-339/07 – Deko Marty Belgium, ZIP 2009, 427, Rz. 22; die gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklagen will Paulus, EuInsVO, Einl. Rz. 81, dagegen nach der EuGVVO feststellen.
55
55)
EuGH, Urt. v. 2.7.2009 – Rs C-111/08 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441, Rz. 25.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell