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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
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Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)

ABl L 160/1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008, ABl L 213/1

Einleitung

Literatur: Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992; Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Benning/Wehling, Das „Model Law on Cross-Border Insolvency“ der Vereinten Nationen, EuZW 1997, 618; Blaschczok, Die schweizerisch-deutschen Staatsverträge auf dem Gebiet des Insolvenzrechts, ZIP 1983, 141; Dostal, Französisches internationales Insolvenzrecht, ZIP 1998, 969; Duursma-Kepplinger, Einfluss der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Befriedigung von zuvor begründeten Masseverbindlichkeiten, ZIP 2007, 752; dies., Aktuelle Entwicklungen zur internationalen Zuständigkeit für Hauptinsolvenzverfahren – Erkenntnisse aus Straubitz-Schreiber und Eurofood, ZIP 2007, 896; Duursma-Kepplinger/Duursma, Der Anwendungsbereich der Insolvenzverordnung – unter Berücksichtigung der Bereichsausnahmen, von Konzernsachverhalten und der von den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Konkursverträge, IPRax 2003, 505; Ehricke, Zur Kooperation von Insolvenzgerichten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO, ZIP 2007, 2395; Flessner, Internationales Insolvenzrecht in Europa, in: Festschrift Heinsius, 1991, S. 111; Funke, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren, InVo 1996, 170; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997; Hanisch, Stellungnahme zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein in seiner Wirkung territorial beschränktes Sonderinsolvenzverfahren über das Inlandsvermögen eines Schuldners vorzusehen ist, wenn dieser den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Ausland hat, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 202; ders., Einheit oder Pluralität oder ein kombiniertes Modell beim grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren?, ZIP 1994, 1; ders., Bemerkungen zur Geschichte des internationalen Insolvenzrechts, in: Festschrift Merz, 1992, S. 159; ders., Internationale Insolvenzrechte des Auslandes und das Gegenrecht nach Art. 166 Abs. 13 IPRG, SZIER 1992, 3; ders., Die Wende im deutschen internationalen Insolvenzrecht, ZIP 1985, 1233; ders., Probleme des Internationalen Insolvenzrechts, in: v. Marschall, Probleme des internationalen Insolvenzrechts, 1982, S. 9; ders., Auslandsvermögen des Schuldners im Inlandsinsolvenzverfahren und vice versa, in: Festschrift 100 Jahre Konkursordnung 1877–1977, 1977, S. 139; Heidenhain/Pravda, Das neue Insolvenzrecht der Tschechischen Republik, ZIP 2008, 679; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl., 2004; Liersch/Walther, Geltung und Grenzen der deutsch-schweizerischen Staatsverträge auf dem Gebiet des Insolvenzrechts, ZInsO 2007, 582; Lüke, Zu neueren Entwicklungen im deutschen internationalen Konkursrecht, KTS 1986, 1; Mankowski, Konkursgründe beim inländischen Partikularkonkurs, ZIP 1995, 1650; Paulus, Die EuInsVO – wo geht die Reise hin?, NZI 2008, 1; ders., Das neue internationale Insolvenzrecht der USA, NZI 2005, 439; ders., „Protokolle“ – Ein anderer Zugang zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen, ZIP 1998, 977; Oberhammer, Von der EuInsVO zum europäischen Insolvenzrecht – Eine Zwischenbilanz über rechtspolitische Gestaltungsmittel und Ziele, KTS 2009, 27; Reinhart, Zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, ZIP 1997, 1734; ders., Sanierungsverfahren im internationalen Insolvenzecht, 1995; Schmitt, Die Rechtsstellung englischer Insolvenzverwalter in Prozessen vor deutschen Gerichten, ZIP 2009, 1989; Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl., 2009; Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997; Strub, Das Europäische Konkursübereinkommen, EuZW 1996, 71; ders., Insolvenzverfahren im Binnenmarkt – Zwischen Universalität und Territorialität, EuZW 1994, 424; Thieme, Partikularkonkurs, in: Stoll, Stellungnahmen und Gutachten zur Reform des deutschen Internationalen Insolvenzrechts, 1992, S. 212; Trunk, Regelungsschwerpunkte eines Ausführungsgesetzes zum Europäischen Insolvenzübereinkommen, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 232; Uhlenbruck/Vallender, Zehn Jahre Insolvenzordnung – eine kritische Zwischenbilanz, NZI 2009, 1; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Weller, GmbH-Bestattung im Ausland, ZIP 2009, 2029; Wimmer, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 97; ders., Die UNCITRAL-Modellbestimmungen über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren, ZIP 1997, 2220.

Übersicht

I. Begriff des Internationalen Insolvenzrechts II. Entstehung der EuInsVO III. Inhalt der EuInsVO IV. Anwendungsbereich V. Auslegung der EuInsVO VI. Grundlagen des Internationalen Insolvenzrechts 1. Territorialität und Universalität 2. Prinzip der Territorialität 3. Prinzip der Universalität VII. Arten der Insolvenzverfahren 1. Hauptinsolvenzverfahren 2. Partikularverfahren a) Sekundärinsolvenzverfahren b) Partikularinsolvenzverfahren VIII. Weitere Rechtsquellen des Internationalen Insolvenzrechts 1. Bilaterale Verträge 2. Multilaterale Verträge a) Europaratsübereinkommen über bestimmte internationale Aspekte der Insolvenz b) UNCITRAL-Modellbestimmungen über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

I. Begriff des Internationalen Insolvenzrechts

1
Das Internationale Insolvenzrecht umfasst die Normen, die in Insolvenzfällen mit Auslandsbezug zur Lösung insolvenzrechtlicher Fragen verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Natur eingreifen. Die Internationalität im Begriff folgt aus dem Auslandsbezug des zu regelnden Sachverhalts. Die Begrifflichkeit gleicht insoweit der des Internationalen Privatrechts oder des Internationalen Zivilprozessrechts. Der Auslandsbezug kann sich sowohl daraus ergeben, dass das inländische Insolvenzverfahren in das Ausland ausstrahlt, weil z. B. Vermögenswerte des insolventen Schuldners sich im Ausland befinden, als auch daraus, dass ein ausländisches Insolvenzverfahren Wirkungen im Inland zeitigt, z. B. durch Handlungen des ausländischen Insolvenzverwalters im Inland. Das Internationale Insolvenzrecht regelt die internationalen Sachverhalte in der Regel nicht unmittelbar. Es verweist zur Regelung vielmehr auf eine der berührten Rechtsordnungen. Die Verweisung erfolgt mit Hilfe von Normen, die festlegen, welche von den eingreifenden Rechtsordnungen zur Lösung der Rechtsfrage berufen ist (sog. Kollisionsnormen).1 Die Kollisionsnormen können als einseitige oder als allseitige ausgestaltet sein. Von einer einseitigen Kollisionsnorm ist dann zu sprechen, wenn auf der Rechtsfolgenseite nur die Anwendung einer einzigen Rechtsordnung, in der Regel diejenige des anordnenden Staates, vorgesehen wird. Dagegen lässt die allseitige Kollisionsnorm sowohl die inländische als auch die ausländische Rechtsordnung zur Anwendung kommen.2 Im Gegensatz dazu steht die Sachnorm, die selbst die Rechtsfolge für den zu regelnden Sachverhalt mit Auslandsbezug anordnet.3
2
Ob eine Kollisionsnorm des Internationalen Insolvenzrechts eingreift, ist durch Auslegung und Bestimmung ihres Anwendungsbereichs zu ermitteln (sog. Qualifikation).4 Die Qualifikation geht von der Rechtsordnung aus, unter die eine Norm subsumiert werden soll. Es gilt der Grundsatz der lex fori,5 da jedes Gericht grundsätzlich sein eigenes Internationales Insolvenzrecht anwendet. Bei der Qualifikation ist zu ermitteln, ob ein ausländisches Rechtsinstitut unter die Kollisionsnorm, also unter die Rechtsbegriffe des betroffenen Staates zu subsumieren ist.6 Häufig bedeutet die Subsumtion dabei auch die Auslegung des kollisionsrechtlichen Rechtssatzes. Die kollisionsrechtlichen Begriffe sind weit auszulegen, um das Erfassen ausländischer Regeln zu ermöglichen.7 Steht das Eingreifen der Kollisionsnorm fest, ist in einem weiteren Qualifikationsvorgang abzugrenzen, welche Einzelnormen dieser Rechtsordnung anzuwenden sind; dies erfolgt durch die Subsumtion unter die System- und Rahmenbegriffe (z. B. Verfahrensrecht) der anzuwendenden Rechtsordnung. Die Qualifikation hat in gleicher Weise zu erfolgen, wenn es um die Feststellung der eingreifenden Sachnorm geht.
3
Die Qualifikation ist nach der funktionellen Methode vorzunehmen:8 Funktion und Zweck der ausländischen Vorschrift sind zu erfassen, und die Bedeutung dieser Vorschrift ist im ausländischen Recht zu würdigen. Die erzielten Ergebnisse sind mit Funktion, Zweck und Bedeutung der nationalen Vorschriften zu vergleichen.9 Erfüllt das ausländische Rechtsinstitut die Funktion, auf die eine Kollisions- oder Sachnorm funktional abstellt, so kann das durch die Kollisionsnorm bestimmte Recht oder die Sachnorm angewandt werden.10
4
Im Falle der Verweisung auf ausländisches Insolvenzrecht kann die Anwendung der ausländischen Norm im Inland zu Normwidersprüchen führen, z. B. bei Nebeneinander von inländischer Sachvorschrift und einer ausländischen Norm oder Beachtung eines im Ausland begründeten Rechts im Inland. Nach der Methode des Internationalen Privatrechts sind Normwidersprüche mit Hilfe der Anpassung zu lösen. Anpassung bedeutet, dass die Sachnorm in der konkreten Anwendung eine andere Gestalt annimmt,11 z. B. durch modifizierte Anwendung des Sachverhalts.
5
Das Internationale Insolvenzrecht enthält international zwingende Vorschriften,12 da es überwiegend öffentlichen Interessen dient. Die Parteien können durch eine vorherige Vereinbarung eines anderen Insolvenzrechts für den Insolvenzfall keine Vorsorge treffen.

II. Entstehung der EuInsVO

6
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 29.5.2000 die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, die inhaltlich im Wesentlichen dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren13 vom 23.11.1995 entspricht.
7
Die Verordnung ist das Ergebnis von bis in das Jahr 1960 zurückgehenden Beratungen in den Gremien der EU zur Schaffung eines europäischen Insolvenzinstrumentariums14. Mit dem fortschreitenden Binnenmarkt sowie der dadurch verstärkten Internationalisierung der Wirtschaft entstand in der EU zunehmend das Bedürfnis für ein gemeinsames Insolvenzinstrumentarium. Denn die kaum aufeinander abgestimmten Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten stellten für die Durchsetzung der Gläubigerrechte in der Insolvenz des Schuldners ein Risiko dar.
8
Ansatzpunkt für ein gemeinsames Insolvenzinstrumentarium in der EU war zunächst die Schaffung eines Insolvenzverfahrens mit universeller Geltung für alle Mitgliedstaaten der EU. Von diesem Ansatz ging der 1982 abgeschlossene Entwurf eines Übereinkommens über Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren15 auf der Grundlage des Art. 220 EWGV aus. Da der Entwurf keine Harmonisierung der materiellen Rechte der Mitgliedstaaten vorsah, enthielt er eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, beispielsweise bei der Frage der Vorrechte. Der Entwurf operierte hier mit rechnerischen Untermassen in den einzelnen Mitgliedstaaten (Art. 43 ff des Entwurfs), aus denen die Gläubiger die Befriedigung ihrer Forderungen suchen sollten. Dieses System stellte sich aber als unpraktikabel heraus und führte letztlich zum Scheitern des Entwurfs.
9
Mit einem neuen Ansatz wurde in der Folgezeit ein anderer Weg beschritten: Es wurde ein neuer Übereinkommensentwurf über Insolvenzverfahren auf der Grundlage des Art. 220 EGV erarbeitet, der eine gewisse Koordinierung von Insolvenzverfahren über schuldnerisches Vermögen in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU vorsah. Wesentliches Element der Koordinierung ist die Zulassung eines in allen Mitgliedstaaten wirkenden Insolvenzverfahrens, dessen Wirkungen durch auf das Gebiet einzelner Mitgliedstaaten begrenzte weitere Insolvenzverfahren beschränkt werden können. Eckpfeiler für eine solche Koordinierung sind die automatische Anerkennung der Verfahrenseröffnung eines Mitgliedstaats in den anderen Mitgliedstaaten, die Klärung der Beteiligungsrechte im Insolvenzverfahren sowie im beschränkten Rahmen die Schaffung von Kollisionsnormen und Sachnormen, soweit dies für das Funktionieren eines Insolvenzverfahrens mit Auslandsbezug erforderlich ist. Die Arbeiten am Übereinkommensentwurf waren 1995 abgeschlossen.
10
Der Übereinkommensentwurf über Insolvenzverfahren wurde in der Folgezeit von allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Großbritannien gezeichnet, das zwar keine inhaltlichen Bedenken gegen den Entwurf selbst hatte, seine Zeichnung aber in einen Zusammenhang mit der BSE-Krise stellte. Damit wurde die erforderliche Einstimmigkeit für die Beschlussfassung des Übereinkommens nach Art. 220 EGV nicht erreicht.
11
Mit dem Amsterdamer Vertrag16 traten Änderungen des EG-Vertrages in Kraft, die u. a. auch neue Kompetenznormen für die die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Art. 61 ff EGV) enthielten. Insbesondere Art. 65 Buchst. a EGV ermöglichte nunmehr Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einschließen. Handlungsformen für die Maßnahmen i. S. d. Art. 65 EGV waren nach Art. 249 EGV ausschließlich Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen.
12
Die spezielle Kompetenz für Rechtsakte der EG im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit verdrängte den weiterhin bestehenden, mit dem Vertrag von Amsterdam lediglich in der Nummerierung geänderten Art. 220 EGV. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge war im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages nicht mehr möglich. Auch konnten völkerrechtliche Verträge, die bei Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zwar zeichnungsreif, aber noch nicht von allen Mitgliedstaaten gezeichnet waren, nicht beibehalten werden. Damit war für die Schaffung eines Insolvenzinstrumentariums der Mitgliedstaaten nunmehr eine Änderung der Handlungsform von einem Übereinkommen in eine der in Art. 249 EGV genannten Formen erforderlich. Deutschland, das bereits die Verhandlungen des Übereinkommensentwurfs erheblich unterstützt hatte, ergriff gemeinsam mit Finnland die Initiative und goss das gescheiterte Übereinkommen in einen weitgehend mit dem Übereinkommen identischen Verordnungsvorschlag,17 der auf Art. 61 Buchst. c, Art. 65, Art. 67 Abs. 1 EGV gestützt wurde. Die Beratungen zu diesem Entwurf konnten am 29.5.2000 erfolgreich mit dessen Verabschiedung beendet werden.
13
Die Wahl der Handlungsform einer Verordnung begründet sich aus ihrer Wirkung: Die Verordnung ist das strengste europarechtliche Instrument. Sie ist nach Art. 289 AEUV in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Daher sichert sie eine einheitliche Anwendung des gesetzten europäischen Rechts. Die Verordnung lässt den Mitgliedstaaten nur geringe Spielräume für eine Umsetzung, nämlich nur dort, wo die Verordnung keine abschließende Regelung trifft. Die Wahl der Verordnung erscheint für die Anerkennung und Vollstreckung von insolvenzrechtlichen Entscheidungen – es handelt sich dabei um Verfahrensrecht – sinnvoll, um eine differenzierte Umsetzung zu vermeiden (vgl. auch Erwägungsgrund 6 und 12).

III. Inhalt der EuInsVO

14
Ziel der Verordnung ist die gemeinschaftsweite Durchsetzung des Universalitätsprinzips, das durch die Möglichkeit gegenständlich beschränkter Sekundärinsolvenzverfahren beschränkt werden kann.18 Die Verordnung gilt für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen, den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge haben und die Bestellung eines Verwalters auslösen (Art. 1 Abs. 1). Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, bestimmten Wertpapierdienstleistern und Organismen für gemeinsame Anlagen (Art. 1 Abs. 2). Die Verordnung begründet für die Mitgliedstaaten den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in den anderen Mitgliedstaaten (Art. 16). Anerkennungsfähig sind die von den Mitgliedstaaten in Anhang A der EuInsVO abschließend aufgeführten Insolvenzverfahren (Art. 2 Buchst. a). Das universelle Insolvenzverfahren (Hauptinsolvenzverfahren) richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Eröffnungsstaates (Art. 4).
15
Zusätzlich enthält die Verordnung eine Reihe von Kollisions- und Sachnormen (oben Rz. 1), die für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf bestimmte Rechtsverhältnisse die Geltung des sachnäheren Rechts anordnen: Für die Aufrechnung gilt grundsätzlich das Recht des Verfahrenseröffnungsstaats. Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie nach dem auf die Forderung des insolventen Schuldners anwendbaren Recht zulässig ist (Art. 6). Auch die Insolvenzanfechtung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung; allerdings findet ein anderes Recht Anwendung, wenn der durch die anzufechtende Handlung Begünstigte nachweist, dass für diese Handlung das Recht eines anderen Vertragsstaates maßgeblich ist und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist (Art. 13). Ein dingliches Recht eines Gläubigers an einem Gegenstand, der sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befindet, wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt (Art. 5). Für Miet- und Pachtverhältnisse sowie Arbeitsverträge enthält die Verordnung Sonderregeln für das anwendbare Recht (Art. 8 und 10).
16
Gleichzeitig gestattet die Verordnung die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens als Liquidationsverfahren (Art. 2 Buchst. c), beschränkt auf das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen (Art. 27) zum Schutz der nationalen Gläubiger. Mit diesem Verfahren werden die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens im Staat der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ausgesetzt. Voraussetzung für die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist das Bestehen einer Niederlassung des Schuldners (Art. 2 Abs. 1). Für das Verfahren gilt das Recht des Eröffnungsstaates (Art. 28). Die Verwalter von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren haben weitgehende Informations- und Kooperationspflichten, die zu einer vorsichtigen Verzahnung der beiden Verfahren führen. Sie haben sich gegenseitig über die wesentlichen Verfahrensschritte zu unterrichten (Art. 31 Abs. 1). Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann Vorschläge zur Verwertung von Gegenständen des Sekundärinsolvenzverfahrens machen (Art. 31 Abs. 3) und kann sogar die bis zu dreimonatige, aber verlängerbare Aussetzung der Verwertung in diesem Verfahren beantragen, wenn dies den Interessen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens dient (Art. 33). Auf Anordnung des Insolvenzgerichts kann er in diesem Fall allerdings vom Gericht zu angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens angehalten werden.
17
Grundsätzlich ist unter bestimmten Voraussetzungen auch vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein Partikularinsolvenzverfahren zulässig, wenn besondere Schutzbedürfnisse des Gläubigers dies erfordern (Art. 3 Abs. 4). Bei späterer Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird ein solches Partikularverfahren zu einem Sekundärinsolvenzverfahren (Art. 36, 37).19
18
Zusätzlich enthält die Verordnung in ihrem Vierten Teil besondere Regelungen zur Unterrichtung der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Insolvenzen (Art. 39, 40) und zur Erleichterungen für die Forderungsanmeldung (Art. 41, 42).

IV. Anwendungsbereich

19
Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf grenzüberschreitende Insolvenzfälle, die sich in mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU abspielen20. Neben dem Vorhandensein des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einem Mitgliedstaat (vgl. Art. 3 Abs. 1) ist stets Voraussetzung, dass ein grenzüberschreitendes Element das konkrete Insolvenzverfahren prägt. Dies kann darin bestehen, dass Gläubiger des Schuldners aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Denkbar ist aber auch, dass Vermögen des Schuldners in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU belegen ist.
20
Die EuInsVO gilt dagegen nicht im Verhältnis zu Drittstaaten. Wenn also ein Insolvenzverfahren sein grenzüberschreitendes Element allein dadurch erlangt, dass Gläubiger oder schuldnerisches Vermögen auch in einem Staat betroffen sind, der nicht Mitgliedstaat der EU ist, findet die EuInsVO keine Anwendung. Hier greift vielmehr neben speziellen bi- oder multilateralen Verträgen das jeweilige Internationale Insolvenzrecht der betroffenen Staaten ein.

V. Auslegung der EuInsVO

21
Zur Auslegung der EuInsVO sind europarechtliche Auslegungsmethoden heranzuziehen. Soweit die einzelnen in der EuInsVO gewählten Begriffe nicht auf das nationale Recht verweisen, handelt es sich um Begriffe des Gemeinschaftsrechts, die wegen des Grundsatzes der einheitlichen und kohärenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts autonom auszulegen sind.21 Dies macht eine Auslegung unter Rückgriff auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unzulässig.22 Die anzuwendenden europarechtlichen Auslegungsmethoden sind die Wortlautauslegung,23 die systematische Auslegung24 sowie die Auslegung nach Sinn und Zweck (teleologische Auslegung)25 des anzuwendenden Rechtsaktes.
22
Bei der Wortlautauslegung können insbesondere die unterschiedlichen Sprachfassungen herangezogen werden, die alle mit der deutschen Fassung gleichwertig sind (Art. 55 EUV). Die Systematik eines Rechtsaktes kann z. B. Auskunft darüber geben, ob eine Vorschrift eng oder weit auszulegen ist und ob einzelne Rechtsfragen möglicherweise der Regelung durch den Gesetzgeber vorbehalten werden sollten. Einen großen Stellenwert hat die teleologische Auslegung. Hierbei ist festzustellen, ob und wie bestimmte Vorschriften zur Verwirklichung der Ziele des Rechtsaktes wirken. Dabei ist regelmäßig auf die Ziele des Rechtsaktes abzustellen, die meist in den Erwägungsgründen im Einzelnen erläutert sind. Eine historische Auslegung kann zusätzlich dann herangezogen werden, wenn die Entstehungsgeschichte eines Rechtsakts oder einer Norm aus den Materialien oder auch aus den Erwägungsgründen ersichtlich ist. Da der Text der EuInsVO im Wesentlichen dem gescheiterten Europäischen Insolvenzübereinkommen entspricht, kann der dazu erarbeitete Erläuternde Bericht von Virgos-Schmit26 als Materialie für die historische Auslegung herangezogen werden.27 Grundsätzlich ist jede Vorschrift zudem so auszulegen, dass sie ihre volle Wirkung entfaltet (sog. effet utile).28 Der Begriff ist im Sinne einer „praktischen Wirkung“ zu verstehen.29
23
Die verbindliche Auslegung der EuInsVO obliegt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV. Vorlageberechtigt und als letztinstanzliche Gerichte auch vorlageverpflichtet sind die Gerichte der Mitgliedstaaten, sofern sie eine Auslegungsfrage für entscheidungserheblich halten.

VI. Grundlagen des Internationalen Insolvenzrechts

1. Territorialität und Universalität

24
Das Internationale Insolvenzrecht umfasst die Normen, die in Insolvenzfällen mit Auslandsbezug zur Lösung insolvenzrechtlicher Fragen verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Natur eingreifen (oben Rz. 1). Hinsichtlich der Wirkungsweite der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beherrschen das Internationale Insolvenzrecht die Begriffe der Territorialität und der Universalität. Mit diesen Begriffen wird gleichzeitig verbunden, ob die Schuldenabwicklung in einem einheitlichen Gesamtverfahren erfolgen kann oder ob das schuldnerische Vermögen in einer Mehrheit von Einzelverfahren verwertet wird.30

2. Prinzip der Territorialität

25
Unter der territorialen Wirkung des Insolvenzverfahrens wird verstanden, dass die Rechtsfolgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sich nur auf das Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung erstrecken.31 Dieses Verständnis wirkt sich insbesondere darauf aus, ob im Ausland befindliches Schuldnervermögen in die Insolvenzmasse einbezogen wird und ob der Schuldner im Ausland verfügungsbefugt bleibt. Bei der rein territorialen Wirkung des Insolvenzverfahrens muss zur Erfassung des gesamten, auch ausländischen Schuldnervermögens überall dort ein eigenes Insolvenzverfahren durchgeführt werden, wo sich verwertbares Vermögen des Schuldners befindet32 (Mehrheit von Konkursen). Kehrseite des TerritorialitätsgeTerritorialitätsgedankensdankens ist, dass auch ein im Ausland eröffnetes Insolvenzverfahren keine Wirkungen auf das Inland erzeugt.33
26
§ 237 KO verfolgte noch dieses Prinzip für den Sonderfall der Zwangsvollstreckung während eines eröffneten ausländischen Konkursverfahrens. Das Reichsgericht und später auch der Bundesgerichtshof leiteten aus § 237 KO ein allgemein für das deutsche Internationale Insolvenzrecht geltendes Territorialitätsprinzip ab, wonach ausländische Konkurseröffnungen keine Wirkungen im Inland zeitigen konnten.34 Eine Ausnahme von der territorialen Wirkung ausländischer Konkursverfahren entwickelte die Rechtsprechung lediglich für den Konkurs einer ausländischen juristischen Person.35 Es wurde darauf abgestellt, dass die Anerkennung des ausländischen Konkursverwalters des Vermögens der juristischen Person auf der nach ausländischem Recht zu regelnden Frage der Vertretung (maßgeblich wäre nach der Sitztheorie das Gesellschaftsstatut am Sitz der juristischen Person36) und nicht auf dem Konkursbeschlag beruhe.
27
In Rechtsprechung und Wissenschaft wurde vor allem die Einordnung der Insolvenz als Mittel der Generalexekution als Grund für die territoriale Beschränkung der Wirkungen des Insolvenzverfahrens angeführt.37 Die Insolvenzeröffnung stellt danach einen durch den Insolvenzbeschlag sofort ausgeführten vollstreckbaren Titel dar, dessen Wirkung nicht weiter reichen könne als die Vollstreckungsmacht des jeweiligen Insolvenzeröffnungsstaates.38 Neben dem Zweck der Gesamtvollstreckung stellt nach heutigem Verständnis das Insolvenzrecht das Mittel zur Verwertung des Schuldnervermögens mit dem Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung dar.39 Mit diesem Zweck ist die Beschränkung der Wirkung des Insolvenzrechts auf das Territorium eines Staates nicht vereinbar.40 Häufig wurde für eine territoriale Wirkung des Insolvenzverfahrens auch vorgetragen, dass die Insolvenzrechte der verschiedenen Staaten zu unterschiedlich seien41 oder der inländische Gläubiger andernfalls unbekannten, ihm möglicherweise nachteiligen Insolvenzrechten ausgesetzt sei.42 Letztlich können aber auch diese Gesichtspunkte nicht überzeugen. Gerade in einer zunehmend internationalisierten Wirtschaft, die durch den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft noch verstärkt wird, ist ein Zurückziehen auf rein territoriale Gesichtspunkte auch im Interesse der betroffenen Gläubiger weder sinnvoll43 noch geboten. Anwendungsprobleme der unterschiedlichen Insolvenzrechte sind grundsätzlich – wie in anderen Bereichen der internationalen Rechtsanwendung auch – nach den allgemeinen internationalrechtlichen Regeln, einschließlich der Anwendung des Ordre-public-Prinzips44 zu lösen.45

3. Prinzip der Universalität

28
Universelle Wirkung kommt dem Insolvenzverfahren zu, wenn sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Staat in allen anderen Staaten, in denen schuldnerisches Vermögen belegen ist, auswirkt,46 insbesondere das gesamte schuldnerische Vermögen ergreift.47 Das Universalitätsprinzip gründet auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger, der par conditio creditorum.48 Das Prinzip verwirklicht die Einheit der Insolvenz.49 Die gesamte insolvenzrechtliche Schuldenbereinigung erfolgt in einem einzigen Verfahren, die Wirkung der Verfahrenseröffnung erstreckt sich auf alle Staaten des universellen Systems, es gilt das Insolvenzrecht des Staates der Verfahrenseröffnung.50 Das im Universalitätsprinzip liegende Ideal der Insolvenzabwicklung dürfte allerdings auf absehbare Zeit infolge der Unterschiedlichkeit der materiellen Rechte und der Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten nicht zu verwirklichen sein.
29
Dagegen kommt für die multilaterale Anwendung eher das Modell der eingeschränkten Universalität51 in Betracht. Bei der eingeschränkten Universalität kann die Wirkung des universellen Insolvenzverfahrens zum Schutz lokaler Interessen territorial eingeschränkt werden. Als Modell bietet sich ein universelle Wirkung beanspruchendes Insolvenzverfahren in einem Staat an und daneben die Möglichkeit eines Ergänzungsverfahrens in einem anderen Staat über dort befindliches Vermögen nach dessen Recht.52
30
Die EuInsVO geht vom Grundsatz der eingeschränkten Universalität53 aus. Bei den Verhandlungen zu der Verordnung wurden einerseits die Erfahrungen aus den Vorentwürfen mit universellen Ansätzen genutzt, andererseits wurden Entwicklungen aufgegriffen, die in den Mitgliedstaaten zuvor bereits ihren Anfang genommen hatten. So hatte der Bundesgerichtshof 1985 nach Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung das deutsche Konkursrecht dem Universalitätsprinzip54 unterworfen: Sowohl ein deutsches Insolvenzverfahren sollte danach Wirkungen im Ausland auf dort befindliches Vermögen, als auch ein ausländisches Insolvenzverfahren auf inländisches Vermögen entfalten. § 237 KO wurde einschränkend dahin ausgelegt, dass die Vorschrift allein dem Schutz der inländischen Gläubiger diene und sich an der Wirklichkeit des Wirtschaftslebens der heutigen Zeit mit den zunehmenden internationalen Verpflichtungen zu messen habe,55 weshalb von § 237 KO ein territorialer Ansatz des gesamten Konkursrechts nicht ausgehen könne. Voraussetzung für die universelle Wirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens war die Anerkennung der Insolvenzeröffnung in allen Staaten, in denen sich Vermögensgegenstände des Schuldners befanden. Als Anerkennungsvoraussetzungen stellte der Bundesgerichtshof auf die Vergleichbarkeit des Verfahrens mit dem Insolvenzverfahren, die verfahrensrechtliche Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts sowie die Beachtung des Ordre public56 ab. Unter Berücksichtigung der in § 238 KO enthaltenen Möglichkeit zur Eröffnung eines Sonderinsolvenzverfahrens wandte sich die Konkursordnung mit dieser Entscheidung einem Modell der eingeschränkten Universalität zu.
31
Auch die Insolvenzordnung verfolgte ebenfalls zunächst mit Art. 102 EGInsO und nunmehr mit den ausführlichen Regeln des autonomen Internationalen Insolvenzrechts nach §§ 335–358 InsO den Grundsatz der eingeschränkten Universalität.

VII. Arten der Insolvenzverfahren

32
Bei Anwendung der Verordnung können gleichzeitig verschiedene Insolvenzverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden. Zur Bezeichnung der verschiedenen Insolvenzverfahren wird eine Reihe von Begriffen benutzt, die zum besseren Verständnis kurz erläutert werden sollen.

1. Hauptinsolvenzverfahren

33
Der Begriff des Hauptinsolvenzverfahrens (vgl. Art. 3, 27) wird bestimmt durch das von dem Insolvenzverfahren erfasste schuldnerische Vermögen. Ein Hauptinsolvenzverfahren liegt vor, wenn am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. Art. 3 Abs. 1).57 In der Regel wird an diesem Ort das schuldnerische Vermögen im Wesentlichen belegen sein, so dass sich der Begriff „Haupt-“ Insolvenzverfahren rechtfertigt. Der Begriff setzt ein universelles Insolvenzsystem voraus. Er intendiert, dass daneben weitere selbständige Insolvenzverfahren möglich sein können, die nicht gleichberechtigt neben das Hauptinsolvenzverfahren treten, sondern eine diesem untergeordnete Stellung einnehmen. Die Unterordnung der weiteren Verfahren kann sich z. B. aus dem erfassten Vermögen, aus der territorialen Begrenzung des Verfahrens oder aus dem Erfassen bestimmter Gläubigergruppen ergeben. Anstelle des Begriffs Hauptinsolvenzverfahren wird auch der Begriff Gesamtinsolvenzverfahren genutzt.58

2. Partikularverfahren

34
Der Begriff Partikularverfahren stellt einen Oberbegriff59 für solche rechtlich selbständigen Verfahren dar, die neben einem Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Staat bezogen auf eine Sondermasse oder beschränkt zugunsten bestimmter Gläubiger stattfinden. Partikularverfahren beziehen sich territorial begrenzt auf das in dem Staat ihrer Eröffnung befindliche Vermögen, die anders als im Falle des Hauptinsolvenzverfahrens nicht durch den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners bestimmt wird. Darunter fallen:

a) Sekundärinsolvenzverfahren

35
Ein Sekundärinsolvenzverfahren – Art. 3, 27 nennen den Begriff ausdrücklich – kann zeitlich nur nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens eröffnet werden (Art. 3 Abs. 3). Für seine Eröffnung ist vorausgesetzt, dass sich im Eröffnungsstaat eine Niederlassung (Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2) befindet. Es stellt ein gegenständlich beschränktes Insolvenzverfahren unter Anwendung des Insolvenzrechts des Eröffnungsstaates dar und dient der Ergänzung und Unterstützung des Hauptinsolvenzverfahrens.60 Es ermöglicht, bestimmten, nach nationalem Recht besonders geschützten Gläubigern im Wege des Insolvenzverfahrens ohne Verlust dieses besonderen Schutzes zur Befriedigung zu verhelfen.61

b) Partikularinsolvenzverfahren

36
Im Hinblick auf die zeitliche Abfolge kann ein Partikularverfahren auch vor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens eröffnet werden (Art. 3 Abs. 4). Ein solches Verfahren wird als Partikularinsolvenzverfahren bezeichnet,62 wegen seiner räumlich-gegenständlichen Beschränkung sollte es präziser isoliertes Partikularinsolvenzverfahren genannt werden.63 Die Eröffnung dieses gegenständlich beschränkten Verfahrens erfolgt an dem Ort, an dem der Schuldner nicht den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des Eröffnungsstaates. Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wandelt sich das isolierte Partikularverfahren in ein Sekundärinsolvenzverfahren um.

VIII. Weitere Rechtsquellen des Internationalen Insolvenzrechts

1. Bilaterale Verträge

37
Regelungsgegenstand des Internationalen Insolvenzrechts ist weiter das Völkervertragsrecht. Die EuInsVO schränkt allerdings die Anwendbarkeit der zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden bi- und mulitlateralen lateralen Verträge ein. Art. 44 Abs. 1 bestimmt, dass die Verordnung in ihrem sachlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander die bi- und multilateralen Übereinkünfte der Mitgliedstaaten ersetzt und führt beispielhaft eine Reihe von betroffenen Übereinkünften auf. Danach gelten diese Übereinkünfte im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander seit Inkrafttreten der Verordnung in deren sachlichen Anwendungsbereich nicht mehr. Nur soweit sie darüber hinaus Regelungen treffen, die nicht Gegenstand der EuInsVO sind, verbleibt den Übereinkommen ein eigener Anwendungsbereich. Betroffen sind davon der deutsch-österreichische Konkurs- und Vergleichsvertrag (DöKV)64 und der deutsch-niederländische Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag.65
38
Nicht durch die Verordnung betroffen sind die partikularrechtlichen Verträge mit der Schweiz, da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Im bilateralen Bereich gelten einzelne ältere Übereinkommen der Bundesländer als Rechtsnachfolger der Länder des Reichs mit Drittstaaten fort. Es handelt sich dabei um die
  • Übereinkommen der Königlich Bayerischen Staatsregierung mit mehreren Schweizer Kantonen, gleiche Konkurrenz- und KlassifikaKlassifikationsrechtetionsrechte bei Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen der gegenseitigen Staatsangehörigen betreffend,66 und
  • die Übereinkunft der Krone Württembergs mit 19 Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft in Beziehung auf eine gegenseitig gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Concursen.67
39
Beide Übereinkommen sind noch in Kraft.68 Das bayerisch-schweizerische Übereinkommen sichert die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen zu und spricht ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung das Verbot des Arrestes sowie sonstiger Verfügungen in das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen aus. Die württembergisch-schweizerische Übereinkunft enthält zusätzlich zu dem Gebot der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen und dem Arrestverbot die Anerkennung des allgemeinen Gerichtsstandes und die Erstreckung des Konkursverfahrens auf in anderen Vertragsstaaten befindliches schuldnerisches Vermögen (Art. 4). Der Vertrag enthält damit einen universellen Anknüpfungspunkt, der allerdings durch die schweizerische Bundesrechtsprechung eingeschränkt wurde: Die Wirkungen eines in Württemberg eröffneten Insolvenzverfahrens haben sich nach den Schweizer Konkursregeln, insbesondere über die Eröffnung eines Nebenkonkurses unter Handlung der Schweizer Konkursorgane, zu richten.69

2. Multilaterale Verträge

a) Europaratsübereinkommen über bestimmte internationale Aspekte der Insolvenz

40
Das Europaratsübereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses70 wird ebenfalls durch die EuInsVO im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EU ersetzt (vgl. Art. 44 Abs. 1 EuInsVO). Das ÜbereinÜbereinkommenkommen regelt Teilaspekte des Insolvenzverfahrens mit Auslandsbezug, wie z. B. die Erleichterung der Ausübung der Verwalterbefugnisse im Ausland, Vereinfachungen zur Unterrichtung der ausländischen Gläubiger und der Forderungsanmeldung sowie Regelungen zur Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens. Es verfolgt allerdings nicht das Ziel einer universellen Wirkung in der Weise, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat des Europarates automatisch in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Das gleichwohl zugelassene Sekundärinsolvenzverfahren als territorial beschränktes Verfahren begrenzt nur die im Übereinkommen vorgesehenen Verwalterrechte für sein Tätigwerden im Ausland: Mit Hilfe des Sekundärinsolvenzverfahrens soll der Zugriff des Verwalters auf dasjenige Vermögen, das im Staat der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens belegen ist, ausgeschlossen werden,71 damit das Vermögen zur Befriedigung bestimmter bevorzugter Gläubiger zur Verfügung steht, die ohne Insolvenzverfahren eine Einzelzwangsvollstreckung betreiben könnten.
41
Die Regelungen der Verordnung gehen dagegen über die Koordinierung verschiedener Insolvenzverfahren hinaus, in dem sie die automatische gegenseitige Anerkennung der Verfahrenseröffnung in einem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaaten vorsieht (Grundsatz der Universalität). Ihr Anwendungsbereich ist daher wesentlich weiter als der des Europaratsübereinkommens.

b) UNCITRAL-Modellbestimmungen über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

42
Am 15.12.1997 hat die UN-Vollversammlung auf Vorschlag der UNCITRAL72 Modellbestimmungen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren73 gebilligt.74 Dieses Modellgesetz ist als Vorlage für eine mögliche Anpassung der jeweiligen Insolvenzrechte der Vertragsstaaten konzipiert, verpflichtet die Staaten aber nicht zur Umsetzung. Es verfolgt das Ziel, eine Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren zu ermöglichen, die justitielle Zusammenarbeit zu verbessern und den Gerichtszugang für den ausländischen Verwalter zu erleichtern. Mit seiner Einbettung in die UN könnte es das Prinzip für ein einheitliches Insolvenzrecht weltweit darstellen. Das Gesetz enthält Ansätze zu einem modernen Internationalen Insolvenzrecht, wenngleich insbesondere ein überzeugendes Konzept für die Anerkennung ausländischer Verfahren fehlt. Gemessen an den fortschrittlichen Regelungen der EuInsVO trägt das Modellgesetz allerdings nur wenig zur Annäherung des europäischen an das angloamerikanische Insolvenzrecht bei.75
43
Der Anwendungsbereich des Modellgesetzes bezieht sich auf grenzüberschreitende Insolvenzen, bei denen der Schuldner entweder in verschiedenen Staaten Vermögenswerte besitzt oder ausländische Gläubiger hat. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Insolvenzen von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen, da für diese in den meisten Staaten ein Sonderregime gilt.76 Der Begriff der Insolvenz ist weit zu verstehen und erfasst die Liquidation, die Sanierung und den Insolvenzplan (Art. 2).77 Das Modellgesetz unterscheidet bei dem ausländischen Verfahren zwischen einem ausländischen Hauptverfahren am Ort des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners und einem „Nicht-Hauptverfahren“, das eine Niederlassung erfordert. Haupt- und „Nicht-Hauptverfahren“ können gleichzeitig stattfinden (Art. 28, 29). Ist bereits ein Hauptverfahren eröffnet und anerkannt, ist für die Eröffnung des „Nicht-Hauptverfahrens“ der Nachweis des Insolvenzgrundes nicht erforderlich (Art. 31). Sind sowohl ein Hauptinsolvenzverfahren als auch ein oder mehrere „Nicht-Hauptverfahren“ gleichzeitig eröffnet, so geht das Modellgesetz von der Dominanz des Hauptverfahrens aus.78 Die verschiedenen Verfahren sind zu koordinieren (Art. 30). Bei gleichzeitigen Haupt- und Territorialverfahren besteht die Pflicht zur Zusammenarbeit in- und ausländischer Gerichte und Verwalter (Art. 25, 26). Dabei ist an eine unmittelbare Zusammenarbeit ohne Einschaltung diplomatischer Kanäle gedacht.
44
Zentraler Regelungsinhalt des Modellgesetzes sind Gewährleistungen und Vereinfachungen des Gerichtszugangs des ausländischen Verwalters (Definition in Art. 2) und der ausländischen Gläubiger. Der ausländische Verwalter hat direkten Zugang zu den inländischen Gerichten (Art. 9); er kann unmittelbar um vorläufige Sicherungsmaßnahmen nachsuchen (Art. 19). Weiter hat er das Antragsrecht zur Eröffnung eines inländischen Verfahrens (Art. 11), an dem er nach Anerkennung des ausländischen Verfahrens zur Teilnahme berechtigt ist (Art. 12). Auch kann er im Inland gemäß den dort geltenden Voraussetzungen einen Insolvenzanfechtungsprozess führen (Art. 23).
45
Alle diese Handlungen des ausländischen Verwalters setzen allerdings die Anerkennung des ausländischen Verfahrens im Inland voraus. Die Anerkennung des ausländischen Verfahrens erfolgt nicht automatisch, sondern erfordert ein gerichtliches Anerkennungsverfahren, das auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters eingeleitet wird. Bei Vorliegen der enumerativ in Art. 17 des Modellgesetzes aufgeführten Voraussetzungen ist das Gericht zur Anerkennung des Verfahrens verpflichtet, sofern kein Verstoß gegen den Ordre public vorliegt. Diese Anerkennung bewirkt keine Erstreckung der Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses in den Anerkennungsstaat, sondern erzeugt automatisch lediglich folgende Rechtsfolgen (Art. 20): Der Schuldner verliert seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Masse. Prozesse werden, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen, unterbrochen. Neue Prozesse über Gegenstände der Masse können nicht anhängig gemacht werden. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in MassegeMassegegenständegenstände sind unzulässig. Eigentlich stellt die Anerkennung eine Voraussetzung für den Rechtsschutz des ausländischen Verwalters im Staat der Anerkennung dar.79
46
Ausländische Gläubiger werden den inländischen Gläubigern gleichgestellt (Art. 13 Abs. 1). Dies gilt nicht hinsichtlich der Insolvenzvorrechte; insoweit dürfen ausländische Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als andere nicht bevorrechtigte Gläubiger.80 Ausländischen Gläubigern ist durch ihnen gegenüber zu erteilende Informationen die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen (Art. 14). Die Gläubiger können sowohl am Hauptverfahren als auch an dem oder den „Nicht-Hauptverfahren“ teilnehmen. Haben sie bereits in einem Verfahren eine Quote erhalten, werden sie in einem anderen Verfahren erst dann berücksichtigt, wenn die anderen Gläubiger gleichen Rangs in diesem Insolvenzverfahren die gleiche Quote erhalten haben (Art. 32).
1
1)
Zum Begriff Kegel/Schurig, S. 53.
2
2)
Kegel/Schurig, S. 301.
3
3)
Kegel/Schurig, S. 53.
4
4)
Allgemein zur Qualifikation Kegel/Schurig, S. 327 ff; Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., Einl. v. Art. 3 EGBGB Rz. 27; Reinhart, ZIP 1997, 1734, 1735.
5
5)
Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., Einl. v. Art. 3 EGBGB Rz. 27.
6
6)
Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., Einl. v. Art. 3 EGBGB Rz. 27; Reinhart, ZIP 1997, 1734, 1735.
7
7)
BGH, Urt. v. 22.3.1967 – IV ZR 148/65, BGHZ 47, 324, 336; Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., Einl. v. Art. 3 EGBGB Rz. 27.
8
8)
Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., Einl. v. Art. 3 EGBGB Rz. 27.
9
9)
BGH, Urt. v. 22.3.1967 – IV ZR 148/65, BGHZ 47, 324, 336; BGH, Urt. v. 28.1.1987 – IVb ZR 10/86, NJW 1987, 2161, 2162.
10
10)
Vgl. die ausführliche Qualifikation zum Vergleich, BGH, Urt. v. 14.11.1996 – IX ZR 339/95, ZIP 1997, 39, dazu EWiR 1997, 83 (Hanisch).
11
11)
Kegel/Schurig, S. 361.
12
12)
BGH, Urt. v. 14.11.1996 – IX ZR 339/95, ZIP 1997, 39, 42, dazu EWiR 1997, 83 (Hanisch).
13
13)
Siehe dazu Balz, ZIP 1996, 948; Funke, InVo 1996, 170; Strub, EuZW 1994, 424; ders., EuZW 1996, 71.
14
14)
Vgl. zur Entstehungsgeschichte EuGH, GA Colomer, Schlussanträge v. 6.9.2005 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2005, 1641, Rz. 6–16.
15
15)
Bulletin der EG, Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, Entwurf eines Übereinkommens und Bericht, Beilage 2/82, S. 11.
16
16)
Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997, BGBl II 1998, 387.
17
17)
Vgl. dazu Wimmer, ZInsO 2001, 97.
18
18)
Nr. 5 des Erläuternden Berichts, S. 32, 35 f; Balz, ZIP 1996, 948.
19
19)
Vgl. Nr. 86 des Erläuternden Berichts, S. 32, 65 f.
20
20)
Duursma-Kepplinger/Duursma, IPRax 2003, 505, 506.
21
21)
St. Rspr., vgl. EuGH, Urt. v. 10.1.1980 – Rs 69/79 – Jordens-Vosters/Bedrijfsvereniging voor en Leder- en Lederverwerkende Industrie, Slg. 1980, 75, Rz. 6; EuGH, Urt. v. 18.1.1984 – Rs 327/82 – Ekro/Produktschap voor Vee en Vlees, Slg. 1984, 107, Rz. 11; vgl. z. B. zum Begriff des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen nach Art. 3 Abs. 1: EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 31.
22
22)
So aber wohl HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., EuInsVO, Vorbem. Rz. 43.
23
23)
Vgl. EuGH, Urt. v. 31.3.1992 – Rs C-338/90 – Hamlin/Hauptzollamt Darmstadt, Slg. 1992, I-2333, Rz. 10 f.
24
24)
Vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1978 – Rs 149/77 – Defrenne II, Slg. 1978, 1365, Rz. 15 f.
25
25)
Vgl. EuGH, Urt. v. 15.7.1964 – Rs 6/64 – Costa/E.N.E.L., Slg. 1964, 1251, 1270. Vgl. z. B. zum Begriff des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen nach Art. 3 Abs. 1: EuGH, Urt. v. 17.1.2006 – Rs C-1/04 – Susanne Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2006, 188, Rz. 24-28.
26
26)
Abgedruckt in Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997.
27
27)
EuGH, GA Jacobs, Schlussanträge v. 27.9.2005 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2005, 1878, Rz. 2.
28
28)
St. Rspr., EuGH, Urt. v. 6.10.1970 – Rs 9/70 – Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825, Rz. 5; EuGH, Urt. v. 4.12.1974 – Rs 41/74 – Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337, Rz. 12.
29
29)
Schwarze/Schwarze, Art. 220 EGV Rz. 29.
30
30)
Hanisch, ZIP 1994, 1.
31
31)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 128 Rz. 5; Aderhold, S. 29; Flessner, in: Festschrift Heinsius, S. 111, 112; Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 11; ders., ZIP 1994, 1.
32
32)
Jaeger/Jahr, KO, §§ 237, 238 Rz. 44; Flessner, in: Festschrift Heinsius, S. 111, 112.
33
33)
RG, Urt. v. 21.10.1920 – VI 271/20, RGZ 100, 241, 242; BGH, Urt. v. 4.2.1960 – VII ZR 161/57, NJW 1960, 774.
34
34)
RG, Urt. v. 11.7.1902 – II 130/02, RGZ 52, 155, 156; RG, Urt. v. 7.11.1916 – VII 179/16, RGZ 89, 181, 183; RG, Urt. v. 21.10.1920 – VI 271/20, RGZ 100, 241, 242; RG, Urt. v. 11.6.1926 – VI 598/25, RGZ 114, 82, 84; RG, Urt. v. 5.1.1937 – VII 138/36, RGZ 153, 200, 205; BGH, Urt. v. 4.2.1960 – VII ZR 161/57, NJW 1960, 774; BGH, Urt. v. 30.5.1962 – VIII ZR 39/61, NJW 1962, 1511; siehe auch Aderhold, S. 50.
35
35)
RG, Urt. v. 21.1.1885 – I 432/84, RGZ 14, 412, 417 f; RG, Urt. v. 28.9.1885 – I 68/85, RGZ 16, 337, 338; RG, Urt. v. 7.11.1916 – VII 179/16, RGZ 89, 181, 183; RG, Urt. v. 5.1.1937 – VII 138/36, RGZ 153, 200, 205 f; BGH, Urt. v. 2.4.1970 – VII ZR 128/68, BGHZ 53, 383, 387; Lüke, KTS 1986, 1, 4 f.
36
36)
Kegel/Schurig, S. 573.
37
37)
Vgl. die ausführliche Darstellung zur Begründung des Territorialitätsprinzips bei Aderhold, S. 30 ff.
38
38)
Vgl. Hanisch, ZIP 1985, 1233, 1234.
39
39)
BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 947, dazu EWiR 1985, 605 (Merz); allg. Begründung RegE, BT-Drucks. 12/2443, S. 83, abgedruckt in: Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, 2. Aufl., S. 105 f; Aderhold, S. 43; Uhlenbruck/Vallender, NZI 2009, 1, 10.
40
40)
BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 947, dazu EWiR 1985, 605 (Merz).
41
41)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.7.1951 – 1 W 67/51, NJW 1951, 722, 723.
42
42)
Aderhold, S. 47.
43
43)
Im Ansatz BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 948, dazu EWiR 1985, 605 (Merz).
44
44)
Aderhold, S. 47; Reinhart, ZIP 1997, 1734, 1736, für das Beispiel des Sanierungsverfahrens.
45
45)
Aderhold, S. 48; Hanisch, in: Festschrift 100 Jahre KO, S. 139, 152.
46
46)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 128 Rz. 5; Hanisch, ZIP 1994, 1.
47
47)
Flessner, in: Festschrift Heinsius, S. 111, 112; Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 11.
48
48)
BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 947, dazu EWiR 1985, 605 (Merz); Aderhold, S. 61.
49
49)
Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 11; ders., ZIP 1994, 1, 2; Reinhart, S. 67.
50
50)
Hanisch, ZIP 1994, 1, 2.
51
51)
Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 15, spricht von beschränkter oder kontrollierter Universalität.
52
52)
Vgl. Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 16 f.
53
53)
Vgl. Nr. 5 des Erläuternden Berichts, S. 32, 35 f; vereinzelt wird auch der Begriff der gemäßigten Universalität benutzt, vgl. Allg. Begründung RegE IIRNeuRG, BT-Drucks. 15/16, S. 11.
54
54)
Sog. Wendeentscheidung: BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 947, dazu EWiR 1985, 605 (Merz); siehe bereits RG, Urt. v. 6.7.1886 – II 228/86, RGZ 16, 61, 62.
55
55)
BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 948, dazu EWiR 1985, 605 (Merz); Baur/Stürner, Bd. II, Rz. 37.25, bezeichnet diese Auslegung des BGH wegen § 237 KO als contra legem.
56
56)
BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944, 949, dazu EWiR 1985, 605 (Merz).
57
57)
Dazu KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 3 ff; zum Begriff siehe Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 17; Balz, ZIP 1996, 948; Trunk, in: Stoll, Vorschläge, S. 232, 235, verwendet den Begriff „Domizilverfahren“.
58
58)
Thieme, in: Stoll, Stellungnahmen, S. 212, 245.
59
59)
Hanisch, in: Stoll, Vorschläge, S. 202, 206, zieht als Oberbegriff den Begriff „Sonderinsolvenzverfahren“ vor; Paulus, EuInsVO, Art. 3 Rz. 44, spricht von „Parallelverfahren“.
60
60)
Hanisch, in: Stoll, Vorschläge, S. 202, 206.
61
61)
Hanisch, in: v. Marschall, S. 9, 15; ders., in: Stoll, Vorschläge, S. 202, 206.
62
62)
Balz, ZIP 1996, 948, 949; Hanisch, in: Stoll, Vorschläge, S. 202, 206.
63
63)
Mankowski, ZIP 1995, 1650, 1652, wählt ebenfalls diesen Begriff.
64
64)
Deutsch-österreichischen Konkurs- und Vergleichsvertrag (DöKV) vom 25.5.1979, BGBl 1985 II, 410, 712, abgedruckt in: Anh. II.2; Deutsches Ausführungsgesetz (DöKVAG) vom 8.3.1985, BGBl I, 535, 780; dazu Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 133 Rz. 18.
65
65)
Deutsch-niederländischer Vertrag vom 30.8.1962 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BGBl 1965 II, 26; Ausführungsgesetz vom 15.1.1965, BGBl I, 17.
66
66)
Übereinkunft zwischen einigen schweizerischen Kantonen mit Ausnahme der Kantone Schwyz und Appenzell-Innerrhoden und dem Königreich Bayern über gleichmäßige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 11.5./27.6.1834, Alte off. Slg. II 328, abgedruckt bei: Blaschczok, ZIP 1983, 141, 144.
67
67)
Übereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft mit Ausnahme der Kantone Schwyz und Neuenburg und der Krone Württembergs betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 12.12.1825 und 3.5.1826, Alte off. Slg. II 136, abgedruckt bei: Blaschczok, ZIP 1983, 141, 143.
68
68)
BG, Urt. v. 4.7.1978, BGE 104 III 68, 70 f („Elmer, Schwald & Co“); Obergericht Zürich, Beschl. v. 26.5.1978 – II ZK Nr. 17 SchK/78, Die Justiz 1980, 80; OLG München, Urt. v. 11.8.1981 – 5 U 4070/80, KTS 1982, 313; Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 133 Rz. 23, 24; Baur/Stürner, Bd. II, Rz. 37.56; Hanisch, in: Festschrift Merz, S. 159, 171; ders., SZIER 1992, 3, 21 Fußn. 75; vgl. Liersch/Walther, ZInsO 2007, 582.
69
69)
BG, Urt. v. 14.2.1828, BGE 54 III 28 („Grandvaux“); BG, Urt. v. 4.7.1978, BGE 104 III 68, 70 f („Elmer, Schwald & Co“); Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 133 Rz. 29.
70
70)
Europaratsübereinkommen über bestimmte internationale Aspekte der Insolvenz, abgedruckt in: Conseil d’Europe, S. 41 ff; dazu Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 133 Rz. 1; Baur/Stürner, Insolvenzrecht, Rz. 38.10–38.16.
71
71)
Gottwald/Gottwald, 3. Aufl., § 133 Rz. 5.
72
72)
United Nations Commission in International Trade Law; zu ihrer Zusammensetzung und Aufgabe Benning/Wehling, EuZW 1997, 618, 619.
73
73)
UNCITRAL Model Law On Cross-border Insolvency, abgedruckt unter Anh. II.3 sowie in: ZIP 1997, 2224.
74
74)
Vgl. dazu Wimmer, ZIP 1997, 2220; Benning/Wehling, EuZW 1997, 618.
75
75)
Kritisch auch Wimmer, ZIP 1997, 2220, 2224; Paulus, ZIP 1998, 977, 979; Dostal, ZIP 1998, 969, 970.
76
76)
Wimmer, ZIP 1997, 2220, 2221.
77
77)
Benning/Wehling, EuZW 1997, 618, 619.
78
78)
Wimmer, ZIP 1997, 2220, 2224.
79
79)
Wimmer, ZIP 1997, 2220, 2222.
80
80)
Wimmer, ZIP 1997, 2220, 2222.

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