InsO Texte - Textsammlung zum Insolvenzrecht

Diese InsO-Texte sind das »Schweizer Messer« unter den Textsammlungen zum Insolvenzrecht. Die Zusammenstellung geht weit über den bloßen InsO-Text hinaus und vereint alle insolvenzverfahrensrechtlichen Normen in einer Textsammlung. Auch in gedruckter Form ist es ein unverzichtbarer Begleiter für alle, die die zentralen Normen des Insolvenzrechts griffbereit haben wollen.

Enthalten sind die InsO mit Einführungsgesetz und die InsVV mit Anh. InsVV sowie u.a. folgende Gesetze/Verordnungen in Auszügen: RegInsO – EGInsO – AktG – AnfG – AO – BauFordSiG – BetrAVG – BetrVG – BGB – EuInsVO – FamFG – GenG – GKG – GmbHG – GVG – EGGVG – HGB – InsNetV – InsStatG – JVEG – KredReorgG – KSchG – KWG – RPflG – RVG – SGB III – SGB IV – SGB V – StGB – UStG – VbrInsVV – VVG – WEG – ZPO – ZVG – ZwVwV

Haftungsausschluss: Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte wird nicht übernommen.

Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzformularverordnung – VbrInsFV)

vom 17. Februar 2002, BGBl I, 703, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2014, BGBl I, 825
§ 1
Formulare
(1) Für die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 305 Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellenden Anträge und für die von den Beteiligten vorzulegenden Bescheinigungen, Verzeichnisse und Pläne werden die folgenden, in der Anlage bestimmten Formulare eingeführt:
  • 1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 der Insolvenzordnung mit Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 287 Abs. 1 der Insolvenzordnung,
  • 2. Anlagen zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens:
    • a) Personalbogen mit Angaben zur Person des Schuldners,
    • b) Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,
    • c) Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung,
    • d) Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Vermögensverzeichnisses nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (Vermögensübersicht),
    • e) Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung mit Ergänzungsblättern (Vermögensverzeichnis),
    • f) Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (Gläubiger- und Forderungsverzeichnis),
    • g) Schuldenbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 der Insolvenzordnung.
  • (2) Den Formularen ist ein Hinweisblatt beizufügen, das deren wesentlichen Inhalt kurz erläutert.
§ 2
Zulässige Abweichungen
Folgende Abweichungen von den in der Anlage bestimmten Formularen und dem Hinweisblatt sind zulässig:
  • 1. Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen;
  • 2. Ergänzungen oder Anpassungen des Hinweisblattes zu den Formularen, soweit solche mit Rücksicht auf die Erfahrungen mit den Formularen geboten sind.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.

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