InsO Texte - Textsammlung zum Insolvenzrecht

Diese InsO-Texte sind das »Schweizer Messer« unter den Textsammlungen zum Insolvenzrecht. Die Zusammenstellung geht weit über den bloßen InsO-Text hinaus und vereint alle insolvenzverfahrensrechtlichen Normen in einer Textsammlung. Auch in gedruckter Form ist es ein unverzichtbarer Begleiter für alle, die die zentralen Normen des Insolvenzrechts griffbereit haben wollen.

Enthalten sind die InsO mit Einführungsgesetz und die InsVV mit Anh. InsVV sowie u.a. folgende Gesetze/Verordnungen in Auszügen: RegInsO – EGInsO – AktG – AnfG – AO – BauFordSiG – BetrAVG – BetrVG – BGB – EuInsVO – FamFG – GenG – GKG – GmbHG – GVG – EGGVG – HGB – InsNetV – InsStatG – JVEG – KredReorgG – KSchG – KWG – RPflG – RVG – SGB III – SGB IV – SGB V – StGB – UStG – VbrInsVV – VVG – WEG – ZPO – ZVG – ZwVwV

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Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Insolvenzgeld mit Gesetzestexten und Anlagen Insg-DA

Stand: 4/2012
§ 165
Anspruch
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
  • 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
  • 2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
  • 3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
Auch bei einem ausländischen Insolvenzereignis haben im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
§ 1831
Anspruch
(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei
  • 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,
  • 2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
  • 3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt,
(Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Ein ausländisches Insolvenzereignis begründet einen Anspruch auf Insolvenzgeld für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Abs. 1a Viertes Buch), gilt der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag. Hat der Arbeitnehmer einen Teil seines Arbeitsentgelts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung verwendet, gilt, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat, für die Berechnung des Insolvenzgeldes die Entgeltumwandlung als nicht vereinbart.
(2) Hat ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch für die dem Tag der KenntKenntnisnahmenisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(3) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe des Arbeitnehmers.
(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines zur Insolvenzgeldversicherung 3
1.1 Anspruchsvoraussetzungen 5
2.1 Inländisches Beschäftigungsverhältnis 5
2.2 Begriff Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) 6
3. Insolvenzereignis 10
3.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 10
3.2 Abweisung mangels Masse 11
3.3 Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit 11
3.4 Zusammentreffen mehrerer Entscheidungen des Insolvenzgerichts 16
3.5 Weiteres materiell-rechtlich beachtliches Insolvenzereignis 17
3.6 Aufhebung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts/Einstellung des Insolvenzverfahrens 18
3.7 Ausländisches Insolvenzereignis 19
4. Insolvenzgeld-Zeitraum 19
4.1 Grundsätze 19
4.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 21
4.3 Bestimmung des regelmäßigen Insolvenzgeld-Zeitraums (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III) 23
4.4 Bestimmung des Insolvenzgeld-Zeitraums im Falle des § 165 Abs. 3 SGB III 24
5. Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen 25
5.1 Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (Grundsätze) 25
5.2 Arbeitsentgeltansprüche im Einzelnen 28
5.3 Insolvenzgeld-Anspruch bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses 32
5.4 Insolvenzgeldanspruch der Erben des Antragstellers 34
6. Zeitliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Insolvenzgeld-Zeitraum 35
6.1 Allgemeine Zuordnungskriterien 35
6.2 Berücksichtigung von laufendem Arbeitsentgelt 36
6.3 Berücksichtigung von Sonderzuwendungen 37
6.4 Winterausfallgeld-Vorausleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gerüstbaues, Urlaubsentgeltansprüche im Baugewerbe 39
6.5 Berücksichtigung von Provisionsansprüchen 40
6.6 Ansprüche aus Zielvereinbarungen 41
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Allgemeines zur Insolvenzgeldversicherung
Zweck und Inhalt der Insg-Versicherung
(1) Aufgrund der arbeitsrechtlichen Vorschriften sind die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer in aller Regel zur Vorleistung verpflichtet, müssen also die vereinbarte Arbeitsleistung sofort erbringen, wohingegen die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt im Allgemeinen erst nach Ablauf eines vertraglich festgelegten Zeitabschnitts zu zahlen hat (vgl. § 614 BGB). Zweck der Insg-Versicherung ist es daher, den Anspruchsberechtigten, der regelmäßig nicht in der Lage ist, für seine Arbeitsleistung Sicherheiten zu fordern, für einen begrenzten Zeitraum vor Lohnausfällen zu schützen.
(2) Die Insg-Regelung sichert den Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Zur Vermeidung versicherungsrechtlicher Nachteile sind daneben die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung und die Beiträge zur Arbeitsförderung gesichert, soweit diese auf Arbeitsentgelte für die genannten drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfallen (vgl. § 175 SGB III).
Noch bestehende Entgeltansprüche
(3) Anspruch auf Insg hat der Anspruchsberechtigte im Falle der Insolvenz seiner Arbeitgeberin oder seines Arbeitgebers, wenn (und solange) er für die letzten drei Monate seines Arbeitsverhältnisses „noch“ Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Der Ablauf tariflicher Ausschlussfristen und der dadurch bedingte Verlust eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt schließen daher jedenfalls den Anspruch auf Insg aus, wenn sie vor dem Antrag auf Insg liegen. Darüber hinaus ist Insg nicht zuzuerkennen, wenn der Anspruchsverlust zwischen der Antragstellung und dem Insolvenzereignis eintritt, weil in diesem Fall im Zeitpunkt des den Anspruch auf Insg begründenden Insolvenzereignisses nicht sämtliche Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind und außerdem keine Refinanzierung der BA (§ 169 SGB III) mehr erfolgen könnte. Bezogen auf die Fälle, in denen die Antragstellung dem Insolvenzereignis nachfolgt, kann nach der Rechtsprechung des BAG ein Anspruchsverlust aufgrund tariflicher Ausschlussklauseln nicht mehr eintreten, weil die Zielsetzung der tariflichen Ausschlussfrist nach Eintritt des Insolvenzereignisses nicht mehr erreichbar ist.
Im Übrigen wird auf DA Verfahren Ziff. 5 Abs. 8 ff. verwiesen.
Nebenfolge der Insg-Versicherung
(4) Die Sicherung der rückständigen Arbeitsentgelt-/Beitragsansprüche bei Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist nicht zugunsten der zahlungsunfähigen Unternehmen eingeführt worden. Allerdings hat das Gesetz die Nebenfolge, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u. U. eher und eine längere Zeit dazu bereit sind, ohne Entgeltzahlung am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Damit eröffnet die Insg-Regelung auch die Möglichkeit, dass das in die Krise geratene Unternehmen seine Liquidität wiedererlangt und damit Arbeitsplätze erhält. Zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte wird auf DA 3/§ 170 SGB III verwiesen.
1.1 Anspruchsvoraussetzungen
Grundsatz
Es besteht nur dann Anspruch auf Insg, wenn die Voraussetzungen nach DA 3 (Insolvenzereignis) vorliegen und im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. – soweit die Antragstellung vor dem Insolvenzereignis erfolgt ist – im Zeitpunkt des Insolvenzereignisses für den Insg-Zeitraum (DA 4.) noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestehen. Zusätzlich muss ein inländisches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein (DA 2.1).
2.1 Inländisches Beschäftigungsverhältnis
Beschäftigungsverhältnis
(1) Die Insg-Regelung schützt grundsätzlich nur inländische Beschäftigungsverhältnisse (vgl. §§ 3, 7 SGB IV), wobei ein Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB III nicht vorausgesetzt wird. Auf die Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die vorübergehend im Ausland tätig waren, finden die Regelungen über die Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) Anwendung. Insoweit wird auf die DA zu § 4 SGB IV sowie auf die Verlautbarung vom 2.11.2010 verwiesen. Ein(e) im Sinne von § 4 SGB IV ins Ausland entsandter Arbeitnehmer/entsandte Arbeitnehmerin wird deshalb – bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses – ebenfalls von der Insg-Versicherung geschützt.
Ortskräfte im Ausland
(2) Ortskräfte, die für inländische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Ausland tätig sind, ohne dass der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses im Inland liegt und die daher auch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, haben keinen Anspruch auf Insg.
Zuständige Garantieeinrichtung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Richtlinie (RL) 80/987/EWG vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin und des Arbeitgebers wurde mehrfach geändert und durch die RL 2008/94/EG vom 22.10.2008 ersetzt. In grenzübergreifenden Fällen ist die Garantieeinrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben (vgl. Art. 9 Abs. 1 der RL). Im Ergebnis zuständig ist danach die Garantieeinrichtung des Staates, dessen Sozialversicherungsrecht das Beschäftigungsverhältnis unterlegen hat.
Auf der Grundlage des § 6 SGB IV und der EG VO 1408/71 sowie der Durchführungs-VO 574/72 dazu ist in Deutschland zu beachten, dass die Verwaltungskommission der EU für die Fälle einer Entsendung nach Art. 14 Abs. 1 der VO 1408/71 ein einheitliches Formblatt mit der Bezeichnung E 101 entworfen hat. Nach der Rechtsprechung des EUGH hat eine E 101 Bescheinigung die Wirkung, dass die nationalen Behörden des Gastlandes und dessen Gerichte an die bescheinigte Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechtes der HerHerkunftslandeskunftslandes gebunden sind und damit das System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaats nicht angewandt werden kann. Eine Ausnahme von der Bindungswirkung hat der EUGH nicht anerkannt. Solange daher eine E 101-Bescheinigung vorhanden ist, ist sie zu beachten (BGH, Urteil vom 24.10.2006 – 1 St R 44/06, NZS 2007, 197). Die jeweiligen Garantieeinrichtungen nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/94/EG sind im Internet unter folgender Adresse zu finden: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=en&intPageId=198 (unter „administrative authorities“).
2.2 Begriff Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in)
Arbeitgeber(in)
(1) Der Begriff der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers ist im Insg-Recht nicht näher definiert. Sinn und Zweck des Gesetzes rechtfertigen es, den Arbeitgeberbegriff auch im Rahmen der Insg-Regelung grundsätzlich im gleichen Sinne auszulegen wie im Arbeitsrecht. Danach ist als Arbeitgeberin bzw. als Arbeitgeber anzusehen, wem die Arbeitsleistung geschuldet wird und wer das Arbeitsentgelt zu zahlen hat (DBlR Nr. 2891 AFG/§ 141b).
Arbeitnehmer(in)
(2) Nach § 165 Abs. 1 SGB III haben nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insg. Der Begriff „Arbeitnehmer(in)“ ist in den Vorschriften über das Insg nicht abschließend geregelt. Es gelten deshalb grundsätzlich die Abgrenzungsmerkmale, wie sie in den Vorschriften über die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. §§ 24 ff. SGB III) verwendet werden (DBlR Nr. 2799 AFG/§ 141b). Darüber hinaus findet § 7 Abs. 1 SGB IV entsprechende Anwendung. Danach ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Deshalb können für die Abgrenzung der Arbeitnehmer(innen) von den Selbständigen die Gesichtspunkte dienen, die die Rechtsprechung zur Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entwickelt hat.
Abgrenzungsmerkmale
(3) Arbeitnehmer(in) ist, wer eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu einer Arbeitgeberin bzw. einem Arbeitgeber ausübt. Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und dem Weisungsrecht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers unterliegt, das Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfasst. Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist dagegen das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen.
Versicherungsfreie Arbeitnehmer(innen)/künftige Tätigkeit
(4) Da nach den o. a. Grundsätzen auch versicherungsfreie Personen zu den Arbeitnehmern(innen) im Sinne der Insg-Regelung gehören können, haben z. B. auch beschäftigte Studentinnen, Schüler, geringfügig Beschäftigte usw. grundsätzlich Anspruch auf Insg. Auf den Umfang und die Dauer der Beschäftigung sowie die Frage, ob der Antragsteller künftig als Arbeitnehmer(in) tätig werden will, kommt es nicht an.
Zur Berufsausbildung Beschäftigte/Heimarbeiter
(5) Zu den Arbeitnehmer(innen) im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III gehören auch die zur Berufsausbildung Beschäftigten und die Heimarbeiter (vgl. § 25 Abs. 1 i. V. m. §§ 13, 14 SGB III). Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister und die den Heimarbeitern gleichgestellten Personen sind dagegen nicht als Arbeitnehmer(innen) im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III anzusehen (vgl. § 12 Abs. 1, 4 und 5 SGB IV).
Abgrenzung zwischen Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern
(6) Bei der Abgrenzung zwischen Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern kommt es u. a. entscheidend darauf an, ob jemand nur allein bzw. mit Familienangehörigen arbeitet oder aber fremde Hilfskräfte beschäftigt. Personen, die erwerbsmäßig allein oder ausschließlich mit ihren Familienangehörigen arbeiten, sind im Allgemeinen als Heimarbeiter anzusehen. Beschäftigen Gewerbetreibende dagegen fremde Hilfskräfte, so sind sie in der Regel zum Personenkreis der Hausgewerbetreibenden zu zählen; dabei spielt die Zahl der fremden Hilfskräfte – anders als bei den Hausgewerbetreibenden im Sinne des Heimarbeitsgesetzes – grundsätzlich keine Rolle.
Handelsvertreter und Handlungsgehilfen
(7) Arbeitnehmer(in) im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III ist auch, wer – ohne selbständige(r) Gewerbetreibende(r) zu sein – ständig damit beauftragt ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 2 HGB). Gleiches gilt für Handlungsgehilfen im Sinne des § 59 HGB, die als abhängig Beschäftigte Geschäfte mit Anspruch auf Provision abschließen oder vermitteln (§ 65 HGB).
Gesellschafter Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter
(8) Gesellschafter-Geschäftsführer oder mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH gehören dann zum berechtigten Personenkreis, wenn sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft stehen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG vor, wenn die Gesellschafter
  • • funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhaben,
  • • für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhalten und
  • • keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft, insbesondere kraft eines etwaigen Anteils am Stammkapital geltend machen können.
Ob ein(e) Geschäftsführer(in) einer GmbH als Arbeitnehmer(in) zu betrachten ist, hängt von dem Inhalt der jeweiligen Verträge sowie den tatsächlichen Verhältnissen ab.
Für alle ab dem 1.1.2005 aufgenommenen Beschäftigungen entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7a SGB IV). An diese Feststellung ist die BA leistungsrechtlich gebunden (§ 336 SGB III). In Fällen, in denen eine Feststellungsentscheidung gem. § 7a SGB IV nicht vorliegt (Alt-Beschäftigungen mit Beginn vor dem 1.1.2005 sowie bei Personen, für die ein Feststellungsverfahren nicht in Betracht kommt), ist die Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich von der AA zu prüfen.
Im Übrigen wird auf die Durchführungsanweisungen „Versicherungspflichtiger Personenkreis“ sowie auf die Verlautbarung vom 13.4.2010 verwiesen: Verlautbarung 13.4.2010
Für die Prüfung ist das jeweilige „Zusatzblatt zum Antrag auf Insolvenzgeld“ entsprechend zu verwenden Zusatzblatt.
Gesellschafter einer Komplementär-Gesellschaft
(9) Arbeitnehmereigenschaft liegt in Bezug auf eine Tätigkeit bei der KG nicht vor, wenn bei einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH einen entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der KG besitzt und der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter mit mindestens 50 % an der GmbH beteiligt ist (DBlR Nr. 2962 AFG/§ 104). Dasselbe gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter aufgrund besonderer Vereinbarung über eine Sperrminorität verfügt oder aber tatsächlich die Geschicke der Gesellschaft bestimmt.
Vorstandsmitglieder einer AG
(10) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haben eine unternehmerähnliche, unabhängige Stellung im Unternehmen und sind deshalb keine Arbeitnehmer(innen) im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III (DBlR Nr. 3274 AFG/§ 141a).
Künstler
(11) Künstler, die im Bereich Show/Unterhaltung im Rahmen von kurzfristigen Engagements bzw. sog. Tagesgeschäften „konzertmäßig“ auftreten und dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) unterliegen, sind nicht als Arbeitnehmer(innen) i. S. der Insg-Regelung anzusehen. Abgesehen von besonders gelagerten Einzelfällen, in denen eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt ist, sind Insg-Anträge dieses Personenkreises abzulehnen.
(12) Bei anderen als „konzertmäßigen Auftritten“ (namentlich bei längerfristig angelegten Vertragsbeziehungen, z. B. Wochen- oder Monatsengagements) handelt es sich im Hinblick auf die vorliegende Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers in der Regel um Arbeitsverhältnisse, die von der Insg-Regelung geschützt werden.
Zur Abgrenzung wird auf den Katalog (Anlage 1) der Verlautbarung vom 13.4.2010 hingewiesen: Verlautbarung 13.4.2010
Arbeitnehmer(innen) in Altersteilzeit
(13) In Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer(innen) haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Insg. Im Rahmen sog. Blockmodelle (mit in der Regel verstetigtem Monatsentgelt) kann Insg allerdings nur insoweit beansprucht werden, als es sich um rückständige Arbeitsentgelt/Beitragsansprüche „für“ den Insg-Zeitraum handelt. D. h., dass bei Eintritt des Insolvenzereignisses sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase Insg gleichermaßen nur für das Arbeitsentgelt beansprucht werden kann, das die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für die Teilzeitarbeit schuldet (vgl. DA 6.2 Abs. 3). Zusätzlich werden jedoch (in der arbeitsrechtlich geschuldeten Höhe) auch der Aufstockungsbetrag zum Teilzeitarbeitsentgelt und – auf der Grundlage des § 175 SGB III – die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des AtG berücksichtigt (zu insolvenzgesicherten Ansprüchen siehe DA 5.1 Abs. 6).
Neu eingestellte Arbeitnehmer(innen)
(14) Arbeitnehmer(innen) mit sog. Schlüsselfunktionen, die nach der Beantragung des Insolvenzverfahrens eingestellt werden, haben grundsätzlich Anspruch auf Insg, wenn die Einstellung zwingend notwendig war, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern (in Anwendung des Rechtsgedankens des § 98 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) SGB III).
Beispiel: Einstellung eines Maschinenführers mit Spezialausbildung (z. B. Baugeräteführer), der zur Aufrechterhaltung der Produktion bzw. der Betriebstätigkeit unentbehrlich ist, weil die bisherige Fachkraft im Vorfeld der Insolvenz aus dem Betrieb ausgeschieden ist.
Erfolgt die Neueinstellung durch die oder mit Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwaltung dagegen zur Bewältigung von Kapazitätsengpässen bzw. zur Ausweitung der Produktion, kommt ein Anspruch auf Insg für diese Arbeitnehmer(innen) nicht in Betracht. Da bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststeht, dass das Arbeitsentgelt tatsächlich nicht gezahlt werden und die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Vertragstypik (§ 611 Abs. 1 BGB) nur abhängig von der Masseausstattung das Entgelt entrichten soll, zielt eine derartige Vereinbarung regelmäßig von vornherein auf eine Belastung der Versichertengemeinschaft ab. Zudem spielen sich die in Rede stehenden Vorgänge vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Krise/Insolvenz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ab. In derartigen Fällen wird das Versicherungsprinzip verletzt. Neueinstellungen vor Einsetzung der vorläufigen InsolvenzInsolvenzverwaltungverwaltung bleiben hiervon (im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 165 Abs. 3 SGB III) unberührt.
3. Insolvenzereignis
3.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eröffnung des Verfahrens
(1) Im Fall des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist Insolvenzereignis der Tag, an dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers eröffnet worden ist. Ist Arbeitgeber(in) eine Personengesellschaft, ist es nicht erforderlich, dass auch über das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter (z. B. bei OHG, KG) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Insolvenzfähigkeit
(2) Insolvenzfähig (die rechtliche Fähigkeit, in einem Insolvenzverfahren Schuldner sein zu können) sind nach §§ 11, 12 InsO insbesondere:
  • • natürliche Personen,
  • • juristische Personen, z. B. AG, GmbH,
  • • Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, z. B. OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, BGB-Gesellschaft,
  • • nicht rechtsfähige Vereine,
  • • Vermögensmassen (Nachlass, Gesamtgut einer Gütergemeinschaft),
  • • Vorgesellschaften,
  • • die Genossenschaft.
Dies gilt auch für nach dem Recht eines Staates der EU gegründete Gesellschaften, wie z. B. die englische Limited. Deren Gründungsstatut ist anzuerkennen.
Beschluss des Insolvenzgerichts
(3) Das Insolvenzverfahren wird durch Beschluss des Insolvenzgerichtes eröffnet (§ 27 InsO). Zur Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Internet wird auf § 9 InsO verwiesen.
Kleinunternehmen
(4) Ehemalige und noch aktive Kleinunternehmer unterliegen grundsätzlich dem Regelinsolvenzverfahren. Ehemalige Kleinunternehmer unterfallen jedoch dann dem Verbraucherinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen sie keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen; zu den Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen zählen auch Ansprüche, die gem. § 169 SGB III auf die BA übergegangen sind (§ 304 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Ein Beschluss im Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. „IK-Beschluss“) löst auch dann einen Insg-Anspruch aus, wenn auf Grund bestehender Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (§ 304 Abs. 1 Satz 2 InsO) tatsächlich ein Beschluss im Regelinsolvenzverfahren („IN-Beschluss“) hätte ergehen müssen.
3.2 Abweisung mangels Masse
Abweisung mangels Masse
(1) Im Fall des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist Insolvenzereignis der Tag, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers mangels Masse abgewiesen worden ist (§ 26 InsO). Die Abweisung eines Insolvenzantrages wegen Unzulässigkeit oder die Zurückweisung eines Insolvenzantrages wegen Fehlens eines Insolvenzgrundes genügt nicht.
(2) Der Tag der Abweisung des Insolvenzantrages ist das Datum, unter dem der Gerichtsbeschluss ergangen ist (DBlR Nr. 2006 AFG/§ 141b). Abweisungen von Insolvenzanträgen mangels Masse werden vom Insolvenzgericht in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen (§ 26 Abs. 2 InsO).
3.3 Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
Tatbestandsmerkmale
(1) Im Fall des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist Insolvenzereignis der Tag, an dem
  • a) die Betriebstätigkeit im Inland vollständig beendet war, wenn bis zu diesem Zeitpunkt
  • b) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist (DBlR Nr. 2702 AFG/§ 141b) und
  • c) ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kam.
§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III erfasst schon nach dem Wortlaut nicht die offensichtliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit. Dies bedeutet, dass zumindest bei Aufnahme bzw. Beginn der betrieblichen Tätigkeit noch Zahlungsfähigkeit bestanden haben muss und der zur Insolvenz führende Vermögensverfall erst später – d. h. während der betrieblichen Tätigkeit – eingetreten ist (vgl. Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 3.6.2004 – L 3 AL 73/03).
Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit
(2) Als Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit ist der Tag anzusehen, an dem die letzte dem Betriebszweck dienende Tätigkeit für dauernd nicht wieder aufgenommen worden ist. Insolvenzereignis i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist daher stets der Kalendertag, der auf den Tag folgt, an dem die letzte dem Betriebszweck dienende Tätigkeit tatsächlich stattgefunden hat, und zwar auch dann, wenn diese keine volle Arbeitsschicht umfasste. Der folgende Kalendertag im vorgenannten Sinne kann auch ein Sonntag, Feiertag, arbeitsfreier Samstag oder ein sonstiger betriebsüblich arbeitsfreier Werktag sein.
(3) Nachfolgende Abwicklungsarbeiten bleiben unberücksichtigt. Die Betriebstätigkeit muss mit der Absicht der dauernden Beendigung eingestellt worden sein. Eine spätere erneute betriebliche Betätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht rechtserheblich (DBlR Nr. 3008 AFG/§ 141b). Eine Löschung im Handelsregister oder in sonstigen Registern ist nicht erforderlich. Sie ist jedoch ein Anhaltspunkt für die Beendigung der Betriebstätigkeit. Beendigung der Betriebstätigkeit ist bei einem Inhaberwechsel bereits die Beendigung der Tätigkeit des alten Arbeitgebers. Eine Unterbrechung der betrieblichen Funktionen ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Mehrere Betriebe einer Arbeitgeberin/eines Arbeitgebers
(4) Unter der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit ist die vollständige Beendigung der gesamten betrieblichen Betätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu verstehen. Die Einstellung der Tätigkeit eines einzelnen Betriebes ist deshalb dann nicht ausreichend, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber offensichtlich andere Betriebe weiterführt (DBlR Nr. 3008 AFG/§ 141b). Die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit einer GbR mit Gesamthandsvermögen und gemeinschaftlicher Vertretung (zur Außengesellschaft vgl. BGH-Urteil vom 29.1.2001 – II ZR 331/00, DB 2001, S. 423) ist anzunehmen, wenn die gesamte, der Erfüllung des Gesellschaftszwecks dienende betriebliche Tätigkeit der GbR eingestellt wurde. Es kommt daher nicht darauf an, ob noch die einzelnen Gesellschafter einer betrieblichen Tätigkeit nachgehen.
Kein Insolvenzantrag
(5) Eine Auskunft darüber, ob ein Insolvenzantrag bis zum Zeitpunkt der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit gestellt worden ist (die Sperrwirkung eines solchen Antrages erfasst auch die Fälle, in denen der Insolvenzantrag am Tage der Betriebseinstellung gestellt wird), ist beim zuständigen Insolvenzgericht möglichst unmittelbar vor der Entscheidung über den Insg-Antrag einzuholen. Ist ein Insolvenzantrag vom Insolvenzgericht ohne Sachentscheidung zurückgewiesen oder ist er zurückgenommen worden, so ist i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III kein Insolvenzantrag gestellt (DBlR Nr. 3897 AFG/§ 141b). Gleiches gilt, wenn ein Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse vom Gericht rechtskräftig aufgehoben wurde (vgl. DA 3.6 Abs. 1). Die Stellung eines Insolvenzantrages (bei ausländischer insolvenzgerichtlicher Zuständigkeit) bei einem ausländischen Insolvenzgericht (vgl. DA 3.7 Abs. 1) ist für die Feststellung des Insolvenzereignisses i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ohne Bedeutung; einem solchen Antrag kommt daher keine Sperrwirkung zu.
Offensichtliche Masselosigkeit
(6) Ein Insolvenzverfahren wird mangels Masse nicht eröffnet, wenn das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 Abs. 1 InsO). Dies ist dann der Fall, wenn die vorhandene Masse nicht mindestens so hoch wie die voraussichtlichen Massekosten nach § 54 InsO ist. Zu den Massekosten zählen die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren sowie die Vergütungen und Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwaltung, der Insolvenzverwaltung und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Allein die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit, die Beendigung der Betriebstätigkeit, die Gewerbeabmeldung oder die Liquidation der Gesellschaft reicht als Nachweis für den Tatbestand der offensichtlichen Masselosigkeit nicht aus. Diese Umstände sind jedoch als Indizien in die Gesamtbewertung des Sachverhaltes durch die AA einzubeziehen. Insbesondere wenn zwischen der Beendigung der Betriebstätigkeit und dem Eintritt der aufgeführten Tatbestände (z. B. Löschung der Gesellschaft) eine erhebliche Zeitspanne liegt, kann ein zeitlicher Zusammenhang im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht anerkannt werden (die offensichtliche Masselosigkeit muss nach der Rechtsprechung des BSG bereits im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit vorliegen). Genau so wenig kann Zahlungsunwilligkeit mit Zahlungsunfähigkeit gleich gesetzt werden.
(7) Das Erfordernis der offensichtlichen Masselosigkeit bedeutet nicht, dass hinsichtlich der Höhe der vorhandenen Masse letzte Klarheit bestehen muss (die Massekostendeckung kann letztendlich nur vom Insolvenzgericht sachkundig beurteilt werden). Die Vermögensverhältnisse der einzelnen Gesellschafter von Personengesellschaften (bzw. einer KGaA) bleiben bei der Prüfung der offensichtlichen Masselosigkeit außer Betracht. § 93 InsO findet insoweit keine Anwendung; nur das Gesamthandvermögen der Gesellschaft ist in die Prüfung einzubeziehen. Eine nicht abbedungene wirtschaftlich werthaltige Nachschusspflicht des Gesellschafters ist jedoch zu berücksichtigen. Es genügt, wenn die äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masselosigkeit sprechen (DBlR Nr. 2703 AFG/§ 141b). Ein Insolvenzverfahren kommt daher schon dann offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht, wenn die Entgeltzahlung mit dem Hinweis auf die Insolvenz unterblieben ist (vgl. auch Vordruck Insg 1) und die übrigen Umstände des Einzelfalles überwiegend für die Masselosigkeit sprechen (z. B. Beitragsrückstand bei den Einzugsstellen, Schulden bei anderen Gläubigern). Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts in einigen Antragsfällen ausdrücklich mit Zahlungsunfähigkeit begründet, kommt es für die Indizwirkung der Annahme der Masselosigkeit nicht auf die Höhe der Entgeltrückstände an. Zur Anerkennung des Merkmals der offensichtlichen Masselosigkeit bei einer Kapitalgesellschaft vgl. Abs. 9 ff.
(8) Spricht der ermittelte Sachverhalt überwiegend gegen den Anschein der Masselosigkeit, ist der Antrag abzulehnen. Werden der AA die erforderlichen Auskünfte zur Feststellung eines Insolvenzereignisses durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber nicht erteilt (z. B. weil sie/er nicht auffindbar ist), sprechen aber die übrigen Indizien und Tatsachen überwiegend für offensichtliche Masselosigkeit (z. B. Beitragsrückstand bei den Einzugsstellen, Nichtzahlen der Löhne, Schulden bei anderen Gläubigern) und liegen auch die übrigen Voraussetzungen vor, wird das Insolvenzereignis i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III in aller Regel anzuerkennen sein.
GmbH – mit Insolvenzantragsverfahren
(9) In den Fällen, in denen eine GmbH vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung betroffen ist, hat die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer rechtzeitig, d. h. unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Wochen nach festgestellter Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, um die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Abweisung mangels Masse zur Auflösung und ggf. zur Liquidierung zu bringen.
GmbH – ohne Insolvenzantragsverfahren
(10) Soll der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft außerhalb einer Insolvenz nicht fortgeführt werden, ist die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter aufzulösen. Im Anschluss daran hat die Liquidation des Gesellschaftsvermögens nach Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister stattzufinden. Sie ist von Geschäftsführern oder von zu bestimmenden Liquidatoren durchzuführen. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu berichtigen. Bei Beginn sowie bei Beendigung der Liquidation sind Bilanzen aufzustellen. Der Schluss der Liquidation ist zum Handelsregister anzumelden, die Gesellschaft zu löschen. Die Geschäftsunterlagen sind für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.
(11) In den Fällen, in denen über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft kein Insolvenzeröffnungsverfahren durchgeführt wurde, ist zu prüfen und festzustellen, ob der zahlungsunfähigen Gesellschaft noch Ansprüche gegen den Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG zustehen, sofern für solche Ansprüche Anhaltspunkte erkennbar sind. Nach den Erfahrungen in der Praxis müssen dabei die folgenden Fallgestaltungen unterschieden werden:
Prüfungen ohne Insolvenzantragsverfahren
  • • Die Ausübung der Geschäftstätigkeit war so verlustreich, dass es mangels aktiver Vermögenswerte des schuldnerischen Unternehmens nichts mehr zu liquiliquidierendieren gibt. Anhaltspunkte für Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer gem. § 64 Satz 1 GmbHG gibt es nicht. Der Tatbestand der offensichtlichen Masselosigkeit kann bejaht werden.
  • • Im Zusammenhang mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung des schuldnerischen Unternehmens ist das ursprüngliche Vorhandensein aktiver Vermögenswerte festzustellen, die von der Geschäftsführung/von den Gesellschaftern kompensationslos zu Lasten des schuldnerischen Unternehmens übertragen wurden oder in das Vermögen der Gesellschafter gelangt sind. In diesen Fällen stehen dem schuldnerischen Unternehmen entsprechende Ersatzansprüche gegen die handelnden Organe mit der Folge zu, dass der Tatbestand der offensichtlichen Masselosigkeit nicht bejaht werden kann. Das Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III kann regelmäßig nicht festgestellt werden.
  • • Gleiches gilt in den Fällen der Firmenbestattung, in denen die Geschäftsführung/die Gesellschafter Dritte mit der „stillen“ Beseitigung einer zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaft gegen Vergütung beauftragen. Der Auftrag besteht darin, die Gesellschaft, ihr Aktivvermögen und die Geschäftsunterlagen dem Rechtsverkehr zu entziehen, um so die Geltendmachung und Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft und ihre Organe unmöglich zu machen. Das Verfahren der Firmenbestattungen verstößt gegen die Vorschriften des Gesellschaftsrechts über die ordnungsgemäße Liquidierung einer Gesellschaft.
(12) Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der zahlungsunfähigen Gesellschaft noch Ansprüche gegen den Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG zustehen, ist eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft in aller Regel (noch) nicht erforderlich. Diese erfolgt erst im Rahmen der Refinanzierung der übergegangenen Entgeltansprüche, so dass es bei der Feststellung der Voraussetzungen für das Insolvenzereignis i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III insoweit zu keinen Verzögerungen im Antragsverfahren nach § 175 SGB III kommt.
(13) Bei einer nach dem Vollstreckungsprotokoll vermögenslosen GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt hat, wird in aller Regel das Insolvenzereignis i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III anzuerkennen sein, es sei denn, dass der AA konkrete Umstände (nicht nur Vermutungen) über noch vorhandenes Vermögen der Gesellschaft bzw. über werthaltige Ansprüche der Gesellschaft gegenüber Geschäftsführern oder Gesellschaftern vorliegen.
3.4 Zusammentreffen mehrerer Entscheidungen des Insolvenzgerichts
Gleichrangigkeit der Insolvenzereignisse
(1) Erfolgt nach einer Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse eine weitere Abweisung aus demselben Grunde (z. B. wenn der Insolvenzantrag eines weiteren Gläubigers ebenfalls abgelehnt wird) oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (z. B. wenn ein weiterer Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und einen Kostenvorschuss gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO leistet), dann ist für die Bestimmung des Insolvenzereignisses das zuerst eingetretene Ereignis maßgebend (DBlR Nr. 2006 AFG/§ 141b). Die in § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III genannten Insolvenzereignisse stehen insoweit nicht in einem Rangverhältnis zueinander; maßgebend ist vielmehr das Ereignis, durch das erstmals die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers hervorgetreten ist (DBlR Nr. 3008 AFG/§ 141b).
Zusammentreffen der Beendigung der Betriebstätigkeit mit einer Entscheidung des Insolvenzgerichts
(2) Liegen die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III vor, so bleibt dieses Insolvenzereignis auch dann maßgebend, wenn zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Insolvenzantrag gestellt wird und das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird. Das gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn das Insolvenzverfahren noch eröffnet wird, ohne dass ein Vorschuss nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO geleistet wurde. In diesem Fall wird in der Regel davon auszugehen sein, dass die Vermögenslage des Schuldners am Tag der Einstellung der Betriebstätigkeit entgegen der Einschätzung der AA dahingehend zu beurteilen war, dass offensichtliche Masselosigkeit nicht vorlag. Im Übrigen wird auf Abs. 1 verwiesen.
Umfang der Sachverhaltsermittlung
(3) Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen, sind grundsätzlich keine Ermittlungen im Hinblick auf den Insolvenztatbestand des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III erforderlich. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die/der Antragsteller(in) bzw. die/der Aussteller(in) der Insolvenzgeldbescheinigung im Antrag bzw. in der Bescheinigung die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit als maßgebliches Insolvenzereignis angibt oder sonstige Umstände des Einzelfalles weitere Ermittlungen erforderlich machen. Gleiches gilt, wenn die Antragsunterlagen der Einzugsstelle und der Arbeitnehmer(innen) unterschiedliche Angaben zum maßgeblichen Insolvenzereignis enthalten, da sich die Beitragszahlung nach § 175 SGB III und der Insg-Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers gemäß §§ 165 ff. SGB III auf denselben Entgeltanspruch beziehen, so dass in beiden Fällen derselbe Insg-Zeitraum maßgeblich sein muss.
3.5 Weiteres materiell-rechtlich beachtliches Insolvenzereignis
Weiteres Insolvenzereignis
(1) In Fällen, in denen die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Betrieb nach Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse ganz oder teilweise längere Zeit (möglicherweise jahrelang) weitergeführt hat und nach wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit eine erneute Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, kann ein weiteres Insolvenzereignis bejaht werden (DBlR Nr. 2006 AFG/§ 141b).
Zahlungsunfähigkeit
(2) Die Zahlungsunfähigkeit bleibt bestehen, solange der Schuldner wegen des Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen (DBlR Nr. 3462 AFG/§ 141b und BSG-Urteil vom 21.11.2002 – B 11 AL 35/02 R). Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt nach § 17 Abs. 2 InsO die Zahlungseinstellung durch den Schuldner; sie liegt vor, wenn nach dem erkennbaren Verhalten des Schuldners auf dessen Insolvenz geschlossen werden muss (z. B. Einstellung der Entgeltzahlung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Erklärung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Geschäftspartnern).
Wiederhergestellte Zahlungsfähigkeit
(3) Wann von wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit auszugehen ist, muss nach den jeweiligen Gesamtumständen des Einzelfalles beurteilt werden. Die Tatsache, dass die laufenden Verbindlichkeiten erfüllt werden, rechtfertigt jedenfalls für sich allein noch nicht die Annahme wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit. Gleiches gilt für den Fall, dass zwischen den jeweiligen Insolvenzereignissen ein längerer zeitlicher Abstand liegt (vgl. BSG a. a. O.).
(4) Grundsätzlich kann erneute Zahlungsfähigkeit dann angenommen werden, wenn sich die finanzielle Situation des Schuldners so gebessert hat, dass er wieder kreditwürdig geworden ist. Das erfordert in der Regel, dass die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber auch bezüglich der Altschulden eine Regelung trifft, die der Sanierung des Unternehmens ausreichend Rechnung trägt (langfristige Stundungsvereinbarungen, Vergleichsregelungen, Restschuldbefreiung usw.). Im Zweifelsfall sollte nach Zustimmung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers eine entsprechende schriftliche Bestätigung der Hausbank eingeholt werden. Wird wiederhergestellte Zahlungsfähigkeit geltend gemacht und ist eine Löschung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis nicht erfolgt (§ 26 Abs. 2 InsO), liegt die widerlegbare Vermutung für die Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit vor.
Weiteres Insolvenzereignis nach Beendigung der Betriebstätigkeit
(5) Die o. a. Grundsätze finden entsprechende Anwendung, wenn nach einer vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III die Betriebstätigkeit wieder aufgenommen wurde und danach erneut Zahlungsunfähigkeit eintritt.
Freigabe der selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO
Allein die Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 2 InsO führt nicht zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers.
Weiteres Insolvenzereignis nach Annahme des Insolvenzplans
(6) Wird nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans nach §§ 217 ff. InsO und Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 Abs. 1 InsO), aber noch vor vollständiger Erfüllung des Plans über das Vermögen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers ein neues Insolvenzverfahren eröffnet (oder mangels Masse abgewiesen), wird in aller Regel nicht von wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit i. S. der Abs. 3 und 4 auszugehen sein (vgl. BSG-Urteil vom 21.11.2002 – B 11 AL 35/02 R). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Überwachung der Planerfüllung durch die Insolvenzverwaltung angeordnet ist (vgl. BSG-Urteil vom 29.5.2008 – B 11a AL 57/06 R).
Insolvenzereignis nach Änderung der Rechtsform des Unternehmens
(7) Insolvenzereignisse, die nach Änderung der Rechtsform des Unternehmens eintreten und somit zwar denselben Betrieb, nicht aber dieselbe Arbeitgeberin bzw. denselben Arbeitgeber betreffen (DBlR Nr. 2891 AFG/§ 141b), begründen den Insg-Anspruch grundsätzlich neu.
3.6 Aufhebung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts/Einstellung des Insolvenzverfahrens
Aufhebung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts
(1) Wird ein Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse vom Gericht rechtskräftig aufgehoben (z. B. aufgrund einer sofortigen Beschwerde gemäß § 34 InsO), so hat der ursprüngliche Beschluss für die Bestimmung des Insolvenzereignisses keine Bedeutung. Allerdings kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit als Insolvenzereignis in Betracht kommen, da eine Sperrwirkung des Insolvenzantrages entfällt, wenn dieser tatsächlich nicht zu einem der in § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 SGB III genannten Insolvenzereignisse führt. Können die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht bejaht werden, liegt ein Insolvenzereignis nur vor, wenn durch eine erneute Entscheidung des Insolvenzgerichts das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird.
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses
(2) Die Rechtskraft des Beschlusses über die Insolvenzeröffnung oder die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse ist grundsätzlich nicht abzuwarten. Wird bekannt, dass eine sofortige Beschwerde eingelegt worden ist, ist das Insg unter der auflösenden Bedingung der Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung zu bewilligen und die Erstattung der gezahlten Leistung für diesen Fall vorzubehalten (§ 32 Abs. 1 SGB X). Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine sofortige Beschwerde eingelegt worden sein könnte oder noch eingelegt wird (Beschwerdefrist nach § 4 InsO i. V. m. § 577 Abs. 2 ZPO: zwei Wochen; siehe auch § 6 InsO), sind vor einer Bewilligung beim Insolvenzgericht diesbezüglich Erkundigungen einzuholen.
Aufhebung/Einstellung des Insolvenzverfahrens
(3) Wird das Insolvenzverfahren durch Aufhebung oder Einstellung beendet (§§ 200, 207, 213, 258 InsO), so bleibt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Bestimmung des Insolvenzereignisses maßgebend.
3.7 Ausländisches Insolvenzereignis
Ausländische Insolvenzereignisse
(1) Vergleichbare Insolvenzereignisse i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB III nach ausländischem Recht lösen grundsätzlich einen Anspruch auf Insg aus.
Liegt eine Inlandsbeschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Sinne von DA 2.1 Abs. 1 vor, löst auch ein ausländisches Insolvenzereignis (Verfahren i. S. Anhang A oder Anhang B der VO 1346/2000 – EuInsVO), welches den Insolvenzereignissen im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB III entspricht, einen Anspruch auf Insg aus. Auf das Vorhandensein betrieblicher Einrichtungen oder von Vermögen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers im Inland kommt es außerhalb des Tatbestandes des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht an. Wurde aufgrund eines ausländischen Insolvenzereignisses Insg gezahlt, sind die nach § 169 SGB III auf die BA übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche im ausländischen Insolvenzverfahren bzw. gegenüber der ausländischen Arbeitgeberin/dem ausländischen Arbeitgeber weiterzuverfolgen.
Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland
(2) Im Falle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit eines ausländischen Unternehmens im Inland kann aus einem der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ähnlichen Vorgang im Ausland in der Regel auf das Vorliegen offensichtlicher Masselosigkeit i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III geschlossen werden. Ein (ggf. zeitlich vorrangiges) Insolvenzereignis i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III kann in diesem Fall grundsätzlich nur dann vorliegen, wenn das ausländische Unternehmen im Inland eine gewerbliche Niederlassung hatte, die die Zuständigkeit eines Insolvenzgerichtes für das Insolvenzverfahren i. S. des § 3 InsO begründet hätte (entsprechende Anwendung des BSG-Urteils vom 8.2.2001 – B 11 AL 30/00 R, DBlR Nr. 4682 AFG/§ 141b).
4. Insolvenzgeld-Zeitraum
4.1 Grundsätze
Grundsätze
(1) Der Insg-Zeitraum umfasst grundsätzlich die letzten dem Insolvenzereignis (vgl. DA 3.) vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Der Tag, an dem das Insolvenzereignis eintritt, gehört nicht zum Insg-Zeitraum. Der Insg-Zeitraum kann längere Zeit vor dem Insolvenzereignis liegen. In den Fällen des § 165 Abs. 3 SGB III endet der Insg-Zeitraum erst mit dem letzten Arbeitstag der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, der dem Tag der Kenntnisnahme des maßgebenden Insolvenzereignisses vorausgeht (vgl. DA 4.4 Abs. 1).
Mehrere Arbeitsverhältnisse bei derselben Arbeitgeberin/demselben Arbeitgeber
(2) Der Insg-Zeitraum beschränkt sich nicht nur auf das letzte Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenzereignis, sondern erfasst ggf. auch ein vorhergehendes Arbeitsverhältnis bei derselben Arbeitgeberin oder demselben Arbeitgeber (DBlR Nr. 3001 AFG/§ 141b). Dabei ist es unerheblich, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Insg-Zeitraum zwischenzeitlich bei einer anderen Arbeitgeberin/einem anderen Arbeitgeber gearbeitet hat oder eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitslosigkeit vorliegt. Der maximal 3-monatige Insg-Zeitraum muss nicht zusammenhängend verlaufen. Für die Berechnung von Teilmonaten ist der Monat mit 30 Tagen anzusetzen.
Betriebsübernahme
(3) Hat im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ein Arbeitgeberwechsel vor dem Insolvenzereignis stattgefunden, endet der Insg-Zeitraum mit der Betriebsübernahme, da Insg nur für gegenüber dem insolventen Arbeitgeber bestehende Arbeitsentgeltansprüche gewährt werden kann (im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB scheidet der bisherige Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis aus, vgl. auch DA 1.3.3/§ 169 SGB III).
Insg-Zeitraum bei ruhendem Arbeitsverhältnis
(4) Der Begriff Arbeitsverhältnis in Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2008/94/EG ist dahingehend auszulegen, dass ein ruhendes Arbeitsverhältnis ohne gegenseitige Hauptpflichten nicht unter diese Vorschrift fällt. Der Insg-Zeitraum bezieht sich daher nicht auf Zeiten, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, weil das Arbeitsverhältnis ruhte, z. B. wegen
  • • eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG,
  • • Inanspruchnahme der Elternzeit nach §§ 15, 16 BEEG,
  • • Ableistung des Grundwehrdienstes (Zivildienstes) nach § 1 Abs. 1 ArbPlSchG (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG).
Entsprechendes gilt für Zeiten des Bezuges von Krankengeld. Diese Zeiten sind bei der Festlegung des Insg-Zeitraums auszuklammern, es sei denn, die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber schuldet einen Zuschuss zum Krankengeld.
Zeiten des Freiwilligendienstes auf der Grundlage des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) sowie des unbezahlten Urlaubs sind hingegen nicht auszuklammern, da diese Zeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich ververeinbarteinbart werden, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestehen würde.
(5) Der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG ist sowohl gesetzlicher Anspruch als auch arbeitsrechtlich als Entgelt anzusehen (vgl. DA 5.2 Abs. 1).
Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG, für die ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG besteht, sind demnach bei der Festlegung des Insolvenzgeldzeitraums nicht auszuklammern.
4.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kein wichtiger Grund i. S. des § 626 BGB
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat keinen Einfluss auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; sie ist nicht als wichtiger Grund i. S. des § 626 BGB anzusehen. Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 113 InsO unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten bzw. der kürzeren gesetzlichen Kündigungsfrist (vgl. § 622 BGB) kündigen. Sonstige arbeitsrechtliche oder spezialgesetzlich geregelte Kündigungsbeschränkungen sind zu beachten (z. B. § 15 KSchG – Betriebsratsmitglieder, § 9 MuSchG – Schwangere, § 85 SGB IX – schwerbehinderte Menschen). Liegt eine Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG vor, werden die Möglichkeiten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters, Kündigungen auszusprechen, erweitert, vgl. §§ 125, 126 InsO.
Schriftform der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(2) Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird die Schriftform nicht eingehalten, hat das die Nichtigkeit der Kündigung (des Auflösungsvertrages bzw. der Befristung) zur Folge (vgl. § 125 BGB). Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Falle der „Auflösung“ des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Form (§ 623 BGB) die Arbeitsleistung nicht angeboten und besteht deswegen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit nach der (unwirksamen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist der Zeitraum des ruhenden Arbeitsverhältnisses nach DA 4.1 Abs. 4 auszuklammern. Wird jedoch nach Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht die Arbeitsleistung durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer nicht angeboten, endet der Annahmeverzug der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers und damit erlöschen die Arbeitsentgeltansprüche aus Annahmeverzug. Aufgrund des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses richtet sich der Insg-Insg-AnspruchAnspruch nach den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses und zwar unabhängig davon, ob diese mit Entgelt belegt sind.
Zum Annahmeverzug der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers siehe auch DA 5.1 Abs. 4.
(3) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dessen letzter Tag der Insolvenzgeldbescheinigung (Vordruck Insg 4) zu entnehmen. Ergibt sich aus der Bescheinigung ein anderer Beendigungstag des Arbeitsverhältnisses als aus dem Insg-Antrag und können sich aus den unterschiedlichen Daten unterschiedliche Insg-Ansprüche ergeben, so ist der Aussteller der Insolvenzgeldbescheinigung zur Stellungnahme aufzufordern. Gleiches gilt, wenn das Erfordernis der Schriftform bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Abs. 2) offensichtlich nicht beachtet wurde.
(4) Das Arbeitsverhältnis ist z. B. nicht beendet, wenn
  • • die Kündigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (z. B. nach § 9 MuSchG, § 85 SGB IX, § 15 KSchG) nichtig ist und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben hat (vgl. § 13 Satz 2 KSchG),
  • • gegen eine ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, die sozial ungerechtfertigt war, von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben wurde (vgl. §§ 4 und 7 KSchG), sofern das Arbeitsverhältnis vom Geltungsbereich des KSchG erfasst wird,
  • • gegen eine außerordentliche Kündigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, die wegen Fehlens eines wichtigen Grundes ungerechtfertigt war, von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben wurde (vgl. §§ 13, 4 Satz 1 und 7 KSchG), sofern das Arbeitsverhältnis vom Geltungsbereich des KSchG erfasst wird,
  • • die Entlassung gegen den Kündigungsschutz bei anzeigepflichtigen Entlassungen nach §§ 17 ff KSchG verstößt und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben hat,
  • • eine außerordentliche Kündigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wegen Fehlens eines wichtigen Grundes unwirksam ist und das KSchG auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet, weil dieses bis zur Kündigung weniger als sechs Monate gedauert hat. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis in aller Regel mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (vgl. DBlR Nr. 3334 AFG/§ 141k).
Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
(5) Die Entscheidung darüber, ob der Antragsteller eine Kündigungsschutzklage erheben soll, bleibt diesem überlassen. Das gilt gleichermaßen für die gerichtliche Verfolgung von Arbeitsentgeltansprüchen. Allerdings gehen mit der Beantragung des Insg die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf die BA über, was insoweit den Verlust der Aktivlegitimation zur Verfolgung der Entgeltansprüche zur Folge hat. Die Vor- und Nachteile der Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind dem Antragsteller auf Wunsch darzulegen.
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
(6) Auf die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses im Insolvenzverfahren findet § 113 InsO grundsätzlich ebenfalls Anwendung. Da die §§ 21, 22 BBiG eine gesetzliche Unkündbarkeitsregel darstellen, kommt jedoch eine Kündigung bei Weiterführung des Betriebes und Fortbestehen einer Ausbildungsmöglichkeit nicht in Betracht. Im Falle der Betriebseinschränkung (Betriebsstilllegung) kann das Ausbildungsverhältnis außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist beendet werden.
4.3 Bestimmung des regelmäßigen Insolvenzgeld-Zeitraums (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III)
Arbeitsverhältnis bestand noch bei Eintritt des Insolvenzereignisses
(1) Hat das Arbeitsverhältnis bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch bestanden – und liegt kein Fall des § 165 Abs. 3 SGB III vor –, beginnt der Insg-Zeitraum an dem Tag des drittletzten Kalendermonats vor dem Insolvenzereignis, der das Tagesdatum des Insolvenztages trägt; er endet am Tage vor dem Insolvenzereignis. Ist der Insolvenztag z. B. der 11.5., so beginnt der Zeitraum am 11.2. Fehlt das dem Insolvenztag entsprechende Tagesdatum in dem Monat, in dem der Drei-Monats-Zeitraum beginnt, so beginnt er am ersten Tag des folgenden Monats. Der Insg-Zeitraum beginnt deshalb z. B. in Fällen, in denen der Insolvenztag auf den 29., 30. oder 31.5. fällt, gleichermaßen am 1.3.; fällt der 29.5. in ein Schaltjahr, beginnt der Insg-Zeitraum am 29.2.
Arbeitsverhältnis endet vor Eintritt des Insolvenzereignisses
(2) In Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenzereignis endete, umfasst der Insg-Zeitraum die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses ist der letzte Tag des Insg-Zeitraumes. Bei der Bestimmung des Beginns des Insg-Zeitraumes ist von dem Tag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses auszugehen (Bestimmungstag). DA 4.4 Abs. 6 gilt entsprechend.
4.4 Bestimmung des Insolvenzgeld-Zeitraums im Falle des § 165 Abs. 3 SGB III
Weiterarbeit bzw. Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des Insolvenzereignisses
(1) Gemäß § 165 Abs. 3 SGB III treten in Fällen, in denen der Arbeitnehmer in Unkenntnis des Insolvenzereignisses (§ 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III) weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat, an die Stelle der letzten dem Tag des Insolvenzereignisses vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses die drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die mit dem letzten Tag enden, an dem der Arbeitnehmer vor dem Tag der Kenntnisnahme vom Insolvenzereignis – wenn auch nur noch kurze Zeit – gearbeitet hat (letzter Arbeitstag in Unkenntnis des Insolvenzereignisses). Beispiel: Hat ein Arbeitnehmer nach einer Abweisung mangels Masse noch zwei Wochen gearbeitet, jedoch erst vier Wochen nach dem Abweisungsbeschluss von diesem Kenntnis erlangt, ist der letzte Tag der zwei Wochen der letzte Arbeitstag in Unkenntnis des Abweisungsbeschlusses.
Positive Kenntnis des Insolvenzereignisses
(2) Bei Weiterarbeit/Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des Insolvenzereignisses endet der Insg-Zeitraum erst durch positive Kenntnis des jeweiligen Ereignisses i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Hierbei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Zahlungsunfähigkeit mangels eigener Nachforschungen unbekannt geblieben ist oder ob sie/er von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber getäuscht wurde. Im Falle der Weiterarbeit/Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des Eröffnungsbeschlusses ist allerdings zusätzlich Abs. 4 zu beachten.
(3) Nach Auffassung des BSG genügt nicht die Kenntnisnahme von Umständen, die auf einen Beschluss (Abweisungs- oder Eröffnungsbeschluss) hindeuten. Unkenntnis i. S. des § 165 Abs. 3 SGB III liegt daher auch dann vor, wenn der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer lediglich bekannt wird, dass das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag entschieden hat, ihr oder ihm jedoch die Art der Entscheidung (z. B. Abweisung mangels Masse) unbekannt ist (DBlR Nr. 4069 AFG/§ 141b). Entsprechendes gilt z. B. auch für eine Arbeitsaufnahme nach Beendigung der Betriebstätigkeit i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III und nachfolgender Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch denselben Arbeitgeber. Die Regelungen der DA 3.5 über die Feststellung eines weiteren Insolvenzereignisses nach wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit bleiben unberührt.
Weiterarbeit/Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des Eröffnungsbeschlusses
(4) Wegen der Publizität des Eröffnungsbeschlusses (§ 30 InsO) kommt es bei dieser Fallgestaltung darauf an, dass der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Unkenntnis des Beschlusses nicht zuzurechnen ist, sie oder er die Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens also nicht verschuldet hat. Hiervon ist z. B. auszugehen, wenn sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Urlaub befindet und erst nach der Rückkehr vom Insolvenzereignis Kenntnis erlangt.
Keine tatsächliche Arbeit bei Urlaub usw.
(5) Die Weiterarbeit im Sinne von § 165 Abs. 3 SGB III setzt zwar grundsätzlich voraus, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Eine Weiterarbeit in diesem Sinne liegt aber auch an Urlaubs-, Krankheits- und arbeitsfreien Tagen vor. Gleiches gilt im Falle der Freistellung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, sofern das Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht.
Bestimmungstag
(6) In den Fällen des § 165 Abs. 3 SGB III ist bei der Bestimmung des Beginns des Insg-Zeitraumes von dem Tag nach dem letzten Arbeitstag in Unkenntnis des nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III maßgebenden Insolvenzereignisses auszugehen (Bestimmungstag). Im Übrigen gelten die Ausführungen unter DA 4.3 Abs. 1.
5. Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen
5.1 Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (Grundsätze)
Arbeitsentgeltbegriff
(1) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis (§ 165 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Zum Arbeitsentgelt zählen alle Geld- und Naturalleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis als Gegenwert für die von ihr oder von ihm geleistete Arbeit oder als Ersatz der ihr/ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung entstandenen (ggf. pauschal vergüteten) Auslagen zu beanspruchen hat (zu Reparaturkostenersatz vgl. BSG-Urteil vom 8.9.2010 – B 11 AL 34/09 R). Auch Leistungen, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in Fällen nicht geleisteter Arbeit (z. B. bei Urlaub, Krankheit, Freistellung) Anspruch hat, können Arbeitsentgelt in diesem Sinne sein.
Arbeitsrechtliche Grundlage
(2) Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis liegen nur vor, wenn sich der ihnen zugrunde liegende Rechtsanspruch aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages (auch des faktischen Arbeitsverhältnisses), den diesem zugrunde liegenden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen oder aufgrund arbeitsrechtlicher gesetzlicher Bestimmungen ergibt. Im Anwendungsbereich eines Tarifvertrages besteht auch dann Anspruch auf Insg (bzw. Beitragszahlung gem. § 175 SGB III) in Höhe der tariflichen Vergütung, wenn dieser während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses niemals zur Anwendung gekommen ist. Dies kann z. B. im Bereich der Bauwirtschaft der Fall sein, wenn das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt nicht dem Mindestentgelt im Sinne des Tarifvertrages (TV) über den Mindestlohn entsprochen hat (aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung ist der TV-Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Unternehmen in dessen Anwendungsbereich unmittelbar geltendes und zwingend anwendbares Recht). Zum Vorliegen von sog. Scheinverträgen vgl. Urteil des LSG-Schleswig-Holstein vom 6.7.2007 – L 3 AL 54/06 –.
Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
Leistet die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Beitrag zur Sanierung ihres oder seines Arbeitgebers durch Verzicht auf Entgeltansprüche/Verminderung der Arbeitszeit und vereinbart sie oder er in diesem Zusammenhang eine der ursprünglichen Vergütung entsprechende Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, ist dies jedenfalls dann weder sittenwidrig noch im Insolvenzverfahren anfechtbar, wenn für den Zeitraum der Vergütungserhöhung arbeitgeberseitig die volle Arbeitsleistung verlangt werden kann und der Sanierungsbedarf bis zum Eintritt der Insolvenz angedauert hat (BAG-Urteil vom 19.1.2006 – 6 AZR 529/04).
Kündigung der Restrukturierungsvereinbarung
Eine (tarifliche) Lohnverzichtsvereinbarung (z. B. Restrukturierungstarifvertrag) kann bei drohender Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insg wieder aufleben. Die Gewährung von Insg hängt allerdings davon ab, ob diese Lohnbestandteile im Insg-Zeitraum erarbeitet wurden und deshalb Arbeitsentgelt „für“ die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen (vgl. BSG-Urteil vom 4.3.2009 – B 11 AL 8/08 R).
Keine insg-fähigen Ansprüche
Ansprüche der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber, die im Ergebnis auf einer Kreditbeschaffung für den Unternehmer beruhen, fallen nicht unter die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis (z. B. Gewährung eines Darlehens an den Arbeitgeber, Abgabe eines Bürgschaftsversprechens durch den Arbeitnehmer, Ansprüche des Arbeitnehmers aufgrund einer Mithaftungsklausel einer Firmenkreditkarte, Ansprüche des Arbeitnehmers auf Rückzahlung einer als stiller Teilhaber geleisteten Einlage).
Beitrags- und Versicherungspflicht
(3) Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne der Insg-Vorschriften umfasst alle dem Grunde nach beitragspflichtigen Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Daher fallen auch versicherungsfreie Entgelte unter diesen Begriff, wie z. B. Arbeitsentgeltansprüche aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) oder Ansprüche eines Schülers aus versicherungsfreier Ferienarbeit sowie beitragsfreie Arbeitsentgeltbestandteile.
Annahmeverzug der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
(4) Anspruch auf Arbeitsentgelt kann auch nach der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsleistung bestehen (z. B. bei Freistellung) oder wenn das Arbeitsverhältnis nicht rechtswirksam gelöst ist und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mit der Annahme der angebotenen Arbeitsleistung gemäß § 615 Satz 1 BGB in Verzug ist (§ 623 BGB i. V. m. § 125 BGB ist zu beachten). Diesen Ansprüchen gleich stehen Provisionsansprüche, die ohne Annahmeverzug der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers im Insg-Zeitraum entstanden wären (DBlR 2970 AFG/§ 141d). Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit (z. B. Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet), kommt für diese Zeit ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht in Betracht (BAG-Urteil vom 23.1.2001 – 9 AZR 26/00, ZIP 2001, S. 897, BAG-Urteil vom 19.3.2002 – 9 AZR 16/01), ggf. aber ein Anspruch auf Urlaubsentgelt bzw. Entgelt. Dazu bedarf es einer unwiderruflichen Befreiung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; ein während des Urlaubs anderweitig erzielter Erwerb ist auf das von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt nicht anzurechnen. Außerhalb einer Urlaubsgewährung liegt eine unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht nur vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich des Erlöschens der Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eine vertragliche Einigung im Sinne eines Erlassvertrages erzielt haben (§§ 397, 305 BGB). In derartigen Fällen scheidet eine Anwendung des § 615 BGB ebenfalls aus (siehe auch BAG-Urteil vom 22.11.2005 – 1 AZR 407/04, ZIP 2006, 1312, 1315). Die Anwendung des § 615 BGB ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber noch eine Arbeitsleistung schuldet; es handelt sich dabei um Fälle einseitiger Freistellung von der Arbeitsleistung. Liegen keine Erkenntnisse über den Abschluss eines Erlassvertrages vor, ist davon auszugehen, dass es sich um eine einseitige Freistellung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers handelt. Es kann im Allgemeinen nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer mit einer vorzeitigen Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses einverstanden ist.
Arbeitsentgeltansprüche bei Haftung Dritter (z. B. § 613a BGB)
(5) Kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer neben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber Dritte wegen ihrer oder seiner Arbeitsentgeltforderungen in Anspruch nehmen, so hindert dies nicht die Entstehung des Insg-Anspruchs (BSG-Urteil vom 2.11.2000 – B 11 AL 23/00 R, DBlR Nr. 4680AFG/§ 141b). Arbeitsentgeltansprüche, für deren Erfüllung neben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber noch Dritte haften, begründen daher ebenfalls einen Anspruch auf Insg. Geht z. B. ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf eine andere Inhaberin oder einen anderen Inhaber über und tritt diese oder dieser dadurch in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), so steht der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer im Hinblick auf den Zweck des Insg als einer vorrangigen Sicherung trotz des Vorhandenseins eines weiteren (solventen) Schuldners bis längstens zum Zeitpunkt der Betriebsübernahme grundsätzlich Insg zu (DBlR Nr. 3138 AFG/§ 141b). Wegen der Haftung des Betriebsübernehmers wird auf DA 1.3.3.1/§ 169 SGB III verwiesen.
Insolvenzgesicherte Entgeltansprüche
(6) Soweit Ansprüche auf Arbeitsentgelt insolvenzgesichert sind, d. h. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus der Insolvenzsicherung Entgelt erzielen kann, besteht kein Anspruch auf Insg. Dies setzt regelmäßig voraus, dass spätestens im Zeitpunkt des Eintritts des Insolvenzereignisses das gesicherte Arbeitsentgelt dem Vermögen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zuzuordnen ist (z. B. wenn die auf einem Treuhandkonto hinterlegten Beträge zum Vermögen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gehören oder Fondsanteile zur Sicherung des Wertguthabens verpfändet und hierdurch die Arbeitsentgeltansprüche für den Insg-Zeitraum abgesichert sind).
5.2 Arbeitsentgeltansprüche im Einzelnen
Zu berücksichtigende Arbeitsentgeltteile
(1) Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Insg-Vorschriften zählen z. B. grundsätzlich
  • • Auslösungen,
  • • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle,
  • • Fahrgeldentschädigungen für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle,
  • • Gefahren-, Wege- und Schmutzzulagen,
  • • Gewinnanteile (Tantiemen),
  • • Jahressonderleistungen,
  • • Jubiläumszuwendungen,
  • • Kleidergelder,
  • • Kostgelder,
  • • laufende oder unregelmäßige Lohn- oder
  • • Gehaltsbestandteile (z. B. Zeit- oder Akkordlohn, Gehalt, Lohn für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit),
  • • Lohnausgleich im Baugewerbe,
  • • Mankogelder,
  • • Provisionen,
  • • Reisekosten (einschließlich Kilometergelder für die Benutzung des eigenen Pkw für Geschäftsfahrten),
  • • Sachbezüge,
  • • Urlaubsentgelte, zusätzliche Urlaubsgelder,
  • • vermögenswirksame Leistungen,
  • • Werkzeuggelder,
  • • Zuschüsse zum Krankengeld oder zum Mutterschaftsgeld
(vgl. auch „Hilfethemen“ der Anwendung Lexware Lohnauskunft). Die Zuordnung dieser Leistungen zum Insg-Zeitraum richtet sich nach DA 6.
Beitragszuschüsse der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
(2) Beitragszuschüsse der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte nach § 257 SGB V bzw. § 61 SGB XI gehören ebenfalls zum Arbeitsentgelt i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Gleiches gilt für den Beitragszuschuss der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 172 Abs. 2 SGB VI, den von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreite Angestellte beanspruchen können, die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind. Die Behandlung der Beitragszuschüsse bei Überschreiten der Leistungsbemessungsgrenze richtet sich nach DA 1. Abs. 2/§ 167 SGB III.
Schadensersatzansprüche für entgangenes Entgelt
(3) Aus dem Arbeitsverhältnis hergeleitete Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen sind dann als Ansprüche auf Arbeitsentgelt im Sinne der Insg-Vorschriften anzusehen, wenn sie auf Ersatz von Arbeitsentgeltausfall für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtet sind. Dazu gehören z. B. im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zuerkannte Abfindungen, soweit sie Arbeitsentgelt bis zu dem genannten Zeitpunkt abgelten. Soweit Schadensersatzansprüche auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sind, wird auf § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III und DA 1. Abs. 1/§ 166 SGB III verwiesen.
Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Kug oder WG
(4) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Sinne von § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III gehören auch die gegenüber einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber bestehenden Schadensersatzansprüche, die sich darauf stützen, dass sie oder er versäumt hat, rechtzeitig eine Anzeige über den Arbeitsausfall zu erstatten oder einen fristwahrenden Antrag auf Kug oder WG zu stellen, soweit diese Leistungen für den Insg-Zeitraum zu beanspruchen gewesen wären (DBlR Nrn. 2439 und 2442 AFG/§ 141b).
Nebenforderungen und betriebliche Altersversorgung
(5) Nebenforderungen, wie z. B. Verzugszinsen, Kosten der Beantragung des Insolvenzverfahrens, Kosten der gerichtlichen Geltendmachung des rückständigen Lohnes bzw. wegen der Herausgabe der Arbeitspapiere usw., sind nicht als Arbeitsentgelt anzusehen (DBlR Nr. 3131 und Nr. 4021 AFG/§ 141b), weil die Sicherung durch das Insg auf Bezüge beschränkt ist, die einen Gegenwert für die Arbeitsleistung darstellen. Gleiches gilt für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung.
Kosten der Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Lohn
Kosten der Zwangsvollstreckung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beitreibung rückständigen Arbeitsentgelts entstanden und nach Zahlung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber in der durch § 367 Abs 1 BGB bestimmten Tilgungsreihenfolge verrechnet worden sind, mindern jedoch nicht die Höhe des für den Anspruch auf Insg maßgeblichen Arbeitsentgelts (BSG-Urteil vom 7.10.2009 – B 11 AL 18/08 R).
Entgeltumwandlung
(6) Im Falle einer Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass künftig an die Stelle eines Teils des Entgeltanspruchs eine Versorgungszusage des Arbeitgebers tritt. Dadurch wird der Arbeitsentgeltanspruch entsprechend gemindert. Von einer Entgeltumwandlung zu unterscheiden sind sog. Eigenbeiträge der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG), bei denen sie oder er aus ihrem oder seinem bereits zugeflossenen Arbeitsentgelt Beiträge zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung leistet. In diesem Fall bleibt der Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, der der Steuer und Sozialversicherung unterliegt, unverändert bestehen.
Änderung des § 183 SGB III a. F. durch das 2. Gesetz zur Änderung des BetrAVG u. a. Gesetze
(7) Nach dem durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze neu eingefügten § 183 Abs. 1 Satz 5 SGB III (ab 1.4.2012: § 165 Abs. 2 Satz 3 SGB III) gilt für die Berechnung des Insg die Entgeltumwandlung als nicht vereinbart (gesetzliche Fiktion), sofern die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des BetrAVG umgewandelt hat und dieser Entgeltanteil in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung (sog. externe Versorgungsträger) verwendet wird.
Der Gesetzgeber hat nur die externen Versorgungsträger in die Insg-Regelung einbezogen. Bei einer unmittelbar über die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber (sog. Direktzusage) oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein aG die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften und Leistungen, wie sie von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zugesagt wurden. Auf den tatsächlichen Zufluss von Beiträgen kommt es bei diesen Durchführungswegen nicht an.
Beitragszahlung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer
(8) Auf Grund der gesetzlichen Fiktion (vgl. Abs. 7) wird der umgewandelte Entgeltteil als Arbeitsentgelt behandelt und von der Insg-Regelung erfasst, soweit die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss dann selbst für die Beitragszahlung sorgen (durch die BA erfolgt keine unmittelbare Beitragszahlung an den zuständigen Versorgungsträger). In Fällen, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auf Grund des Beitragsrückstands der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers die Beiträge für den Insg-Zeitraum bereits an den Versorgungsträger gezahlt hat, erhält sie oder er den umgewandelten Entgeltbestandteil ebenfalls durch das Insg erstattet.
Berechnung des Insg bei Entgeltumwandlung
(9) Der umgewandelte Entgeltteil, der wegen der gesetzlichen Fiktion wie Arbeitsentgelt zu behandeln ist, wird für die Berechnung des Insg in das Bruttoarbeitsentgelt einbezogen, von dem dann die gesetzlichen Abzüge (Steuern, Beiträge) abzuziehen sind, wie es in § 167 SGB III vorgesehen ist. Hierdurch ist der entsprechende Auszahlungsbetrag etwas niedriger als der umgewandelte Entgeltteil, der als Beitrag für die betriebliche Altersversorgung aufzubringen ist (weil die steuer- und beitragsrechtlichen Sonderregelungen nicht anwendbar sind). Allerdings werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit und ohne Entgeltumwandlung durch die gesetzliche Änderung insoweit gleich gestellt.
Anspruchsübergang nach § 169 SGB III
(10) In den Fällen des § 165 Abs. 2 Satz 3 SGB III gilt die Entgeltumwandlung hinsichtlich des Anspruchsübergangs ebenfalls als nicht vereinbart (§ 169 Satz 2 SGB III). Der umgewandelte Entgeltbestandteil geht deshalb auf die BA über und ist im Insolvenzverfahren bzw. gegen den insolventen Arbeitgeber weiter zu verfolgen.
Keine Auswirkung auf die Zahlung von Beiträgen gem. § 175 SGB III
(11) Die gesetzliche Fiktion, durch die für die Berechnung des Insg die Entgeltumwandlung als nicht vereinbart gilt, findet für Ansprüche auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 175 Abs. 1 SGB III keine Anwendung. Die im Rahmen der Entgeltumwandlung bestehende Beitragsfreiheit des Arbeitsentgelts bis zur Höhe von insgesamt 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ist daher im Rahmen des § 175 Abs. 1 SGB III weiterhin zu beachten.
In-Kraft-Treten
(12) Die Neuregelungen zum Insolvenzgeld durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze sind allen Entscheidungen zugrunde zu legen, die nach In-KraftTreten des Gesetzes getroffen werden, das heißt allen Verwaltungsentscheidungen, die am 12.12.2006 oder später erlassen werden, unabhängig davon, ob der zu beurteilende Sachverhalt ganz oder teilweise vor diesem Zeitpunkt liegt.
Beispiel 1
Insg-Zeitraum
16.8.2006–15.11.2006
Entgeltumwandlung
monatlich laufend
In-Kraft-Treten der Neuregelung
12.12.2006
Entscheidung der AA über Insg-Antrag
20.12.2006
Ergebnis: Die Neuregelung findet auf den Insg-Anspruch für den gesamten Insg-Zeitraum Anwendung.
Beispiel 2
Insg-Zeitraum
18.9.2006–17.12.2006
Entgeltumwandlung
monatlich laufend
In-Kraft-Treten der Neuregelung
12.12.2006
Entscheidung der AA über Insg-Antrag
10.1.2007
Ergebnis: Die Neuregelung findet auf den Insg-Anspruch für den gesamten Insg-Zeitraum Anwendung.
Vordrucke
(13) Der Aussteller der Insg-Bescheinigung (Vordruck Insg 4) muss angeben, in welcher Höhe zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge umgewandelte Entgeltteile von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nicht abgeführt worden sind. Zusätzlich ist die Art der betrieblichen Altersversorgung sowie der Versorgungsträger zu bescheinigen (§ 314 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB III).
Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung
(14) Von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber finanzierte Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die sie oder er zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen muss (die also über das tarifvertraglich oder einzelvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt hinaus gezahlt werden), werden von der gesetzlichen Neuregelung nicht erfasst und sind daher bei der Feststellung des Insg-Anspruchs nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich um Ansprüche, die zwar durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, diesem aber nicht unmittelbar zuzurechnen sind. Gleiches gilt für die zugesagten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung.
5.3 Insolvenzgeld-Anspruch bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses
Grundsätze
(1) Nach § 9 Nr. 1 AÜG sind u. a. Verträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. In diesen Fällen gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem LeiharLeiharbeitnehmerbeitnehmer als zustande gekommen (sogenanntes fingiertes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG).
Arbeitsentgelt- bzw. Schadensersatzanspruch
(2) Der Leiharbeitnehmer hat aus dem fingierten Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher gegen diesen mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 5 AÜG). Inhalt und Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Satz 4 AÜG). Neben diesem Entgeltanspruch hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Verleiher auf Ersatz des Schadens, der ihr oder ihm durch die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages entstanden ist, sofern sie oder er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat und sie oder er den Grund der Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses nicht kannte (§ 10 Abs. 2 AÜG). Nach der Rechtsprechung des BSG (DBlR Nr. 2983 AFG/§ 141a) tritt der Schadensersatzanspruch im Sinne des § 10 Abs. 2 AÜG an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs des Leiharbeitnehmers gegen den Verleiher; er begründet folglich grundsätzlich einen Anspruch auf Insg. Dasselbe gilt im Falle des § 10 Abs. 3 AÜG.
Anspruch aus einem faktischen Arbeitsverhältnis
(3) In Fällen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung kann ein Arbeitsentgeltanspruch gegen den insolventen Verleiher auch für Zeiten bestehen, in denen dieser die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer nicht verliehen hat (Anspruch aus einem faktischen Arbeitsverhältnis). Die Gewährung von Insg kommt daher auch dann in Betracht, wenn der Verleiher die von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer angebotenen Dienste nicht in Anspruch genommen und das ihr oder ihm versprochene Arbeitsentgelt wegen Zahlungsunfähigkeit nicht gezahlt hat und diese oder dieser deshalb Schadensersatz fordern kann (§ 10 Abs. 2 AÜG); vgl. auch DBlR Nr. 2983a AFG/§ 141a.
Feststellung des Vertrauenstatbestandes
(4) Wird bei der Prüfung des Insg-Antrages festgestellt (z. B. durch entsprechende Erklärungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers), dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber möglicherweise unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat, ist bei der Zollverwaltung anzufragen, ob und ggf. mit welchem Ergebnis dort entsprechende Ermittlungen durchgeführt wurden sowie ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages bekannt war. Ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Unwirksamkeit des Vertrages unbekannt geblieben und besteht somit Anspruch auf Schadensersatz gem. § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Verleiher, ist – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – Insg in Höhe des ausgefallenen Arbeitsentgelts zu gewähren.
Gleichrangigkeit der Ansprüche
(5) Der Arbeitsentgeltanspruch gem. § 10 Abs. 1 AÜG und der Schadensersatzanspruch nach Abs. 2 stehen gleichrangig nebeneinander, so dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden kann, vorrangig den Entleiher in Bezug auf das fingierte Arbeitsverhältnis in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der sich an die Insg-Gewährung anschließenden Weiterverfolgung der Ansprüche sind diese jedoch nicht nur gegen den Verleiher, sondern im Hinblick auf die Regelung des § 10 Abs. 1 letzter Satz AÜG auch gegen den Entleiher geltend zu machen. Insoweit findet die Vorschrift des § 169 SGB III entsprechende Anwendung (DBlR Nr. 2722a AFG/§ 141b).
5.4 Insolvenzgeldanspruch der Erben des Antragstellers
(1) Aufgrund des § 165 Abs. 4 SGB III kann der Erbe wie ein Arbeitnehmer einen eigenen Insg-Anspruch geltend machen, soweit er Inhaber der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche des verstorbenen Arbeitnehmers geworden ist. Die Arbeitsentgeltansprüche müssen vor Stellung des Antrages auf Insg und vor dem Insolvenzereignis nach erbrechtlichen Vorschriften auf die Hinterbliebenen übergegangen sein; sie werden von § 170 SGB III nicht erfasst. Hierbei kann es sich aber nur um Ansprüche handeln, die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer schon zu Lebzeiten zustanden. Arbeitsrechtliche Ansprüche, die erst mit dem Tod der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers entstehen und einem Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen sind (wie z. B. ein tariflicher Anspruch auf Gehaltsfortzahlung bei Tod des Arbeitnehmers), begründen auch nach § 165 Abs. 4 SGB III keinen Anspruch auf Insg (vgl. auch § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).
Nachweis der Erbberechtigung
(2) Der Nachweis der Erbberechtigung ist grundsätzlich, auch bei vorhandenem Testament, durch Vorlage des Erbscheines zu führen. Ist kein Erbschein vorhanden und soll dieser – z. B. wegen Geringfügigkeit des Nachlasses – auch nicht beantragt werden, hat die Insg-Antragstellerin oder der Insg-Antragsteller diejenigen Angaben zu machen und diejenigen Urkunden zur Feststellung seiner erbrechtlichen Position vorzulegen, die auch das Nachlassgericht bei der Erteilung des Erbscheines zugrunde legt (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Stammbuch, Sterbeurkunde ggf. auch von Vorverstorbenen usw.); auf die §§ 2354 ff. BGB wird verwiesen.
Erklärung des Berechtigten
(3) Soll der Nachweis der Insg-Berechtigung nicht durch Vorlage des Erbscheines geführt werden (vgl. Abs. 2), hat die Antragstellerin oder der Antragsteller im Rahmen einer wahrheitsgemäßen Erklärung alle übrigen Erbberechtigten zu benennen bzw. zu erklären, dass weitere Erben nicht vorvorhandenhanden sind und die Erteilung eines Erbscheines nicht beantragt wird. Darüber hinaus ist in diesem Fall eine schriftliche Bestätigung des/der Erbberechtigten über die Unterrichtung erforderlich, dass bei späterer Feststellung vorrangig Erbberechtigter der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und das zu Unrecht gezahlte Insg zu erstatten ist. Auf die „Anlage zum Antrag des Erben“ (Vordruck Insg 1b) wird verwiesen.
Antragstellung
(4) Grundsätzlich kann jeder Erbberechtigte das Insg unter Beachtung der Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III beantragen.
Antrag des Nachlasspflegers
(5) Für die Erben kann auch der Nachlasspfleger die übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche im Rahmen des § 165 Abs. 4 SGB III rechtswirksam geltend machen (§ 1960 BGB).
Ansprüche Dritter
(6) Die Regelungen über die Geltendmachung von Insg-Ansprüchen durch Dritte (z. B. aufgrund einer noch zu Lebzeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vorgenommenen Abtretung) bleiben unberührt.
Anwendung ausländischen Erbrechts
(7) Die vorstehenden Verfahrensregelungen gelten sinngemäß, wenn der Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach ausländischem Erbrecht auf die Hinterbliebenen übergegangen ist.
Anwendung des § 58 SGB I
(8) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Antragstellung und nach dem Insolvenzereignis gestorben, wird der fällige Insg-Anspruch gemäß § 58 SGB I nach den Vorschriften des BGB vererbt, da bei Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen die Sonderrechtsnachfolge des § 56 SGB I ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des § 58 SGB I findet entsprechende Anwendung, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Antragstellung, aber vor dem Insolvenzereignis stirbt.
6. Zeitliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Insolvenzgeld-Zeitraum
6.1 Allgemeine Zuordnungskriterien
Grundsätze
Ansprüche auf Arbeitsentgelt können nur dann einen Anspruch auf Insg begründen, wenn sie zeitlich dem Insg-Zeitraum (vgl. DA 4.) zuzuordnen sind. Hierbei kommt es entsprechend der Formulierung des Gesetzes in § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III („für die vorausgegangenen drei Monate …“) maßgeblich darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (vgl. z. B. BSG-Urteil vom 23.3.2006 – B 11a AL 65/05 R mit weiteren Hinweisen). Ausschlaggebend sind insoweit der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung.
6.2 Berücksichtigung von laufendem Arbeitsentgelt
Laufendes Arbeitsentgelt
(1) Laufendes Arbeitsentgelt (sowie sonstige Bezüge), das die im Insg-Zeitraum erbrachte Arbeitsleistung abgelten soll (oder das eine Ersatzleistung für die Zeit darstellt, für die der Entgeltanspruch auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung zu erfüllen gewesen wäre), ist (sofern die LBG nicht überschritten wird – vgl. DA 1./§ 167 SGB III) in voller Höhe zu berücksichtigen. Zu diesen Leistungen gehören z. B.
  • • das im Insg-Zeitraum erarbeitete Arbeitsentgelt,
  • • rückwirkende Lohnerhöhungen für den Insg-Zeitraum (auch wenn der Tarifvertrag erst nach dem Insolvenzereignis abgeschlossen wurde),
  • • Urlaubsentgelt für Urlaubstage im Insg-Zeitraum, zusätzliches Urlaubsgeld, das sich aus Einzelbeträgen je Urlaubstag im Insg-Zeitraum zusammensetzt oder das sich als Prozentsatz des Urlaubsentgelts für Urlaubstage im Insg Zeitraum errechnet,
  • • Auslagenersatz, soweit die Auslagen im Insg-Zeitraum angefallen sind (z. B. Reisekosten, die durch Reisen im Insg-Zeitraum entstanden sind), nicht jedoch Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. §§ 670, 683 BGB),
  • • Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Kug oder WG.
Teillohnberechnung
(2) Fallen die Leistungen nur teilweise in den Insg-Zeitraum, werden sie anteilig berücksichtigt.
Beispiel:
Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit am 20.7. Ende des Arbeitsverhältnisses und Fälligkeit der Juli-Vergütung am 31.7.
Die anteilige Juli-Vergütung für die Zeit vom 1. bis 19.7. ist dem Insg-Zeitraum zuzuordnen. Enthält die maßgebende arbeitsrechtliche Regelung keine Regelung der Teillohnberechnung, bestehen keine Bedenken, wenn der anteilige Entgeltanspruch in der Weise errechnet wird, dass entweder
  • • in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG das Arbeitsentgelt durch die in dem betreffenden Monat tatsächlich angefallenen Arbeitstage geteilt und der sich ergebende Betrag mit der Zahl der beim Insg zu berücksichtigenden Arbeitstage vervielfacht wird oder
in Anlehnung an die Beitragszahlungsverordnung der Kalendermonat generell mit 30 Tagen angesetzt wird.
Flexibilisierung der Arbeitszeit § 7 Abs. 1a SGB IV
(3) Lag dem Arbeitsverhältnis eine flexible Arbeitszeitregelung zugrunde, die es ermöglichte, geleistete Arbeitszeiten oder erzielte Arbeitsentgelte in späteren Abrechnungszeiträumen für Freistellungen von der Arbeit (§ 7 Abs. 1a SGB IV) zu verwenden, ist sowohl für Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung (Ansparphase) als auch für Zeiten der Freistellung das rückständige Arbeitsentgelt als Insg auszugleichen, das nach der arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für den Insg-Zeitraum zu zahlen gewesen wäre (Teilzeitarbeitsentgelt). Für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist das verstetigte Arbeitsentgelt nach § 23b Abs. 1 Satz 1 SGB IV maßgebend. Dies gilt auch bei Eintritt eines Störfalles, der zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Dies hat der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 54a des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001, BGBl. I, S. 3443 ausdrücklich klargestellt (vgl. auch BSG-Urteil vom 25.6.2002 – B 11 AL 80/01 R).
Vergütungen für (zusätzliche) Arbeitsleistungen, die nicht mit dem verstetigten Monatslohn abgegolten werden, können nach dem Prinzip des „Erarbeitens“ daneben berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegende Arbeitsleistung im Insg-Zeitraum erbracht wurde.
Flexibilisierung bei Monatslohnzahlung
(4) Für flexible Arbeitszeitregelungen, die nicht unter die Vorschrift des § 7 Abs. 1a SGB IV fallen (vgl. z. B. die Regelungen des BRTV-Bau über Monatslohn und Führung eines Ausgleichskonto), gilt Folgendes:
Für die Frage der Gewährung von Insg ist ohne Rücksicht auf die Zahl der im jeweiligen Monat geleisteten Arbeitsstunden grundsätzlich allein maßgeblich, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den ihr oder ihm zustehenden Monatslohn erhalten hat oder nicht. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die mit ihrem Anspruch auf den Monatslohn ausgefallen sind, erhalten daher Insg in Höhe des verstetigten Monatslohns auch dann, wenn sie weniger (oder mehr) als die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Zahl von Sollarbeitsstunden in dem jeweiligen Monat gearbeitet haben. Die tariflichen Vorschriften über die Minderung des Monatslohnes (z. B. bei Ausfallzeiten wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit oder wegen Kurzarbeit sind zu beachten). Andererseits besteht auch keine rechtliche Möglichkeit, über den Monatslohn hinaus Insg für eine Forderung bezogen auf ein bereits angespartes Arbeitszeitguthaben zu gewähren (vgl. hierzu z. B. § 3 Nr. 1.42 und 1.43 BRTV-Bau). Abs. 3 gilt entsprechend.
6.3 Berücksichtigung von Sonderzuwendungen
Grundsätze
(1) Für die Zuordnung einer Sonderzuwendung zum Insg-Zeitraum kommt es maßgebend darauf an, ob dieser Vergütungsbestandteil (z. B. Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, Jubiläumsprämie) im Insg-Zeitraum entstanden ist und ob aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag) bei vorhevorherigemrigem (unterjährigen) Ausscheiden der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ein zeitanteiliger Anspruch auf die Sonderzuwendung besteht (z. B. anteilige Zahlung einer Jahressondervergütung für den Fall des Ein- oder Austritts während des Kalenderjahres).
Sonderzuwendung als Stichtagsleistung
(2) Lässt sich eine anlass- oder zeitpunktbezogene Sonderzuwendung nicht einzelnen Monaten zuordnen (weil die arbeitsrechtliche Regelung keinen zeitanteiligen Anspruch vorsieht – vgl. Abs. 1) und ist die Sonderzuwendung im Insg-Zeitraum entstanden, ist sie in voller Höhe zu berücksichtigen; bei Entstehung außerhalb des Insg-Zeitraumes besteht demgegenüber kein Anspruch auf Insg.
Erfüllung arbeitsrechtlicher Voraussetzungen
(3) Sieht die arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf die Sonderzuwendung z. B. nur vor, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (z. B. am 30.11.), besteht bei rechtswirksamer Kündigung vor diesem Zeitpunkt kein (auch kein anteiliger) Anspruch auf Berücksichtigung der Leistung im Rahmen der Insg-Regelung, sofern die Kündigung unmittelbar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Wird eine betriebsbedingte Kündigung nur ausgesprochen, um die Entstehung des Anspruchs auf die zusätzliche Leistung zu verhindern, verstößt sie gegen Treu und Glauben und ist nach § 162 BGB unbeachtlich (z. B. Kündigung am 28.11. zum 31.12., obwohl zum gleichen Tag auch noch am 15.12. hätte gekündigt werden können).
Fälligkeit der Sonderzuwendung
(4) Regelt die Zusage einer Sonderzuwendung den Zeitpunkt der Auszahlung dieser Leistung, so handelt es sich hierbei i. d. R. um einen reinen Fälligkeitszeitpunkt der Leistung, der zunächst in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechtsnatur der Jahressondervergütung steht. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Regelung über die Fälligkeit des Anspruchs arbeitsrechtlich als (weitere) Anspruchsvoraussetzung ausgestaltet ist (vgl. Abs. 3).
Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes
(5) Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Stichtagsregelung (vgl. Abs. 2), ist eine Verschiebung des Auszahlungsbetrages (durch Betriebsvereinbarung) in das nachfolgende Kalenderjahr rechtlich nicht zulässig (BSG-Urteil vom 2.11.2000 – B 11 AL 87/99 R, DBlR Nr. 4679 AFG/§ 141b). Nach dem BSG-Urteil vom 18.3.2004 – B 11 AL 57/03 R kann eine Betriebsvereinbarung, mit der der Fälligkeitszeitpunkt einer Sonderzahlung verschoben wird, wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sein.
Dies kann dann der Fall sein, wenn der einzige Beweggrund für den Abschluss der Betriebsvereinbarung ist, die Sonderzahlung zu Lasten der Insg-Versicherung zu sichern. Ein Vertrag „zu Lasten Dritter“ liegt vor, wenn bereits in der Vergangenheit kein Arbeitsentgelt gezahlt worden ist und im Zeitpunkt des Abschlussses der Betriebsvereinbarung feststeht, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zum Fälligkeitszeitpunkt keine Zahlungen wird leisten können.
Anteilige Berücksichtigung der Sonderzuwendung
(6) Sonderzuwendungen, die aufgrund der maßgebenden arbeitsrechtlichen Regelung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis anteilig beansprucht werden können (vgl. Abs. 2), sind als zusätzliche Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung anzusehen und dementsprechend mit einem Anteil von (maximal) 3/12 der Sonderzuwendung beim Insg zu berücksichtigen, wenn der anteilige Anspruch arbeitsrechtlich entstanden ist.
Gleiches gilt für Sonderzuwendungen, deren arbeitsrechtlicher Zweck sich anhand der arbeitsrechtlichen Regelung nicht ermitteln lässt, weil keine weiteren Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs gefordert werden (BAG vom 8.11.1978 5 AZR 358/77 – AP Nr. 100 § 611 BGB Gratifikationen –). Zur Abgrenzung der Sachverhalte wird im Übrigen auf das BAG-Urteil vom 30.3.1994 – 10 AZR 134/93 (NZA 1994, S. 651) verwiesen.
Berücksichtigung des zusätzlichen Urlaubsgeldes
(7) Wird das Urlaubsgeld zusätzlich zum Urlaubsentgelt für die Dauer des Urlaubs gewährt, mit dem urlaubsbedingter Mehraufwand ausgeglichen werden soll, ist es nur zu zahlen, wenn tatsächlich Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht. Es ist damit beim Insg nur zu berücksichtigen, soweit zu bezahlende Urlaubstage in den Insg-Zeitraum fallen (vgl. DA 6.2 Abs. 1).
Wird das zusätzliche Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig gezahlt, ist es wie andere jährliche Sonderzuwendungen zu behandeln (vgl. hierzu Abs. 1 bis 6 sowie BSG-Urteil vom 23.3.2006 – B 11a AL 65/05 R).
Auswirkungen auf den Beitragsanspruch
(8) Zu den Auswirkungen auf den Beitragsanspruch gem. § 175 SGB III wird auf DA 3. Abs. 3/§ 175 SGB III verwiesen.
6.4 Winterausfallgeld-Vorausleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gerüstbaues, Urlaubsentgeltansprüche im Baugewerbe
Winterausfallgeld Vorausleistung
(1) Leistungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit ersetzen und auf einer Regelung in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag beruhen, gehören grundsätzlich zum Arbeitsentgelt i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III Hierunter fällt das in Betrieben des Gerüstbaues zu zahlende Überbrückungsgeld (vgl. § 133 SGB III sowie RTV Gerüstbau).
Urlaubsentgelt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Baugewerbes
(2) Hinsichtlich der Urlaubsentgeltansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Baugewerbes ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unabhängig vom Urlaubskassenverfahren (vgl. § 8 Nr. 9 BRTV-Bau und dem hierzu abgeschlossenen Verfahrenstarifvertrag) alleinige(r) Schuldner(in). Insg ist deshalb auch insoweit zu gewähren, als Urlaub im Insg-Zeitraum genommen wurde, die insolvente Arbeitgeberin oder der insolvente Arbeitgeber die Ansprüche trotz Erstattung durch die ZVK nicht erfüllt hat (vgl. auch DA 1.3.2 Abs. 3/§ 169 SGB III).
6.5 Berücksichtigung von Provisionsansprüchen
Provisionsansprüche
(1) Bei Provisionsansprüchen ist zu beachten, dass grundsätzlich die für selbständige Handelsvertreter geltenden Vorschriften des HGB über die Entstehung von Ansprüchen aus provisionspflichtigen Geschäften (§§ 87, 87a HGB) auch für unselbständige Handelsvertreter oder über § 65 HGB für Handlungsgehilfen (vgl. DA 2.2 Abs. 7) gelten.
Entstehung aufschiebend bedingter Ansprüche
(2) Eine wesentliche Besonderheit von Provisionsansprüchen besteht in deren Erfolgsabhängigkeit. Dementsprechend kommt es für die Zuordnung zum Insg-Zeitraum nicht auf den Gesichtspunkt des „Erarbeitens“, sondern vielmehr – soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – auf den Zeitpunkt des bindenden Vertragsabschlusses an. Fällt dieser in den Insg-Zeitraum, ist der Provisionsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung der späteren Ausführung des Geschäfts (bzw. der betreffenden einzelvertraglichen Sondervereinbarung) entstanden (§§ 87 Abs. 1, 87a Abs. 1 HGB).
Auftragsbearbeitung
(3) Ist nach der Einzelvereinbarung die Auftragsbearbeitung durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer – unabhängig vom Vertragsabschluss oder neben diesem – notwendige Voraussetzung für die Entstehung des Provisionsanspruchs, kommt es entscheidend darauf an, dass diese Voraussetzung im Insg-Zeitraum erfüllt wird.
Entstehung des unbedingten Anspruchs
(4) Um einen Insg-Anspruch zu begründen, muss ein ggf. bedingter Anspruch zu einem unbedingten werden, was in der Regel davon abhängt, dass der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a Abs. 1 Satz 1 HGB), im Einzelfall aber davon, welche konkreten Vereinbarungen darüber getroffen wurden. Der Provisionsanspruch entsteht als unbedingter Anspruch in der Regel spätestens mit der Bezahlung durch den Dritten (§ 87a Abs. 1 Satz 3 HGB).
Eintritt der Bedingung nach dem Insolvenzereignis
(5) Der Eintritt der Bedingung kann auch noch nach dem Insolvenzereignis erfolgen, um den Insg-Anspruch wirksam werden zu lassen. Unterbleibt wegen der Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers die Ausführung des Geschäfts oder wird die einzelvertragliche Bedingung nicht erfüllt, hat dies auf die im Insg-Zeitraum entstandene Anwartschaft auf Provision keinen Einfluss, d. h. die aufschiebende Bedingung gilt als eingetreten.
Annahmeverzug der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
(6) Zur Behandlung von Provisionsansprüchen, die ohne Annahmeverzug der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers im Insg-Zeitraum entstanden wären, vgl. DA 5.1 Abs. 4.
Einzelvertragliche Vereinbarung
(7) Um entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang Provisionsansprüche dem Insg-Zeitraum zuzuordnen sind, ist es in der Regel erforderlich, die maßgeblichen einzelvertraglichen Vereinbarungen einzusehen; die Praxis der Abwicklung kann daneben von Bedeutung sein.
6.6 Ansprüche aus Zielvereinbarungen
Ansprüche auf variable Entgeltteile aufgrund von Zielvereinbarungen
(1) Bei derartigen Bezügen handelt es sich um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, und zwar nicht um Sondervergütungen, sondern um laufendes Arbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitabschnitt (z. B. Jahr) erhält. Maßgebend ist, wie bei Provisionsansprüchen, zu welchem Zeitpunkt „der Auftrag hereingebracht“ worden ist bzw. wann die Ziele zu erreichen waren.
(2) Die Erfüllung individueller Ziele wird durch die Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht ausgeschlossen, das gilt selbst in den Fällen, in denen die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verpflichtet war, eine Zielvereinbarung zu schließen und dies unterlassen hat (BSG-Urteil vom 23.3.2006 – B 11a AL 29/05 R). Unternehmerische Ziele sind in der Insolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers regelmäßig nicht erreichbar.
§ 166
Anspruchsausschluss
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die
  • 1. sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben,
  • 2. sie durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder
  • 3. die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.
(2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, ist es zu erstatten.
§ 1842
Anspruchsausschluss
(1) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die
  • 1. er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat,
  • 2. er durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung erworben hat, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre oder
  • 3. der Insolvenzverwalter wegen eines Rechtes zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.
(2) Soweit Insolvenzgeld auf Grund eines für das Insolvenzgeld ausgeschlossenen Anspruchs auf Arbeitsentgelt erbracht worden ist, ist es zu erstatten.
Inhaltsverzeichnis
1. Anspruchsausschluss bei beendetem Arbeitsverhältnis 43
2. Insolvenzanfechtung 44
2.1 Verfahren bei der Anfechtung von Rechtshandlungen 44
2.2 Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens 45
2.3 Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen 45
3. Erstattung des Insolvenzgeldes 46
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Anspruchsausschluss bei beendetem Arbeitsverhältnis
Schadensersatzansprüche für entgangenes Entgelt
(1) Aus dem Arbeitsverhältnis hergeleitete Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen sind nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht anzuerkennen, soweit sie der Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen sind, wie z. B.
  • • Abfindungen, soweit sie den Verlust des sozialen Besitzstandes abgelten (z. B. Abfindungen nach §§ 9, 10, 13 KSchG),
  • • Entschädigungen aus einer Wettbewerbsabrede (vgl. § 74 Abs. 2 HGB).
(2) Bei der Prüfung der Frage, ob eine aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu zahlende Abfindung ganz oder teilweise eine Abfindungszahlung i. S. der vorgenannten Vorschriften des KSchG beinhaltet, oder ob die Vergleichssumme auch offene Arbeitsentgeltansprüche umfasst, ist gemäß § 133 BGB nicht nur der Wortlaut des Vergleichs, sondern insbesondere auch der aus den Gesamtumständen des Einzelfalles erkennbare Wille des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Im Übrigen wird auf DA 5.2 Abs. 3/§ 165 SGB III verwiesen.
Zahlung von Krankengeld bei unterbliebener Entgeltfortzahlung
(3) Zahlt die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers Krankengeld, obwohl ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen die/den zahlungsunfähige(n) Arbeitgeber(in) besteht (vgl. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG), geht der Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf die Krankenkasse über und begründet bei Insolvenz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers grundsätzlich einen Insg-Anspruch gemäß § 170 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 115 SGB X, wenn das Krankengeld vor Stellung des Insg-Antrages geleistet wurde. Maßgebend für die Beurteilung des Insg-Anspruchs der Krankenkasse ist auch hier das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses. Da für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Ansprüche auf Arbeitsentgelt keinen Anspruch auf Insg begründen (§ 166 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative SGB III), kann die Krankenkasse im Falle des § 8 Abs. 1 EFZG einen Insg-Anspruch (Dritte) längstens für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt geltend machen.
Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Kündigung
(4) Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 628 Abs. 2 BGB) begründen gem. § 166 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative SGB III keinen Anspruch auf Insg; sie sind im Übrigen auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet und zählen daher auch im Hinblick auf die 2. Alternative a. a. O. nicht zu den insg-fähigen Ansprüchen.
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung
(5) Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, die entstehen, weil der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann (vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG), begründen nach § 166 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative SGB III keinen Anspruch auf Insg (BSG-Urteil vom 20.2.2002, DBlR Nr. 4761/§ 184 SGB III).
2. Insolvenzanfechtung
Grundsatz
(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, können durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter angefochten werden (§§ 129 bis 146 InsO). Arbeitsentgeltansprüche, die auf einer angefochtenen oder anfechtbaren Rechtshandlung beruhen, begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Insg (§ 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
Anfechtung von Rechtshandlungen/Leistungsverweigerungsrecht
(2) Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch eine Rechtshandlung erworben hat, die von der Insolvenzverwalterin oder vom Insolvenzverwalter – zu Recht – angefochten worden ist (§ 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) oder hinsichtlich deren die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter von ihrem/seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 146 Abs. 2 InsO Gebrauch gemacht hat (§ 166 Abs. 1 Nr. 3 SGB III), begründen keinen Anspruch auf Insg. Die angefochtene Rechtshandlung kann im Rahmen des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nur in einem Vertrag zwischen dem Schuldner und der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bestehen, durch den Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet werden (z. B. nicht gerechtfertigte „Lohnerhöhung“). In Frage kommen daher insbesondere §§ 132 Abs. 1, 133 InsO. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift greift § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nicht in den Fällen des § 130 InsO. Hierzu wird auf DA 2.3 verwiesen.
2.1 Verfahren bei der Anfechtung von Rechtshandlungen
Verfahren bei Anfechtung von Rechtshandlungen
(1) Sofern die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter eine Vereinbarung angefochten oder das Leistungsverweigerungsrecht ausgeübt hat (vgl. Insolvenzgeldbescheinigung – Vordruck Insg 4), sind die insoweit betroffenen Beträge nicht in die Bescheinigung aufzunehmen. In Fällen, in denen die Berechtigung zur Anfechtung bzw. zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts vom Gegner bestritten worden ist, ist die gerichtliche oder außergerichtliche Klärung dieser Frage abzuwarten, bevor insoweit über die Frage der Gewährung von Insg entschieden wird.
Verfahren bei möglicher Anfechtung von Rechtshandlungen
(2) Hat die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter von seinem Anfechtungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht, ist bei dieser/diesem zurückzufragen, ob mit einer Ausübung dieser Rechte künftig zu rechnen ist. Vor Eingang einer Antwort ist für die Arbeitsentgeltansprüche, hinsichtlich deren eine Anfechtung in Betracht kommt, kein Insg zu gewähren. Lehnt die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter die Ausübung des Anfechtungsrechts ab, ist die Anrufung des Insolvenzgerichts möglich, wenn sich die Unterlassung der Anfechtung als eine Pflichtwidrigkeit darstellt (§ 58 InsO).
2.2 Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
Ist ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, begründen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt keinen Anspruch auf Insg, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung angefochten werden könnte (§ 166 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative SGB III). Ob dies der Fall ist, ist nur zu prüfen, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
2.3 Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen
Anfechtung von Lohn und Gehaltszahlungen
Regelmäßige Lohn- und Gehaltszahlungen können als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO grundsätzlich nicht wirksam angefochten werden. Entsprechendes gilt für Zahlungen, die – bei taggenauer Betrachtung – innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung erfolgen (BAG-Urteil v. 6.10.2011 – 6 AZR 262/10 –). Diese Rechtsprechung des BAG ist von grundsätzlicher Bedeutung, da der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) festgelegt hat, dass für Klagen der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters gegen eine Arbeitnehmerin/einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr einer vom Schuldner geleisteten Vergütung der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben ist (Beschluss v. 27.9.2010 – GmS-OGB 1/09 –).
Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin oder seinem Arbeitgeber hingegen den fälligen Lohn über einen längeren Zeitraum hin gestundet und ihm damit einen Kredit gegeben, so ist eine Anfechtung der Lohnnachzahlung möglich, wenn die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter nachweist, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Zahlungsunfähigkeit beim Erhalt der Nachzahlung kannte oder ihr/ihm Umstände bekannt waren, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (zu den Anforderungen an die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit vgl. BGH-Urteil v. 19.2.2009 – IX ZR 62/08 –). Liegen ausnahmsweise die o. g. Voraussetzungen vor und zahlt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den entsprechenden Betrag zurück, weil eine Lohnnachzahlung wirksam angefochten wurde, so leben die entsprechenden Lohnansprüche – und damit auch der Anspruch auf Insg – wieder auf (§ 144 Abs. 1 InsO). Zur Frage der Wahrung der Ausschlussfrist (§ 324 Abs. 3 SGB III) wird auf DA 2.3 Abs. 3 DA/Verfahren verwiesen.
3. Erstattung des Insolvenzgeldes
Wurde Insg auch für Arbeitsentgeltansprüche, die nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB III keinen Anspruch auf Insg begründen, zunächst in Unkenntnis der diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Tatsachen gezahlt, ist der Empfänger des Insg insoweit erstattungspflichtig (§ 166 Abs. 2 SGB III), ohne dass es einer Aufhebung des Verwaltungsaktes bedarf. § 166 Abs. 2 SGB III ist eine Spezialvorschrift, die die Anwendung der §§ 44 ff. SGB X ausschließt (vgl. § 37 SGB I). Es ist deshalb weder eine Vertrauensschutzprüfung noch eine Ermessensausübung vorzunehmen.
§ 167
Höhe
(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.
(2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
  • 1. im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden oder
  • 2. im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,
sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei einer Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.
§ 1853
Höhe
(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Abs. 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.
(2) Ist der Arbeitnehmer
  • 1. im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden oder
  • 2. im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,
ist das Arbeitsentgelt um die Steuern zu vermindern, die bei Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.
Inhaltsverzeichnis
1. Ermittlung des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts 48
1.1 Steuerliche Abzüge 50
1.2 Fiktive Steuerberechnung 52
1.3 Sozialversicherungsbeiträge 52
1.4 Abschlagszahlungen 55
2. Leistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nicht beanspruchen kann 58
2.1 Weitere abzusetzende Beträge, Auszahlung nach Erlöschen des Pfandrechts 60
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Ermittlung des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts
Höhe des Insg
(1) Insg wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gewährt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Arbeitslosenversicherung (§ 341 Abs. 4 SGB III i. V. m. § 275c SGB VI) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird (für das Jahr 2012 beträgt die Grenze 5.600 € West bzw. 4.800 € Ost). Maßgebend ist die für den jeweiligen Monat des Insg-Zeitraums geltende BBG. Die monatliche BBG gilt auch dann, wenn in einem Monat neben dem laufenden Arbeitsentgelt einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. § 23a Abs. 3 und 4 SGB IV findet insoweit keine Anwendung. Einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es zu zahlen gewesen wäre.
Höhe des Insg bei Kurzarbeit
Durch die wirksame Einführung von Kurzarbeit werden sowohl die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers als auch die Vergütungspflicht der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers beschränkt. Grundlage für die Berechnung des Insg ist daher der aufgrund der Kurzarbeit verminderte Anspruch auf Arbeitsentgelt. Die Regelung über die Einführung von Kurzarbeit kann nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.
Bruttoarbeitsentgelt
(2) Bei der Regelung in § 167 Abs. 1 SGB III handelt es sich um eine reine Leistungsbemessungsgrenze (LBG). Unter den Begriff Bruttoarbeitsentgelt fallen daher sowohl steuer- und beitragspflichtige als auch steuer- und beitragsfreie Entgeltbestandteile. Eine Rangfolge ist gesetzlich nicht geregelt, sodass die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer bestimmen kann, welche Leistungen vorrangig zu berücksichtigen sind (Günstigkeitsprinzip). Es bestehen keine Bedenken, die für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer günstigste Berechnung von Amts wegen zu berücksichtigen. Die in der gesetzlichen Höhe steuer- und beitragsfreien Beitragszuschüsse der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zur freiwilligen oder privaten Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers (§ 257 SGB V, § 172 Abs. 2 SGB VI, § 61 SGB XI) bleiben bei der Ermittlung des Bruttoarbeitsentgelts unberücksichtigt; sie werden zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt und werden von der LBG nicht berührt.
Beispiel: Günstigkeitsprinzip
Beispiel (West, Stkl. I/0/Kirche ja):
Insolvenzeröffnung
1.8.2008
Tatsächlicher mtl. Bruttolohnanspruch:
5.800,00 €
Ermittlung des Insg-Anspruchs für den Monat Mai 2008 unter Beachtung der LBG:
Berechnung 1
Berechnung 2
(ohne steuerfreie Beträge)
(mit steuerfreien Beträgen):
Brutto
5.300,00 €
5.000,00 €
AG-Zuschuss KV/PV
(280,80 €)
(280,80 €)
steuerfreie Reisekosten
300,00 €
Zwischensumme
5.300,00 €
5.300,00 €
Steuern
1.599,86 €
1.461,39 €
SV (RV/AV)
614,80 €
580,00 €
Netto (zzgl. Zuschuss KV/PV)
3.366,14 €
3.539,41 €
Insg-Anspruch
3.539,41 €
Der Insg-Anspruch kann – auch ohne besondere Bestimmung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers – (unter Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips) nach der Berechnungsmethode 2 ermittelt werden.
LBG bei Teilmonaten
(3) Die monatliche LBG gilt auch dann, wenn Insg nur für einen Teilmonat beansprucht werden kann. Wird das Insolvenzverfahren z. B. am 16.7. eröffnet, findet die volle monatliche LBG jeweils Anwendung für die Teilansprüche vom 16.4.–30.4., vom 1.5.–31.5., vom 1.6.–30.6. sowie vom 1.7.–15.7.
Beispiel: LBG bei Teilmonaten
Beispiel (West, Stkl. I/0/Kirche ja):
Insolvenzeröffnung
16.8.2008
Tatsächlicher Bruttolohnanspruch:
16.000,00 €
Abrechnung für 15 Tage
8.000,00 €
Ermittlung des Teilanspruchs für die Zeit vom 1.8.–15.8.2008 unter Beachtung der LBG:
Berechnung (Teilmonat)
Brutto
5.300,00 €
AG-Zuschuss KV/PV
(140,40 €)
Steuern
2.062,95 €
SV (RV/AV)
307,41 €
Netto (zzgl. Zuschuss KV/PV)
3.070,04 €
Insg-Anspruch
3.070,04 €
Der Bruttolohn in Höhe von 8.000 € ist unter Berücksichtigung der vollen LBG zu kürzen. Das steuerpflichtige Arbeitsentgelt beträgt somit für den Teilzeitraum 5.300,00 €. SV-rechtlich werden aber nur 15 Tage berücksichtigt (SV-Brutto = 2.650,00 €), für die Insg gezahlt wird.
1.1 Steuerliche Abzüge
Steuerliche Abzüge bei laufendem Arbeitslohn
(1) Die steuerlichen Abzüge, um die das laufend gezahlte Arbeitsentgelt durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber zu vermindern gewesen wäre, sind unter Verwendung der für den jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum geltenden Lohnsteuertabellen zu ermitteln (§ 38 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 38a Abs. 3 Satz 1 und § 39b Abs. 2 Sätze 1 bis 6 EStG). Demzufolge können die steuerlichen Besonderheiten des Lohnsteuerjahresausgleichs (§ 42b EStG) bzw. des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs (§ 39b Abs. 2 Satz 7 EStG) nicht berücksichtigt werden. Das gleiche gilt hinsichtlich der ebenfalls der Festsetzung der Jahressteuerschuld dienenden Einkommensteuerveranlagung (DBlR Nr. 3166 AFG/§ 141d).
Winterbeschäftigungsumlage
(2) Bei der Winterbeschäftigungs-Umlage handelt es sich um einen gesetzlichen Abzug im Sinne des § 167 Abs. 1 SGB III, der anteilig mit 0,8 Prozent durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer (ausgenommen im Gerüstbauerhandwerk) aufzubringen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 der Winterbeschäftigungs-VO). Der arbeitnehmerfinanzierte Umlagebetrag ist zur Ermittlung des zustehenden Nettoarbeitsentgelts, das als Insolvenzgeld gewährt wird, vom Bruttoarbeitsentgelt abzusetzen. Zur Ermittlung des Anspruchs von Amts wegen unter Nutzung von „Lexware Lohnauskunft“ siehe DA 6. Abs. 1/Verfahren.
Die gemeinsamen Einrichtungen oder Ausgleichskassen des Baugewerbes haben keinen Anspruch auf Entrichtung der Winterbeschäftigungs-Umlage durch die BA aus der Insolvenzausfallversicherung nach §§ 165 ff. SGB III. Eine vergleichbare Grundlage, wie sie für den Bereich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geschaffen wurde (vgl. § 175 SGB III), existiert für die Entrichtung der Winterbeschäftigungs-Umlage nicht.
Berücksichtigung von Freibeträgen
(3) Das BSG hat entschieden, dass im Rahmen der gemäß § 39b Abs. 3 EStG vorgeschriebenen Differenzberechnung zur Ermittlung der Lohnsteuer für sonstige Bezüge (vgl. DAbs. 4 und 5) die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen sind (DBlR Nr. 3425 AFG/§ 141d). Neben dem Versorgungsfreibetrag und dem Altersentlastungsbetrag (vgl. auch DA 6 Abs. 1/Verfahren) sind auch individuelle Freibeträge nach Maßgabe der Lohnsteuermerkmale bei Anwendung des § 167 Abs. 1 SGB III zu beberücksichtigenrücksichtigen. Gleiches gilt für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufend zu zahlenden Arbeitsentgelt (vgl. Abs. 1). Die Einführung der LBG (vgl. DA 1 Abs. 1 und 2) hat auf die Höhe der berücksichtigungsfähigen Freibeträge keinen Einfluss.
Steuerliche Abzüge bei sonstigen Bezügen
(4) Die steuerlichen Abzüge, um die sonstige Bezüge i. S. der Nr. 115 der LStR durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber zu vermindern gewesen wären, sind nach § 39b Abs. 3 EStG i. V. m. Nr. 119 LStR zu ermitteln. Unter einem sonstigen Bezug ist das Arbeitsentgelt zu verstehen, das nicht als laufendes Arbeitsentgelt gezahlt wird. Ob aus sozialversicherungs- oder arbeitsrechtlichen Erwägungen eine Verteilung des Arbeitsentgelts auf mehrere Monate in Betracht kommt, ist dabei unerheblich. Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Entgeltzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden, wie z. B.
  • • 13. und 14. Monatsgehälter,
  • • Gratifikationen und Tantiemen, die nicht laufend gezahlt werden,
  • • Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld.
(5) Für die Ermittlung der Lohnsteuer bei einem sonstigen Bezug hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber grundsätzlich den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn – ohne den sonstigen Bezug – des Kalenderjahres festzustellen, in dem der sonstige Bezug der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zufließt. Von dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn, der um die in § 39b Abs. 3 EStG genannten Freibeträge zu kürzen ist, ist die Lohnsteuer unter Zugrundelegung der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln. Außerdem ist die Jahreslohnsteuer unter Einbeziehung des sonstigen Bezuges nach Maßgabe des § 39b Abs. 3 EStG zu ermitteln. Der Unterschiedsbetrag zwischen den so festgestellten Jahreslohnsteuerbeträgen ist die Lohnsteuer, die von dem sonstigen Bezug einzubehalten ist. Sonstige Bezüge, die neben laufendem Arbeitslohn gezahlt werden und innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums insgesamt 150,– € nicht übersteigen, sind stets als laufender Arbeitslohn zu behandeln.
Nettoarbeitsentgeltvereinbarung
(6) Hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer eine Nettoarbeitsentgeltvereinbarung getroffen (vgl. § 14 Abs. 2 SGB IV), so bildet der vereinbarte Nettolohn die Grundlage für die Höhe des Insg. Etwaige Abschlagszahlungen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers sowie Ansprüche Dritter sind zu berücksichtigen. Es genügt, wenn in der Insg-Bescheinigung die Nettobeträge eingetragen werden.
1.2 Fiktive Steuerberechnung
Keine Einbehaltung der Steuer vom Arbeitslohn
(1) Ist die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer im Inland zwar einkommensteuerpflichtig, wird die Einkommensteuer jedoch nicht durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben, so ist das Arbeitsentgelt um die Lohnsteuer zu vermindern, die im Falle der Steuerpflicht durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben würde (§ 167 Abs. 2 Nr. 1 SGB III). Unter die Regelung fallen insbesondere Gesellschafter(innen) einer OHG, die ausnahmsweise auch als Arbeitnehmer(innen) der OHG beschäftigt waren und deren Arbeitsentgelt nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert wird.
Keine Einkommensteuerpflicht im Inland
(2) Ist die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insg nach den für sie/ihn außerhalb des Geltungsbereichs des EStG maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, so ist das Arbeitsentgelt um die Lohnsteuer zu vermindern, die im Falle der Steuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben würde (vgl. § 167 Abs. 2 Nr. 2 SGB III). Unter die Regelung fallen Grenzgänger, die von der Steuerpflicht im Inland befreit sind und ihr Insg im Ausland nicht versteuern müssen. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das im Ausland erzielte Arbeitseinkommen weder im Inland noch im Ausland zu versteuern ist (DBlR Nr. 3108 AFG/§ 141d). Dabei ist es unerheblich, ob die Steuerfreiheit kraft Gesetzes oder aufgrund einer besonderen Einzelregelung des Finanzamtes besteht.
1.3 Sozialversicherungsbeiträge
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Bei der Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung sowie der Beiträge zur Arbeitsförderung sind nur die Arbeitnehmeranteile zu berücksichtigen, sofern diese nicht von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber zu tragen waren (vgl. § 20 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV). Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehören nach § 28d Satz 2 SGB IV auch
  • • der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (§ 55 Abs. 3 SGB XI) sowie
  • • der zusätzliche Beitrag in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten (§ 249 Abs. 1 SGB V).
Auch diese von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer allein zu tragenden Beitragsanteile sind vom Bruttoarbeitsentgelt abzusetzen. Zur Anwendung des einheitlichen Beitragssatzes ab 1.1.2011 vgl. DA 1. Abs. 1/§ 175 SGB III.
Beiträge der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zur freiwilligen oder privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (einschließlich der Beiträge für eine private ZahnersatzZahnersatzabsicherungabsicherung) sowie der Zuschuss der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zum Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeitrag gemäß § 257 SGB V/§ 61 SGB XI bzw. der Zuschuss zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 172 Abs. 2 SGB VI bleiben dagegen unberücksichtigt.
Sozialausgleich mit Insg-Bescheinigung
Die Bezieher von Insg haben bei finanzieller Überforderung einen Anspruch auf Sozialausgleich nach § 242b SGB V, der bei der Ermittlung der Höhe des Insg (§§ 165 und 167 SGB III) zu berücksichtigen ist. Der Sozialausgleich wird grundsätzlich in einem automatisierten Verfahren, das heißt ohne einen Antrag des Mitglieds, durchgeführt, indem der einkommensabhängige Krankenversicherungsbeitrag (z. B. aus dem Arbeitsentgelt) entsprechend herabgesetzt wird. Der Sozialausgleich ist in der von der Insolvenzverwalterin/dem Insolvenzverwalter oder Arbeitgeber(in) auszustellenden Verdienstbescheinigung (vgl. § 314 SGB III) zu berücksichtigen.
Sozialausgleich ohne Insg-Bescheinigung
Muss die BA das insg-fähige Nettoarbeitsentgelt von Amts wegen selbst berechnen, weil eine Insolvenzgeldbescheinigung nicht ausgestellt wird, kann die BA den Sozialausgleich nur dann berücksichtigen, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer neben dem Insg keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen bezieht. Die Frage, ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer weitere beitragspflichtige Einnahmen bezieht, ist durch Rückfrage bei der zuständigen Krankenkasse zu klären. Bei Bezug weiterer beitragspflichtiger Einnahmen verfügt die BA nicht über die erforderlichen Daten zur Durchführung eines Sozialausgleichs. In diesen Fällen wird der Sozialausgleich auf Antrag des Mitglieds von der zuständigen Krankenkasse durchgeführt. Hierzu weist die BA die betroffenen Bezieher(innen) von Insg im Bewilligungsbescheid generell (ohne konkrete Prüfung, ob im Einzelfall ein Sozialausgleich tatsächlich in Frage kommt) auf ihr Antragsrecht gegenüber der zuständigen Krankenkasse hin:
„Hinweis: Nach Auskunft der für Sie zuständigen Krankenkasse beziehen Sie neben dem Insolvenzgeld weitere (beitragspflichtige) Einnahmen, so dass bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts, das der Berechnung des Insolvenzgeldes zugrunde liegt, nicht geprüft werden konnte, ob Ihnen ein Sozialausgleich nach § 242b Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zusteht. Bitte beantragen Sie daher einen möglichen Sozialausgleich unmittelbar bei Ihrer Krankenkasse.“
Grundsätze für die Berechnung des Sozialausgleichs
Der Sozialausgleich ist nach den Grundsätzen des gemeinsamen Rundschreibens über die beitrags- und melderechtliche Auswirkungen des Sozialausgleichs nach § 242b SGB V (vom 7.4.2011) zu ermitteln: Verlautbarung vom 7.4.2011.
Mitgliedern von Krankenkassen, die keinen Zusatzbeitrag oder einen geringeren Zusatzbeitrag als den durchschnittlidurchschnittlichenchen Zusatzbeitrag erheben, steht ebenfalls ein Sozialausgleich zu, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Einmalzahlungen sind für den Sozialausgleich nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie auch für die Berechnung des Insg-Anspruchs für den (dreimonatigen) Insg-Zeitraum herangezogen werden. Auf eine anteilige Belastungsgrenze für das Kalenderjahr ist daher nicht abzustellen, die sogenannte Märzklausel findet ebenfalls keine Anwendung. Für die Differenz zwischen anteiliger Belastungsgrenze und bislang beitragspflichtigem Arbeitsentgelt ist ein um zwei Prozentpunkte erhöhter Beitragssatzanteil des Mitglieds zugrunde zu legen (§ 242b Abs. 2 Satz 6 SGB V). Einmalzahlungen führen daher unter Umständen zu einer Korrektur des im Insg-Zeitraum für das laufende Entgelt berechneten Sozialausgleichs.
Beispiel 1
Insolvenzeröffnung 1.12 (Insg-Zeitraum 1.9 bis 30.11) Der allgemeine Beitragssatz ist anzuwenden.
Monatliche beitragspflichtige Einnahme
850,00 €
Belastungsgrenze (850,00 € x 2 %)
17,00 €
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (§ 242a SGB V)
19,00 €
Überforderungsbetrag (19,00 €–17,00 €)
2,00 €
Beitragsanteil AN (850,00 € x 8,2 %)
69,70 €
./. Überforderungsbetrag
2,00 €
Verringerter Beitragsanteil AN
67,70 €
Für die Ermittlung des Insg-Anspruchs ist das monatliche Bruttoarbeitsentgelt um den Arbeitnehmeranteil in Höhe von 67,70 € zu vermindern (der Arbeitnehmer erhält hierdurch pro Monat des Insg-Zeitraums ein um 2,00 € höheres Insg).
Beispiel 2
(Fortführung von Beispiel 1)
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (§ 242a SGB V) 19,00 € (entspricht einer monatl. Belastungsgrenze von 950,00 €)
Insolvenzeröffnung 1.12 (Insg-Zeitraum 1.9 bis 30.11)
Weihnachtsgeld im November 800,00 €; hiervon entfallen auf den Insg-Zeitraum (3/12) 200 €, da das Weihnachtsgeld nach der tariflichen Regelung für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis anteilig beansprucht werden kann.
Monat
lfd. Entgelt
anzurechnen
Einmalzahlung
Sozialausgleich
Sept.
850,00 €
850,00 €
2,00 €
Okt.
850,00 €
850,00 €
2,00 €
Nov.
850,00 €
850,00 €
200,00 €
2,00 €
Summe
2.550,00 €
2.550,00 €
6,00 €
Anteilige Belastungsgrenze:
Sept. bis Nov. (3 x 950,00 €) = 2.850,00 €
./. anrechenbares Arbeitsentgelt Sept. bis Nov. = 2.550,00 €
Anteil des Weihnachtsgeldes, der in den Sozialausgleich einzubeziehen ist (300,00 €) höchstens jedoch der insg-fähige Betrag in Höhe von 200,00 €
Beitragsanteil AN 200,00 € x 10,2 % = 20,40 €
Für die Ermittlung des Insg-Anspruchs ist das Bruttoarbeitsentgelt um den Arbeitnehmeranteil in Höhe von 20,40 € zu vermindern (der Arbeitnehmer erhält hierdurch ein um 4,00 € vermindertes Insg).
Für die Jahre 2011 und 2012 beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0,00 EUR; damit ist für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2012 kein Sozialausgleich durchzuführen (vgl. auch HEGA 11/2011 – 03 sowie DA 1.1 Abs. 3 zu § 175 SGB III).
1.4 Abschlagszahlungen
Zeitliche Zuordnung von Abschlagszahlungen
(1) Abschlagszahlungen sind vorrangig auf vor dem Insg-Zeitraum entstandene Ansprüche der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers anzurechnen, wenn sie/er gegenüber ihrem(r)/seinem(r) Arbeitgeber(in) Ansprüche sowohl für Beschäftigungszeiten hat, die vor dem Insg-Zeitraum liegen, als auch für den Insg-Zeitraum selbst (EuGH-Urteil vom 14.7.1998, ZinsO 2000, S. 174). Das BSG hat sich dieser Auffassung angeschlossen und für das deutsche Recht daraus den Schluss gezogen, dass das Bestimmungsrecht des § 366 Abs. 1 BGB insg-rechtlich für die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber als Schuldner nicht gilt (BSG-Urteil vom 25.6.2002 DBlR Nr. 4751a AFG/§ 141b).
(2) Da der vor dem Insg-Zeitraum liegende Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer die geringere Sicherheit bietet, ist zunächst dieser Anspruch als erfüllt zu betrachten. Übersteigt die Abschlagszahlung den Arbeitsentgeltanspruch für diese Zeit, ist davon auszugehen, dass mit dem übersteigenden Betrag Arbeitsentgeltansprüche im Insg-Zeitraum erfüllt wurden.
Beispiel: Zeitliche Zuordnung des Abschlags
Beispiel (West, Stkl. I/0/9 %):
Insolvenzeröffnung
16.8.2008
Insg-Zeitraum
16.5.–15.8.2008
Rückständiges Arbeitsentgelt seit
1.5.2008
Ermittlung des Teilanspruchs für die Zeit vom 16.5.–31.5.2008
Berechnung (voller Monat Mai)
Brutto
5.100,00 €
AG-Zuschuss KV/PV
(280,80 €)
Steuern
1.507,56 €
SV (RV/AV)
591,60 €
Netto (zzgl. Zuschuss KV/PV)
3.281,64 €
Abschlag
1.500,00 €
Auf die Zeit vom 1.5.–15.5.2008 (vor dem Insg-Zeitraum) entfällt ein offener Nettoentgeltanspruch in Höhe von (15/30 von 3.281,64 €) = 1.640,82 €. Der Abschlag ist daher in voller Höhe dem Zeitraum vor dem Insg-Zeitraum zuzuordnen. Der Insg-Anspruch beträgt 1.640,82 €. Würde der Abschlag 2.000 € betragen, ergäbe sich ein Insg-Anspruch in Höhe von (2.000,00 €–1.640,82 € = 359,18 €; 1.640,82 €–359,18 €) = 1.281,64 €.
Abschlagszahlungen bei Bruttolöhnen über der LBG
(3) Abschlagszahlungen, die unter Beachtung der Ausführungen in Abs. 1 und 2 dem Insg-Zeitraum zuzuordnen sind, sind (bezogen auf den jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum) vom insgesamt nicht erfüllten Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers – und nicht von dem unter Beachtung der LBG verminderten Bruttoarbeitsentgelt – in voller Höhe abzusetzen (EuGH-Urteil vom 4.3.2004 Rs C-19/01, ZIP 2004, S. 867). Das gilt auch für geldwerte Vorteile, z. B. bei Nutzung von Dienstfahrzeugen.
(4) Um feststellen zu können, in welcher Höhe die Ansprüche der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, die einen Anspruch auf Insg begründen, unerfüllt geblieben sind, ist folgender Vergleich vorzunehmen:
  • 1. Nettowert des unverminderten Arbeitsentgeltanspruchs (aufgrund der tatsächlichen Lohnabrechnung) – abzüglich geleisteter Abschlagszahlungen mit
  • 2. dem Nettowert des fiktiven auf die LBG reduzierten Arbeitsentgeltanspruchs – ohne Berücksichtigung von Abschlagszahlungen –.
Erstattungsfähig ist der niedrigere Nettobetrag.
Beispiele: Abschlag/Bruttolohn liegt über der LBG
Beispiel 1 (West, Stkl. I/0/Kirche ja):
Insolvenzeröffnung
1.8.2008
Ermittlung des Anspruchs für den Monat Mai 2008
Tatsächliche Berechnung
Fiktive Berechnung:
(mit Abschlag)
(ohne Abschlag)
Brutto
8.000,00 €
5.300,00 €
AG-Zuschuss KV/PV
(280,80 €)
(280,80 €)
Steuern
2.886,95 €
1.599,86 €
SV (RV/AV)
614,80 €
614,80 €
Abschlag
1.200,00 €
Netto zzgl. Zuschuss KV/PV
3.579,05 €
3.366,14 €
Insg-Anspruch
3.366,14 €
Hätte die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einen weiteren Abschlag in Höhe von 1.000,00 € erhalten (insgesamt 2.200,00 €), ergäbe sich ein Insg-Anspruch (gem. tatsächlicher Berechnung: 3.579,05 €–1.000,00 €) in Höhe von 2.579,05 €.
Beispiel 2 (West, Stkl. I/0/Kirche ja):
Insolvenzeröffnung
1.8.2008
Ermittlung des Anspruchs für den Monat Mai 2008
Tatsächliche Berechnung
Fiktive Berechnung:
(mit Abschlag)
(ohne Abschlag)
Brutto
5.400,00 €
5.300,00 €
AG-Zuschuss KV/PV
(280,80 €)
(280,80 €)
PKW
262,00 €
Zwischensumme
5.662,00 €
5.300,00 €
Steuern
1.772,48 €
1.599,86 €
SV (RV/AV)
614,80 €
614,80 €
Abschlag (PKW)
262,00 €
Netto (zzgl. Zuschuss KV/PV)
3.293,52 €
3.366,14 €
Insg-Anspruch
3.293,52 €
Beispiel 3 (West, Stkl. I/0/Kirche ja):
Insolvenzeröffnung
16.8.2008
Rückständiges Arbeitsentgelt seit
1.5.2008
Ermittlung des Teilanspruchs für die Zeit vom 16.5.–31.5.2008
Abrechnung für 15 Tage
4.000,00 €
Tatsächliche Berechnung
Fiktive Berechnung:
(voller Monat mit Abschlag)
(Teilmonat ohne Abschlag)
Brutto
8.000,00 €
4.000,00 €
AG-Zuschuss KV/PV
(280,80 €)
(140,40 €)
Steuern
2.886,95 €
1.443,30 €
SV (RV/AV)
614,80 €
307,41 €
Abschlag
2.000,00 €
Netto (zzgl. Zuschuss KV/PV)
2.779,05 €
2.389,69 €
Insg-Anspruch
2.389,69 €
2. Leistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nicht beanspruchen kann
Maßgebliches Nettoarbeitsentgelt
(1) Maßgebend für die Höhe des Insg ist nur das Nettoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. am Insolvenztag noch beanspruchen kann (§ 167 Abs. 1, 170 Abs. 1, 171 SGB III). Der Insg-Anspruch kann auch noch danach entfallen, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber oder die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter den Anspruch auf Arbeitsentgelt erfüllt (z. B. wenn der in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich u. a. auch die Arbeitsentgeltansprüche des Insg-Zeitraumes umfasst und damit erledigt).
Anwendung des § 615 Satz 2 BGB
(2) Arbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer während des Insg-Zeitraums aus einer neuen Beschäftigung erzielt hat, vermindert gemäß § 615 Satz 2 BGB den Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen die insolvente Arbeitgeberin/den insolventen Arbeitgeber bis zur Höhe des für den gleichen Zeitraum zugrunde liegenden Arbeitsentgeltanspruchs. Dabei ist in beiden Fällen von dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelt (§ 167 SGB III) auszugehen. Der Umfang der Anrechnung bestimmt sich nach der für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer maßgebenden Arbeitszeit. Anzurechnen ist daher nur derjenige Verdienst, den die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer durch die Verwendung desjenigen Teils der Arbeitskraft erzielt hat, den sie/er sonst zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht benötigt hätte. Hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer z. B. im neuen Beschäftigungsverhältnis Mehrarbeitsstunden geleistet, ist die Vergütung hierfür nur dann anzurechnen, wenn sie/er auch bei ihrem(r)/seinem(r) bisherigen Arbeitgeber(in) im selben oder in noch größerem Umfang Mehrarbeitsstunden hätte leisten müssen. Allerdings hängt die Anrechnung eines Entgelts nach § 615 Satz 2 BGB nicht davon ab, ob in dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis eine vergleichbare oder identische Art des Entgelts (z. B. zusätzliches anteiliges Urlaubsgeld) von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer beansprucht werden konnte (DBlR Nr. 4022 AFG/§ 141b). Die Höhe des aus dem neuen Beschäftigungsverhältnis erzielten Arbeitsentgelts ist von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer nachzuweisen (vgl. Vordruck Insg 1).
Abzweigungen an Dritte
(3) Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insg, soweit der Arbeitsentgeltanspruch an Dritte abgetreten oder auf Dritte kraft Gesetzes übergegangen ist. Zu den Abzweigungen an Dritte, die den Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers auf Insg mindern, gehören
  • • gemäß § 170 Abs. 1 SGB III die vor Stellung des Insg-Antrags auf einen Dritten übertragenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Die „Übertragung“ von Ansprüchen erfolgt durch Abtretungen nach §§ 398 ff. BGB oder durch gesetzliche Forderungsübergänge, z. B. nach § 115 SGB X,
  • • gemäß § 170 Abs. 2 SGB III Pfändungen und Verpfändungen des Anspruchs auf Arbeitsentgelt,
Die Abzweigungen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn der Dritte (noch) keinen Insg-Antrag gestellt hat.
Abtretungsverbot
(4) Gemäß § 400 BGB können Arbeitsentgeltansprüche grundsätzlich nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind (z. B. Lohnforderungen innerhalb der Pfändungsgrenze). Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entfällt das Abtretungsverbot, wenn der Abtretende vom Abtretungsempfänger wirtschaftlich gleichwertige Leistungen erhält. Dies ist bei einem Forderungskauf grundsätzlich gewährleistet. Im Falle eines solchen Kaufvertrages (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) verpflichtet sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ausstehenden Arbeitsentgelts seine bereits fälligen oder auch künftigen Ansprüche auf Arbeitsentgelt gegen ihre Arbeitgeberin/seinen Arbeitgeber an den vorfinanzierenden Dritten abzutreten. Hat dagegen die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer seine Arbeitsentgeltansprüche an einen Dritten abgetreten und im Vorgriff auf das zu erwartende Insg ein Darlehen (§ 488 BGB) in entsprechender Höhe erhalten, ist die Abtretung jedenfalls bei fremdbestimmter (kollektiver) Vorfinanzierung teilweise unwirksam (§§ 134, 400 BGB), soweit sie sich auf den nicht pfändbaren Teil des Arbeitsentgeltsanspruchs bezieht (DBlR Nr. 3923 AFG/§ 141k). Im Rahmen der individuellen Vorfinanzierung ist dagegen in Fällen der Gewährung eines Darlehens von der Wirksamkeit der Abtretung auch hinsichtlich der unpfändbaren Arbeitsentgeltteile auszugehen.
Keine Abzweigungen
(5) Nicht zu den Abzweigungen im vorgenannten Sinne gehören Einbehaltungen und Weiterleitungen von Teilen des Arbeitsentgelts, die die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber im Auftrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vornimmt (z. B. die Einbehaltung und Abzweigung vermögenswirksam anzulegender Teile des Arbeitsentgelts, von Sparraten nach dem Sparprämiengesetz, von Bausparraten nach dem Wohnungsbauprämiengesetz usw.).
Bezug von Entgeltersatzleistungen im Insg-Zeitraum
(6) Ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin/der Antragsteller im Insg-Zeitraum Entgeltersatzleistungen (z. B. Alg) beantragt oder bezogen hat, so ist stets von Amts wegen zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe für diese Zeit noch Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. In diesen Fällen sind die leistungsrechtlich relevanten Daten vorzugsweise durch Nutzung von COLIBRI zu ermitteln (vgl. DA 9 Abs. 2 und 3/Verfahren).
Aufrechnung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber
(7) Der Entgeltanspruch erlischt durch zulässige Aufrechnung (vgl. §§ 387 ff., 389, 394 BGB); z. B. wenn von dem ausgefallenen Arbeitsentgelt vereinbarungsgemäß Schulden der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers für ein durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber gewährtes Darlehen abgezogen werden. Eine von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber unterlassene (d. h. nicht erklärte) Aufrechnung kann jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht der BA nicht begründen (DBlR Nr. 2969 AFG/§ 141b). § 166 Abs. 1 Nr. 3 SGB III findet folglich in diesen Fällen keine Anwendung.
2.1 Weitere abzusetzende Beträge, Auszahlung nach Erlöschen des Pfandrechts
Insg-Vorschuss
(1) Von dem Nettolohnausfall ist der Insg-Vorschuss stets in voller Höhe abzusetzen (§ 168 Satz 3 SGB III). Übersteigt der Vorschuss den Insg-Anspruch oder wird ein solcher nicht zuerkannt, so ist der Vorschuss in entsprechender Höhe gemäß § 168 Satz 4 SGB III bzw. § 42 Abs. 2 SGB I zu erstatten. Die Vorschriften des SGB X finden insoweit grundsätzlich keine Anwendung (siehe aber § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I).
Insg-Ansprüche Dritter
(2) Wird bekannt, dass der Insg-Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers gepfändet, verpfändet oder übertragen worden ist (z. B. durch Insg-Anträge Dritter, Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die AA), sind die entsprechenden Beträge ebenfalls abzusetzen. Zu beachten ist, dass die §§ 53 bis 55 SGB I wegen § 171 SGB III gemäß § 37 SGB I keine Anwendung finden.
Auszahlung gepfändeter Beträge an die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer
(3) Hat die AA den gepfändeten oder verpfändeten Teil des Arbeitsentgelt- bzw. Insg-Anspruchs nicht an die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer ausgezahlt, erlischt jedoch das Pfandrecht später, kann auch der auf das Pfandrecht entfallende Teil an die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Ein Vertragspfandrecht erlischt bereits, wenn der Pfandgläubiger befriedigt wird (vgl. §§ 1273 Abs. 2, 1252 BGB) oder auf das Pfandrecht verzichtet. Ein Pfändungspfandrecht (die Verstrickung) erlischt erst, wenn der Pfändungsbeschluss aufgehoben worden ist.
§ 168
Vorschuss
Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn
  • 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
  • 2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und
  • 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.
Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten,
  • 1. wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder
  • 2. soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.
§ 1864
Vorschuss
Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen, wenn
  • 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
  • 2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und
  • 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.
Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten, soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Anspruchsvoraussetzungen 63
1.1 Die Voraussetzungen im Einzelnen 63
1.2 Antragstellung 64
2. Ermittlung der Höhe des Vorschusses 64
3. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen 65
4. Prüfung der Unterlagen, Verfahren, Erstattungspflicht 66
5. Vorschuss nach Eintritt des Insolvenzereignisses 66
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Anspruchsvoraussetzungen
Grundsätze
(1) Gemäß § 168 Satz 1 SGB III kann ein Vorschuss im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auch ohne gesonderten Vorschussantrag bewilligt werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer, deren/dessen Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, bei zu erwartendem Eintritt des Insolvenzereignisses voraussichtlich einen Anspruch auf Insg hat. Die Vorschussregelung erfasst diejenigen Fälle, in denen eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, weil über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht entschieden worden ist. Liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach § 168 Satz 1 SGB III vor, wird die Ermessensentscheidung in aller Regel zugunsten der Antragstellerin/des Antragstellers zu treffen sein. Es ist sicherzustellen, dass bei Zugang vollständiger Antragsunterlagen (auch ohne gesonderte Beantragung eines Vorschusses) in jedem Fall die Möglichkeit einer Vorschussgewährung nach § 168 SGB III von Amts wegen geprüft wird, wenn im Antrag kein gegenteiliger Willen geäußert wurde.
Hinreichende Wahrscheinlichkeit
(2) Hinreichende Wahrscheinlichkeit i. S. des § 168 Satz 1 Nr. 3 SGB III bedeutet, dass nach der sich an objektiven Maßstäben orientierenden Überzeugung der/des Sachbearbeiterin(s)/Entscheidungsbefugten ein deutliches Übergewicht der bisher ermittelten Umstände für das Bestehen des Anspruchs sprechen muss.
1.1 Die Voraussetzungen im Einzelnen
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(1) Ob die Voraussetzungen nach § 168 Satz 1 Nr. 1 SGB III vorliegen, ist durch eine entsprechende Anfrage beim zuständigen Insolvenzgericht festzustellen. Wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt, scheidet ein Vorschuss generell aus.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(2) Um den Insg-Zeitraum festlegen zu können, setzt § 168 Satz 1 Nr. 2 SGB III zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Es genügt daher nicht, wenn zwar ein Beendigungssachverhalt vorliegt (z. B. Kündigung), das Arbeitsverhältnis selbst aber zum Zeitpunkt der Beantragung eines Vorschusses noch besteht.
Maßgebend für die Entscheidung über die Zahlung eines Vorschusses sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (z. B. Entscheidung im Widerspruchsverfahren).
Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen
(3) Nach § 168 Satz 1 Nr. 3 SGB III muss es nach dem vorgetragenen Sachverhalt hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. auch DA 1. Abs. 2), dass die Voraussetzungen für den Insg-Anspruch bei Hinzutreten des Insolvenzereignisses i. S. des § 165 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SGB III erfüllt werden. Da für die Feststellung der Vorschussvoraussetzungen die Erstellung einer Insolvenzgeldbescheinigung (§ 314 SGB III) nicht gefordert werden kann, müssen alle Anspruchsvoraussetzungen durch die Antragstellerin/den Antragsteller im Rahmen ihrer/seiner Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff. SGB I) glaubhaft gemacht werden. Die Pflicht zur Amtsermittlung bleibt hiervon unberührt.
1.2 Antragstellung
Einzel- oder Sammelantrag
Der Vorschuss auf Insg kann mit dem Vordruck Insg 1 beantragt werden. Für die Antragstellung gilt DA 2./Verfahren sinngemäß. Die Vorschussanträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können auch in einen (formlosen) Sammelantrag aufgenommen werden. Die Gewährung von Vorschüssen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens von Amts wegen bleibt unberührt (vgl. DA 1 Abs. 1).
2. Ermittlung der Höhe des Vorschusses
Vorschusshöhe
(1) Bei Anwendung des § 168 SGB III hat die AA auch die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Als sachangemessen kann im Einzelfall auch ein Vorschuss in Höhe von 100 % des vermuteten Arbeitsentgeltausfalls anzusehen sein. Je konkreter der Anspruch auf Insg der Höhe nach belegt ist (vgl. DA 3.), umso höher wird auch die Höhe des Vorschusses ausfallen können.
(2) Bei der Ermittlung der Höhe des vermuteten Arbeitsentgeltausfalls ist (bei entsprechender Antragstellung) grundsätzlich von den Eintragungen der Antragstellerin/des Antragstellers in den Antragsunterlagen sowie den Erklärungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers und des Betriebsrats auszugehen (vgl. DA 3.).
Vorschusszeitraum
(3) Der Zeitraum auf den sich die Vorschussleistungen beziehen, entspricht längstens dem Insg-Zeitraum (vgl. DA 4./§ 165 SGB III). Ein Vorschuss ist jedoch innerhalb des Insg-Zeitraums für folgende Zeiten nicht zu zahlen:
  • • Zeiten, für die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt noch voll erhalten hat,
  • • Zeiten, für die Entgeltersatzleistungen (z. B. Alg) beantragt wurden,
  • • Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer neuen, mehr als geringfügigen Beschäftigung,
  • • soweit der Arbeitsentgeltanspruch einem Dritten zusteht.
3. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
Unterlagen zur Glaubhaftmachung
Zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 168 SGB III sollte die Antragstellerin oder der Antragsteller folgende Unterlagen vorlegen:
  • • Den vollständig ausgefüllten Antragsvordruck Insg 1; dieser muss erkennen lassen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Richtigkeit ihres oder seines Vorbringens einen Anspruch auf Insg hat.
  • • Die letzte Arbeitsentgeltabrechnung oder eine gleichwertige Bescheinigung. Wird ein Vorschuss von mehreren oder allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Sammelantrag beantragt, kann als gleichwertige Bescheinigung auch eine von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber bzw. vorläufigen Insolvenzverwalter(in) erstellte Liste über die zuletzt abgerechneten Nettolohnansprüche zugrunde gelegt werden.
  • • Eine schriftliche Erklärung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, der/des vorläufigen Insolvenzverwalterin(s), einer(s) für die Lohnabrechnung des Arbeitgebers zuständigen Arbeitnehmerin(s) oder des Betriebsrates oder eine gleichwertige Bescheinigung darüber, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber die Ansprüche seiner Arbeitnehmer(innen) auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt hat. Es genügt eine Globalbescheinigung für alle Arbeitnehmer(innen) des Betriebes, in der erklärt wird, bis zu welchem Zeitpunkt Arbeitsentgelt voll und für welche Lohnzahlungszeiträume Entgelt nur teilweise gezahlt wurde und nach welchen Grundsätzen die Zahlungen bemessen wurden (z. B. Angabe des Prozentsatzes des Lohnes, der als Abschlag gezahlt wurde). Sofern die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer weder eine derartige Erklärung noch eine gleichwertige Bescheinigung vorlegen kann, ist diese von Amts wegen bei der Arbeitgeberin/beim Arbeitgeber bzw. der vorläufigen Insolvenzverwalter(in) anzufordern. Ist die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber nicht greifbar und wurde auch kein(e) vorläufige(r) Insolvenzverwalter(in) bestellt, muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des § 168 SGB III durch geeignete Unterlagen/Erklärungen glaubhaft machen (z. B. Entgeltabrechnung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgerichtsurteil, wahrheitsgemäße Erklärung).
4. Prüfung der Unterlagen, Verfahren, Erstattungspflicht
Änderung der geltend gemachten Beträge
(1) Die von der Antragstellerin/vom Antragsteller geltend gemachten Beträge sind zu kürzen, wenn sie in einem nach Aktenlage nicht aufklärbaren Missverhältnis zu dem in der letzten Arbeitsentgeltabrechnung ausgewiesenen Arbeitsentgelt oder den Angaben in der Erklärung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers stehen. DA 6.2 Abs. 2/§ 165 SGB III ist zu beachten.
Erstattung geleisteter Vorschüsse
(2) § 168 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 (ggf. i. V. m. Satz 3) SGB III beinhalten eigene Erstattungstatbestände falls ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird. Die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X finden insoweit wegen § 37 SGB I keine Anwendung. Dies berücksichtigt das IT-Verfahren Zerberus auch, allerdings nur in den Entscheidungsarten „Bewilligung“ (der Insg-Anspruch ist geringer als der gezahlte Vorschuss) oder „Ablehnung“ (es stand nach der Vorschussgewährung kein Insg zu). Wird ein Vorschuss gewährt, obwohl die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (z. B. weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers nicht beantragt wurde oder das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers noch nicht beendet ist, vgl. hierzu § 168 Satz 1 Nr. 1 oder 2 SGB III), kommt die spezielle Erstattungsvorschrift des § 168 Satz 4 SGB III nicht zur Anwendung. In diesem Fall kann der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt nur nach Maßgabe des § 45 SGB X zurückgenommen werden.
5. Vorschuss nach Eintritt des Insolvenzereignisses
Grundsätze
(1) § 42 SGB I ist in den Fällen anwendbar, in denen bereits ein Insolvenzereignis vorliegt und eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, weil zur Feststellung der Höhe des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Die DA zu § 42 SGB I gelten entsprechend. Die Ausführungen in DA 2, DA 3 und DA 4 Abs. 1 gelten entsprechend, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Anwendung des § 42 SGB I
(2) Liegt ein Insolvenzereignis i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III vor und besteht daher ein Anspruch auf Insg dem Grunde nach, kann ein Vorschuss auf das Insg auf der Grundlage des § 42 SGB I nach pflichtgemäßem Ermessen gezahlt werden. Im Gegensatz zu § 168 SGB III hat jedoch der Berechtigte einen Anspruch auf die Vorschusszahlung, wenn er diese beantragt und der Anspruch auf Insg dem Grunde nach besteht; die AA ist dann verpflichtet, spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags den Vorschuss zu zahlen, dessen Höhe (wie im Falle des § 168 SGB III) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bebestimmenstimmen ist. Für evtl. überzahlte Beträge besteht nach § 42 Abs. 2 SGB I eine gesonderte Erstattungspflicht.
Anmeldung bei Vorschusszahlung
(3) In Fällen, in denen voraussichtlich die vom Insolvenzgericht nach § 28 Abs. 1 InsO festgesetzte Frist zur Anmeldung der Insolvenzforderungen nicht gewahrt werden kann, ist vorsorglich bereits nach der Vorschussbewilligung eine Anmeldung in Höhe des voraussichtlich zu gewährenden Insg vorzunehmen (vgl. DA 1.1.1/§ 169 SGB III).
§ 169
Anspruchsübergang
Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.
§ 1875
Anspruchsübergang
Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 183 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. Die gegen den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.
Inhaltsverzeichnis
1. Gesetzlicher Anspruchsübergang 68
1.1 Geltendmachung der übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren 69
1.1.1 Anmeldung von Insolvenzforderungen 69
1.1.2 Feststellung der Insolvenzforderungen 70
1.1.3 Geltendmachung der Masseverbindlichkeiten 72
1.2 Geltendmachung der übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche außerhalb eines Insolvenzverfahrens 73
1.3 Geltendmachung übergegangener Ansprüche gegen Dritte 75
1.3.1 Haftung der Gesellschafter 75
1.3.2 Schadensersatzansprüche 77
1.3.3 Anwendung des § 613a BGB 78
1.3.3.1 Haftung bei Betriebsübernahme 81
1.3.3.2 Unwirksamkeit von Kündigungen 83
1.3.3.3 Weitere Sachaufklärung bei begründeten Hinweisen 84
2. Beteiligung der BA in Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschüssen 85
3. Zusammenarbeit mit den Regionalen Inkasso-Services, Insolvenzplanverfahren 87
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Gesetzlicher Anspruchsübergang
Anspruchsübergang
(1) Die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insg begründen, gehen nach § 169 SGB III bereits mit der Antragstellung auf die BA über, so dass diese mit Stellung des Antrages insoweit in die Rechte der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eintritt; dies gilt selbst für nicht näher spezifizierte Anträge. Hierbei gilt der Übergang in dem UmUmfangfang als erfolgt, in dem er später durch die Entscheidung der AA konkretisiert wird (DBlR Nr. 2767 AFG/§ 141m). Ansprüche fallen in dem Umfang auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer zurück, in dem der Antrag auf Insg abgelehnt wird (Entscheidung als auflösende Bedingung für den Forderungsrückfall, siehe LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.4.2005 – 9 Sa 181/04, ZInsO 2006, 892).
(2) Hat der Schuldner in Ansehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch Ansprüche gegenüber der BA (z. B. Erstattung von verauslagtem Kug, Ansprüche auf Eingliederungsleistungen), sind im Rahmen der Weiterverfolgung der übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche zulässige Aufrechnungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Die Regelungen zur Umbuchung bei Aufrechnung sind zu beachten. Auf die Unterrichtungspflichten in der AA (vgl. DA 1. Abs. 2/Verfahren) wird besonders hingewiesen. Das Verfahren zur Prüfung der Aufrechnungsmöglichkeiten ist schriftlich zu regeln.
1.1 Geltendmachung der übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren
1.1.1 Anmeldung von Insolvenzforderungen
Anmeldung von Insolvenzforderungen nach § 38 InsO
(1) Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, sind die nach § 169 SGB III auf die BA übergegangenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt grundsätzlich als Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) schriftlich bei der Insolvenzverwalterin oder beim Insolvenzverwalter gemäß §§ 28 ff. InsO anzumelden. Die Anmeldung muss den Betrag und den Forderungsgrund benennen (§ 174 InsO).
Angabe des Forderungsgrundes
(2) Die Angabe des Forderungsgrundes erfordert lediglich einen allgemeinen Hinweis auf § 169 SGB III bzw. in den Fällen des Abs. 6 auf § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 SGB III. Falls die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat und Anspruch auf Arbeitsentgelt für Zeiten nach dem von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber angenommenen Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird, sollten die Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung angegeben werden.
Höhe der anzumeldenden Forderung
(3) Die Höhe der anzumeldenden Insolvenzforderung nach § 38 InsO entspricht grundsätzlich der Höhe des an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer gezahlten Insg zuzüglich der Beträge, die auf Pfandgläubiger entfallen, auch wenn insoweit noch keine Auszahlungen erfolgt sind. Hinzu kommen evtl. nach § 115 SGB X auf die BA übergegangene Arbeitsentgeltansprüche, sofern es sich dabei um Insolvenzforderungen i. S. des Abs. 6 handelt. Steht die Höhe der Insolvenzforderung für eine rechtzeitige Anmeldung vor Ablauf der Anmeldefrist noch nicht fest, so ist die Forderung in der geschätzten Höhe anzumelden. Ergibt sich später ein anderer Betrag, ist die Forderungsanmeldung insoweit zu berichtigen.
Der Gesamtbetrag der anzumeldenden Forderung ist in einer Aufstellung nach Arbeitnehmern und den auf sie entfallenden Beträgen zu erläutern. Die Anmeldung bei der Insolvenzverwalterin oder beim Insolvenzverwalter soll, sofern die Anmeldefrist eingehalten werden kann, möglichst für alle in einem Insolvenzfall entstandenen Forderungen gemeinsam erfolgen. Die IT-Anwendung Zerberus unterstützt die Forderungsanmeldung.
Tabelle der angemeldeten Forderungen
(4) Die angemeldeten Forderungen sind von der Insolvenzverwalterin oder vom Insolvenzverwalter in eine Tabelle einzutragen.
Die Tabelle ist zeitgerecht in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (§§ 2 und 3 der InsO) zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen (§§ 175 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz InsO).
Verspätete Anmeldungen
(5) Forderungsanmeldungen (auch Änderungen von Anmeldungen) nach Ablauf der Anmeldefrist (§§ 28 Abs. 1, 177 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder nach dem Prüfungstermin (§§ 29 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz, 177 Abs. 1 Satz 1 InsO) sind möglich. Sie lösen einen besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 3 InsO) oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren aus. Gebühren nach § 177 InsO bei verspäteter Forderungsanmeldung sind unter dem Hauptvorgang 5520 und dem Teilvorgang 0006 zu buchen (Sachkonto 6770000150 – Finanzposition 5-526 01-00-0006 Sonstige Gerichts- und ähnliche Kosten).
Ansprüche nach § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 SGB III
(6) Sofern es sich um Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt, die gemäß § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf die BA übergegangen sind, hat die BA insoweit ebenfalls die Stellung eines Insolvenzgläubigers i. S. des § 38 InsO (Abs. 1 bis 6 gelten daher entsprechend). Die Regelungen zur Umbuchung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche auf den Insg-Ausgabetitel (vgl. DA 9/Verfahren) bleiben unberührt.
1.1.2 Feststellung der Insolvenzforderungen
Prüfungstermin
(1) Zu den Prüfungsterminen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz, 176 InsO) ist grundsätzlich dann eine Vertretung der AA zu entsenden, wenn in ihnen auch Insolvenzforderungen der BA geprüft werden sollen und die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter sowie die AA die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der AA für erforderlich hält.
Nicht bestrittene Forderungen
(2) Im Prüfungstermin von der Insolvenzverwalterin oder vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger nicht bestrittene Forderungen gelten als festgestellt (§ 178 Abs. 1 InsO); sie werden vom Insolvenzgericht ihrem Betrag und ihrem Rang nach in die Tabelle eingetragen (§ 178 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Eintragung wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung zwar nicht entgegen (§ 178 Abs. 2 Satz 2 InsO), er verhindert jedoch die spätere Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, wenn dessen Widerspruch (vgl. Abs. 5) nicht beseitigt ist (§ 184 Satz 1 i. V. m. § 201 Abs. 2 InsO).
Bestrittene Forderungen
(3) Die Feststellung bestrittener Forderungen muss gegenüber dem Bestreitenden (Insolvenzverwalter/in oder Insolvenzgläubiger) ggf. im Klagewege verfolgt werden (§§ 179–181 InsO). Zur Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung des angegangenen Gerichts vgl. § 183 InsO. Zunächst nicht festgestellte Forderungen, deren Feststellung auf dem Rechtswege verfolgt wird, werden bei der Verteilung von Insolvenzmasse nur nach Maßgabe des § 189 Abs. 1 und Abs. 2 InsO berücksichtigt (§ 189 Abs. 3 InsO).
(4) Wird der angemeldeten Insolvenzforderung im Prüfungstermin widersprochen, hat die AA (anordnende Stelle) nach Prüfung der Widerspruchsgründe ggf. das Bestehen der Insolvenzforderung sowie ihre Fälligkeit weiter geltend zu machen. In derartigen Fällen besteht gem. § 179 ff. InsO die Möglichkeit, bereits während des Insolvenzverfahrens die Feststellung der Forderung gegen den Bestreitenden im Klagewege zu betreiben. Die dazu erforderliche Klage ist beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben (§ 185 InsO). Eine rechtzeitige Klageerhebung hat den Vorteil, dass die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter den auf die Forderung entfallenden Anteil bei der Schlussverteilung zurückbehält (§ 189 Abs. 2 InsO) und im Falle des Obsiegens an die AA auszahlt. In Fällen, in denen die Forderung bereits tituliert ist, ist der Widerspruch von der Insolvenzverwalterin oder vom Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzgläubiger zu verfolgen (§ 179 Abs. 2 InsO).
Widerspruch des Schuldners
(5) Hat der Schuldner einer angemeldeten Forderung widersprochen, ist die AA berechtigt, auf Feststellung der Forderung zu klagen und die Feststellung der Forderung zur Tabelle zu erreichen (§§ 184, 185 InsO).
Voraussetzungen für eine Klageerhebung
(6) Die Frage, ob in den Fällen der Abs. 3 bis 5 eine Feststellungsklage erhoben werden soll, ist anhand der Gesamtumstände, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden Insolvenzquote und der Möglichkeit einer späteren Zwangsvollstreckung nach den Grundsätzen der WirtschaftWirtschaftlichkeitlichkeit zu entscheiden. Sofern die Forderung gem. § 178 Abs. 1 InsO nicht als festgestellt gilt, ist die Entscheidung über die Klageerhebung so rechtzeitig zu treffen, dass im Falle der Klageerhebung der nach § 189 InsO erforderliche Nachweis über die Erhebung der Feststellungsklage rechtzeitig erbracht werden kann.
(7) In Fällen nach DA 5. Abs. 5/Verfahren ist die Antragstellerin oder der Antragsteller unverzüglich davon zu unterrichten, dass er den nicht anerkannten Teil der Entgeltforderung zur Insolvenztabelle anmelden und nach Bestreiten der Forderung Klage auf Feststellung des Bestehens der Forderung gegen den Bestreitenden erheben kann.
1.1.3 Geltendmachung der Masseverbindlichkeiten
Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO
(1) Soweit es sich um Ansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt, die gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf die BA übergegangen sind, sind sie als sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. i. V. m. § 108 Abs. 1 InsO zu befriedigen und zwar unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Anmeldung bei der Verwalterin/beim Verwalter
(2) Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, sind die auf die BA übergegangenen Masseverbindlichkeiten (Abs. 1) zeitnah bei der Insolvenzverwalterin oder beim Insolvenzverwalter geltend zu machen (§§ 53, 80 InsO) und ggf. im Klage- und Vollstreckungswege durchzusetzen (vgl. auch DA 10 Abs. 4/Verfahren). Dabei ist zu beachten, dass die Vollstreckung unzulässig ist, sobald die Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (§ 210 i. V. m. §§ 208, 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Erkennt die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter die Masseverbindlichkeiten nicht an, ist Leistungsklage bzw. im Falle der Erklärung der Masseunzulänglichkeit Feststellungsklage zu erheben (vgl. §§ 208, 210 InsO).
Dabei ist gem. § 90 Abs. 1 InsO ein auf sechs Monate begrenztes Vollstreckungsverbot zu beachten. Für die Zeit nach dem Termin, zu dem die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hätte kündigen können, gilt § 90 Abs. 2 Nr. 2 InsO.
(3) Im Rahmen der Geltendmachung sind der Betrag und der Forderungsgrund substantiiert zu benennen. Für Masseverbindlichkeiten gilt weder das Anmeldeverfahren nach DA 1.1.1 noch sind sie Gegenstand des Prüfungstermins; sie unterliegen daher auch nicht den Vorschriften über die Verteilung. Nach § 53 InsO sind die Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO vorweg zu befriedigen. Vorübergehend kann auf das Recht zur Vorwegbefriedigung verzichtet werden.
(4) Durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001, BGBl. I, S. 2710, wurde die Vorschrift des § 55 InsO mit Wirkung ab 1.12.2001 um einen Abs. 3 ergänzt. Danach kann die BA nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die gemäß § 169 SGB III auf sie übergehen, nur als Insolvenzgläubigerin (§ 38 InsO) geltend machen.
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
(5) Im Falle des Übergangs der Verfügungsbefugnis auf die vorläufige Insolvenzverwalterin oder den vorläufigen Insolvenzverwalter trifft diese oder diesen, wenn es nicht zur Verfahrenseröffnung kommt, u. a. die Verpflichtung, das Arbeitsentgelt an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für während der vorläufigen Verwaltung in Anspruch genommene Arbeitsleistungen zu zahlen, soweit Vermögen des Schuldners vorhanden ist (§ 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 InsO). Erfolgt die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 26 InsO) und sind hinsichtlich der in Anspruch genommenen Arbeitsleistungen die Arbeitsentgeltansprüche auf die BA gem. § 169 SGB III übergegangen, steht der Zahlungsanspruch der BA zu.
Einstellung des Verfahrens/Erklärung der Masseunzulänglichkeit
(6) Stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren mangels Masse ein, da die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO) zu decken (§ 207 Abs. 1 Satz 1 InsO) oder erklärt die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit (§ 208 Abs. 1 InsO), werden die Masseverbindlichkeiten der BA nach §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO in der Regel nicht (bzw. nur anteilig) befriedigt. Im letzteren Fall rangieren die Neumasseverbindlichkeiten i. S. des § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO vor den sonstigen Masseverbindlichkeiten i. S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit der wahrscheinlichen Folge, dass die BA mit den auf sie übergegangenen Arbeitsentgeltansprüchen (§ 115 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III) für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausfällt.
1.2 Geltendmachung der übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche außerhalb eines Insolvenzverfahrens
Grundsatz
(1) Ist ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden oder sind die nach § 169 SGB III bzw. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 SGB III auf die BA übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche in einem Insolvenzverfahren nicht (vollständig) befriedigt worden, sind die Ansprüche grundsätzlich gegenüber der persönlich haftenden Arbeitgeberin oder dem persönlich haftenden Arbeitgeber oder Dritten (vgl. DA 1.3) zu verfolgen und im Falle des Bestreitens klageweise durchzusetzen. Die Regelungen über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.
Titulierte Forderungen
(2) Im Falle des vorangegangenen eröffneten Insolvenzverfahrens und Titulierung der Forderung (vgl. § 201 Abs. 2 InsO) ist die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus der Tabelle zu prüfen. Hinsichtlich der Entscheidung über eine evtl. Klageerhebung beim Arbeitsgericht gelten – soweit nachgehend nichts anderes geregelt ist – die Grundsätze gem. DA 1.1.2 Abs. 6 und 7 entsprechend.
Geltendmachung des nicht als insg-fähig anerkannten Teilanspruchs durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer
(3) In Fällen, in denen nach DA 5 Abs. 5/Verfahren der bestrittene Teil des Anspruchs von Amts wegen nicht festgestellt werden kann, ist der Antragsteller auf die Möglichkeit der Geltendmachung des Teilanspruchs aus eigenem Recht hinzuweisen.
Anspruchsübergang nach Rechtshängigkeit
(4) Hatte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bereits vor Stellung des Insg-Antrages wegen ihrer oder seiner offenen Arbeitsentgeltansprüche, die einen Anspruch auf Insg begründen, Klage erhoben, so hat der nachfolgende Anspruchsübergang gem. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer behält daher weiterhin ihre oder seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen, in sogenannter Prozessstandschaft, weiterführen. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss aber wegen der veränderten materiellen Rechtslage den Klageantrag ändern und Leistung an den Rechtsnachfolger, also an die BA verlangen, da nach materiellem Recht ein Urteil im Rechtsstreit um die übergegangene Forderung nur auf Leistung an den Rechtsnachfolger ergehen darf.
Aufrechnung bei Leistungsbezug
(5) Die Aufrechnung von übergegangenen Arbeitsentgeltansprüchen mit Leistungsansprüchen von Insolvenzschuldnern gem. § 51 SGB I stellt die einfachste und sicherste Möglichkeit zur Einziehung einer Forderung dar. Es ist daher sicherzustellen, dass die betroffenen Aufgabengebiete schriftlich über Insolvenzen informiert werden und rechtzeitig Vormerkungen zur Aufrechnung vornehmen. Zum Anlegen von Hinweisvorgängen in COLIBRI siehe DA 3 Abs. 6.
Verrechnungsersuchen bei anderen Trägern
Ein Verrechnungsersuchen bei einem anderen Sozialleistungsträger nach § 52 SGB I kommt u. a. dann in Betracht, wenn bei der Bearbeitung bekannt wird, dass möglicherweise Ansprüche des insolventen Unternehmens/des persönlich haftenden Schuldners gegen den Leistungsträger bestehen. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn der Antrag auf Insg des Geschäftsführers einer GmbH wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft abgelehnt wurde, dieser in der Vergangenheit jedoch Beiträge zur Arbeitsförderung gezahlt hat.
Weitere Weisungen
Zur Aufrechnung und Verrechnung wird auf GA 3.2 zu § 51 SGB I sowie auf DA 16 KEBest verwiesen. Zur Hinterlegung von Vormerkungsersuchen beim Rententräger siehe DA 3 Abs. 7.
Verjährung
(6) Die Ansprüche auf Arbeitsentgelt verjähren regelmäßig in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründen Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB). Rechtskräftig festgestellte Ansprüche und Ansprüche, die durch die Festsetzung im Insolvenzverfahren vollstreckbar geworden sind, verjähren in 30 Jahren (§ 197 BGB). Bei Rechtsverfolgung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt (z. B. Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren, Klageerhebung, Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren) wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). Der Zeitraum, für den die Verjährung gehemmt ist, wird in die (dreijährige) Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Nach dem Ende der Hemmung umfasst die Verjährungsfrist nur noch die restliche Dauer der ursprünglichen Verjährungsfrist. Zum Übergangsrecht der geänderten Verjährungsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 wird auf Artikel 229 Abs. 6 EGBGB verwiesen.
Verzicht auf die Einrede der Verjährung
(7) Erklärt der Schuldner während des Laufs der Verjährungsfrist den Verzicht auf die Einrede der Verjährung (vgl. § 202 BGB) und erhebt er dann doch die Einrede der Verjährung, verstößt er gegen § 242 BGB mit der Folge, dass der Verjährungseinwand nicht wirksam ist, wenn die AA umgehend Klage erhebt.
Ein nachträglicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung (d. h. Verzicht nach Ablauf der Verjährungsfrist) ist wirksam. Die Forderung wird dadurch allerdings nicht unverjährbar. Es beginnt vielmehr eine neue Verjährungsfrist zu laufen, innerhalb derer geeignete Schritte zur Forderungsverwirklichung zu unternehmen sind.
1.3 Geltendmachung übergegangener Ansprüche gegen Dritte
1.3.1 Haftung der Gesellschafter
Feststellungen zur Rechtsform des Arbeitgebers
(1) War die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, ist zu beachten, dass u. U. auch die Gesellschafter für die Erfüllung der auf die BA übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche haften. So haften die Gesellschafter einer OHG als Gesamtschuldner in voller Höhe (§ 128 HGB). Dies gilt auch für die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, es sei denn, dass mit dem Gläubiger eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen vereinbart wurde. Der persönlich haftende Gesellschafter einer KG (oder KGaA – Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit) haftet für alle Schulden in voller Höhe (§§ 161 Abs. 1 HGB, 278 Abs. 1 AktG).
Persönliche Haftung der Gesellschafter
(2) Haften Dritte für die übergegangenen Ansprüche (z. B. persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, KG oder BGB-Gesellschaft), so sind derartige Ansprüche grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen. Die Regelung des § 93 InsO ist vorrangig zu beachten. Nach der Verwertung des Gesellschaftsvermögens und Einstellung bzw. Aufhebung des Insolvenzverfahrens besteht die Beschränkung nach § 93 InsO nicht mehr, so dass die nicht befriedigten Ansprüche der BA grundsätzlich gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern weiterzuverfolgen sind. § 227 Abs. 2 InsO bleibt unberührt. Nach § 161 Abs. 2 i. V. m. § 159 Abs. 1 HGB verjähren die Ansprüche gegen die Gesellschafter i. d. R. in drei Jahren nach Auflösung der Gesellschaft (die Auflösung erfolgt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens), da Arbeitsentgeltansprüche einer kürzeren als der in § 159 Abs. 1 HGB genannten Verjährungsfrist unterliegen (vgl. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
Die Hemmung der Verjährung gegenüber der aufgelösten Gesellschaft (durch Anmeldung der Insolvenzforderung) wirkt auch gegenüber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft im Zeitpunkt der Auflösung angehört haben (§ 159 Abs. 4 HGB i. V. m. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB).
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass der Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft nicht gegen den einzelnen Gesellschafter wirkt (§ 129 Abs. 4 HGB).
Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen
(3) Bei einer Kapitalgesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. In aller Regel besteht daher keine Möglichkeit, die Gesellschafter einer GmbH oder AG mit ihrem sonstigen, nicht in die Gesellschaft eingebrachten Vermögen in Anspruch zu nehmen (§§ 13 Abs. 2 GmbHG; 1 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die Kommanditisten einer KG haften nur mit ihrer Einlage (§§ 161 Abs. 1, 171 Abs. 1 HGB), die Kommanditaktionäre einer KGaA nur mit ihrem Anteil (§ 278 Abs. 1 AktG). Ist der Arbeitgeber eine GmbH & Co KG, so ist die GmbH regelmäßig der persönlich haftende Gesellschafter. Da die Gesellschafter der GmbH jedoch nicht mit ihrem Privatvermögen haften, besteht in der Regel keine Möglichkeit, Einzelpersonen für die Forderung der BA in Anspruch zu nehmen.
Letzteres gilt auch für die Gesellschafter einer Limited.
Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH
(4) Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft im Innenverhältnis zur Vorgesellschaft unbeschränkt. Ein Anspruch ist daher gegen die VorGmbH geltend zu machen und nach Erlangung eines Vollstreckungstitels deren Forderung gegen die Gesellschafter aus der Verlustdeckungshaftung zu pfänden. Ist die Vor-GmbH vermögenslos (Abweisung mangels Masse gem. § 26 InsO), haftet der Gesellschafter der Vor-GmbH unmittelbar (sog. Außenhaftung). Nach Auffassung des BAG (BAG-Urteil vom 22.1.1997 – 10 AZR 908/94, BB 1997, S. 1208) haften die Gesellschafter auch bei der Außenhaftung nur anteilig, entsprechend ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. Gegen eine solche Beschränkung der Außenhaftung hat sich allerdings der neunte Senat des BAG ausgesprochen (vgl. BAG-Urteil vom 27.5.1997 – 9 AZR 483/96, ZIP 1997, S. 2199).
1.3.2 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB
(1) In Fällen vorsätzlichen Handelns ist zu prüfen, ob ein Anspruch gem. § 826 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH geltend gemacht werden kann. § 92 InsO findet keine Anwendung, da es sich nicht um einen Gesamt-, sondern vielmehr um einen Individualschaden handelt, den die BA unabhängig von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterverfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH-Urteil vom 26.6.1989 – II ZR 289/88, ZIP 1989, S. 1341) kann die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, die als unabwendbar erkannte Auflösung eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i. S. des § 826 BGB erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schädigungsvorsatz muss sich dabei nicht gegen einen bestimmten Gläubiger richten. Bei der Bestimmung der geltend zu machenden Schadenshöhe sind nur Insolvenzgeldzahlungen an nach Eintritt der Insolvenzreife eingestellte Arbeitnehmer einzubeziehen. Durch diese Vorgehensweise wird den Vorgaben der neueren BGH-Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BGH-Urteile vom 18.12.2007 – VI ZR 231/06 – und vom 13.10.2009 – VI ZR 288/08). Die Prüfung eines Anspruchs aus sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB obliegt der anordnenden Stelle. Zur Erlangung entsprechender Kenntnisse ist in aller Regel eine routinemäßige Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erforderlich.
Unabhängig davon, dass das deutsche Gesellschaftsrecht auf die Rechtsverhältnisse einer englischen Limited keine Anwendung findet, scheiden Ansprüche gegen Geschäftsführer (Direktoren) einer englischen Limited gem. § 826 BGB wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO nicht aus (Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts – MoMiG –).
Zuständige Gerichtsbarkeit
Klagen nach § 826 BGB gegen Geschäftsführer einer GmbH sind nicht auf dem Arbeitsgerichtsweg zu verfolgen. Nach dem Beschluss des BAG vom 20.3.2002 (5 AZR 25/01, DWZIR 2002, S. 376) ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.
Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter nach § 826 BGB
(2) Entziehen die Gesellschafter einer GmbH dieser planmäßig zu Lasten der Gläubiger der GmbH und zum eigenen Vorteil Vermögen, ohne dass den Gesellschaftern ein durchsetzbarer Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung zusteht bzw. für die Vermögensverlagerung auf einen Dritten ein Rechtsgrund vorhanden ist, ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB zu bejahen. Ein derartiges Verhalten der Gesellschafter erfüllt die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit und eines rechtswidrigen, vorsätzlichen Handelns, insbesondere dann, wenn einer der Gesellschafter die Vermögensverschiebung als Geschäftsführer der GmbH gefördert hat (BGH, Urteil vom 24.6.2002 – II ZR 300/00, DB 2002, S. 1875, bestätigt mit Urteilen des BGH vom 20.9.2004 – II ZR 302/02 und vom 16.7.2007 – II ZR 3/04). Der in Gestalt einer schadensrechtlichen Innenhaftung zugunsten der Gesellschaft bestehende Schadensersatzanspruch aus Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB ist in aller Regel von der (vorläufigen) Insolvenzverwalterin oder vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter geltend zu machen.
Ausgleichskassen
(3) Ist Insg für aufgrund tarifvertraglicher Regelungen des Baugewerbes bestehende Ansprüche auf Lohnausgleich, Urlaubsentgelt oder Urlaubsgeld gewährt worden, ist davon abzusehen, die auf die BA übergegangenen Ansprüche bei den zuständigen Lohnausgleichs- und Urlaubskassen geltend zu machen. Die Ansprüche sind vielmehr nur gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber (oder Dritten) zu verfolgen.
1.3.3 Anwendung des § 613a BGB
Grundsatz
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf eine andere Inhaberin oder einen anderen Inhaber über, so tritt diese oder dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Liegen die Voraussetzungen des § 613a BGB vor, sind die auf die BA übergegangenen Ansprüche mit den nachfolgenden Einschränkungen auch gegen den Übernehmer des Betriebes oder Betriebsteiles geltend zu machen.
Begriff des Betriebes/Betriebsteiles
(2) Unter einem Betrieb versteht man eine organisatorische Einheit, mit deren Hilfe die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber einen arbeitstechnischen Zweck verfolgt. Damit gehören zum Betriebsbegriff die sächlichen (Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Maschinen, Rohstoffe usw.) und immateriellen (Rechte, Erfahrungen, Geschäftsbeziehungen, Erfindungen usw.) Betriebsmittel, aber auch die Arbeitsverhältnisse.
(3) Unter einem Betriebsteil versteht man insbesondere eine Betriebsabteilung, die deutlich von dem übrigen Betrieb abgegrenzt ist, auch wenn sie keine eigene betriebliche Organisation aufweist und in der ein Teilzweck für den Betrieb verfolgt wird (vgl. z. B. BAG-Urteil vom 16.10.1987 – 7 AZR 519/86, DB 1988, S. 712).
Abgrenzung zur Übernahme einzelner Wirtschaftsgüter
(4) Ein Betriebsübergang erfordert den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit, d. h. einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (EuGH, Urteil vom 11.3.1997 Rs. C-13/95, BB 1997, S. 735, Nr. 13 Urteilsgründe). Ob im Einzelfall vom Übergang eines im Wesentlichen unveränderten Bestandes an Arbeitsplätzen im betrieblichen Verbund unter Wahrung bisheriger betrieblicher Identität ausgegangen werden kann, hängt von den Umständen (u. a. Betriebsart, Übergang materieller und immaterieller Betriebsmittel, Übernahme der Hauptbelegschaft und der Kundschaft, Grad der Ähnlichkeit der vorher und nachher verrichteten Tätigkeiten und der Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit) und deren Gesamtbewertung ab (s. EuGH a. a. O. Nr. 14 der Urteilsgründe). Eine betriebliche Einheit wahrt ihre Identität, wenn der Erwerber den bisherigen arbeitstechnischen Zweck mit dem bisherigen Personal, den Führungskräften der Arbeitsorganisation und den Betriebsmethoden sowie den Betriebsmitteln zu wesentlichen Teilen fortsetzt (EuGH a. a. O. Nr. 16 u. 21 der Urteilsgründe).
Identitätswahrung
Die Anforderungen hinsichtlich der Identitätswahrung wurden dahingehend modifiziert, dass ein Betriebsübergang auch dann vorliegen kann, wenn die organisatorische Selbständigkeit des übertragenen Betriebes oder Betriebsteils beim Betriebserwerber nicht erhalten bleibt. Allerdings muss die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten werden, die es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in eine andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (EuGH, Urteil vom 12.2.2009, C-466/07).
Eine Betriebsübernahme liegt sonach dann vor, wenn der Erwerber mit dem, was er übernommen hat, den bisherigen Betrieb im Wesentlichen unverändert fortsetzen kann. Der Betrieb muss funktionsfähig sein, sobald das Personal dazukommt. Die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB können somit auch dann vorliegen, wenn nicht alle sächlichen und immateriellen Betriebsmittel auf den Betriebserwerber übergehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Herausnahme einzelner Betriebsmittel für die Weiterführung des Betriebes ohne Bedeutung ist, diese also unwesentliche Bestandteile des Betriebes/Betriebsteiles sind.
Führt der Erwerber von Betriebsmitteln hingegen die Geschäfte mit einem kleineren, mit weniger Personal organisierten Betrieb i. S. einer bloßen Funktionsnachfolge fort, liegt i. d. R. kein Betriebsübergang vor (vgl. BAG, Beschluss vom 29.6.2000 – 8 ABR 44/99 – DZWIR 2001, S. 144, 146).
Begriff des Rechtsgeschäftes
(5) Der Begriff des Rechtsgeschäftes i. S. des § 613a BGB ist als Abgrenzungskriterium zur Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbfall) zu sehen. Insbesondere fällt darunter die Einräumung von Rechten (Befugnis zur Betriebsführung, z. B. aufgrund von Kauf-, Miet-, Pacht- oder Schenkungsverträgen). Nicht notwendig ist, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber bestehen (z. B. bei Eintritt in einen Pachtvertrag).
Mehrere Rechtsgeschäfte
(6) Ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB liegt auch dann vor, wenn die wirtschaftliche und organisatorische Einheit bzw. die Funktionsfähigkeit des zu übernehmenden Betriebes oder Betriebsteiles erhalten bleibt und die Verfügungsbefugnis oder die Nutzungsberechtigung am übernommenen Betriebsvermögen (z. B. sächliche Betriebsmittel, Kundenstamm, Firmenwert, Know-how) durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften zwischen dem Übernehmer einerseits und dem Übergeber bzw. Dritten (z. B. Banken als Sicherungsnehmer oder Lieferanten als Eigentümer von Lagervorräten, Vermieter, Verpächter, Leasing-Geber von Gebäuden oder Maschinen) andererseits auf den Übernehmer übergeht.
Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts
(7) Eine Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes (z. B. bei Sittenwidrigkeit, Anfechtung, Verstoß gegen Formvorschriften) schließt die Anwendung des § 613a BGB nicht aus, da der Übergang des Arbeitsverhältnisses von der (tatsächlichen) Übernahme der betrieblichen „Leitungsmacht“ abhängt.
Stilllegung des Betriebes
(8) Die Voraussetzungen des § 613a BGB liegen nicht vor, wenn der Betrieb vor der Übernahme tatsächlich und vollständig eingestellt wurde. Die Absicht, den übernommenen Betrieb stillzulegen, schließt dagegen die Anwendung des § 613a BGB nicht aus.
(9) Unter einer Betriebsstilllegung versteht man in der Regel die vollzogene Aufgabe des Betriebszweckes unter Auflösung der Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aufgrund eines ernstlichen Willensentschlusses des Unternehmers für eine unbestimmte wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne (vgl. z. B. DBlR Nr. 3138 AFG/§ 141b). Es darf nicht nur eine Betriebsunterbrechung vorliegen. Indizien für eine Betriebsstilllegung können z. B. die Kündigung aller Verträge (Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse, Arbeitsverhältnisse), die Aufstellung eines Sozialplanes und die Dauer der Einstellung der Betriebstätigkeit sein. Kommt es nach einer der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (BAG-Urteil vom 22.10.2009 – 8 AZR 766/08). Im Falle einer behaupteten Stilllegung ist dem Zeitpunkt hinsichtlich des Beginns von Verkaufsverhandlungen besondere Bedeutung beizumessen.
Widerspruch des Arbeitnehmers (§ 613a Abs. 6 BGB)
(10) Die Zustimmung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zum Betriebsübergang ist nicht erforderlich. Jedoch hindert ein schriftlicher Widerspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB den Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Der Widerspruch kann gegenüber der bisherigen Arbeitgeberin/dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Betriebsinhaber erklärt werden. Für den Widerspruch braucht die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer keinen beachtlichen Grund zu haben. Das Widerspruchsrecht steht der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer bei Übergang eines Betriebsteiles und auch bei Übergang des gesamten Betriebes zu.
1.3.3.1 Haftung bei Betriebsübernahme
Haftung gem. § 613a Abs. 2 BGB
(1) Die bisherige Arbeitgeberin oder der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach § 613a Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden oder fällig geworden sind. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet die bisherige Arbeitgeberin/der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraumes entspricht.
(2) Dabei ist Folgendes zu beachten:
Anspruchsübergänge gem. § 169 SGB III und § 115 SGB X
  • • Der Übernehmer eines Betriebes oder Betriebsteiles haftet grundsätzlich für Arbeitsentgeltansprüche, die gemäß § 169 SGB III bzw. im Rahmen der Gleichwohlgewährung gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf die BA übergehen.
Eingeschränkte Haftung bei Betriebsübernahme im eröffneten Insolvenzverfahren
  • • Nach der Rechtsprechung des BAG (DBlR Nr. 2507 AFG/§ 141m und BAG-Urteil vom 20.6.2002 – 8 AZR 459/01) ist die Haftung des Übernehmers jedoch bei Übernahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens für die bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Ansprüche ausgeschlossen, da insoweit die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzverfahrens Vorrang haben. Soweit sich die auf die BA übergegangenen Ansprüche auf die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehen, sind diese bei der Insolvenzverwalterin oder beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Haftung des Betriebserwerbers für Arbeitsentgeltansprüche, die sich auf die Zeit zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Betriebsübernahme beziehen (Ansprüche gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III) bleibt hiervon unberührt.
Handelt es sich dagegen um eine vorinsolvenzliche Vermögensverschiebung, gilt Abs. 2. 1. Alt. (vgl. BAG-Urteil vom 28.4.1987 – 3 AZR 75/86, DB 1988, 400, bestätigt durch das BAG-Urteil vom 8.11.1988 – 3 AZR 85/87,DB 1989, 1526). Gleiches gilt bei einer Betriebsveräußerung, die durch die vorläufige Insolvenzverwalterin/den vorläufigen Insolvenzverwalter oder aufgrund ihrer/seiner Mitwirkung erfolgt (vgl. BAG-Urteil vom 21.2.1990 – 5 AZR 160/89, ZIP 1990, S. 662).
Uneingeschränkte Haftung außerhalb des Insolvenzverfahrens
(3) Übernahmen außerhalb des Insolvenzverfahrens, als auch die Übernahme eines Betriebes nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder nach vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit, führen dagegen nicht zu einer Einschränkung der Haftung nach § 613a BGB (BAG, Urteil vom 20.11.1984 – 3 AZR 584/83 und BSG, DBlR Nr. 3138 AFG/§ 141b).
(4) Beispiel:
Kündigung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Freistellung der Arbeitnehmer/des Arbeitnehmers sowie Arbeitslosmeldung:
14.2.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens:
15.2.
Betriebsübergang (Veräußerung des Betriebes durch Insolvenzverwalter/in):
20.2.
Fälligkeit des Februargehaltes:
15.3.
Ende der Kündigungsfrist (Arbeitslosengeldbezug vom 14.2. bis 31.3.):
31.3.
Ergebnisse:
Haftung des Betriebserwerbers
a) Da die Veräußerung des Betriebes durch die Insolvenzverwalterin/den Insolvenzverwalter erfolgt ist, haftet der Betriebserwerber nicht für die rückständigen ArbeitsentgeltanArbeitsentgeltansprüchesprüche, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (1.2 bis 14.2.). Er haftet dagegen für die Ansprüche, die sich auf die Zeit zwischen der Insolvenzeröffnung und der Übernahme des Betriebes beziehen (15.2. bis 19.2.) gesamtschuldnerisch.
Haftung des Betriebsveräußerers
b) Der Betriebsveräußerer haftet – zeitlich beschränkt – für die Arbeitsentgeltansprüche, die auf den Zeitraum vom 1.2. bis 19.2. entfallen, wobei eine gesamtschuldnerische Haftung vom 15.2. bis 19.2. gegeben ist. Soweit sich die gem. § 169 SGB III übergegangenen Ansprüche auf die Zeit vor Insolvenzeröffnung beziehen (1.2. bis 14.2.), sind diese als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) geltend zu machen.
c) Ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs (20.2.) ist ausschließlich der Betriebserwerber Schuldner der Arbeitsentgeltansprüche. Sofern im o. a. Beispiel Arbeitslosengeld bis 31.3. im Rahmen der Gleichwohlgewährung geleistet wird, sind ab 20.2. die übergegangenen Ansprüche allein gegen den Betriebsübernehmer geltend zu machen. Ansprüche gegen den Betriebsveräußerer scheiden dagegen ab diesem Zeitpunkt aus.
Verjährung
(5) Die Verjährung von Haftungsansprüchen nach § 613a Abs. 2 BGB richtet sich allein nach den rechtlichen Gegebenheiten im Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner (Schuldmitübernehmer), vgl. §§ 421, 425 Abs. 2 BGB. Allerdings wirken die bis zum Betriebsübergang eingetretenen Tatsachen (Eintritt der Verjährung, Beginn des Laufs der Verjährungsfrist, Hemmung und Neubeginn der Verjährung) auch für und gegen den Betriebsübernehmer.
1.3.3.2 Unwirksamkeit von Kündigungen
Anwendung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
(1) Nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Kündigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers durch die bisherige Arbeitgeberin/den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteiles absolut unwirksam. Nach Satz 2 bleibt allerdings das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen unberührt. Eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs liegt dann vor, wenn das Motiv der Kündigung wesentlich durch den Betriebsinhaberwechsel bedingt ist, d. h. wenn der Betriebsübergang nicht nur der äußere Anlass, sondern der tragende Grund für die Kündigung gewesen ist.
Gesetzeszweck
(2) Die gesetzliche Regelung verwirklicht den Grundsatz, wonach der Übergang eines Betriebes oder Betriebsteiles für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung darstellen darf. Der Zweck des Gesetzes geht dahin, durch ein Kündigungsverbot an den alten und an den neuen Arbeitgeber den Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübertragungen i. S. des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu gewährleisten und Umgehungsgeschäfte, durch die dieses Regelungsziel vereitelt werden könnte, zu verhindern.
Unzulässige Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB
(3) Werden Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und Arbeitsplatzgarantien des Betriebserwerbers veranlasst, ihre Arbeitsverhältnisse mit dem Betriebsveräußerer selbst fristlos zu kündigen oder Aufhebungsverträgen zuzustimmen, um dann mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können, so liegt darin eine Umgehung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB. Gleiches gilt unter den vorgenannten Voraussetzungen auch für eine Kündigung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber. Die Kündigung wird aber wirksam, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung beruft (vgl. BAG-Urteil vom 28.4.1987 – 3 AZR 75/86, ZIP 1988, S. 120 und BSG, DBlR Nr. 3526 AFG/§ 141b).
Widerlegbare Vermutung des Umgehungssachverhalts
(4) Von einer unzulässigen Umgehung des § 613a BGB i. S. des vorstehenden Absatzes wird in der Regel dann auszugehen sein, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits die Gewissheit hatte, vom Betriebsübernehmer (wieder) eingestellt zu werden. Dieser Frage ist insbesondere dann nachzugehen, wenn sich das Arbeitsverhältnis mit dem Übernehmer unmittelbar an das beendete Arbeitsverhältnis anschließt oder zwischen der Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur eine verhältnismäßig geringe Zeitspanne liegt. Die Anwendung des § 613a BGB kann in den genannten Fällen auch nicht durch andere rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Verzicht auf die Rechte aus § 613a BGB gegen Zahlung einer Abfindung) ausgeschlossen werden
Anfechtung der Willenserklärung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
(5) Eine Anwendung des § 613a BGB kommt ferner in Betracht, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ihre oder seine Willenserklärung zur Kündigung oder zum Abschluss seines Aufhebungsvertrages angefochten hat (z. B. wegen arglistiger Täuschung oder Drohung – § 123 BGB –, weil bei Abgabe seiner Kündigungserklärung oder bei Abschluss des Aufhebungsvertrages eine Drucksituation vorlag, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber oder Betriebsübernehmer erzeugt oder wenigstens benutzt hat, um die Folgen des § 613a BGB zu vermeiden).
1.3.3.3 Weitere Sachaufklärung bei begründeten Hinweisen
Sachverhaltsaufklärung bei konkreten Hinweisen
(1) Grundsätzlich ist im Rahmen der Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche auch die Möglichkeit eines Betriebsübergangs i. S. des § 613a BGB und damit die Geltendmachung der Ansprüche gegen Betriebsübernehmer zu prüprüfenfen (DA 11.5 Abs. 3/Verfahren). Sofern im Einzelfall konkrete Tatsachen vorliegen, die auf einen Betriebsübergang hinweisen, ist eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Dabei ist nicht jeder Hinweis geeignet, einem vermuteten Betriebsübergang nachzugehen. Ggf. ist in einem Aktenvermerk festzuhalten, warum von einer Weiterverfolgung des vermeintlichen Anspruchs abgesehen wird. In den Fällen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO (vgl. DA 3.5 Abs. 5/§ 165 SGB III) wird in aller Regel kein Betriebsübergang vorliegen.
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
(2) Da die Haftung des Betriebsübernehmers bei Übernahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens für die bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Ansprüche ausgeschlossen ist (vgl. DA 1.3.3.1 Abs. 2/§ 169 SGB III) und die insoweit auf die BA übergegangenen Ansprüche in der Regel nur bei der Insolvenzverwalterin/beim Insolvenzverwalter anzumelden sind, ist in Fällen eines eröffneten Insolvenzverfahrens nur in begründeten Einzelfällen zu prüfen, ob ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB vorliegt (z. B. bei einem vermuteten Betriebsübergang ohne Beteiligung der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters). Liegen begründete Hinweise auf eine vermutete Betriebsübernahme vor – insbesondere in Fällen der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse – ist diesen nachzugehen. Hierbei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Es kann eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, wenn dies sinnvoll erscheint (die Gründe hierfür sind aktenkundig zu machen).
2. Beteiligung der BA in Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschüssen
Teilnahme an Gläubigerversammlungen
(1) Die Teilnahme an Gläubigerversammlungen ist in aller Regel nicht erforderlich. Ausnahmsweise kann eine Teilnahme aufgrund folgender Kriterien geboten sein:
  • • Besondere Arbeitsmarktrelevanz des Unternehmens,
  • • Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte,
  • • Hinweise auf die Bildung eines Gläubigerausschusses oder die Aufstellung eines Insolvenzplanes,
  • • Hinweise auf eine Betriebsübernahme nach § 613a BGB,
  • • Erstkontakt zu Insolvenzverwaltern,
  • • Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten in der Gläubigerversammlung.
Soll in den o. g. Fällen eine Teilnahme nicht erfolgen, sind die Gründe hierfür aktenkundig zu machen. Stehen der Teilnahme personelle Gründe im Bb-AG/T entgegen, ist formlos (ohne Aktenübersendung) zu prüfen, ob eine Teilnahme durch EFI möglich ist. Die Entscheidung hierüber trifft EFI unter Berücksichtigung der eigenen Arbeitsbelastung in Abstimmung mit der zuständigen Teamleitung der betroffenen AA. Zur Anforderung des Berichtes der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters wird auf Abs. 3 verwiesen.
Erkenntnisse zur Insg-Refinanzierung
(2) Durch die Teilnahme an Gläubigerversammlungen können z. B. Erkenntnisse zu Betriebsübergängen nach § 613a BGB, über Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB bzw. über sonstige Ansprüche gegen Dritte gewonnen werden.
Über derartige Erkenntnisse ist die Erste Fachkraft für Insg-Refinanzierung „EFI“ (vgl. DA 11.1/Verfahren) zu informieren und die weitere Vorgehensweise zu klären. Sollten bereits im Vorfeld einer Gläubigerversammlung Hinweise zu Regressmöglichkeiten vorliegen, ist die Teilnahme mit EFI abzustimmen.
Anforderung des Berichts oder Gutachtens
(3) In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB III ist in aller Regel der Bericht des Insolvenzverwaltung bzw. im Falle der Nr. 2 das Gutachten der vorläufigen Insolvenzverwaltung anzufordern. Auf die Heranziehung der beim Insolvenzgericht bestehenden Insolvenzakte kann im Regelfall verzichtet werden.
Prüfungs- und Schlusstermine
(4) Die Teilnahme an allgemeinen Prüfungs- und Schlussterminen ist in aller Regel nicht erforderlich. Grund für die Teilnahme am Schlusstermin könnte die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO sein.
Gläubigerausschuss
(5) Der Gläubigerausschuss ist neben der Gläubigerversammlung das zentrale Organ der Gläubigerautonomie im Insolvenzverfahren. Er unterstützt und überwacht die Insolvenzverwalterin/den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung, wobei die Tätigkeit an den Interessen der Gesamtgläubigerschaft auszurichten ist. Die Vertretung der BA in Gläubigerausschüssen sollte daher in aller Regel durch die Bereichsleiterin/den Bereichsleiter oder Teamleiter/in (in Einzelfällen – soweit es die Arbeitsbelastung zulässt – auch durch die Erste Fachkraft für Insg-Refinanzierung – EFI) erfolgen. Eine Delegierung auf die Sachbearbeiterin/den Sachbearbeiter ist nicht zulässig.
Über die Bereitschaft zur Teilnahme in einem Gläubigerausschuss entscheidet die AA selbst.
Mitarbeiter/innen der BA sind regelmäßig nicht als Privatperson, sondern als Vertreter der juristischen Person „BA“ Mitglied eines Gläubigerausschusses (vgl. u. a. Kübler/Prütting, Kommentar zur InsO, Rz 23 zu § 67). Das Haftungsrisiko trifft damit die vertretene BA und nicht die Vertreterin/den Vertreter (außer bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten). Die BA trägt dieses Haftungsrisiko selbst. Gleichwohl sollte auf den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu ihren Gunsten hingewirkt werden.
Die Vergütungen (einschl. der Auslagen), die Mitarbeiter/innen der BA für die Tätigkeit in Gläubigerausschüssen erhalten, sind unter der Finanzposition 1-119 99-00-0011 beim Vertragskonto 26 und der VGA 5109 zu buchen.
3. Zusammenarbeit mit den Regionalen Inkasso-Services, Insolvenzplanverfahren
Zusammenarbeit mit den Regionalen Inkasso-Services
(1) Hinsichtlich des Verfahrens bei der Einziehung der nach § 169 SGB III bzw. § 115 SGB X übergegangenen Ansprüche wird auf die Kassen- und Einzugsbestimmungen (KEBest) und die Bestimmungen über die Veränderung von Ansprüchen (VABest) verwiesen. Die anordnende Stelle hat den Regionalen Inkasso-Service über alle Änderungen der Forderung sowie über alle Tatsachen, die die weiteren Einziehungsmaßnahmen beeinflussen können (z. B. den Abschluss des Insolvenzverfahrens), zu unterrichten (vgl. DA 27.2 KEBest).
Annahmeanordnung erteilen
(2) Für Forderungen gegen insolvente Arbeitgeber/innen ist in jedem Einzelfall in ERP eine Annahmeanordnung mit Fälligkeitstermin zu erteilen (Sollstellung). Zur Vermeidung von Mahnungen ist in ERP das Mahnverfahren „MF“ zu setzen. Bei eröffneten Insolvenzverfahren ist im Vertragsgegenstand die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter als abweichende(r) Korrespondenzempfänger(in) zu hinterlegen. Sofern die Sollstellung in Zerberus angeordnet wird, erteilt Zerberus automatisch eine Annahmeanordnung in ERP. Zur Geltendmachung der Forderung gegen die insolvente Arbeitgeberin/den insolventen Arbeitgeber wird auf Abs. 3 verwiesen.
Hinweise an die Regionalen Inkasso-Services
(3) Bei insolventen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne natürlichen Haftungsschuldner (z. B. GmbH & Co. KG),
  • • bei denen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen,
  • • ein Verfahren mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzugänglichkeit eingestellt,
  • • ein Insolvenzverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben oder
  • • die Betriebstätigkeit i. S. des § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III eingestellt
wurde, ist von einer Geltendmachung der Forderung gegen die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber (ggf. nach Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens) abzusehen (die Annahmeanordnung i. S. des Abs. 2 bleibt hiervon unberührt). Die Regionalen Inkasso-Services sind zeitnah über die genannten Sachverhalte per E-Mail zu informieren.
Liegen Erkenntnisse vor, die eine Weiterverfolgung der Ansprüche rechtfertigen, sind diese geltend zu machen und die Regionalen Inkasso-Services auch hierüber zu informieren.
Forderungen gegen Dritte
(4) Ergeben sich neben den übergegangenen Entgeltansprüchen zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte, sind auch diese eigenständigen Ansprüche gegen den Dritten nach Feststellung der Forderung durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis zum Soll zu stellen (vgl. DA 11.4 Abs. 2 DA Verfahren).
Wechsel des Korrespondenzempfängers
(5) Bei einem Wechsel des einzahlungspflichtigen Schuldners (z. B. bei Beendigung des Insolvenzverfahrens und persönlicher Haftung des Schuldners), ist dieser als neuer abweichender Korrespondenzempfänger in ERP zu hinterlegen. Die Regionalen Inkasso-Services sind hierüber zu informieren, um das Mahnverfahren von MF auf P1 umzustellen.
Aufrechnungen
(6) Die anordnende Stelle prüft zum Zeitpunkt der Erteilung der Annahmeanordnung, ob Aufrechnungsmöglichkeiten bestehen und veranlasst ggf. einen Hinweis im entsprechenden Leistungsverfahren (vgl. DA 16.1 und 16.2 KEBest).
Vormerkung beim Rententräger
(7) Ein Vormerkungsersuchen ist durch die anordnende Stelle nur dann zu veranlassen, wenn der Schuldner – zum Zeitpunkt der Erteilung der Annahmeanordnung – das 45. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Forderung ein Viertel der monatlichen Bezugsgröße (West) gem. § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt. Der Regionale Inkasso-Service ist hierüber zu unterrichten.
Stundung, Niederschlagung, Erlass, Vergleich
(8) Die Zuständigkeit für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen aus Anspruchsübergängen nach §§ 169 SGB III, 115 SGB X sowie für den Abschluss eines Vergleichs, mit dem auf die Forderung teilweise verzichtet werden soll (vgl. § 76 Abs. 2 und 5 SGB IV), ist grundsätzlich den Regionalen Inkasso-Services übertragen (siehe VABest, Anhang 14 der KEBest). Die Vereinbarung der Zahlung der Vergleichssumme in Teilbeträgen im Rahmen von außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Entscheidungen stellt keine Stundung dar, sofern die Forderungen noch nicht bestands- oder rechtskräftig festgestellt sind und über deren Bestehen gestritten wird. Der BfdH ist hierbei zu beteiligen.
Prüfung der Erbringung von Stammeinlagen
(9) Es sind keine weiteren Prüfungen hinsichtlich der Erbringung von Stammeinlagen erforderlich, wenn
  • • ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen,
  • • ein Verfahren mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt oder
  • • das Insolvenzverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben wurde.
Lediglich bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III (vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit usw.) ist zu prüfen, ob Erkenntnisse über die Nichterbringung der Stammeinlagen aktenkundig sind.
Insolvenzplan
(10) Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans (§ 258 InsO) ist die festgestellte Forderung gegen den sich aus dem Insolvenzplan ergebenden Zahlungspflichtigen weiterzuverfolgen. Liegen Erkenntnisse über die drohende Nichterfüllung eines Insolvenzplanes vor, ist der Regionale Inkasso-Service hierüber zu unterrichten (DA 27.2 KEBest).
§ 170
Verfügungen über das Arbeitsentgelt
(1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.
(2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst.
(3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat.
(4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.
§ 1886
(1) Soweit der Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.
(2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst.
(3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und sie Insolvenzgeld an den Berechtigten erbracht hat.
(4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder VerpfänVerpfändungdung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines 91
2. Anspruch des Dritten bei unterbliebener Entgeltfortzahlung 92
3. Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte 93
3.1 Grundsätze 93
3.2 Einschränkung des § 170 Abs. 1 und 2 SGB III durch § 170 Abs. 4 SGB III (kein Anspruch auf Insg) 93
4. Antragstellung, Insolvenzereignis, Insg-Zeitraum 100
5. Nachweis des Forderungsübergangs 101
6. Höhe des Anspruchs Dritter 102
7. Vorschusszahlungen 102
8. Verfahren 102
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Allgemeines
Grundsatz
(1) Dritte können nach dem Erwerb des rückständigen Anspruchs auf Arbeitsentgelt einen Anspruch auf Insg haben (vgl. Abs. 2) oder unter den Voraussetzungen des § 170 Abs. 2 SGB III die Auszahlung des der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zustehenden Insg an sich ganz oder teilweise verlangen (vgl. Abs. 3).
Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs
(2) Dritte haben Anspruch auf Insg, wenn ihnen der rückständige Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt vor Stellung des Insg-Antrages übertragen worden ist (§ 170 Abs. 1 SGB III).
Übertragen wird ein Anspruch auf Arbeitsentgelt durch Abtretung (§§ 398 ff. BGB) oder kraft gesetzlichen Forderungsübergangs (z. B. § 115 SGB X). Zu den Grenzen der Abtretung wird auf DA 2. Abs. 4/§ 167 SGB III verwiesen.
Erwerb eines Pfandrechts am Arbeitsentgeltanspruch
(3) Dritte können die Auszahlung des der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zustehenden Insg an sich auch insoweit verlangen, als sie an dem Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vor Stellung des Insg-Antrages ein Pfandrecht erworben haben und aufgrund dieses Pfandrechts zur Einziehung des gepfändeten Teils des Insg-Anspruchs berechtigt sind (vgl. § 170 Abs. 2 SGB III).
Entstehung und Verwertung des Pfandrechts
(4) Ein Pfandrecht an dem Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers entsteht durch Verpfändung (§§ 1273 ff., 398 ff. BGB) oder durch Pfändung (Pfändungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gemäß § 829 ZPO). Ein Pfandrecht an dem Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt erfasst auch den Anspruch auf Insg (§ 170 Abs. 2 SGB III). Ist der Dritte Gläubiger eines vertraglichen Pfandrechts, ist er zur Einziehung des Insg in Höhe des Pfandrechts berechtigt, wenn die Fälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung eingetreten ist (§ 1282 BGB). Vor Fälligkeit der gesicherten Forderung darf die AA nur an die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer und Dritten gemeinschaftlich leisten (§ 1281 BGB).Ist der Dritte Gläubiger eines Pfändungspfandrechts, ist er zur Einziehung des Insg in Höhe des Pfändungspfandrechts berechtigt, wenn ein entsprechender Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gemäß § 835 Abs. 1 ZPO vorliegt.
Übergang von Ansprüchen durch Gesamtrechtsnachfolge
(5) Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die vor Stellung des Antrages auf Insg nach erbrechtlichen Vorschriften auf Hinterbliebene übergehen, werden von der Regelung des § 170 Abs. 1 SGB III nicht erfasst. Insoweit wird auf DA 5.4/§ 165 SGB III verwiesen.
2. Anspruch des Dritten bei unterbliebener Entgeltfortzahlung
Zahlung von Krankengeld bei unterbliebener Entgeltfortzahlung
(1) Zahlt die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers Krankengeld, obwohl ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen die/den zahlungsunfähige(n) Arbeitgeber(in) besteht (vgl. § 3 Abs. 1 EFZG i. V. m. § 49 Abs. 1 SGB V), geht der Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers auf die Krankenkasse gem. § 115 SGB X über und begründet bei Insolvenz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers grundsätzlich einen Insg-Anspruch gemäß § 170 Abs. 1 SGB III, wenn das Krankengeld vor Stellung des Insg-Antrages geleistet wurde. Zusätzlich müssen aber auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für das Insg vorliegen. Maßgebend für die Beurteilung des Insg-Anspruchs der Krankenkasse (§ 170 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 115 SGB X) ist daher das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses.
Fälle nach § 3 Abs. 1 EFZG
(2) In den Fällen des § 3 Abs. 1 EFZG kann die Krankenkasse neben dem Insg-Anspruch gem. § 170 SGB III auch einen Erstattungsanspruch nach Maßgabe des § 104 SGB X haben (DBlR 3553 AFG/§ 141b und 3555 SGB X/§ 102). Die Anwendung des § 104 SGB X setzt nicht voraus, dass bereits zum Zeitpunkt der Krankengeldzahlung ein Insolvenzereignis vorgelegen hat. Auf Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X findet die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III keine Anwendung. Im Übrigen wird zur Anwendung des § 3 Abs. 1 EFZG auf folgende Fallgestaltung hingewiesen:
Anwendung des KSchG
Endet das Arbeitsverhältnis z. B. durch unberechtigte außerordentliche (z. B. fristlose) Kündigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers und erhebt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer bis zum Ablauf von 3 Wochen keine KündigungsschutzKündigungsschutzklageklage, so gilt die an sich unwirksame Kündigung im Anwendungsbereich des KSchG als von Anfang an rechtswirksam (§ 13 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 4 Satz 1 und §§ 5–7 KSchG). Die Krankenkasse kann sich in diesem Fall nicht erfolgreich auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, mithin besteht ein Anspruch auf Insg (Dritte) längstens bis zum (von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber gewollten) Ende des Arbeitsverhältnisses (DBlR Nr. 3463 AFG/§ 141b).
Fälle nach § 8 Abs. 1 EFZG
(3) Da für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Ansprüche auf Arbeitsentgelt keinen Anspruch auf Insg begründen (§ 166 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SGB III), kann die Krankenkasse im Falle des § 8 Abs. 1 EFZG einen Insg-Anspruch (Dritte) längstens für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt geltend machen.
3. Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte
3.1 Grundsätze
Zweck und wesentlicher Inhalt der gesetzlichen Regelung
(1) Um einerseits arbeitsplatzerhaltende Sanierungen beteiligter Gläubigerbanken und Unternehmen durch eine Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte zu ermöglichen, andererseits aber eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Insolvenzgeld-Versicherung zu verhindern, besteht ein Anspruch auf Insg aus einem vor dem Insolvenzereignis zur Vorfinanzierung übertragenen oder verpfändeten Anspruch auf Arbeitsentgelt nur dann, wenn die AA der Übertragung oder Verpfändung zugestimmt hat. Die Zustimmung soll an eine positive Prognoseentscheidung über den Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen eines Sanierungsversuchs geknüpft sein (§ 170 Abs. 4 SGB III).
Arbeitnehmerschutz bleibt unberührt
(2) § 170 Abs. 4 SGB III lässt den Schutz, der für die einzelne Arbeitnehmerin/den einzelnen Arbeitnehmer durch die Insg-Versicherung besteht, im Falle einer individuellen Vorfinanzierung grundsätzlich unberührt; die Arbeitnehmer(innen) können sich also nach wie vor (ggf. auch auf Empfehlung der/des vorläufigen Insolvenzverwalter-s(in) individuell ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren lassen (§ 170 Abs. 1 SGB III).
Ansprüche nach § 175 SGB III
(3) Von der Vorschrift des § 170 Abs. 4 SGB III nicht berührt werden ferner die Ansprüche der Einzugsstellen nach § 175 SGB III.
3.2 Einschränkung des § 170 Abs. 1 und 2 SGB III durch § 170 Abs. 4 SGB III (kein Anspruch auf Insg)
(1) Die Regeln in § 170 Abs. 1 und 2 SGB III werden durch Absatz 4 Satz 1 insoweit eingeschränkt, als in den dort genannten Fällen Übertragungen und Verpfändungen von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt für den daraus Berechtigten keinen Anspruch auf Insg begründen. Ein Fall des § 170 Abs. 4 SGB III liegt nicht vor, wenn und soweit die Arbeitsentgeltansprüche, die übertragen werden sollten, bereits erloschen sind. Erhalten die Arbeitnehmer(innen) z. B. Zahlungen aus einem ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber gewährten Bankkredit, kann davon ausgegangen werden, dass insoweit nur die Verpflichtung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zur Zahlung von Arbeitsentgelt erfüllt wird.
Tatbestand des § 170 Abs. 4 SGB III
(2) Nach § 170 Abs. 4 SGB III ist der Anspruch auf Insg ausgeschlossen, wenn Gläubiger oder Pfandgläubiger die Arbeitsentgelte vor dem Insolvenzereignis gegen Abtretung (vertragliche Übertragung, § 398 BGB) oder Verpfändung (§§ 1273, 1274, 1279 BGB) der Entgeltansprüche ohne Zustimmung der AA vorfinanzieren. Die Übertragung/Verpfändung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt muss vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor der Abweisung des Antrages mangels Masse und zur Vorfinanzierung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erfolgt sein. Dies ist auch der Fall, wenn bei einer Übertragung Zug-um-Zug die Unterzeichnung der Abtretung noch vor Eintritt des Insolvenzereignisses erfolgt und ihre Rechtswirkung mit der Zahlung des Forderungskaufpreises erst nach dem Insolvenzereignis eintritt. Die Vorschrift des § 170 Abs. 4 SGB III findet hingegen keine Anwendung, wenn die Übertragung/Verpfändung der Arbeitsentgeltansprüche erst nach dem Insolvenzereignis erfolgt.
Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO
Die Vorfinanzierung von Arbeitsentgeltansprüchen nach § 170 Abs. 4 SGB III ist grundsätzlich auch während eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) möglich, sobald das Gericht eine entsprechende Anordnung nach § 270b Abs. 1 InsO getroffen hat. Die Gewährung von Insolvenzgeld hängt auch in diesem Fall vom Eintritt eines Insolvenzereignisses ab (vgl. § 270b Abs. 4 InsO). Kommt es daher zu einer Sanierung des Unternehmens, ohne dass das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnet oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnt, scheidet die Gewährung von Insolvenzgeld aus.
(3) Kennzeichnend für Vorfinanzierungen in den hier in Rede stehenden Fällen ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst geschlossen (zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Betriebsgemeinschaft) zur befristeten Weiterarbeit angehalten werden, wobei die Initiative zur Vorfinanzierung meist von vorläufigen Insolvenzverwaltern(innen), aber auch von Gläubigern des Unternehmens ausgeht. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht deshalb in der Regel auch nur ein Vertragspartner (Vorfinanzierender) gegenüber.
(4) Der Verfügung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers über ihre/seine Ansprüche auf Arbeitsentgelt liegt dabei entweder ein Kaufvertrag (§§ 433, 437 BGB) oder ein Darlehensvertrag (§ 607 BGB) zugrunde. Im Falle eines Kaufvertrages verpflichten sich die Arbeitnehmer(innen), ihre fälligen oder auch künftigen Forderungen auf Arbeitsentgelt gegen die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber an den Vorfinanzierenden zu übertragen. Im Darlehensfalle verpflichtet sich der Vorfinanzierende den Arbeitnehmern(innen) gegenüber zur Gewährung eines Kredits in Höhe der fälligen oder künftigen insg-fähigen Nettoentgelte gegen Abtretung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt; sind Zinsen ausbedungen, werden diese in aller Regel nicht von den Arbeitnehmer(innen) getragen, sondern von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber oder von dem für deren/dessen Rechnung Handelnden (z. B. vorläufige(r) Insolvenzverwalter(in)). Zur Frage der Wirksamkeit einer Abtretung im Hinblick auf ein etwaiges Abtretungsverbot wird auf DA 2. Abs. 4/§ 167 SGB III verwiesen.
Prognoseentscheidung der AA
(5) Nach der Gesetzesbegründung soll die Zustimmung nach § 170 Abs. 4 SGB III an eine positive Prognoseentscheidung der AA über den erheblichen Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen eines Sanierungsversuches geknüpft sein. Dadurch wird die AA bereits im Vorfeld von Sanierungsbemühungen frühzeitig in das Insolvenzverfahren eingebunden.
Frühester Zeitpunkt für eine Prognoseentscheidung
Der Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach § 170 Abs. 4 SGB III geht in aller Regel ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Liegt Zahlungsunfähigkeit (Überschuldung) der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers vor und wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (noch) nicht gestellt, weil die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber innerhalb der Höchstfrist von drei Wochen nach § 15a InsO bzw. § 92 Abs. 2 AktG einen zulässigen Sanierungsversuch unternimmt, muss der Eröffnungsgrund im Zeitpunkt der Antragstellung zur Überzeugung der AA dargelegt und glaubhaft gemacht werden (Liquiditätsstatus mit einer zusammenfassenden Bewertung, die den Eröffnungsgrund ohne weitere Ermittlungen erkennen lässt). Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit bleiben künftige Auswirkungen der Sanierungsbemühungen (einschl. einer möglichen Zustimmung nach § 170 Abs. 4 SGB III) außer Betracht. Auch in diesem Fall muss jedoch der Zeitraum, für den vorfinanziert werden soll, hinreichend bestimmbar sein (vgl. Abs. 16), z. B. Endzeitpunkt für eine Vorfinanzierung wird durch einen Betriebsübergang bestimmt.
Die Zustimmung kann sowohl im Sinne einer vorherigen Einwilligung als auch als nachträgliche Genehmigung erteilt werden. Die Zustimmungserklärung kann daher auch noch nach der Übertragung der Arbeitsentgeltansprüche erfolgen und zwar grundsätzlich noch bis spätestens unmittelbar vor dem Insolvenzereignis. Wird die Zustimmung zur Vorfinanzierung mit den erforderlichen Unterlagen noch rechtzeitig vor dem Insolvenzereignis bei der AA beantragt, führt eine erst nach dem Insolvenzereignis erklärte Zustimmung zur Vorfinanzierung der AA nicht zum Wegfall des auf der Vorfinanzierung beruhenden Insolvenzgeldanspruchs.
Glaubhaftmachung der Tatsachen
(6) Um eine Prognoseentscheidung im Sinne des § 170 Abs. 4 SGB III treffen zu können, müssen der AA Tatsachen mitgeteilt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Beurteilungsgrundlage sind die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Verhältnisse seines Unternehmens, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zustimmung zur Vorfinanzierung darstellen bzw. zukünftig abzeichnen. Im Rahmen der Nachweisführung ist es ausreichend, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erhaltung eines erheblichen Teils der Arbeitsplätze überwiegend wahrscheinlich ist. Auf die Grundsätze des § 294 ZPO kann insoweit zurückgegriffen werden (gegenüber einem Vollbeweis ist ein verminderter Grad der Wahrscheinlichkeit in der Überzeugungsbildung der AA ausreichend).
(7) Als Tatsachen können auch Indizien vorgetragen werden, die eine bestimmte Schlussfolgerung überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, ohne dass dadurch bereits alle anderen Möglichkeiten praktisch ausgeschlossen sein müssen. Tatsachen, die eine Sanierung mit erheblichem Arbeitsplatzerhalt erwarten lassen, können z. B. sein:
  • • Erste Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung eines konkreten Sanierungskonzepts (z. B. Konzept zur Rationalisierung, Umstrukturierung und Verminderung der Produktionskosten),
  • • Angaben zur Fortführung des Geschäftsbetriebes mit dem Ziel der Veräußerung betrieblicher Einrichtungen,
  • • Erarbeitung eines Sanierungsplans (unter Angabe der tragenden Eckpunkte)
  • • Erarbeitung eines Unternehmensexposés,
  • • Akquirierung von potentiellen Übernahmeinteressenten (mit Namensnennung),
  • • Führung von Verhandlungen mit (konkreten) Interessenten/Absonderungsgläubigern,
  • • Prüfung eines (konkreten) Übernahmeangebotes, das noch von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht wird,
  • • Vorbereitung eines Kauf- bzw. Übernahmevertrages,
  • • Stellungnahme der/des vorläufigen Insolvenzverwalters(in), mit nachvollziehbar günstiger Prognose für die Fortführung des Unternehmens (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbsatz InsO).
Annahmen, für die es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, müssen unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten außer Betracht bleiben. Die Glaubhaftmachung kann ebenfalls auch noch bis unmittelbar vor dem Insolvenzereignis erfolgen (vgl. Abs. 5).
Zusätzlich sind Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers zum Umfang der zu erhaltenden Arbeitsplätze im jeweiligen Betrieb erforderlich (vgl. Abs. 8 und 9).
In Zweifelsfällen ist die Entscheidung nach § 170 Abs. 4 SGB III mit der RD abzustimmen; auch wenn es sich um eine Eilentscheidung handelt, muss der AA ein angemessener Entscheidungszeitraum (1 bis 2 Tage) eingeräumt werden.
Dokumentation der Entscheidung
Zwingend erforderlich sind die inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Antragsgründen und die Dokumentation der tragenden Gründe und Erwägungen der Entscheidungen im Einzelfall.
Erheblicher Erhalt von Arbeitsplätzen
(8) Vom Erhalt eines erheblichen Teils der Arbeitsplätze ist auszugehen, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen arbeitstechnischen Zwecks die betriebliche Funktion zumindest teilweise erhalten bleibt (die betriebliche Tätigkeit insoweit fortgeführt wird) und der Arbeitsmarkt nicht nur unwesentlich begünstigt wird. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Zur Orientierung kann einheitlich für alle Betriebe die Grenze des § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrVG zugrunde gelegt werden. Ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze bleibt hiernach erhalten, soweit deren Umfang die Mindestgrenze in Höhe von 10 Prozent zu erhaltender Arbeitsplätze erreicht oder überschreitet.
(9) In besonders gelagerten Fällen kann auch eine geringere Quote ausreichend sein (z. B. Betrieb befindet sich in einem anerkannten Fördergebiet der regionalen Strukturpolitik; in dem Bezirk, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, liegt die Arbeitslosenquote oder die Dauer der Arbeitslosigkeit über dem Bundesdurchschnitt; Auswirkungen branchenspezifischer Einbrüche in der Region oder Personalabbau bei einem für die Region dominanten Unternehmen). Werden bei Vorhandensein wesentlicher Betriebsteile i. S. des § 111 BetrVG einzelne Betriebsteile stillgelegt, kann bei der Feststellung der Mindestgrenze i. S. des Abs. 8 die Zahl der Arbeitnehmerinnen) der stillzulegenden Betriebsteile unberücksichtigt bleiben.
(10) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 8 bzw. Abs. 9 vor und wird die Zustimmung i. S. des § 170 Abs. 4 SGB III erteilt, kann die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte auch für diejenigen Arbeitnehmer(innen) erfolgen, deren Arbeitsplätze nicht erhalten werden können.
Arbeitsplatzerhalt auf Dauer/Grundsatz
(11) Die Arbeitsplätze müssen grundsätzlich auf Dauer erhalten bleiben. Dies ist z. B. nicht der Fall, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nicht im Produktionsbereich, sondern in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit i. S. des § 111 SGB III beschäftigt wird (liegen die Voraussetzungen zum Bezug von Transferkurzarbeitergeld vor, bestehen auf Dauer keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr). Im Falle der „Ausproduktion“ (ohne Aussicht auf Übernahme) wird das Tatbestandsmerkmal des dauerhaften Erhalts von Arbeitsplätzen in der Regel ebenfalls nicht erfüllt sein. Die Zustimmung zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgeltansprüche, die ab dem Zeitpunkt der Bestellung der vorläufigen Verwalterin/des vorläufigen Verwalters entstehen und fällig werden, wird in aller Regel nur im Zusammenhang mit der zu erwartenden Fortführung des Unternehmens im Rahmen einer erhaltenden oder übertragenden Sanierung erteilt werden können (vgl. auch §§ 19 Abs. 2 Satz 2 und 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz InsO).
Erhaltung/Übertragung des Unternehmens
(12) Zielt das Insolvenzverfahren auf die Wiederherstellung der Ertragskraft und Erhaltung des Unternehmens in unveränderter Rechtsform ab, könnte z. B. der erhebliche Schuldenerlass durch die Hauptgläubiger als eine Tatsache i. S. des § 170 Abs. 4 SGB III angesehen werden. Darüber hinaus könnte auch die Bereitstellung von Sanierungskrediten ein wichtiger Anhaltspunkt für ausreichende Sanierungsbemühungen sein, die zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in erheblichem Umfang führen können. Bei einer angestrebten rechtsgeschäftlichen Übertragung des Unternehmens auf einen Dritten wird insbesondere zu prüfen sein, ob der Erwerber voraussichtlich die Gewähr für die Erhaltung des Betriebes und eines erheblichen Teils der darin beschäftigten Arbeitnehmer(innen) bieten kann.
Einheitliche Kriterien für die Bewertung der Frage des Erhalts eines erheblichen Teils der Arbeitsplätze können nicht aufgestellt werden.
Sachverständigengutachten
(13) Die Prüfung der Begründetheit des Antrags auf Zustimmung im Sinne des § 170 Abs. 4 SGB III wird häufig nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens (z. B. der/des vorläufigen Insolvenzverwalters(in)) möglich sein. Dabei reicht es aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur überwiegenden Überzeugung der AA glaubhaft gemacht werden. Bei Vorlage eines Insolvenzplanes (§ 218 Abs. 1 Satz 2 InsO) wird die Zustimmung zur Vorfinanzierung grundsätzlich erteilt werden können, wenn nach Auskunft der/des vorläufigen Insolvenzverwalters(in) mit der EröffEröffnungnung des Insolvenzverfahrens und der Realisierung der Planvorstellungen i. S. einer Unternehmenserhaltung (bzw. übertragung) gerechnet werden kann.
Überprüfung der Zustimmungsentscheidung
(14) Bleibt trotz positiver Prognoseentscheidung der erhebliche Teil der Arbeitsplätze nicht erhalten und liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X (Bösgläubigkeit) vor, ist die Entscheidung über die Zustimmung zur Vorfinanzierung gem. § 170 Abs. 4 SGB III nach pflichtgemäßem Ermessen zurückzunehmen. Liegen Anhaltspunkte für einen Missbrauch vor, ist der Bericht der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters bzw. im Falle der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) das Gutachten der/des vorläufigen Insolvenzverwalters(in) anzufordern und auszuwerten (vgl. auch DA 2 Abs. 3/§ 169 SGB III).
Bereits entstandene Arbeitsentgeltansprüche
(15) Benötigt die/der vorläufige Insolvenzverwalter(in) zunächst noch Zeit, um den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt beurteilen zu können, bestehen in der Regel keine Bedenken, wenn die Zustimmung zur Vorfinanzierung für diejenigen Arbeitsentgeltansprüche erteilt wird, die bereits vor der Bestellung der/des vorläufigen Insolvenzverwalters(in) entstanden sind; dies ist solange gerechtfertigt, wie keine erhebliche Verminderung des Schuldnervermögens während der vorläufigen Insolvenzverwaltung droht (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) und davon auszugehen ist, dass ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze zumindest während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erhalten bleibt.
Von einem solchen (eingeschränkten) Arbeitsplatzerhalt kann generell ausgegangen werden, wenn die Arbeitsverhältnisse der entsprechenden Arbeitnehmer(innen) noch nicht gekündigt sind. Diese Auslegung trägt der Praxis Rechnung, wonach aus Gründen der Rechtssicherheit eine frühzeitige Einschaltung und Entscheidung der AA gefordert wird, der/dem vorläufigen Insolvenzverwalter(in) erfahrungsgemäß aber unmittelbar nach ihrer/seiner Bestellung noch nicht alle notwendigen Informationen für eine konkrete bzw. zukunftsorientierte Bewertung der Unternehmenssituation zur Verfügung stehen.
Verfahren
(16) Um den vorstehenden Anforderungen Rechnung zu tragen, wurde ein bundeseinheitlicher Vordruck zur Beantragung der Zustimmung zur Vorfinanzierung entwickelt (Vordruck Insg 2b). Eine Antragstellung mit den erforderlichen Angaben ohne Verwendung/Nutzung dieses Vordrucks ist möglich. Die Verfügung sowie der Bescheid werden über die IT-Anwendung Zerberus bereitgestellt. Die Zustimmung zur Vorfinanzierung kann rechtswirksam in der Regel nur gegenüber dem Dritten (neuen Gläubiger) erklärt werden, wobei die Antragstellerin/der Antragsteller (regelmäßig das KreditKreditinstitutinstitut) die erforderlichen Angaben zur Begründung des Antrags machen muss; sie/er wird dabei in aller Regel von der/vom vorläufigen Insolvenzverwalter(in) unterstützt.
Da nur für Zeiträume, die durch eine positive Prognose abgedeckt sind, eine Vorfinanzierung zulässig ist, kann einer solchen ohne Angabe eines konkreten Vorfinanzierungszeitraumes nicht zugestimmt werden. Es empfiehlt sich, bei einer positiven Prognoseentscheidung in den Bescheid an die Antragstellerin/den Antragsteller den Hinweis aufzunehmen, dass einer Vorfinanzierung für einen bestimmten Zeitraum zugestimmt wird, soweit dieser dem Insg-Zeitraum zuzurechnen ist.
(17) Dem potentiellen Vorfinanzierer ist zu empfehlen, bereits dem Antrag ein Konzept beizufügen, dem der Erhalt der Arbeitsplätze schlüssig entnommen werden kann (z. B. erster Zwischenbericht des vorläufigen Verwalters gegenüber dem Insolvenzgericht, dem bereits die grobe Abwicklungskonzeption mit dem Ziel der Erhaltung eines erheblichen Teils der Arbeitsplätze zu entnehmen ist). Die Bevollmächtigung eines Vertreters (z. B. einer/eines vorläufigen Insolvenzverwalters(in)) durch den neuen Gläubiger im Verfahren nach § 170 Abs. 4 SGB III richtet sich nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen (eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht reicht aus).
4. Antragstellung, Insolvenzereignis, Insg-Zeitraum
Antrag des Dritten
(1) Dritte, die Insg beantragen (§§ 323 Abs. 1 Satz 1 und 324 Abs. 3 SGB III), sollten zur Antragstellung den Antrag auf Insolvenzgeld (Dritte) – Vordruck Insg 2 – verwenden. Die Insolvenzgeldbescheinigung(en) sind anzufordern. Sie sind – sofern noch nicht im Zusammenhang mit einem Insg-Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers geschehen – grundsätzlich in vollem Umfange zu überprüfen. DA 2/Verfahren gilt entsprechend.
Sammelantrag
(2) Die Insg-Anträge Dritter können auch als Sammelantrag gestellt werden (z. B. durch ein Kreditinstitut, das sich die Arbeitsentgeltansprüche mehrerer Arbeitnehmer(innen) hat abtreten lassen). Der Sammelantrag muss in Fällen, in denen der Arbeitsentgeltanspruch gepfändet, verpfändet oder übertragen worden ist, die Angaben enthalten, die im Vordruck Insg 2 vorgesehen sind.
Antrag vor dem Insolvenzereignis
(3) Ein Anspruch auf Insg entsteht, sobald die in den §§ 165 ff SGB III bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 40 Abs. 1 SGB I). Die Gewährung von Insg an Dritte vor dem Insolvenzereignis ist daher grundsätzlich nicht möglich. § 168 SGB III (Vorschuss) bleibt unberührt.
Zuständige Agentur für Arbeit
(4) Die Zuständigkeit der AA richtet sich auch bei Anträgen Dritter nach der für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer zuständigen Lohnabrechnungsstelle die Arbeitgeberin/des Arbeitgebers (§ 327 Abs. 3 SGB III). DA 3./Verfahren gilt entsprechend.
Ausschlussfrist
(5) Die Insg-Anträge Dritter, die auf einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgelts beruhen, sind innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu stellen (324 Abs. 3 SGB III). Beruht der Anspruch des Dritten auf einer Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgeltanspruchs, ist die Antragsfrist auch gewahrt, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer fristgemäß Insg beantragt hat. DA 2.2/Verfahren gilt entsprechend. Bei formlos gestellten Anträgen Dritter ist zusätzlich die Benennung der zuständigen Lohnabrechnungsstelle der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers erforderlich.
Genehmigung des Abtretungsempfängers
(6) Beantragt ein(e) Arbeitnehmer(in), die ihren/der seinen Arbeitsentgeltanspruch abgetreten hat, ohne Vollmacht des Abtretungsempfängers für diesen Insg, ist der Antrag fristgerecht gestellt, wenn der Abtretungsempfänger ihn noch vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III genehmigt (DBlR Nr. 3011 AFG/§ 141k).
5. Nachweis des Forderungsübergangs
Übereinstimmende Angaben in den jeweiligen Anträgen
(1) Der Forderungsübergang auf den Dritten bzw. das Entstehen des Pfandrechts des Dritten müssen nachgewiesen sein. Sie sind schon dann als nachgewiesen anzusehen, wenn die diesbezüglichen Angaben des Dritten im Antragsvordruck (Insg 2) mit den entsprechenden Angaben der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers in deren/dessen Antrag und mit den entsprechenden Angaben in der Insolvenzgeldbescheinigung übereinstimmen. Liegt keine Übereinstimmung vor, ist durch Rückfrage bei der Arbeitnehmerin/beim Arbeitnehmer bzw. Aussteller(in) der Insolvenzgeldbescheinigung eine Klärung herbeizuführen.
Kein Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
(2) Stellt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Insg, hat der Dritte zum Nachweis des Forderungsübergangs bzw. des Entstehens des Pfandrechts entweder eine Insolvenzgeldbescheinigung für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer oder einen sonstigen Nachweis über seine Rechte (z. B. Abtretungserklärung) vorzulegen. Bei Beantragung von Insg durch Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Krankenkassen) genügt zum Nachweis des Übergangs des Arbeitsentgeltanspruchs oder des Entstehens des Pfandrechts am Arbeitsentgeltanspruch die entsprechende Erklärung im Antragsvordruck (Insg 2).
6. Höhe des Anspruchs Dritter
Höhe des Insg-Anspruchs Dritter
An den Dritten, dessen Anspruch auf Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgeltanspruchs beruht, ist der Betrag zu zahlen, der in der Insolvenzgeldbescheinigung (Vordruck Insg 4) für ihn bescheinigt ist. Auf das Abtretungsverbot des § 400 BGB bei kollektiver Vorfinanzierung von Arbeitsentgeltansprüchen (vgl. DA 2 Abs. 4/§ 167 SGB III) wird besonders hingewiesen. Ein etwaiger Vorschuss an den Dritten ist in Abzug zu bringen.
7. Vorschusszahlungen
Vorschüsse an Dritte nach § 186 SGB III
(1) Dritten kann unter den Voraussetzungen des § 168 SGB III auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf das beantragte Insg gewährt werden, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Insg oder Auszahlung desselben haben und die Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgeltanspruchs der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers nachgewiesen ist. DA 1. bis 4./§ 168 SGB III gelten entsprechend.
Vorschüsse an Dritte nach § 42 SGB I
(2) § 42 SGB I ist anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und ein Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 SGB III) vorliegt. DA 5./§ 168 SGB III gilt entsprechend.
Antragsverfahren
(3) Vorschussleistungen nach § 168 SGB III oder § 42 SGB I sind – bis auf weiteres – formlos zu beantragen (§ 323 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Liegt noch keine Insolvenzgeldbescheinigung (Vordruck Insg 4) für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer vor, muss der Dritte zum Nachweis der Höhe der übertragenen, gepfändeten oder verpfändeten Arbeitsentgeltansprüche entsprechende Unterlagen vorlegen (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Pfandrechtbestellung, Abtretungserklärung) oder seine Rechte auf sonstige Weise nachweisen. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Jugendamt) genügt eine entsprechende Erklärung.
8. Verfahren
Geltendmachung der Ansprüche im Insolvenzverfahren
(1) Soweit die dem Dritten zustehenden Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf die BA gem. § 169 SGB III übergegangen sind, sind diese – soweit möglich – zusammen mit den übrigen Ansprüchen bei der Insolvenzverwalterin/beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle anzumelden (DA 1.1.1/§ 169 SGB III gilt entsprechend). Besonders zu beachten ist, dass die auf Abtretungs- oder Pfandgläubiger entfallenden Beträge u. U. bereits angemeldet/geltend gemacht sind.
(2) In Fällen, in denen der Antrag gem. DA 5. Abs. 5/Verfahren in Höhe des strittigen Teils des Arbeitsentgelts abzulehnen ist, steht dem Dritten die Möglichkeit einer Klageerhebung offen.
Geltendmachung außerhalb des Insolvenzverfahrens
(3) DA 1.2/§ 169 SGB III gilt entsprechend. Abs. 2 gilt entsprechend für den Fall des Bestreitens durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber.
§ 171
Verfügungen über das Insolvenzgeld
Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag wirksam.
§ 1897
Verfügungen über das Insolvenzgeld
Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag wirksam.
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines 104
2. Antragstellung, Insolvenzereignis, Insolvenzgeld-Zeitraum 105
3. Nachweis des Forderungsübergangs 105
4. Höhe des Anspruchs Dritter, Vorschusszahlungen, Verfahren 105
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Allgemeines
(1) Eine Auszahlung des Insg an Dritte nach §§ 48, 49 SGB I kommt nicht in Betracht, weil Insg keine laufende Leistung ist. Die §§ 53–55 SGB I finden gem. § 37 SGB I keine Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 171 SGB III wird der Insg-Anspruch wie Arbeitsentgelt behandelt; er unterliegt daher den Pfändungsbeschränkungen gem. §§ 850 ff. ZPO.
Anspruch auf Insg Dritter
(2) Nach § 171 Satz 1 SGB III kann der Anspruch auf Insg, der wirtschaftlich an die Stelle des nicht erfüllten Anspruchs auf Arbeitsentgelt tritt, nach Stellung des Insg-Antrags selbständig durch Abtretung oder Verpfändung übertragen werden. Dritte können daher nach Antragstellung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer deren/dessen Anspruch auf Insg im Rahmen der Übertragung/Verpfändung unmittelbar erwerben. DA 1. Abs. 2 und 3/§ 170 SGB III gilt entsprechend. Wird der Anspruch auf Insg vor der Insg-Antragstellung übertragen oder verpfändet, so ist die Übertragung/Verpfändung nach § 134 BGB nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
(3) Wird der Anspruch auf Insg vor der Antragstellung (aufschiebend bedingt) gepfändet, erfasst die Pfändung den Insg-Anspruch erst mit dessen Beantragung. Das Pfändungspfandrecht entsteht daher erst im Zeitpunkt der Antragstellung. DA 1. Abs. 4/§ 170 SGB III gilt entsprechend. Drittschuldner des Insg (i. S. der §§ 829, 845 ZPO) ist die zuständige AA. Bei mehreren Pfändungen vor der Antragstellung gilt ebenfalls das Prioritätsprinzip (Vorrang der Pfändung, die der AA zuerst zugestellt wurde).
2. Antragstellung, Insolvenzereignis, Insolvenzgeld-Zeitraum
Antrag des Dritten
(1) Dritte, die den Anspruch auf Insg durch Übertragung erworben haben, verwenden zur Antragstellung ebenfalls den Antrag auf Insolvenzgeldgeld Dritte (Vordruck Insg 2). Im Übrigen gilt DA 4./§ 170 SGB III entsprechend. Sammelanträge sind auch hier zulässig.
(2) Die Ausfüllung des Vordrucks Insg 2 ist nicht erforderlich, wenn der Dritte Insg aufgrund einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Insg-Anspruchs der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers beantragt und für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer vollständige Antragsunterlagen vorliegen.
Antrag vor dem Insolvenzereignis
(3) Ein Anspruch auf Insg entsteht, sobald die in den §§ 165 ff. SGB III bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 40 Abs. 1 SGB I). Die Gewährung von Insg an Dritte vor dem Insolvenzereignis ist daher grundsätzlich nicht möglich. § 168 SGB III (Vorschuss) bleibt unberührt.
Ausschlussfrist
(4) DA 4. Abs. 5/§ 170 SGB III gilt mit der Maßgabe, dass auch im Falle einer Übertragung des Insg-Anspruchs die Ausschlussfrist gewahrt ist, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer fristgemäß Insg beantragt hat.
Zuständige Agentur für Arbeit
(5) DA 4. Abs. 4/§ 170 SGB III gilt entsprechend.
3. Nachweis des Forderungsübergangs
DA 5./§ 170 SGB III gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch durch Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Forderungsübergang als nachgewiesen gilt.
4. Höhe des Anspruchs Dritter, Vorschusszahlungen, Verfahren
(1) An den Dritten, dessen Anspruch auf einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Insg-Anspruchs beruht, ist der sich aus den von ihm vorgelegten Unterlagen, der Insolvenzgeldbescheinigung (Vordruck Insg 4) und den Angaben der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Antrag (Vordruck Insg 2) ergebende Betrag zu zahlen.
(2) Im Übrigen gelten DA 6. bis 8./§ 170 SGB III entsprechend.
§ 172
Datenaustausch und Datenübermittlung
(1) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen Entscheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses ausländischen Trägers erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zwecks Zahlung von Insolvenzgeld nutzen.
(2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.
§ 189a8
Datenaustausch und Datenübermittlung
(1) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen Entscheidungen mit, soweit dies für dessen Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zum Zwecke der Erbringung von Insolvenzgeld nutzen.
(2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über geleistetes Insolvenzgeld für jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.
Inhaltsverzeichnis
1. Steuerfreies Insg – Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts 107
2. Datenübertragung elektronisch an die Finanzverwaltung 108
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Steuerfreies Insg – Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts
Steuerfreie Einnahmen
(1) Das Insg ist nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Gleiches gilt für Zahlungen der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters auf Grund des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 169 SGB III an die BA sowie für Erstattungszahlungen der Einzugsstellen auf Grund von § 175 Abs. 2 SGB III.
Generelle Steuerfreistellung
(2) Die Steuerfreistellung gilt für alle Zahlungen, die auf Grund des o. g. Anspruchsübergangs geleistet werden, so dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall ein Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet oder der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Bei der zuletzt genannten Fallgestaltung bleiben daher auch die Zahlungen durch den Insolvenzschuldner steuerfrei, soweit dieser im Rahmen der Weiterverfolgung der gem. § 169 SGB III übergegangenen Forderungen von der BA außerhalb oder nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens in Anspruch genommen wird.
Progressionsvorbehalt
(3) Nach § 32b EStG unterliegt das (steuerfreie) Insg im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer das während des Kalenderjahres erzielte Arbeitsentgelt dem Steuersatz unterworfen wird, der sich bei Einbeziehung des Insg in die Besteuerung ergeben würde.
Zahlungen an Dritte
(4) Das Insg ist mit dem Betrag zu bescheinigen, welcher der oder dem Steuerpflichtigen auf der Grundlage des § 165 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 167 SGB III zusteht. Kürzungen des Auszahlungsbetrages, die sich z. B. auf Grund von Abtretungen, Pfändungen, gesetzlichen Forderungsübergängen ergeben, wirken sich nicht mindernd aus, weil die oder der Steuerpflichtige insoweit von Verbindlichkeiten befreit wird und ihr oder ihm deshalb auch diese Teile des Insg für Zwecke des Progressionsvorbehalts zuzurechnen sind.
Fälle nach § 170 Abs. 4 SGB III
(5) Nach § 170 SGB III steht der Anspruch auf Insg nicht der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer sondern einem Dritten zu, wenn der Anspruchsberechtigte den Arbeitsentgeltanspruch vor der Stellung des Insg-Antrags auf einen Dritten übertragen hat. Bei einer Übertragung vor dem Insolvenzereignis zur Vorfinanzierung des Arbeitsentgelts gilt dies nur, wenn die AA der Übertragung zustimmt (§ 170 Abs. 4 SGB III). In diesen Fällen ist das nach den Verhältnissen des Steuerpflichtigen bewilligte, aber an einen Dritten ausgezahlte Insg für Zwecke des Progressionsvorbehalts diesem zuzurechnen (vgl. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG). Insg, das infolge Abtretung des Arbeitsentgelts an einen Dritten ausgezahlt wird und der oder dem SteuerpflichSteuerpflichtigentigen zuzurechnen ist, ist daher der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer durch die AA zu bescheinigen.
2. Datenübertragung elektronisch an die Finanzverwaltung
Änderung des EStG
(1) Die BA hat nach § 32b Abs. 3 EStG gegenüber der Finanzverwaltung eine Meldung über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jede Leistungsempfängerin oder jeden Leistungsempfänger bis zum 28. Februar des Folgejahres unter Angabe der SteuerIdentifikationsnummer (Steuer-ID) elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln (vgl. auch HEGA 12/2008). Das Meldeverfahren kommt in einer ersten Stufe für die Leistungen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Eingliederungshilfe, Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf Zeit, Aufstockungsbeträge nach § 10 Abs. 2 AtG und Insolvenzgeld zum Einsatz, soweit Beträge ab dem 1.1.2009 der Empfängerin oder dem Empfänger zufließen bzw. zurückgezahlt werden (zum Insg-Bereich siehe auch HEGA 09/2008, lfd. Nr. 12).
IT-Verfahren DelFi
(2) Zur Durchführung der elektronischen Meldung an die Finanzverwaltung werden die notwendigen Leistungs- und Personendaten aus dem IT-Verfahren Zerberus erhoben, zusammengefasst und an die Finanzverwaltung übertragen. Diese Aufgabe übernimmt das IT-Verfahren „Datenübertragung elektronisch an die Finanzverwaltung (DelFi)“.
Auskunftssystem DelFi
(3) Neben den Aufgaben der Datenhaltung und –übertragung ermöglicht DelFi der Anwenderin oder dem Anwender über ein Auskunftssystem die einzelnen von den IT-Verfahren übermittelten Leistungsdaten, die an die Finanzverwaltung gemeldeten Daten sowie generierte Leistungsnachweise einzusehen, und bei Bedarf eine Zweitschrift eines Leistungsnachweises zu erstellen. Zerberus ermöglicht aus dem Anzeigedialog „Meldungen an das Finanzamt“ im ersten Register des Arbeitnehmerantrages eine Verzweigung in das DelFi-Auskunftssystem.
Steuer-ID
(4) Für die Übertragung der Leistungsdaten an die Finanzverwaltung hat die BA die Steuer-ID der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers zu verwenden (§§ 32b Abs. 3 i. V. m. § 41b Abs. 2 EStG). Die Steuer-ID dient der Finanzverwaltung als eindeutiges Ordnungsmerkmal zur Identifizierung der oder des Steuerpflichtigen. Für jede Bürgerin oder jeden Bürger wird bzw. wurde daher durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine eindeutige Steuer-ID vergeben. Die Steuer-ID ist grundsätzlich zuerst beim Kunden zu erfragen. Der Insg-Antrag enthält hierfür eine entsprechende Abfrage. Die Abfrage der Steuer-ID ist in dem zPDV-Datensatz des Kunden im Register „Steuer-ID“ über den Button „Anfrage beim Kunden erfolgt“ zu dokumentieren. Soweit die Steuer-ID im Anschluss nicht binnen drei Wochen in zPDV eingetragen wird, wird die Steuer-ID automatisiert durch zPDV bei dem Bundeszentralamt für Steuern abgerufen.
Zu meldende Zahlungen/Jahressaldo
(5) Neben den im Kalenderjahr ausgezahlten Leistungsbeträgen und Zahlungszeiträumen sind auch die Beträge, die im Kalenderjahr durch die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger, einen Dritten oder im Rahmen der Aufrechnung zurückgezahlt wurden, zu melden. Diese Rückflüsse werden ausschließlich durch ERP an DelFi gemeldet. Aus diesem Grund ist je Leistung nach dem Zuflussprinzip ein Jahressaldo aus den zugeflossenen Leistungen abzüglich der zurückgezahlten Leistungen für das Veranlagungsjahr zu bilden.
(6) Zerberus meldet bei Zahlungen zu Gunsten der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers (Vorschuss, Bewilligung, Nachzahlung, Zahlungen an Dritte) den Zufluss an DelFi. In Zerberus können keine Aufrechnungen ohne Beteiligung von ERP vorgenommen werden; deshalb entfällt die Notwendigkeit, aus diesem Grund Rückflüsse zu melden. Wurde eine dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistung (Alg) zurückgefordert, in ERP zum Soll gestellt und soll der Insg-Anspruch gegen diese aufgerechnet werden, ist der aufzurechnende Betrag wie ein „Dritter-Abzug“ zu behandeln. Der Aufrechnungsbetrag ist über einen Dritte-Antrag in Zerberus an die BA unter Angabe der Vertragsgegenstandsnummer zu zahlen.
Bei Rückforderung und Sollstellung von Überzahlungen Insg-Dritte (einzelner Dritter, nicht Vorfinanzierung bzw. nicht Sammelantrag Dritte) muss als Geschäftspartner der Arbeitnehmer in der Annahmeanordnung eingetragen werden und der rückzahlungspflichtige Dritte als abweichender Korrespondenzempfänger. Nur so wird erreicht, dass mit Rückfluss des Geldbetrages über ERP eine Rückflussmeldung an DelFi automatisiert erfolgt.
Bei Umbuchungen wegen im Insolvenzgeldzeitraum gleichwohlgewährtem Alg wird der Insg-Zufluss (inklusive des umzubuchenden Alg) gemeldet. Gleichzeitig erfolgt eine Meldung des AlgRückflusses. Soweit sich die Höhe des umzubuchenden Alg ändert, werden bei Anordnung der Änderungsentscheidung Korrektur- bzw. Stornomeldungen bezüglich des Alg-Rückflusses erzeugt.
Leistungsnachweis
(7) Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger werden künftig über die Datenübertragung durch einen automatischen Leistungsnachweis, der die übertragenen Leistungsdaten sowie Hinweise auf eine mögliche Steuererklärungspflicht enthält, unterrichtet. Ist eine Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung nicht möglich, z. B. weil die Steuer-ID nicht vorliegt, wird der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nur ein Leistungsnachweis zugesandt.
Ist es im Einzelfall nicht möglich, eine Korrektur der übermittelten Daten auf elektronischem Wege vorzunehmen, ist ein berichtigter, manueller Leistungsnachweis sowohl an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger als auch direkt an deren oder dessen Wohnsitzfinanzamt zu senden. Um das jeweils zuständige Finanzamt zu ermitteln, bietet das Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Suchmöglichkeit an: Finanzamt ermitteln
Weitere Hinweise enthält die Verfahrensinformation SGB III vom 22.2.2012 (GZ: SP III 31 – 7026.4/7011.9/7012/7017.6/71189a/6801.4/6901.4/3405/1442.2).
§ 175
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend.
(2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.
§ 2089
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. §§ 184, 314, 323 Abs. 1 Satz 1 und § 327 Abs. 3 gelten entsprechend.
(2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.
Inhaltsverzeichnis
1. Anspruchsvoraussetzungen 112
2. Beitragsnachweis 115
3. Beitragszeitraum 117
4. Beitragsanspruch bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrages 120
4.1 Generalunternehmerhaftung 121
5. Antragstellung 121
6. Bearbeitung der Anträge 121
7. Beitragserstattung 124
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Anspruchsvoraussetzungen
Voraussetzungen für die Beitragszahlung
(1) Die Einzugsstellen können auf der Grundlage des § 175 Abs. 1 Satz 1 SGB III den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d SGB IV, der auf Arbeitsentgelte für den Beitragszeitraum (vgl. DA 3.) entfällt, verlangen, wenn die Voraussetzungen nach DA 3./§ 165 SGB III (Insolvenzereignis) vorliegen und die Beitragsforderung im Zeitpunkt der Antragstellung – soweit die Antragstellung vor dem Insolvenzereignis erfolgt ist – im Zeitpunkt des Eintrittes dieses Ereignisses noch nicht verjährt ist. Entsprechendes gilt für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung i. S. des § 28d Satz 3 SGB IV.
Beitragshöhe
(2) Zum 1. Januar 2011 sind in der Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz auf 15,5 Prozent und der ermäßigte Beitragssatz auf 14,9 Prozent gesetzlich festgeschrieben worden. Der Anteil des Mitglieds an den Krankenversicherungsbeiträgen ist jedoch weiterhin 0,9 Prozentpunkte höher als der Arbeitgeberanteil. Der Anteil des Mitglieds am allgemeinen Beitragssatz beträgt daher 8,2 Prozent und der Anteil der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers 7,3 Prozent).
Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehören nach § 28d Satz 2 SGB IV auch
  • • der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (§ 55 Abs. 3 SGB XI) sowie
  • • der zusätzliche Beitrag in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten (§ 249 Abs. 1 SGB V),
der jeweils von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer allein zu tragen ist.
Zusatzbeiträge/Sozialausgleich
(3) Daneben kann die Krankenkasse zur Deckung ihres Finanzbedarfs einen kassenindividuellen, einkommensunabeinkommensunabhängigenhängigen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erheben, der vom Mitglied in voller Höhe an seine Krankenkasse zu entrichten ist. Der Zusatzbeitrag gehört nicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d Satz 2 SGB IV. Zum Schutz vor finanzieller Überforderung des einzelnen Mitglieds wurde außerhalb dieses Verfahrens ein Anspruch auf Sozialausgleich eingeführt. Der Sozialausgleich wird grundsätzlich in einem automatisierten Verfahren, das heißt ohne einen Antrag des Mitglieds, durchgeführt, indem der einkommensabhängige Krankenversicherungsbeitrag (z. B. aus dem Arbeitsentgelt oder der Rente) entsprechend herabgesetzt wird. Die BA zahlt für den Insg-Zeitraum nach § 175 SGB III den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter Berücksichtigung der Regelungen zum Sozialausgleich an die zuständige Einzugsstelle. Für die Jahre 2011 und 2012 beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0,00 EUR; damit ist für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2012 kein Sozialausgleich durchzuführen (vgl. auch HEGA 11/2011 – 03).
Freiwillig/privat krankenversicherte Mitglieder
(4) Die Beiträge zur Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung freiwillig oder privat krankenversicherter Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sowie die Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für von der Rentenversicherungspflicht befreite werden von § 175 SGB III nicht erfasst (vgl. hierzu DA 5.2 Abs. 2/§ 165 SGB III).
Nebenforderungen
(5) Nebenforderungen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wie z. B. Säumniszuschläge, Stundungszinsen, Kosten der Zwangsvollstreckung, Rückbuchungsgebühren oder Kosten der Beantragung des Insolvenzverfahrens wurden mit der Änderung durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt von der Erstattung ausgeschlossen. Die neue Rechtslage ist in Fällen anzuwenden, in denen das Insolvenzereignis nach dem 31.12.2003 eintritt (vgl. BSG-Urteil vom 14.9.2005 – B 11a/11AL 83/04 R).
Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(6) Für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen i. S. des § 8 SGB IV und § 8a SGB IV (geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten) muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach Maßgabe der einschlägigen beitragsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 249b SGB V, § 172 Abs. 3 und 3a SGB VI) Pauschalbeiträge in Höhe von 13 v. H. (bzw. 5 v. H. für Beschäftigte in Privathaushalten) zur Krankenversicherung sowie in Höhe von 15 v. H. (bzw. 5 v. H. für Beschäftigte in Privathaushalten) zur Rentenversicherung zahlen. Für die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung erklären § 249b SGB V bzw. § 172 Abs. 4 SGB VI u. a. die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für entsprechend anwendbar. Dies bedeutet, dass die Pauschalbeiträge als Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzusehen und damit im Falle der Insolvenz nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 SGB III zu zahlen sind.
Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
(7) Im Falle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III) ist DA 3.3/§ 165 SGB III mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Insolvenzverfahren grundsätzlich dann offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, wenn die Nichtzahlung der Beiträge von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber mit Zahlungsunfähigkeit begründet wurde und auch die übrigen Indizien und Tatsachen überwiegend für offensichtliche Masselosigkeit sprechen. Beruft sich die Einzugsstelle auf dieses Insolvenzereignis, hat sie der AA die Indizien und Tatsachen mitzuteilen, die aus ihrer Sicht für die Zahlungsunfähigkeit sprechen (s. Vordruck Insg 5).
Grundsatz der Amtsermittlung/Einreichung von Unterlagen
(8) Auch im Anwendungsbereich des § 175 SGB III sind die AA im Rahmen des Antragsverfahrens kraft Gesetzes dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zahlung der rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge von Amts wegen zu prüfen und die notwendigen Beweismittel hinzuzuziehen (weitere Ausführungen hierzu siehe DA 6./Verfahren). Dem Antrag sollten daher alle der Einzugsstelle bereits verfügbaren Ermittlungsergebnisse und den Anspruch begründende Unterlagen (z. B. Protokolle oder Aktenzeichen des Hauptzollamtes über fruchtlose Pfändungsversuche, eidesstattliche Versicherungen, Ergebnisse der Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV sowie weitere der Entscheidungsfindung dienliche Tatsachen oder Indizien) in Kopie beifügt oder nachgereicht werden, um alle verwertbaren Ergebnisse in die Entscheidung der AA einbeziehen zu können.
Pfandabstandsprotokolle
(9) Sofern die Einzugsstelle Unterlagen zur offensichtlichen Masselosigkeit im Sinne des § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III einreicht, können diese nur berücksichtigt werden, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Beendigung der Betriebstätigkeit und dem Nachweis vorliegt. Als Indiz für einen zeitlichen Zusammenhang kann z. B. ein Pfandabstandsprotokoll gewertet werden, welches im Zeitraum von sechs Monaten vor bzw. 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Betriebseinstellung erstellt wurde. Die Nichtanerkennung des o. g. Insolvenzereignisses kann nicht allein damit begründet werden, dass das Pfandabstandsprotokoll außerhalb der genannten Zeitspanne liegt. In einem solchen Fall ist seitens der AA vielmehr zu begründen, warum sie davon ausgeht, dass das Merkmal der offensichtlichen Masselosigkeit im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit nicht nachgewiesen ist.
Eidesstattliche Versicherung
(10) Es sind auch eidesstattliche Versicherungen anzuerkennen, denen kein Vermögensverzeichnis beigefügt ist, da sich aus dem Vermögensverzeichnis in aller Regel keine weiteren Erkenntnisse über die Zahlungsunfähigkeit ergeben.
Detaillierte Begründung bei Ablehnung
(11) Entscheidungen, mit denen Anträge nach § 175 SGB III abgelehnt werden, sind durch die AA ausführlich zu begründen. Allgemeine Hinweise, „dass die Voraussetzungen nach § 175 SGB III nicht vorliegen“, genügen der Begründungspflicht nicht. So reicht z. B. ein pauschaler Hinweis, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Feststellung des Insolvenzereignisses nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III möglicherweise noch andere Betriebe fortführt, für eine Ablehnung des Antrags nicht aus. Der Einzugsstelle muss vielmehr mitgeteilt werden, um welche Betriebe es sich hierbei konkret handelt. Es reicht auch nicht aus, dass darauf hingewiesen wird, dass das Pfandabstandsprotokoll älter als sechs Monate ist. Vielmehr ist zu begründen, warum die AA aufgrund eigener Ermittlungen davon ausgeht, dass das Merkmal der offensichtlichen Masselosigkeit im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebstätigkeit nicht nachgewiesen ist.
Weiteres Insolvenzereignis nach wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit
(12) Ein weiteres Insolvenzereignis kann nur anerkannt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wiederhergestellt wurde. Die Zahlungsunfähigkeit bleibt nach der Rechtsprechung bestehen, solange der Schuldner wegen Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Tatsache, dass die laufenden Verbindlichkeiten erfüllt werden, rechtfertigt jedenfalls für sich allein noch nicht die Annahme wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit. Die DA 3.5 zu § 165 SGB III gelten entsprechend.
2. Beitragsnachweis
Grundsatz
(1) Grundsätzlich setzt die Forderung von Beiträgen nach § 175 SGB III durch die Einzugsstelle eine Entscheidung über die Versicherungspflicht sowie über die Beitragshöhe voraus. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 SGB III hat die Einzugsstelle der AA die Beiträge im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach § 175 Abs. 1 Satz 1 SGB III entrichtet werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden.
Personenbezogener Nachweis
(2) Sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur global und nicht personenbezogen feststellbar, weil die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber keine Aufzeichnungen über die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse sowie über Lohnzahlungen geführt hat (§ 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV), besteht kein Anspruch gegen die BA auf Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 175 SGB III (DBlR Nr. 3426 AFG/§ 141n). Steht die Versicherungspflicht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zweifelsfrei fest und wurde nur die Höhe der Arbeitsentgelte gem. § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV geschätzt, bestehen gegen die Entrichtung dieser Beiträge grundsätzlich keine Bedenken (DBlR Nr. 3924 AFG/§ 141n). Gleiches gilt für eine Beitragsschätzung auf der Grundlage des § 28f Abs. 3 Satz 2 SGB IV.
Nachweis i. S. des § 28f Abs. 3 SGB IV liegt nicht vor
(3) Die AA legt ihrer Entscheidung über die Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als Beitragsnachweis i. S. des § 175 SGB III grundsätzlich den Nachweis nach § 28f Abs. 3 SGB IV zugrunde, dessen Gestaltung die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich bestimmen (§ 28b Abs. 2 SGB IV). Liegt dieser nicht vor und kann auch keine Schätzung der Beitragshöhe erfolgen (vgl. Abs. 3), ist bis zu einer Betriebsprüfung des RV-Trägers nach § 28p SGB IV eine Beitragsentrichtung gem. § 175 SGB III nicht möglich. Eine Vorschusszahlung i. S. der DA 6. Abs. 6/§ 175 SGB III kommt in diesem Fall ebenfalls nicht in Betracht.
(4) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Höhe der endgültigen Beitragsschuld aus dem Arbeitsentgelt im Abrechnungsmonat (und damit für den Insg-Zeitraum) weder aus dem Beitragsnachweis für den aktuellen Monat noch aus dem Beitragsnachweis für den Folgemonat ersichtlich (die Erstellung von Korrekturbeitragsnachweisen ist nicht vorgesehen). Beitragsforderungen der Einzugsstelle nach § 175 Abs. 1 SGB III können also grundsätzlich erst dann endgültig erfüllt werden, wenn der Rentenversicherungsträger im Rahmen der abschließenden Ad-hoc-Betriebsprüfung aus Anlass der Insolvenz eines Arbeitgebers die tatsächliche Höhe der Beitragsschuld für den Insolvenzgeldzeitraum festgestellt hat (Abschnitt A Ziffer 1.1.2 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 30.10.2003 zu den Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern).
(5) Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn die Einzugsstelle anhand der vorliegenden Beitragsnachweise die Höhe der rückständigen Pflichtbeiträge für den Insg-Zeitraum schätzt und diesen Schätzbetrag gegenüber den AA im Rahmen des § 175 Abs. 1 SGB III als Vorschuss i. S. der DA 6. Abs. 6 geltend macht. Die Höhe des geschätzten Vorschusses, der für den Insg-Zeitraum geltend gemacht wird, ist dabei so zu bemessen, dass sich möglichst keine Überzahlungen ergeben.
Der abschließende Nachweis der endgültigen Beitragsschuld für den Anspruch der Einzugsstelle nach § 175 Abs. 1 SGB III ist nachträglich anhand der Ergebnisse der Ad-hoc-BetriebsAd-hoc-Betriebsprüfungprüfung zu führen. Eventuelle Differenzbeträge sind von der Einzugsstelle nachzufordern bzw. zurückzuzahlen.
Nachweis i. S. des § 28f Abs. 3 SGB IV liegt vor
(6) Um der AA eine Prüfung der geltend gemachten Beitragsforderung nach § 175 Abs. 1 Satz 2 SGB III zu ermöglichen, ist die Beitragsforderung im Antrag der Einzugsstelle (Vordruck Insg 5) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erläutern, deren Arbeitsverhältnis nicht mindestens bis zum Insolvenztag bestanden hat bzw. die in Unkenntnis des Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen haben. Gleiches gilt, wenn die insgesamt geltend gemachte Beitragsforderung gegenüber der des Vorantrages (z. B. aufgrund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV) erheblich abweicht. In diesem Fall genügt in aller Regel eine pauschale Begründung der Einzugsstelle zu den Grundsätzen der Abweichung (z. B. Feststellung weiterer beitragspflichtiger Personen, Berücksichtigung zusätzlicher beitragspflichtiger Entgelte, wie z. B. Jahressondervergütung). Auf Anforderung der Agentur für Arbeit sind die Abweichungen in Einzelfällen (Stichproben) nachzuweisen. Der Begriff „erhebliche“ Abweichung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (z. B. Großinsolvenz, Arbeitgeber/in mit nur einer/einem geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/in usw.); er wird von der AA – ggf. nach Abstimmung mit der Einzugsstelle – festgelegt.
3. Beitragszeitraum
Bestimmung des Beitragszeitraums
(1) Die Bestimmung der für die einzelnen Arbeitnehmer/innen maßgeblichen Beitragszeiträume erfolgt nach den für die Bestimmung des Insg-Zeitraums ergangenen Weisungen (DA 4./§ 165 SGB III). Zu beachten ist, dass auch im Rahmen des § 175 Abs. 1 SGB III für die Berechnung des Drei-Monats-Zeitraumes das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses und nicht das möglicherweise frühere Ende des Beschäftigungsverhältnisses maßgebend ist. DA 4.1 Abs. 4 und 5/§ 165 SGB III findet entsprechende Anwendung.
Mehrere Arbeitsverhältnisse bei dem- oder derselben Arbeitgeber/in
(2) Die Grundsätze über den Schutz mehrerer Arbeitsverhältnisse bei derselben Arbeitgeberin oder demselben Arbeitgeber, soweit sie in den Insg-Zeitraum hineinreichen, gelten in gleicher Weise auch für die Beitragsansprüche der Einzugsstelle nach § 175 SGB III (DBlR 3001 AFG/§ 141b). Der Beitragsanspruch der Einzugsstelle umfasst deshalb sämtliche Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung, die die Einzugsstelle im Insg-Zeitraum gegenüber der insolventen Arbeitgeberin oder dem insolventen Arbeitgeber noch zu beanspruchen hat (vgl. auch DA 4.1 Abs. 2/§ 165 SGB III).
Keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen i. S. des § 23a SGB IV
(3) Nach der durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geänderten Vorschrift des § 22 Abs. 1 Alt. 2 SGB IV hängt die Entstehung des Beitragsanspruchs des Versicherungsträgers gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt davon ab, ob dieses ausgezahlt worden ist (Zuflussprinzip). Das Entstehen des Anspruchs auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Rahmen des § 175 SGB III knüpft seinerseits daran an, ob für das Arbeitsentgelt – ohne die Insolvenz – Beitragspflicht bestanden hätte.
(4) Da die Nichtzahlung des einmalig zu zahlenden Arbeitsentgelts einen Beitragsanspruch des Versicherungsträgers gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber erst gar nicht entstehen lässt, konnten auch für Einmalzahlungen, die dem Insg-Zeitraum zuzuordnen sind, Beiträge nach § 175 Abs. 1 SGB III nicht mehr gezahlt werden. Dies galt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für eine von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber nicht gezahlte Einmalzahlung Insg nach § 165 SGB III erhalten hat.
(5) Aus Gründen des Vertrauensschutzes waren die Abs. 3 und 4 erstmals in Fällen anzuwenden, in denen das Insolvenzereignis nach dem 31.12.2003 eintrat.
Erneute Rechtsänderung durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz
(6) Nach dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) wurde § 22 Abs. 1 SGB IV dahingehend geändert, dass Satz 2 der genannten Vorschrift nicht gilt, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 SGB III nicht ausgezahlt worden ist (Art. 1 Nr. 3). § 22 Abs. 1 SGB IV in der neuen Fassung ist jedoch nur auf Fälle anzuwenden, in denen das Insolvenzereignis nach dem In-Kraft-Treten des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes am 1.4.2005 eingetreten ist (Art. 1 Nr. 19; § 118 SGB IV).
Mit der Änderung des § 22 Abs. 1 SGB IV wird in Bezug auf die Berücksichtigung von Einmalzahlungen auf der Grundlage des § 175 Abs. 1 SGB III der Rechtszustand wiederhergestellt, der vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gegolten hat.
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei Neufällen
(7) Für Neufälle gilt Folgendes:
Nach § 175 Abs. 1 SGB III ist Anknüpfungspunkt für die Beitragszahlung der Arbeitsentgeltanspruch, der im Falle seines Rückstandes einen Insg-Anspruch sowohl der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als auch der Einzugsstelle auslösen kann. Für die zeitliche Zuordnung der Beitragsforderung gem. § 175 Abs. 1 SGB III ist weder ihre Entstehung noch ihre Fälligkeit, sondern ausschließlich die zeitliche Zuordnung des ihr zugrunde liegenden ArbeitsentgeltanArbeitsentgeltanspruchsspruchs maßgebend. Wie das BSG bereits wiederholt (zum Kaug-Recht) entschieden hat, beziehen sich die Beitragszahlung nach § 175 SGB III und der Insg-Anspruch nach §§ 165 ff. SGB III auf denselben Entgeltanspruch, so dass weder der Insg-Zeitraum ein anderer sein noch der Arbeitsentgeltanspruch unterschiedlichen Zeiträumen zugeordnet werden kann. Bei der Ermittlung der Pflichtbeiträge gem. § 175 Abs. 1 SGB III können daher Einmalzahlungen nur insoweit berücksichtigt werden, als diese Leistungen für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insg gem. §§ 165 ff. SGB III begründen. Damit findet DA 6. und insbesondere DA 6.3/§ 165 SGB III im Rahmen des § 175 Abs. 1 SGB III entsprechende Anwendung.
(8) Nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III begründen Urlaubsabgeltungen keinen Insg-Anspruch (vgl. DA 1. Abs. 5/§ 166 SGB III). Dies gilt folglich auch im Rahmen des § 175 Abs. 1 SGB III für den Anspruch auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen.
Anfechtung von Beitragszahlungen
(9) Zwar gilt die Vorschrift des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III für die Gewährung von Pflichtbeiträgen nach § 175 Abs. 1 Satz 3 SGB III entsprechend. Gleichwohl gilt (im Rahmen einer teleologischen Auslegung), wie beim Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (vgl. DA 2. Abs. 2 letzter Satz/§ 166 SGB III): Wird der rechtmäßige Beitragsanspruch der Einzugsstelle durch Zahlungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erfüllt und anschließend durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter wirksam angefochten und von der Einzugsstelle zurückgewährt, so lebt der Anspruch in der Form wieder auf, in der er vor Erfüllung bestanden hat (§ 144 Abs. 1 InsO). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ist ein solcher Beitragsanspruch im Rahmen des § 175 Abs. 1 SGB III zu erfüllen. Im Rahmen der Verjährungsprüfung ist zu beachten, dass die Verjährung ab Erfüllung der Beitragsansprüche durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber bis zur Rückzahlung an die Insolvenzverwalterin/den Insolvenzverwalter gehemmt ist (vgl. Braun, Insolvenzordnung, 4. Aufl., 2010, § 144 Rn. 4; andere Ansicht im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsforderung wohl OLG München, Urt. v. 17.3.2009 – 5 U 4355/08 –). Dieser Zeitraum ist nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen. Die Anfechtung der Beitragszahlung, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Lohnzahlung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer zu beurteilen ist (vgl. hierzu DA 2.3/§ 166 SGB III) kann z. B. auf der Grundlage des § 130 oder des § 133 InsO erfolgen.
Konkurrierende Beitragspflichten
(10) Soweit während des Insg-Zeitraumes eine Verpflichtung der BA zur Zahlung von Beiträgen sowohl aufgrund einer Leistungsgewährung gem. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III (Gleichwohlgewährung) als auch nach § 175 SGB III besteht, ist die Insg-Versicherung vorrangig, so dass der Erstattungsanspruch der BA gem. § 335 Abs. 3 SGB III durch einen Erstattungsanspruch der BA als Versicherungsträger gegen die Einzugsstelle verdrängt wird. Hieraus folgt, dass die nach Maßgabe des § 175 SGB III von der BA zu tragenden Beiträge in voller Höhe an die Einzugsstelle entrichtet werden. Soweit im Insg-Zeitraum Beitragsansprüche nach § 175 SGB III mit solchen aus dem Leistungsbezug konkurrieren, sind die aufgrund des Leistungsbezuges entrichteten Beiträge in COLIBRI zu berichtigen. Nähere Einzelheiten, insbesondere zur verfahrenstechnischen Abwicklung dieser Fälle, ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher vom 14.12.2004 – Abschnitt C I 7.4.
4. Beitragsanspruch bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrages
Anwendung der DA zu § 165 SGB III
(1) Für die Beurteilung der Beitragsansprüche bei unwirksamen Verträgen gem. § 9 Nr. 1 AÜG gelten die Ausführungen in DA 5.3/§ 165 SGB III mit folgenden Besonderheiten entsprechend:
Entleiher als Beitragsschuldner
(2) Bei Leiharbeitsverhältnissen i. S. des AÜG ist grundsätzlich der Verleiher Arbeitgeberin oder Arbeitgeber (§ 1 Abs. 1 AÜG), der auch die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung schuldet. Ist nach § 9 Nr. 1 AÜG der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam, ist durch die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG der Entleiher zur Zahlung der Beiträge verpflichtet.
Gesamtschuldverhältnis bei Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Verleiher
(3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile hiervon trotz Unwirksamkeit des Vertrages an den Leiharbeitnehmer, so hat er auch die hierauf entfallenden Beiträge an die Einzugsstelle zu zahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner (§ 28e Abs. 2 Satz 3 u. 4 SGB IV). In diesem Fall können bei Insolvenz des Verleihers die auf die gezahlten Arbeitsentgelte entfallenden Pflichtbeiträge im Rahmen des § 175 SGB III gezahlt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut hat. Hat der Verleiher dagegen kein Arbeitsentgelt gezahlt und steht deshalb der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch gem. § 10 Abs. 2 AÜG zu, können Pflichtbeiträge nach § 175 SGB III nur bei „Gutgläubigkeit“ der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gezahlt werden (DBlR Nr. 3924 AFG/§ 141n).
4.1 Generalunternehmerhaftung
Haftung des Generalunternehmers nach § 28e Abs. 3a SGB IV
Ist der Nachunternehmer i. S. des § 28e Abs. 3a SGB IV insolvent, sind die rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Arbeitgeberin oder dieses Arbeitgebers auf der Grundlage des § 175 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu zahlen. Bei Insolvenz des Generalunternehmers besteht hingegen kein Anspruch auf Entrichtung der rückständigen Beiträge, die auf Grund der Beschäftigungsverhältnisse bei dem Nachunternehmer entstanden sind. Der Generalunternehmer haftet zwar für die Zahlungspflicht des Nachunternehmers hinsichtlich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV), er ist aber nicht Arbeitgeber der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Nachunternehmers und damit auch nicht Beitragsschuldner gem. § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV.
5. Antragstellung
Vordruck Insg 5
(1) Die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 175 SGB III setzt einen Antrag nach § 323 Abs. 1 Satz 1 SGB III voraus (vgl. Vordruck Insg 5).
Zuständige Agentur für Arbeit
(2) Die Einzugsstelle hat den Antrag bei der nach § 327 Abs. 3 SGB III zuständigen AA zu stellen. Beitragsforderungen für mehrere Lohnabrechnungsstellen (z. B. getrennt für Arbeiter und Angestellte) desselben Arbeitgebers im gleichen Agenturbezirk können in einem Antrag zusammengefasst werden.
Antragsberechtigung
(3) Antragsberechtigt ist gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 SGB III eine nach § 28i SGB IV zuständige Einzugsstelle. Einzugsstellen sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Wird der Antrag von einem anderen Antragsteller gestellt, ist der Antrag abzulehnen.
6. Bearbeitung der Anträge
Antrag vor dem Insolvenzereignis
(1) Der Anspruch auf Zahlung der Beiträge nach § 175 SGB III kann grundsätzlich erst mit Eintritt des Insolvenzereignisses entstehen. Die Regelungen des § 168 SGB III sowie § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III finden keine Anwendung. Die Gewährung eines Vorschusses richtet sich nach § 42 Abs. 1 SGB I (vgl. Abs. 7).
(2) Nach der Rechtsprechung des BSG (DBlR 2311 AFG/§ 141n) ist die BA befugt, über den Antrag einer Einzugsstelle durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Dabei ist die BA an Feststellungen der Einzugsstelle über die Versicherungspflicht, die Beitragshöhe und die Zahlungspflicht nicht gebunden. Die BA entscheidet vielmehr über alle AnspruchsAnspruchsvoraussetzungenvoraussetzungen selbst (DBlR 3040 AFG/§ 141n). Dabei ist sie aber an eine bestandskräftige Entscheidung nach § 336 SGB III gebunden.
Prüfung der Beitragsforderung
(3) Die Berechtigung der erhobenen Beitragsforderung ist in der Regel lediglich im folgenden Umfange (auf Plausibilität) zu prüfen:
  • • Einhaltung des Beitragszeitraums (Zeitraum zwischen dem frühesten und spätesten Tag, für den Beiträge gefordert werden), z. B. im Zusammenhang mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 165 Abs. 3 SGB III.
  • • Erläuterung der Beitragsforderungen, soweit der Beitragszeitraum eine frühere Zeit als die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis umfasst oder in den Fällen des § 165 Abs. 3 SGB III über den Tag des Insolvenzereignisses hinausgeht. In aller Regel genügt ein Vergleich (Stichproben) mit den Ansprüchen, die durch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer geltend gemacht worden sind.
  • • Wenn sich nach Aktenlage Anhaltspunkte ergeben: Beurteilung der Versicherungspflicht in Zweifelsfällen, wenn kein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt wurde (z. B. bei Gesellschaftern einer GmbH, bei Vorständen einer AG, beim Director einer Limited oder bei mitarbeitenden Angehörigen, wie z. B. Stief- oder Pflegekindern, vgl. Vordruck Insg 1; eine Ablehnung von Beitragsansprüchen allein wegen Namensgleichheit ist unzulässig).
  • • Keine Geltendmachung von Nebenforderungen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
  • • Begründung erheblicher Abweichungen im Sinne der DA 2. Abs. 4.
Beiträge bei Bezug von Kug
(4) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen, können auch Beitragsforderungen geltend gemacht werden, die auf den § 249 Abs. 2 SGB V, § 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI, § 58 Abs. 1 letzter Satz SGB XI beruhen.
Verjährung
(5) Verjährte Beiträge können nach § 175 Abs. 1 SGB III nicht entrichtet werden. Der Beitragsanspruch verjährt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in 30 Jahren. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 21.3.2007 – B 11a AL 15/06 R und vom 17.4.2008 – B 13 R 123/07 R) reicht es für die Geltung der 30-jährigen Verjährung aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat. Dies kann der Fall sein, wenn sich der Beitragsschuldner in der wirtschaftlichen Krise unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel bewusst gegen die Beitragsabführung entschieden und die Erfüllung anderer Verbindlichkeiten vorgezogen hat. Nach § 25 Abs. 2 SGB IV gelten für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des BGB sinngemäß. Die Beantragung der gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung durch die Einzugsstelle führt daher nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Neubeginn der 4-jährigen Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Die Vollstreckungshandlungen sowie der Neubeginn der Verjährungsfrist gelten auch im Verhältnis zwischen der Einzugsstelle und der BA, da die BA insoweit als weiterer Beitragsschuldner gilt.
Zusätzlich ist die Vorschrift des § 52 SGB X zu beachten. Sofern der Beitragsanspruch mit Verwaltungsakt festgestellt, der zu zahlende Betrag der Höhe nach konkret beziffert und vom Beitragsschuldner gefordert wurde, handelt es sich um einen sog. Feststellungsbescheid im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X. Entsprechendes gilt für einen Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Beitragsanspruchs erlassen wurde (z. B. Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren, vgl. BSG-Urteil vom 7.10.2004 – B 11 AL 43/03 R).
In diesen Fällen findet § 52 Abs. 2 SGB X Anwendung. Die durch einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) festgestellten Ansprüche verjähren erst in 30 Jahren, auch wenn der Beitragsanspruch an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt.
Die Wirkung der 30-jährigen Verjährung ist auch im Anwendungsbereich des § 175 SGB III zu beachten, da Grundlage für die Erstattung der rückständige Beitragsanspruch des Arbeitgebers ist. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Verjährung, ist die Einzugsstelle um Stellungnahme zu bitten. Beruft sich die Einzugsstelle auf die 30-jährige Verjährungsfrist, hat sie die konkreten Umstände des Einzelfalles glaubhaft zu machen.
Vorschusszahlungen
(6) Kann nicht sofort abschließend über den Antrag der Einzugsstelle entschieden werden, z. B. weil noch eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV zur Feststellung der Höhe der individuellen Beitragsforderungen erforderlich ist (vgl. auch DA 2. Abs. 4 und 5) oder macht die Einzugsstelle zunächst nur für den bereits nachgewiesenen Teil der Beiträge einen Anspruch geltend, kann zunächst für den Teil der Beitragsforderung, der dem Grunde nach bereits feststeht, ein Vorschuss auf die Pflichtbeiträge nach § 42 Abs. 1 SGB I von Amts wegen bewilligt werden. Ein Vorschuss ist auf Antrag der Einzugsstelle für den dem Grunde nach feststehenden Teil der Forderung zu zahlen. Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Vorschüsse richtet sich nach § 42 Abs. 2 SGB I.
Bekanntgabe der Entscheidung
(7) Die Überweisung der angeforderten Beiträge ist der Einzugsstelle mitzuteilen. Gegen den Bescheid der AA ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 SGG zulässig. Ein Widerspruchsverfahren findet gem. § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG nicht statt.
7. Beitragserstattung
Rückerstattung von Pflichtbeiträgen
(1) Wurden Pflichtbeiträge gem. § 175 Abs. 1 SGB III zu Unrecht gezahlt, erfolgt die Rücknahme des rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach Maßgabe des § 45 SGB X. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich die Einzugsstelle als Adressat des begünstigenden Verwaltungsaktes im Allgemeinen nicht auf den Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 SGB X berufen kann (vgl. Loseblattsammlung Erstes und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, DA 3.1.2 Abs. 9 zu § 45 SGB X und DBlR Nr. 3471 SGB X/§ 45).
Annahmeanordnungen wegen der Erstattung von zu Unrecht erbrachten Pflichtbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle sind mit der Vertragsgegenstandsart 4001 abzuwickeln (Erstattungsansprüche Behörden).
(2) Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge richtet sich nach § 26 SGB IV. Hat einer der betroffenen Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund der Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen, ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen nach § 26 Abs. 2 SGB IV (i. V. m. § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III) insoweit ausgeschlossen. Ob Leistungen im obigen Sinne erbracht wurden oder zu erbringen sind, ist vor der Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsaktes durch Rückfrage bei der Einzugsstelle zu klären. Im Übrigen wird auf die DA zu § 26 SGB IV (i. V. m. § 351 SGB III) verwiesen.
Einziehung von Beiträgen
(3) Ein Übergang der Beitragsforderungen auf die BA erfolgt nicht. Soweit die Einzugsstelle nach der Zahlung von Beiträgen gem. § 175 Abs. 1 SGB III noch Beiträge für dieselbe Zeit und das den Insg-Zeitraum betreffende Entgelt einziehen kann, hat sie diese der BA zu erstatten (§ 175 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Die Beträge sind als Insg-Rückflüsse an das BA-Service-Haus zu zahlen und in der Monatsabrechnung Teil B unter den Ziffern 4.2 sowie 6.5 nachzuweisen.
Verfahren
Gesetzestext Stand 1.4.2012
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 314
Insolvenzgeldbescheinigung
(1) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, Folgendes zu bescheinigen:
  • 1. die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgegangen sind sowie
  • 2. die Höhe der gesetzlichen Abzüge und derjenigen Leistungen, die zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erbracht worden sind.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. Dabei ist anzugeben, ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. Es ist auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. Dabei ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des Überweisungsweges mitzuteilen.
(2) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber zu erfüllen.
Auskunftspflichten
§ 316
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
(1) Der Arbeitgeber, die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die für die DurchDurchführungführung der §§ 165 bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind.
(2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlagen hatten, sind verpflichtet, der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die diese oder dieser für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 benötigt.
Sonstige Pflichten
§ 320
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
(1) …
(2) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihr oder ihm dafür geeignete Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Agentur für Arbeit die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Für die Abrechnung ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Kosten werden nicht erstattet.
(3) bis (5)…
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321
Schadensersatz
Wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
  • 2. eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318 oder der Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
  • 3. als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt,
  • 4. als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgeldes nach § 320 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt,
ist der Bundesagentur zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Antrag und Fristen
§ 323
Antragserfordernis
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. …
(2) …
§ 324
Antrag vor Leistung
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind …
(2) …
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.
Zuständigkeit
§ 327
Grundsatz
(1) bis (2) …
(3) Für Kurzarbeitergeld, ergänzende Leistungen nach § 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat. Für Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.
(4) bis (6) ..
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 329
Einkommensberechnung in besonderen Fällen
Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des LeistungsberechLeistungsberechtigtentigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358
Aufbringung der Mittel
(1) Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen.
(2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld oder Transferkurzarbeitergeld bemessen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
(3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören
  • 1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages,
  • 2. die Verwaltungskosten und
  • 3. die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber.
Die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber werden pauschaliert.
§ 359
Einzug und Weiterleitung der Umlage
(1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Die Einzugsstelle leitet die Umlage einschließlich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an die Bundesagentur weiter.
§ 360
Umlagesatz
Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass das Aufkommen aus der Umlage zusammen mit den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Insolvenzereignisse ausreicht, um die voraussichtlichen Aufwendungen in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken. Fehlbestände und Überschüsse sind bei der Festsetzung des Umlagesatzes für das folgende Kalenderjahr einzubeziehen.
§ 361
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
  • 1. den Umlagesatz nach § 360 für jedes Kalenderjahr festzusetzen,
  • 2. die Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber nach Anhörung der Bundesagentur, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See festzusetzen.
Es kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Befugnis nach Satz 1 Nr. 1 auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. Rechtsverordnungen, die aufgrund von Satz 2 vom Vorstand der Bundesagentur erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
§ 362 (aufgehoben)
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Verfahrenshinweise 130
2. Antragsverfahren 134
2.1 Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, Mitwirkung 134
2.2 Ausschlussfrist 136
2.3 Nachfrist 136
3. Zuständigkeit der Agentur für Arbeit 138
4. Auskunftspflicht 139
5. Ausstellung und Prüfung der Insolvenzgeldbescheinigung 141
6. Untersuchungsgrundsatz 144
6.1 Feststellung des Nettoarbeitsentgelts in besonderen Fällen 146
7. Vereinbarung mit dem VDR zu Erstattungsansprüchen nach § 103 SGB X 147
8. Bescheiderteilung, Kassenanordnung 147
9. Zuständige Organisationseinheit 148
10. Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten 150
11. Bündelung der Teilaufgabe Insg-Refinanzierung 151
11.1 Neuorganisation der Aufgabenerledigung 151
11.2 Regionale Abgrenzung 152
11.3 Aufbau- und Ablaufstruktur für die Teilaufgabe Insg-Refinanzierung 152
11.4 Schnittstellen zwischen Stützpunkt und zugeordneten AA 153
11.5 Verfahrenshinweise zur Abgrenzung der Aufgaben bei den einzelnen Ansprüchen 154
12. Aktenführung, IT-Verfahren Zerberus, Vordrucke 155
13. Aufbringung der Mittel/Erstattung der Aufwendungen für das Insolvenzgeld (§§ 358 bis 362 SGB III) 156
Durchführungsanweisungen (DA)
1. Allgemeine Verfahrenshinweise
Information über Insolvenzdaten
(1) Um entscheidungsrelevante Informationen von den Insolvenzgerichten schneller zu erhalten und damit zügiger über die Insg-Anträge entscheiden zu können, sollten sich die AA zumindest über Verfahren mit vorläufiger Insolvenzverwaltung sowie eröffnete Insolvenzverfahren zeitnah informieren. Die Insolvenzdaten im Internet unter der Internetadresse https://www.insolvenzbekanntmachungen.de sind zu nutzen. Zusätzlich sollte Kontakt mit den zuständigen Insolvenzgerichten mit dem Ziel aufgenommen werden, unaufgefordert und schneller über anhängige Verfahren sowie Beschlüsse informiert zu werden, z. B. per E-Mail. Das kann z. B. in Form eines Arbeitskreises erfolgen, in dem die gesetzlichen Aufgaben der AA vorgestellt, die Schnittstellen transparent und die Notwendigkeit des zeitnahen Informationsflusses (vor allem im Vorfeld eines Insolvenzereignisses sowie bei einer voraussichtlichen Abweisung mangels Masse) deutlich gemacht werden.
Gegenseitige Informationen unter Nutzung von zBTR
(2) Das Verfahren zur gegenseitigen Unterrichtung und Prüfung von Aufrechnungsmöglichkeiten im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (DA 1 Abs. 2, DA 1.2 Abs. 5 zu § 169 SGB III) wird durch die zentrale Betriebedatenbank (Verfahren zBTR) unterstützt. Zur Erfassung von Förderdaten für betriebliche Einstellungshilfen (z. B. EGZ), AtG-Erstattungsleistungen, Kug und Transferleistungen in zBTR wird auf die HEGA 01/2006 Leistungen/Verfahren, lfd. Nr. 13 verwiesen.
Erhält die Insg-Stelle (Bearbeitungsbüro Arbeitgeber-/Trägerleistungen – Bb AG-/T) Informationen über eine (mögliche) Zahlungsunfähigkeit einer Arbeitgeberin/eines Arbeitgebers
  • • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
  • • Betriebseinstellung infolge Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers,
  • • Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse oder über
  • • eine vermutliche Insolvenz (z. B. wegen gehäufter Vorsprachen von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern wegen ausbleibender Lohnzahlung bzw. Anträgen auf Insolvenzgeld),
sind der Status der Insolvenz, das Insolvenzdatum (bei „vermutlicher Insolvenz“ ist dies das aktuelle Tagesdatum) sowie weitere „Informationen zur Insolvenz“ in elektronischer Form an zBTR zu übergeben. Die elektronische Übergabe an zBTR erfolgt durch Anlage einer Insolvenzgeldakte im IT-Verfahren Zerberus. Soweit keine Anträge vorliegen ist die Insolvenzgeldakte mit dem Status „Hinweisakte“ in Zerberus zu kennzeichnen. Der Insolvenzgeldakte sind alle bekannten Betriebe des Arbeitgebers aus zBTR zuzuweisen. Alle zugewiesenen zBTR-Datensätze erhalten einen Fachdatenzähler (verhindert die automatisierte Löschung). Außerdem wird die Insolvenzart unter „Zusammenfassung“ in die Zeile „INSG-Hinweis“ und unter „Detail1“ in die Zeile „Informationen zu Insolvenz am“ nebst Datum (Insolvenztag bzw. Tag der Eintragung) übernommen.
Sofern aus den Betriebsdaten ersichtlich ist, dass betriebliche Einstellungshilfen bzw. weitere Arbeitgeberleistungen (z. B. Kug) gewährt werden, informiert die Insg-Stelle in den o. g. Fällen über die Funktion „Datei versenden“ alle betroffenen Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, die Einstellungshilfen bzw. Arbeitgeberleistungen in der Betriebedatenbank eingetragen haben, sofern diese noch aktuell sind. Die Zuordnung erfolgt über die Verfasser-Agentur sowie über die Team-Bezeichnung. In den Kontaktinformationen ist daher die Zuordnung zum Team zu prüfen und ggf. über Modex zu korrigieren.
Die Funktion „Datei versenden“ bewirkt die automatische Erstellung einer E-Mail, der die relevanten Betriebsdaten beigefügt werden. Bei Öffnung der der E-Mail angehängten Betriebsdaten durch die betroffene Organisationseinheit wird automatisch das Verfahren zBTR gestartet. Einer solchen Information folgen dann weitere Aktivitäten der beteiligten Organisationseinheiten/Dienststellen (z. B. Anhörung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zur Lohnzahlung bei EGZ, ggf. Einstellung der Zahlung bzw. Aufrechnung der noch nicht ausgezahlten Förderleistungen).
Bei Baubetrieben ist außerdem die für die Einziehung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei der RD zuständige Stelle zu verständigen. Das „Infosystem“ der AA bzw. die Verteilung per E-Mail sind zu nutzen.
zPDV/Zerberus – Massendatenverfahren
Bei der Bearbeitung von Arbeitnehmeranträgen im Rahmen von Großinsolvenzen erhöht sich die Arbeitsbelastung spürbar. Für jede Antragserfassung muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zuerst in der zentralen Personendatenverwaltung zPDV gesucht und ggf. angelegt werden. Zur Arbeitserleichterung wird auf folgende Werkzeuge verwiesen:
Massendatenimport in zPDV: Personenlisten können von externen Personen (z. B. von Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwaltern) übernommen und automatisiert in zPDV eingelesen werden. Durch die Nutzung dieses Werkzeugs verringert sich der Erfassungsaufwand bei Arbeitnehmeranträgen, da Kunden bei Anlegen des Antrags (in Zerberus) in zPDV bereits vorhanden sind.
Personendatenimport und Antragsanlage in Zerberus: Ergebnisdateien zum Personendatenimport, die in zPDV erzeugt werden, können weiter in Zerberus-Insolvenzgeld verarbeitet werden. Dabei wird für jeden Personendatensatz ein Arbeitnehmerantrag angelegt.
Weitere Hinweise sind im Intranet verfügbar unter zPDV/Zerberus – Arbeitshilfe
zPDV – keine Erfassung der Telefonnummer
Aus Gründen des Datenschutzes sollte im Rahmen des Leistungsverfahrens Insolvenzgeld auf die Erfassung der Telefonnummer des Kunden in der zPDV verzichtet werden.
Aufklärung/Beratung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
(3) Sofern im Einzelfall erforderlich, ist in Abstimmung mit der/dem (vorläufigen) Insolvenzverwalterin/Insolvenzverwalter, der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat die Aufklärung/Beratung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über deren Ansprüche und das weitere Verfahren (möglichst im Betrieb) vorzunehmen. Bei der Information der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ist zu beachten, dass vom Gericht erteilte Auskünfte (z. B. über Gläubiger oder den Grad der Verschuldung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers) vertraulich zu behandeln sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
(4) Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die nicht mehr beschäftigt sind, ist zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zu empfehlen, sich arbeitslos zu melden und Entgeltersatzleistungen zu beantragen. Wird anlässlich einer Arbeitslosmeldung oder sonstigen Vorsprache in der AA bekannt, dass die/der Vorsprechende Anspruch auf Insg haben könnte, ist diese/dieser unter ausdrücklichem Hinweis auf die zweimonatige Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III über die Möglichkeit der Beantragung dieser Leistung zu unterrichten.
Information der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers bzw. der/des (vorläufigen) Insolvenzverwalterin/Insolvenzverwalters
(5) Es empfiehlt sich, mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber bzw. mit der/dem (vorläufigen) Insolvenzverwalterin/Insolvenzverwalter deren/dessen Beteiligung im weiteren Verfahren (z. B. nach §§ 168, 170 Abs. 4, 312, 314, 316 SGB III usw.) und andere anfallende Fragen (insbesondere zur Freistellung bzw. Kündigung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, zur Beachtung des KSchG, zu Anspruchsübergängen) abzustimmen. Liegen die Voraussetzungen des § 320 Abs. 2 SGB III vor, ist die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter mit der Errechnung und Auszahlung des Insg zu beauftragen, wenn sich hierdurch voraussichtlich die Erfüllung der Ansprüche der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschleunigen lässt.
Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter stellen vermehrt die aktuellen Informationen zum Stand des Insolvenzverfahrens im Internet (kennwortgeschützt) zur Verfügung. Als Beteiligte am Verfahren erhält die AA das Kennwort und kann auf die entsprechenden Informationen zugreifen.
Elektronische Registerportale
(6) Die Handelsregister wurden durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) mit Wirkung ab 1.1.2007 auf elektronischen Betrieb umgestellt. Einreichung, Speicherung, Bekanntmachung und Abruf erfolgen grundsätzlich nur noch elektronisch. Darüber wird ein zentrales deutsches Unternehmensregister gesetzt, das außer den Handelsregisterdaten noch viele andere Unternehmensdaten aus öffentlichen Registern und Datenbanken zugänglich macht.
Wie bislang kann jeder zu Informationszwecken in das Handelsregister Einsicht nehmen. Der Datenabruf muss infolge der elektronischen Registerführung jedoch grundsätzlich über das Internet erfolgen. Die Gebühren für den Abruf eines elektronischen Registerauszuges in Höhe von 4,50 € (pro Einzelfall) sind unter dem Hauptvorgang 5520 und Teilvorgang 0006 zu buchen. Die kostenpflichtige Nutzung des gemeinsamen elektronischen Registerportals wird aus wirtschaftlichen Gründen empfohlen. Eine pauschale Gebührenerhebung bzw. eine bundeseinheitliche Vereinfachung im Rechnungsverfahren ist derzeit allerdings nicht möglich.
Die Registrierung erfolgt online unter http://www.handelsregister.de Hierfür ist die Erstellung eines Webformulars erforderlich, welches nach Unterschrift durch die Leitung der Arbeitsagentur an die Servicestelle des gemeinsamen Registerportals der Länder beim Amtsgericht Hagen gesandt werden muss. Die dortige Servicestelle übersendet die Freischaltung der Kennung auf dem Postweg.
Zur Feststellung der Registrierung einer Limited kann unter www.companieshouse.gov.uk (weiter unter: find company information/webCheck) kostenlos Einsicht genommen werden.
2. Antragsverfahren
Grundsatz
(1) Die Gewährung des Insg (einschließlich der Vorschusszahlung) sowie die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags erfolgen nur auf Antrag (§§ 323 Abs. 1). Bei der Antragstellung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer oder Dritte ist zusätzlich die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III zu beachten. Die Ausgabe und Annahme der Antragsvordrucke soll den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles angepasst werden. Sie kann durch eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der AA oder soweit zweckmäßig durch Dritte (z. B. Personalbüro, Betriebsrat) im Betrieb erfolgen. Ebenso kann auch die Annahme der Anträge (ggf. zusammen mit den Alg-Anträgen) durch Mitarbeiter/innen der AA im Betrieb erfolgen.
Antragsform
(2) Der Antrag ist weder an eine Form gebunden noch ist ein bestimmter Inhalt vorgeschrieben. Er kann daher auch – ggf. als Antrag dem Grunde nach – mündlich, fernmündlich oder per E-Mail (insbesondere zur Wahrung der Ausschlussfrist) gestellt werden. Eine Antragstellung ist jedoch nur erfolgt, wenn eine auf unmittelbare Stellung eines Antrags gerichtete Willenserklärung vorliegt. Die Antragstellerin/der Antragsteller muss weiterhin die insolvente Arbeitgeberin/den insolventen Arbeitgeber ausdrücklich oder sinngemäß bezeichnet haben. Die bloße Anforderung von Antragsvordrucken stellt noch keine Antragstellung dar, aus ihr kann sich jedoch im Zusammenhang mit vorangegangenen Gesprächen eine entsprechende Willenserklärung ergeben. Es ist nicht erforderlich, dass der Antrag auf einen bestimmten Betrag gerichtet ist.
Mündliche Antragstellung
(3) Erfolgt die Aushändigung oder Übersendung des Antragsvordrucks im Zusammenhang mit einer mündlichen Antragstellung, ist der Tag der Antragstellung (unter Beifügung des Namenszeichens der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters), der Name der Antragstellerin/des Antragstellers, der Name der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers sowie ggf. der Arbeitnehmername einzutragen.
Prüfung der Anträge
(4) Den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ist zu empfehlen, den Antragsvordruck möglichst persönlich abzugeben, damit Unstimmigkeiten bereinigt werden können. Alle schriftlich eingehenden Anträge sind unverzüglich auf Vollständigkeit zu prüfen. Erforderliche Ergänzungen des Antrages sind unverzüglich zu veranlassen.
2.1 Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, Mitwirkung
Einzelantrag
(1) Der Vordruck Insg 1 ist für alle Fälle bestimmt, in denen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Insg (und ggf. einen Vorschuss) beantragen wollen. Die Anforderung der InsolvenzInsolvenzgeldbescheinigunggeldbescheinigung (Insg 4) sowie die damit verbundene Wahrung etwaiger tariflicher Ausschlussfristen erfolgt mit dem im IT-Verfahren Zerberus aufrufbaren Vordruck Insg 1a. Sofern die Antragstellerin/der Antragsteller gleichzeitig mit dem ausgefüllten Antragsvordruck die Insolvenzgeldbescheinigung vorlegen oder voraussichtlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums (in der Regel zwei Wochen) nachreichen kann und die Höhe der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche aller Voraussicht nach unstrittig ist, können die Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers zum Arbeitsentgelt in der Anlage zum Antrag entfallen.
Sammelantrag
(2) Die Insg-Anträge von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern können auch als Sammelantrag gestellt werden. Die Form der Sammelanträge ist jeweils mit den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern oder deren Bevollmächtigten (z. B. Betriebsrat, Gewerkschaft, Arbeitgeber/in, Insolvenzverwalter/in) zu vereinbaren. Der Sammelantrag kann auch unter Einschaltung der EDV erstellt werden. Sammelanträge bieten sich vor allem zur Wahrung der Ausschlussfrist an (vgl. DA 2.2). Sie müssen in jedem Fall den gesetzlichen Mindestanforderungen (§ 314 SGB III) entsprechen. Sofern die im Sammelantrag aufgeführten Arbeitnehmer/innen den Antrag nicht selbst unterschrieben haben, ist eine Bevollmächtigung des Unterzeichners des Sammelantrages durch die im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer/innen erforderlich.
Mitwirkung
(3) Unabhängig von der Antragstellung sollen die anspruchsbegründenden Tatsachen auf den von der BA herausgegebenen Vordrucken angegeben werden (§ 60 SGB I). In besonderen Fällen kann hierauf ausnahmsweise verzichtet werden. Zur Verwendung von EDV-Vordrucken vgl. DA 5. Abs. 2.
Folgen fehlender Mitwirkung
(4) Weigert sich die Antragstellerin/der Antragsteller nachhaltig ohne zwingenden Grund, die anspruchsbegründenden Tatsachen überhaupt oder auf den von der BA herausgegebenen Vordrucken anzugeben, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 SGB I die Leistung versagt werden. Werden die Angaben nach der Versagung nachgeholt, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob Insg nachträglich ganz oder teilweise zu erbringen ist. In der Regel wird die Ermessensentscheidung zugunsten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers möglich sein.
Wirksame Antragstellung
(5) Insg-Anträge von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern können bei jeder AA und bei den in § 16 SGB I genannten Stellen wirksam gestellt werden. Insg-Anträge, die bei einer nicht zuständigen AA oder bei einer sonstigen Dienststelle der BA gestellt werden, sind mit dem Eingangsvermerk zu versehen und unverzüglich an die zuständige AA weiterzuweiterzuleitenleiten. Der Antragstellerin/dem Antragsteller ist eine Abgabenachricht zu erteilen.
Fristwahrung
(6) Für die Einhaltung der Ausschlussfrist (vgl. DA 2.2) ist nicht das Datum des Poststempels, sondern der tatsächliche Eingang des Antrags bei einer AA oder einer der in § 16 SGB I genannten Stellen maßgebend. Der Antrag muss spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen sein. Anträge auf Insg, die bei einer nicht zuständigen AA oder bei einem anderen Leistungsträger, bei einer Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, gelten zu dem Zeitpunkt als gestellt, in dem sie bei den genannten Stellen eingegangen sind (vgl. § 16 Abs. 2 SGB I). Bei mündlichen oder fernmündlichen Anträgen (DA 2. Abs. 2) kommt es auf den Zeitpunkt des Gesprächs an.
2.2 Ausschlussfrist
Ausschlussfrist
(1) Insg ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen (§ 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine Nachfrist von zwei Monaten eingeräumt (Satz 2 a. a. O.).
Maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Frist
(2) Maßgebend für die Berechnung der Ausschlussfrist ist generell das Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 SGB III). DA 3.4 Abs. 2/§ 165 SGB III gilt entsprechend.
Weiterarbeit/Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des Insolvenzereignisses
(3) Im Falle des § 165 Abs. 3 SGB III gelten die Fristen des § 324 Abs. 3 SGB III uneingeschränkt. Für den Beginn der Ausschlussfrist ist daher ebenfalls der Eintritt des Insolvenzereignisses und nicht der Tag der Kenntnisnahme von diesem Ereignis maßgebend.
Berechnung der Ausschlussfrist
(4) Bei der Berechnung der Frist zählt der Insolvenztag nicht mit (vgl. § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). Die Frist endet deshalb mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Insolvenztag entspricht (vgl. § 188 Abs. 2, 1. Alt BGB). Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 10.5. endet die Ausschlussfrist somit am 10.7. Fehlt der entsprechende Tag in dem Monat des Ablaufs der Frist, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats. Fällt der Tag der Eröffnung des Insolvenzereignisses auf den 31.7., endet die Frist somit am 30.9. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 193 BGB).
2.3 Nachfrist
Schuldlose Versäumung der Frist
(1) Gem. § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist in Fällen, in denen die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Ausschlussfrist aus Gründen versäumt hat, die sie/er nicht zu vertreten hat (vgl. § 276 Abs. 1 BGB), trotzdem Insg zu gewähren, wenn der Antrag innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes (vgl. Abs. 4) gestellt worden ist. Zu vertreten hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer jede Fahrlässigkeit; sie/er muss also die nach den Umständen erforderliche und nach ihrer/seiner Persönlichkeit zumutbare Sorgfalt anwenden.
(2) Ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt hat, die sie/er nicht zu vertreten hat, beurteilt sich nach dem tatsächlichen Geschehensablauf. Dieser ist vorrangig durch eingehende Befragung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zu ermitteln. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, welche konkreten Maßnahmen sie/er zur Durchsetzung ihrer/seiner Entgeltansprüche ergriffen hat (vgl. Abs. 3) bzw. ob und ggf. wann sie/er vom Insolvenzereignis Kenntnis erhalten hat (vgl. Abs. 4). Die Nachfrist wird der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer nicht eröffnet, wenn das von ihr/ihm nicht zu vertretende Antragshindernis während des Laufs der eigentlichen Frist weggefallen ist und es ihr/ihm unter den gegebenen Umständen bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt möglich gewesen wäre, die Frist einzuhalten (DBlR Nr. 3134 AFG/§ 141e).
Durchsetzung der Entgeltansprüche
(3) Nach § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III obliegen der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer bestimmte Sorgfaltspflichten, die sie/er zu erfüllen hat, um die gesetzliche Ausschlussfrist nicht endgültig zu versäumen. Diese Sorgfaltspflichten betreffen allerdings nur Vorkehrungen, die darauf abzielen, Entgeltansprüche durchzusetzen (DBlR Nr. 4069 AFG/§ 141b). Dabei wird die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer in der Regel auch Kenntnis von der Insolvenz der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers erhalten. Die Sorgfaltspflichten verlangen aber von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer nicht, z. B. die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 SGB III selbst festzustellen.
Anfechtung der Entgeltansprüche
Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer handelt nicht schuldhaft, wenn sie/er mit der Geltendmachung ihrer/seiner Ansprüche zuwartet, bis ein Anfechtungsrechtsstreit über nachgezahltes Arbeitsentgelt nach § 130 InsO rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. DA 2.3/§ 166 SGB III).
Wegfall des Hinderungsgrundes
(4) Das Antragshindernis i. S. des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist dann weggefallen, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nach nicht zu vertretender Unkenntnis des Insolvenzereignisses von diesem Kenntnis erlangt. Hierbei kommt es auf die positive Kenntnis der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vom Insolvenzereignis an. Im Falle des § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III liegt Kenntnis in diesem Sinne nicht vor, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zwar wusste, dass die Betriebstätigkeit vollständig beendet war, ihr/ihm die offensichtliche Masselosigkeit aber unbekannt geblieben ist.
Vertreter
(5) Im Falle des § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III wird die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer in der Regel die Versäumung der Ausschlussfrist nicht zu vertreten haben, wenn sie/er aus dem Betrieb ausscheidet, zur Durchsetzung ihrer/seiner rückständigen Arbeitsentgeltansprüche rechtzeitig eine rechtskundige Stelle beauftragt hat und vom Insolvenzereignis bis zum Ablauf der Ausschlussfrist keine positive Kenntnis hatte.
(6) Beruht die Versäumung der Ausschlussfrist ursächlich auf der Pflichtversäumung eines beauftragten Vertreters, bestimmt sich nach § 85 Abs. 2 ZPO, ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Pflichtversäumung ihres/seines Vertreters gegen sich gelten lassen muss. Hierbei kommt es auf den Auftrag an, den der Vertreter hatte. War der Vertreter nur mit der Verfolgung der arbeitsrechtlichen Ansprüche beauftragt, ist der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer eine Nachfrist einzuräumen, wenn ihr/ihn nicht selbst ein Verschulden an der Versäumung der Ausschlussfrist trifft (DBlR Nr. 4000 AFG/§ 141e).
Berechnung der Nachfrist
(7) Mit dem Tag nach dem Tag, an dem der Hinderungsgrund weggefallen ist, beginnt eine Nachfrist von zwei Monaten, für deren Berechnung DA 2.2 Abs. 4 entsprechend gilt.
Keine Kenntnis der gesetzlichen Regelung
(8) Hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zwar vom Insolvenzereignis Kenntnis erhalten, einen Insg-Antrag aber allein deshalb nicht rechtzeitig gestellt, weil sie/er zunächst von der gesetzlichen Regelung bzw. von der Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III nichts wusste, kann eine Nachfrist nicht eingeräumt werden.
3. Zuständigkeit der Agentur für Arbeit
Zuständige Agentur für Arbeit
(1) Zuständig für die Gewährung des Insg ist die AA, in deren Bezirk die für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer zuständige Lohnabrechnungsstelle des Arbeitgebers liegt (§ 327 Abs. 3 SGB III). Es ist darauf hinzuwirken, dass die Insg-Anträge möglichst bei dieser AA gestellt werden. Lohnabrechnungsstelle ist die Stelle, in der die Lohnunterlagen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Eintritts des Insolvenzereignisses geführt werden.
Entgeltabrechnung durch Dritte
(2) Bedient sich die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltabrechnung der Hilfe eines Dritten (z. B. Steuerberater), wird dadurch grundsätzlich keine Zuständigkeit i. S. des § 327 Abs. 3 SGB III begründet. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Dritten nicht nur die Auswertung der Entgeltunterlagen und die Erstellung der EntgeltabEntgeltabrechnungenrechnungen obliegt, sondern dieser auch die vollständigen Entgeltunterlagen führt (z. B. Personalakten, Arbeitszeitkarten, Entgeltkonten, Fahrtenbücher usw.). In diesem Falle ist die AA zuständig, in deren Bezirk die Entgeltunterlagen geführt werden, mithin sich die „Lohnabrechnungsstelle“ der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers befindet.
Mehrere Lohnabrechnungsstellen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
(3) Verfügt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber über mehrere Lohnabrechnungsstellen, die sich in Bezirken unterschiedlicher AA befinden, sind für die Gewährung des Insg grundsätzlich mehrere Agenturen zuständig.
Allerdings kann sich – bei Vorliegen sachlicher Gründe –
  • • für die Gewährung des Insg oder
  • • die Koordinierung von Grundsatzfragen eine AA für allein zuständig erklären, wenn besondere Gründe (z. B. die personelle Situation) dem nicht entgegenstehen. Dies kann z. B. die Agentur sein, in deren Bezirk der Hauptsitz des Betriebes liegt. Eine solche Entscheidung kann auch von der zuständigen RD getroffen werden.
Keine Lohnabrechnungsstelle im Inland
(4) Hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle, ist die AA zuständig, in deren Bezirk das zuständige Insolvenzgericht seinen Sitz hat (§ 327 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Dies gilt auch dann, wenn kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Zuständiges Insolvenzgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber ihren/seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt (vgl. §§ 2, 3 InsO).
Kein zuständiges Insolvenzgericht
(5) Ist ein Insolvenzgericht im Inland nicht zuständig, ist die AA zuständig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, bei Fehlen eines Wohnsitzes die AA, in deren Bezirk die Beschäftigung ausgeübt wurde. Hat die Beschäftigung in den Bezirken mehrerer Agenturen stattgefunden (z. B. bei Vertretern), ist die Zuständigkeit der Agentur gegeben, in deren Bezirk die für die Beschäftigung zuständige Einzugsstelle ihren Sitz hat.
4. Auskunftspflicht
Grundsätze
(1) § 316 Abs. 1 SGB III begründet unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Insg-Regelung die Auskunftspflicht der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer/innen, der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters und sonstiger Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten (z. B. vorläufige/r Insolvenzverwalter/in, SteuerberaSteuerberaterter/in, Mitarbeiter/innen von Datenverarbeitungsfirmen). Sie umfasst alle Umstände, die zur Feststellung der Insg-Ansprüche (auch vorschussweise) erforderlich sind. Hierzu zählen z. B. der Umfang der rückständigen Arbeitsentgeltansprüche oder Umstände, die zur Festsetzung des Insolvenzereignisses geklärt werden müssen. Die Auskunftspflicht der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters wird durch die Einstellung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§§ 207, 208 InsO) nicht berührt. Entsprechende Auskunftspflichten gegenüber dem Aussteller der Insolvenzgeldbescheinigung sind in § 316 Abs. 2 i. V. m. § 314 Abs. 2 SGB III festgelegt.
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung
(2) Die Auskunftspflicht nach § 316 Abs. 1 SGB III ist öffentlich-rechtlicher Natur; sie setzt ein Auskunftsersuchen (Verlangen der AA) voraus, in dem der Zweck und der Umfang der benötigten Auskunft substantiiert darzulegen sind.
Erfüllung der Auskunftspflicht
(3) Die Auskunftsverpflichtung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Auskunftspflichtige im Einzelfall Nachforschungen im zumutbaren Rahmen anstellen muss, um die Verpflichtung erfüllen zu können. Stellt er zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht Unterlagen zur Verfügung, umfasst die Mitwirkung erforderlichenfalls auch die Mitteilung der Ergebnisse ausgewerteter Unterlagen. Die Erteilung der Auskunft ist an keine Form gebunden. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollte jedoch der Inhalt mündlich erteilter Auskünfte aktenkundig gemacht werden.
Ergänzende Vorschriften
(4) § 316 SGB III ergänzt die für alle Leistungsbereiche geltende Vorschrift des § 315 SGB III. Im Übrigen bestehen für andere Behörden Auskunftsverpflichtungen nach Amtshilfevorschriften (vgl. für den Bereich des Sozialgesetzbuches §§ 3 ff. SGB X i. V. m. § 69 SGB X und § 35 SGB I). Die diesbezügliche Verpflichtung der Insg-Antragstellerin/des Insg-Antragstellers zur Mitwirkung richtet sich nach den Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I.
Verletzung der Auskunftspflicht
(5) Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 316 SGB III stellt eine Ordnungswidrigkeit i. S. des § 404 Abs. 2 Nr. 23 SGB III dar, die mit einer Geldbuße bis zu 2.000,– € (§ 404 Abs. 3 SGB III i. d. F. des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung) geahndet werden kann. Daneben besteht Anspruch auf Schadensersatz gem. § 321 Nr. 2 SGB III, wenn die Auskunftspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt und hierdurch eine Überzahlung verursacht wurde. Verstöße gegen die Auskunftspflichten können nicht nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden; § 66 Abs. 1 SGB X eröffnet zusätzlich die Möglichkeit, mit Zwangsmitteln nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) vorzugehen. Solche Zwangsmittel können auch neben einer verhängverhängtenten Geldbuße angedroht werden (vgl. § 13 Abs. 6 VwVG). Die Anwendung des VwVG dürfte insbesondere in den Fällen in Frage kommen, in denen sich die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber ihren/seinen Verpflichtungen nach § 316 SGB III vorsätzlich entzieht.
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird durch das IT-Verfahren Falke unterstützt.
5. Ausstellung und Prüfung der Insolvenzgeldbescheinigung
Bescheinigung der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters
(1) Falls ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist eine Insolvenzgeldbescheinigung (Vordruck Insg 4) der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters erforderlich; eine Bescheinigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers (§ 314 Abs. 2 SGB III) genügt in diesem Falle nicht. Wird bei Anordnung der Eigenverwaltung anstelle der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt, obliegt diesem die Verpflichtung zur Ausstellung der Insg-Bescheinigung (§§ 270, 270c InsO). Der Vordruck legt nur die Form der Bescheinigung fest, ohne ihren gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt im materiellen Sinne zu verändern. Soweit der Vordruck mehr Angaben fordert als das Gesetz, handelt es sich um ein Auskunftsersuchen nach § 316 SGB III.
(2) Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, von Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwaltern selbst entwickelte EDV-Vordrucke als ausreichende Insolvenzgeldbescheinigungen i. S. des § 314 Abs. 1 SGB III anzuerkennen, sofern diese der gesetzlichen Vorgabe nach § 314 Abs. 1 SGB III entsprechen und ggf. in Verbindung mit ergänzenden Erklärungen der Insolvenzverwalterin/des Insolvenzverwalters eine ausreichende Prüfung der Bescheinigung ermöglichen. Über die Verwendung sog. EDVBescheinigungen entscheiden die Dienststellen grundsätzlich in eigener Zuständigkeit.
Prüfung der Bescheinigung
(3) Im Hinblick auf die Ausführungen in den Erläuterungen zur Ausfüllung der Insolvenzgeldbescheinigung (Vordruck Insg 4a) kann – sofern sich aus der Bescheinigung nicht offensichtlich etwas anderes ergibt – grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass nur Arbeitsentgelt i. S. des § 165 Abs. 2 SGB III eingetragen ist (vgl. aber DA 6.5 Abs. 7/§ 165 SGB III). Dies gilt jedoch nur hinsichtlich des „laufenden Arbeitsentgelts“. Hinsichtlich der sonstigen Leistungen hat die AA zu prüfen, ob diese dem Insg-Zeitraum zeitlich tatsächlich zuzuordnen sind.
Prüfung bei Sonderzahlungen
(4) Werden für den Insg-Zeitraum Sonderzahlungen bescheinigt, ist die Insolvenzgeldbescheinigung wie folgt zu prüfen:
  • a) Bestätigt die/der Insolvenzverwalter(in)/Arbeitgeber(in) den Anspruch auf die während des laufenden Jahres erarbeitete Leistung mit maximal 3/12 der Gesamtleistung und hängt der Anspruch nicht davon ab, dass sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet, kann im Allgemeinen auf eine eigene Prüfung der AA verzichtet werden.
  • b) In allen anderen Fällen ist anhand der maßgebenden arbeitsrechtlichen Vereinbarung zu prüfen, ob der Anspruch besteht. Ist eine abschließende Entscheidung über den Insg-Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers nicht möglich, weil diese/dieser z. B. von der Insolvenzverwalterin/vom Insolvenzverwalter zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zunächst weiterbeschäftigt wird und ist daher noch unklar, ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer am maßgebenden Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, ist zunächst über den unstrittigen Teil des Anspruchs zu entscheiden.
Bestrittene Arbeitsentgeltansprüche
(5) Sofern Differenzen zwischen den Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers und denjenigen in der Insolvenzgeldbescheinigung nicht aufgeklärt werden können, ist der Antrag in Höhe des strittigen Teils des Arbeitsentgelts abzulehnen. DA 1.1.2 Abs. 7/§ 169 SGB III ist zu beachten.
Abzweigungen an Dritte
(6) Ob in der Insolvenzgeldbescheinigung alle Abzweigungen an Dritte berücksichtigt worden sind, ergibt sich u. a. aus dem Vergleich der Eintragungen in der Insolvenzgeldbescheinigung mit den Eintragungen im Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, in den Anträgen Dritter sowie vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und Nachweisen über Abtretungen.
Forderungsübergang nach § 115 SGB X
(7) Sofern der Aussteller der Bescheinigung einen gesetzlichen Forderungsübergang nach § 115 SGB X auf die BA nicht oder nicht richtig berücksichtigt hat, ist der Forderungsübergang von Amts wegen zu berücksichtigen.
Erfüllte, verjährte bzw. verfallene Ansprüche
(8) Insg kann nur gewährt werden, wenn die zugrunde liegenden Arbeitsentgeltansprüche im Zeitpunkt des Insolvenzereignisses noch nicht erfüllt, nicht verjährt oder wegen Ablaufs einer tariflichen Ausschlussfrist nicht verfallen waren. Sofern nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter bzw. die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber nur bestehende und nicht verjährte oder verfallene Ansprüche auf Arbeitsentgelt bescheinigt hat. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung bereits mit dem Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vorgelegt, so kann aufgrund der vom Antragsteller abgegebenen Erklärung grundgrundsätzlichsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsentgeltansprüche in der Zeit zwischen Ausstellung der Bescheinigung und Beantragung des Insg nicht durch Erfüllung erloschen sind.
Wirkung der Ausstellung der Bescheinigung
(9) Mit der Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung erkennt der Aussteller die darin bestätigten Arbeitsentgeltansprüche an, so dass es zur Wahrung etwaiger tariflicher Ausschlussfristen keiner zusätzlichen Geltendmachung der Ansprüche mehr bedarf. Wird daher die Bescheinigung bereits mit dem Antrag vorgelegt, ist eine gesonderte Geltendmachung der Arbeitsentgeltansprüche zur Wahrung etwaiger tariflicher Ausschlussfristen nicht erforderlich (DBlR Nr. 2896 AFG/§ 141m). Gleiches gilt, wenn die Ausstellung der Bescheinigung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach der Antragstellung (vgl. DA 2.1 Abs. 1) erfolgt und diese noch rechtzeitig vor Ablauf etwaiger tariflicher Ausschlussfristen nachgereicht wird. Im Übrigen ist die Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung auch als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu werten (vgl. BAG-Urteil vom 1.12.1982 – 5 AZR 491/80 zu § 208 BGB i. d. F. bis 31.12.2001).
Beachtung des NachwG
(10) Wird der Einwand der Verjährung erhoben, ist auch zu prüfen, ob der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 des Nachweisgesetzes (NachwG) ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer auszuhändigen (z. B. im Arbeitsvertrag). Hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist sind die Voraussetzungen des NachwG erfüllt, wenn gem. § 2 Abs. 10 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrags hingewiesen wird (BAG-Urteil vom 23.1.2002 – 4 AZR 56/01, DB 2002, S. 1661). Eines gesonderten Hinweises auf die im Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist bedarf es allerdings nicht (BAG-Urteil vom 17.4.2002 – 5 AZR 89/01, DB 2002, S. 2022). Erfüllt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber ihre/seine Nachweispflichten nicht und beruft sie/er sich auf die Ausschlussfrist, haftet sie/er der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer gem. § 280 Abs. 1 i. V. m. § 249 BGB auf Schadensersatz wegen Erlöschens des Vergütungsanspruchs. Ein solcher Schadensersatzanspruch steht dem Arbeitsentgeltanspruch gleich; er begründet daher in Höhe des erloschenen Arbeitsentgeltanspruchs einen Anspruch auf Insg.
(11) Nach dem BAG-Urteil vom 6.11.1985, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 93, läuft trotz der Fälligkeit des Anspruchs eine hieran anknüpfende Ausschlussfrist nicht, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber (z. B. nach dem einschlägigen Tarifvertrag) ausdrücklich verpflichtet ist, eine Abrechnung zu erteilen, damit die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer ihren/seinen Anspruch geltend machen kann.
Rechtsprechung zur Anwendung der Ausschlussfrist
(12) Sollen übergegangene Entgeltansprüche gegen einen Betriebsübernehmer verfolgt werden, sind tarifliche Ausschlussfristen, auf die sich der Betriebsübernehmer berufen kann, generell zu wahren (vgl. DA 1.3.3.1 Abs. 5/§ 169 SGB III). Die Frage der Rechtskraft eines wegen des Betriebsübergangs geführten Feststellungsverfahrens hat auf den Lauf der Ausschlussfrist keinen Einfluss (BAG-Urteil vom 12.2.2001 – 9 AZR 1/00, DB 2001, S. 1676).
(13) Das BAG hat die Frage bisher offen gelassen, ob tarifliche Ausschlussfristen generell nicht anzuwenden sind, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber die Lohnzahlungen eingestellt hat (vgl. BAG-Urteil vom 8.6.1983 – 5 AZR 632/80 DBlR Nr. 2896a zu § 141m AFG sowie BAG-Urteil vom 12.6.2002 – 10 AZR 199/01). Unabhängig von der grundsätzlichen Beachtung der Ausschlussfristen durch die AA sollte in entsprechenden Einzelfällen auch auf diese Urteile hingewiesen werden, um eine Entscheidung in dieser Frage zu erhalten.
Weiterhin kann das Urteil des LAG Hessen vom 11.7.2005 – AZ 7 Sa 622/04 – als Begründung herangezogen werden. Danach ist auch eine sog. zweistufige Ausschlussklausel nicht anwendbar, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist und deshalb die in ihrer Höhe nicht zweifelhaften Ansprüche seiner Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer nicht erfüllt.
Verletzung der Nachweispflicht
(14) Die Verletzung der Nachweispflicht nach § 314 Abs. 1 oder 2 SGB III ist gem. § 404 Abs. 2 Nr. 22, Abs. 3 SGB III mit einer Geldbuße bis zu 2000,– € bedroht. Außerdem kann ein Schadensersatzanspruch gem. § 321 Nr. 1 SGB III bestehen. Im Übrigen gilt DA 4. Abs. 5 entsprechend.
6. Untersuchungsgrundsatz
Grundsatz der Amtsermittlung
(1) Im Rahmen des Antragsverfahrens sind die AA kraft Gesetzes dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zahlung des Insg sowie der rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge von Amts wegen zu prüfen und die notwendigen Beweismittel hinzuzuziehen (§§ 20, 21 SGB X), d. h. dass z. B. auch die Beschaffung der Beschlüsse des Insolvenzgerichtes nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III grundsätzlich der AA obliegt. Gleiches gilt für die Feststellung, ob ein Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III vorliegt. Kommt die AA bei ihren Ermittlungen dennoch nicht zu dem Schluss, dass alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für den geltend gemachten Anspruch sprechen, ist der Antrag abzulehnen und die Ablehnungsentscheidung ausführlich zu begründen.
Keine Insolvenzgeldbescheinigung
(2) Ist die Vorlage einer Insolvenzgeldbescheinigung nicht möglich (z. B. weil die/der bisherige Arbeitgeberin/Arbeitgeber nicht greifbar ist), sind in Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes die dem Insg-Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen von Amts wegen festzustellen. Zu diesem Zweck sind z. B. die Lohnsteuerkarte, das Versicherungsnachweisheft, Bescheinigungen der Krankenkasse, Arbeitsgerichtsurteile heranzuziehen (der Altersentlastungsbetrag nach §§ 24a, 39b Abs. 2 Satz 2 EStG, der nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird, ist von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind).
Berechnung des Baulohnes
(3) Bei der Berechnung des Baulohnes von Amts wegen ist darauf zu achten, dass die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer (ausgenommen im Gerüstbauerhandwerk) im Rahmen der Winterbeschäftigungs-Umlage einen gesetzlichen Abzug in Höhe von 0,8 % zu erbringen hat (vgl. DA 1.1 Abs. 2/§ 167 SGB III). Dieser spezifische Abzug im Baulohnbereich wird über das Lexware-Programm nicht unterstützt und muss daher manuell errechnet und (unter „Weitere Netto-Abzüge“ in Lexware) erfasst werden.
Berücksichtigung von Mindestlöhnen
(4) Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber im Anwendungsbereich eines Tarifvertrages weniger als den tariflich geschuldeten Lohn gezahlt hat (vgl. z. B. TV Mindestlohn im Baugewerbe), ist auch der Differenzbetrag, der als Insg beansprucht werden kann (vgl. DA 5.1 Abs. 2/§ 165 SGB III), von Amts wegen zu ermitteln.
Titulierte Arbeitsentgeltansprüche
(5) Hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber den Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Insg-Zeitraum arbeitsgerichtlich geltend gemacht, so stellt das ihr/ihm rechtskräftig zugesprochene Arbeitsentgelt die Obergrenze ihres/seines Insg-Anspruchs dar. Allerdings ist durch die AA zu prüfen, inwieweit diesem Anspruch solche Umstände entgegenstehen, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Rolle gespielt haben. Soweit das Arbeitsgericht einen Arbeitsentgeltanspruch rechtskräftig verneint hat, steht der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer kein Insg zu, da ein rechtskräftig abgelehnter Arbeitsentgeltanspruch nicht mehr insolvenzbedingt ausfallen kann.
6.1 Feststellung des Nettoarbeitsentgelts in besonderen Fällen
Schätzung der Arbeitsentgeltansprüche
(1) § 329 Abs. 1 SGB III soll verhindern, dass sich Schwierigkeiten bei der Feststellung des Nettoarbeitsentgelts zum Nachteil der Antragstellerin/des Antragstellers auswirken. Insbesondere sollen unzumutbare Wartezeiten bis zur Bewilligung des Insg vermieden werden. § 329 SGB III setzt voraus, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen (einschließlich des Bestehens des Arbeitsentgeltanspruchs dem Grunde nach) zur Überzeugung der AA vorliegen. Darüber hinaus muss feststehen, dass eine den üblichen Genauigkeitsansprüchen entsprechende Ermittlung der Höhe des noch zu beanspruchenden Arbeitsentgelts entweder gar nicht möglich ist (z. B. weil die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber nach Vernichtung der Entgeltunterlagen flüchtig ist) oder nicht innerhalb einer für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer zumutbaren Wartezeit durchgeführt werden kann.
Mitwirkungspflicht der Antragstellerin/des Antragstellers
(2) Können weitergehende Feststellungen voraussichtlich im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Antragstellerin/des Antragstellers nach § 60 SGB I getroffen werden (z. B. durch Vorlage von Lohn-/Gehaltsabrechnungen), kommt diese/dieser jedoch ihrer/seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so ist zunächst nach § 66 SGB I zu verfahren (vgl. DA 2.1 Abs. 4).
(3) Ist das Bestehen von Arbeitsentgeltansprüchen zwischen Arbeitgeber(in)/Insolvenzverwalter(in) und Arbeitnehmer(in) dem Grunde oder der Höhe nach strittig, ist die Anwendung des § 329 SGB III ausgeschlossen. In diesen Fällen ist nach DA 5. Abs. 5 zu verfahren.
Feststellung des mutmaßlich erzielten Arbeitsentgelts
(4) Maßstab für die Schätzung der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche ist nicht das erzielbare, sondern das mutmaßlich erzielte Entgelt, wobei bereits feststehende Beträge und Unterlagen zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich gilt der Tariflohn für vergleichbare Beschäftigungen in vergleichbaren Betrieben als Richtschnur; von ihm ist aber bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte nach oben oder unten abzuweichen.
(5) Für die Schätzung der Stunden mit Anspruch auf Arbeitsentgelt kann die tarifliche Arbeitszeit oder, wenn eine solche nicht bestand, die tarifliche Arbeitszeit für gleiche oder ähnliche Beschäftigungen oder, falls auch eine solche tarifliche Regelung nicht bestand, die für gleiche oder ähnliche Beschäftigungen in vergleichbaren Betrieben übliche Arbeitszeit als Maßstab dienen. War die vereinbarte Arbeitszeit nach den Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers niedriger oder macht sie/er glaubhaft, dass eine längere Arbeitszeit für sie/ihn galt bzw. Mehrarbeitsstunden geleistet wurden, so sind diese Stunden der Schätzung zugrunde zu legen. Bestehen darüber erhebliche Zweifel, ist durch Anhörung anderer Arbeitnehmer/innen zu versuchen, diese zu klären. Die Regelung des § 22 SGB X bleibt unberührt. Ist eine Klärung nicht möglich, muss das Vorbringen der Antragstellerin/des Antragstellers unberücksichtigt bleiben.
Nachträgliche Korrekturen
(6) § 329 SGB III sieht eine Korrektur der geschätzten Arbeitsentgeltansprüche und damit eine Neufestsetzung des Insg nicht vor. Ist eine zu hohe Schätzung erfolgt und ist diese (auch) von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer zu vertreten, ist eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen.
Ggf. ist der zuviel gezahlte Betrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gem. § 321 SGB III geltend zu machen.
7. Vereinbarung mit dem VDR zu Erstattungsansprüchen nach § 103 SGB X
Erstattungsansprüche bei Rentenbezug (§ 103 SGB X)
Bezieht eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wegen Berufsunfähigkeit oder für Bergleute oder hat sie/er eine solche beantragt, ist die AA vor Auszahlung des Insg verpflichtet mit dem Rentenversicherungsträger abzuklären, ob sich die Insg-Zahlung auf die Rentenhöhe auswirkt.
Dazu wurden konkrete Verfahrensregelungen verbindlich festgelegt, siehe SGB X > Weisungen und Gesetze. Die dabei zu verwendenden abgestimmten Texte stehen im BK-Browser (Zentrale Vorlagen, 10s103-41) zur Verfügung.
8. Bescheiderteilung, Kassenanordnung
Abschließende Bescheiderteilung
(1) Über jede Entscheidung ist der Antragstellerin/dem Antragsteller (Arbeitnehmer/in, Dritte und Einzugsstellen) ein schriftlicher Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen. Die Bescheide sind ausschließlich im IT-Verfahren Zerberus zu erstellen. Eine individuelle Begründung ist insbesondere dann erforderlich, wenn dem Anliegen der Antragstellerin/des Antragstellers nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann.
Zwischenbescheide
(2) Kann über einen Antrag nicht alsbald entschieden werden, (z. B. weil eine fehlerhaft erstellte Insolvenzgeldbescheinigung zur Berichtigung an den Aussteller zurückgegeben werden musste), ist in der Regel ein Zwischenbescheid zu erteilen.
Elektronisches Mitteilungsverfahren „DelFi“
(3) Nach § 32b EStG unterliegt das (nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie) Insg im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung dem Progressionsvorbehalt. Gem. § 172 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 32b Abs. 3 EStG sind die Daten über das gewährte Insg für jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Zur Durchführung der elektronischen Meldung sind die notwendigen Daten aus dem IT-Verfahren Zerberus zu erheben, zusammenzufassen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Diese Aufgabe übernimmt ab dem Jahre 2009 das IT-Verfahren „Datenübertragung elektronisch an die Finanzverwaltung (DelFi)“. Zur Vorgehensweise siehe DA 2./§ 172 SGB III und HEGA 12/2008).
Kassenanordnung
(4) Das Insg ist durch das kassenwirksame IT-Verfahren Zerberus zur Zahlung anzuweisen. Mit Anordnung einer Auszahlungsentscheidung im IT-Verfahren Zerberus wird automatisiert ein Zahlungsbeleg an das Zahlsystem ERP übergeben; ein Aufruf von ERP ist nicht erforderlich. Nach erfolgter Anordnung im IT-Verfahren Zerberus ist eine Stornierung nicht möglich. Die Auszahlung durch Übergabe einer Zahlungsanweisung zur Verrechnung (vgl. Anhang 10 KBest) aufgrund einer ERP-Barzahlungsanordnung ist auf begründete Ausnahmen an natürliche Zahlungsempfänger zu beschränken.
Vorschusszahlung
(5) Der Vorschuss ist ebenfalls im IT-Verfahren Zerberus zur Zahlung anzuweisen.
Zahlungen an Dritte
(6) Um Rückfragen der Zahlungsempfänger zu vermeiden, wird bei Zahlungen an Dritte durch das IT-Verfahren Zerberus auch der Name der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers als Verwendungszweck unveränderlich eingetragen.
Überweisung auf Drittkonten
(7) Soll das Insg aufgrund einer entsprechenden Angabe der Antragstellerin/des Antragstellers im Antrag oder einer von ihr/ihm schriftlich erteilten Einziehungsermächtigung auf das Konto einer anderen Person überwiesen werden, hat sich die AA, um Manipulationen zu verhindern, vor Auszahlung der Leistungen – ggf. durch eine Rückfrage bei der Antragstellerin/beim Antragsteller – zu vergewissern, dass dieser überhaupt den Antrag gestellt hat.
9. Zuständige Organisationseinheit
Insg-Sachbearbeitung
(1) Für die Bearbeitung der Anträge auf Insg (einschließlich der Anträge nach § 175 SGB III) ist das Bb AG-/T zuständig.
Ermittlung der Leistungsdaten bei Gleichwohlgewährung
(2) Das Verfahren zur Ermittlung der leistungsrelevanten Daten im Rahmen der Gleichwohlgewährung setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Teams, unter Umständen auch agenturübergreifend, voraus. Dieses Ziel kann z. B. dadurch erreicht werden, dass über den direkten Zugriff auf COLIBRI die leistungsrelevanten Alg-Datensätze im Team Bb AG-/T selbständig ermittelt werden.
Berechnung des Alg
(3) Das im Insg-Zeitraum gleichwohl gewährte Alg ist im COLIBRI-Auskunftssystem in der Registerkarte „Zahldaten“ ersichtlich. In der Registerkarte „Zahldaten“ wird die Filterfunktion „Zahlungszeitraum“ zur Verfügung gestellt. Mit der Auswahl dieser Filterfunktion und Eingabe des Insg-Zeitraumes, werden alle Zahlungen angezeigt, die in dem eingegebenen Zeitraum erfolgt sind.
Die maßgebenden täglichen Leistungssätze zum entsprechenden Leistungs-/Änderungsbeginn sind im COLIBRI-Auskunftssystem in der Registerkarte „Leistungsdaten“ unter dem Eintrag „Leistungshöhe tgl.“ ersichtlich.
Gemäß § 154 Satz 1 SGB III wird das Alg für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, so ist dieser Kalendermonat gem. § 154 Satz 2 SGB III mit 30 Tagen anzusetzen.
Bei der Berechnung des gleichwohl gewährten Alg (§§ 157 Abs. 3, 158 Abs. 4 SGB III) sind folgende Besonderheiten zur Ermittlung des Betrages (§ 154 Sätze 1 und 2 SGB III) zu berücksichtigen (s. auch GA zu §§ 157 und 158 SGB III):
Besonderheiten/Beispiele
  • • Endet der Gleichwohlgewährungszeitraum (§§ 157 Abs. 3, 158 Abs. 4 SGB III) innerhalb eines Kalendermonats (nicht „Monatsletzter“), für den das Alg für 30 Tage zu berechnen war, so ist für diesen Kalendermonat die tatsächliche Anzahl der Kalendertage des Gleichwohlgewährungszeitraumes mit dem täglichen Leistungssatz („Leistungshöhe tgl.“) zu multiplizieren. Gleiches gilt für einen Gleichwohlgewährungszeitraum, der innerhalb eines Kalendermonats beginnt und endet (nicht „Monatserster“ und „Monatsletzter“).
  • • Beginnt der Gleichwohlgewährungszeitraum innerhalb eines Kalendermonats (nicht „Monatserster“), für den das Alg für 30 Tage zu berechnen war, so ist für diesen Kalendermonat als letzter Tag des Monats der 30. zu Grunde zu legen und die tatsächliche Anzahl der Kalendertage des Gleichwohlgewährungszeitraumes bis zum 30. mit dem täglichen Leistungssatzes zu multiplizieren.
Alg-Bezugszeitraum
Gleichwohlgewährungszeitraum (Insg-Zeitraum)
Gleichwohlgewährungszeitraum – gezahltes Alg – und damit Höhe des Anspruchsübergangs
1.2.07–28.2.07
1.2.07–28.2.07
30 Tage x Leistungshöhe tgl.
1.3.07–31.3.07
1.3.07–31.3.07
30 Tage x Leistungshöhe tgl.
15.4.07–30.4.07
15.4.07–30.4.07
16 Tage x Leistungshöhe tgl.
15.3.07–31.3.07
15.3.07–31.3.07
17 Tage x Leistungshöhe tgl.
1.3.07–31.3.07
1.3.07–14.3.07
14 Tage x Leistungshöhe tgl.
1.3.07–31.3.07
15.3.07–31.3.07
16 Tage x Leistungshöhe tgl.
Umbuchung bei Gleichwohlgewährung
(4) Der nach § 115 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf die BA übergegangene pfandfreie Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt ist im Insg-Verfahren zugunsten der BA zu berücksichtigen, soweit er gemäß § 170 Abs. 1 SGB III einen Anspruch auf Insg für die BA begründet. Die im Rahmen der Gleichwohlgewährung im Insg-Zeitraum gewährten Leistungen sind deshalb in Höhe der gem. § 115 SGB X übergegangenen pfandfreien Arbeitsentgeltansprüche auf den Insg-Ausgabetitel umzubuchen. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer keinen Insg-Antrag gestellt hat. Die Frage, ob und in welcher Höhe die Arbeitsentgeltansprüche mit Pfandrechten belastet sind, ist anhand der Insg-Anträge von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Dritten zu prüfen. Ab der PRV 11.02 ermöglicht Zerberus eine automatisierte Abwicklung der Gleichwohlgewährung (Erstellen der Umbuchungsanordnung und Benachrichtigung des Teams AN/L mit dem Vordruck Insg 11). Bei der Erteilung von Kassenanordnungen zur Umbuchung von Zahlungen außerhalb von Zerberus (z. B. bei Umbuchungen wegen Gleichwohlgewährung ohne Antragstellung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer) sind die Hinweise im Kontierungshandbuch ERP zu beachten.
Geltendmachung der umgebuchten Leistungen
(5) Als Folge der Übernahme der Leistungen auf den Insg-Ausgabetitel ist die Geltendmachung der übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche einschließlich der gepfändeten Teile nach den für das Insg-Verfahren maßgeblichen Bestimmungen vorzunehmen. Die ggf. aufgrund des § 115 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 SGB III bereits erfolgte Geltendmachung der Ansprüche ist insoweit zu korrigieren.
Zuständige Sachbearbeitung
(6) Die Umbuchungen sind grundsätzlich im Team Bb AG-/T vorzunehmen. Die Anspruchsdauer ist durch das Team AN/L zu berichtigen.
Schulungskonzept „Gleichwohlgewährung“
(7) Zur Regelung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem AN/L-Team und dem AG-/Träger-Team wird auch auf das aktualisierte Schulungskonzept „Gleichwohlgewährung“ hingewiesen (siehe Intranet).
10. Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten
Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten
(1) Um eine einheitliche Behandlung in allen Agenturen sicherzustellen und so Forderungsausfälle zu vermeiden, obliegt die Zuständigkeit für die Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten (Anspruchsübergänge gemäß § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 157 Abs. 3 SGB III) dem AG-/Träger-Team, das für die Insg-Gewährung zuständig ist. Dieses Team nimmt auch die Gesamtkoordination der Verfolgung der Ansprüche wahr.
Regelungen zur Zusammenarbeit
(2) Zur Vermeidung von Forderungsverlusten ist es (als Zielvorgabe) geboten, die Zusammenarbeit zwischen dem AN/L-Team und dem AG-/Träger-Team bei der Geltendmachung und Weiterverfolgung von Masseverbindlichkeiten durch Dienstanweisung der AA zu regeln und die bisherigen Reibungsverluste abzubauen.
Dienstanweisung
(3) Regelungsinhalt der Dienstanweisung zur Weiterverfolgung der Masseverbindlichkeiten (beispielhaft):
  • Federführung (einschl. Geltendmachung der Masseverbindlichkeiten) im AG-/Träger-Team,
  • Information des AN/L-Team über Insolvenzverfahren,
  • Anlegen von Arbeitgeberakten,
  • Arbeitnehmerlisten,
  • Berechnung der Forderungen durch die jeweils zuständige Organisationseinheit,
  • Überwachung der Forderung und Weiterleiten an das AG-/Träger-Team,
  • Sicherstellung des Informationsaustausches.
Zeitnahe Forderungsanmeldung
(4) Die Masseverbindlichkeiten sind unverzüglich nach Kenntnis des Insolvenzeröffnungsbeschlusses durch das AG-/Träger-Team zunächst dem Grunde nach bei der Insolvenzverwalterin/beim Insolvenzverwalter anzumelden (vgl. DA 1.1.3 Abs. 2/§ 169 SGB III). Dabei ist der Verzicht auf die Einrede der Verjährung sowie auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen einzuholen. Zur Wahrung einer Ausschlussfrist und eines Schriftlichkeitsgebotes genügt auch eine Geltendmachung per E-Mail (BAG Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 549/08).
Nach Rücklauf der Berechnungsbogen der betroffenen Arbeitnehmer/innen hat das AG-/Träger-Team die Zusammenfassung und endgültige Bezifferung bei der Insolvenzverwalterin/beim Insolvenzverwalter sowie die Erteilung der Annahmeanordnung vorzunehmen.
Die Steuerung des Rücklaufs der Berechnungsbogen liegt beim jeweiligen AN/L-Team; hierbei kann sich die Benennung eines Koordinators empfehlen.
DA 3. Abs. 2 und 3/§ 169 SGB III gelten entsprechend.
11. Bündelung der Teilaufgabe Insg-Refinanzierung
11.1 Neuorganisation der Aufgabenerledigung
(1) Die Teilaufgabe Insg-Refinanzierung wird seit 01. November 2007 im Verbund mehrerer AA wahrgenommen (vgl. HEGA 09/2007, lfd. Nr. 12). Die Wahrnehmung der Teilaufgabe obliegt grundsätzlich der „Ersten Fachkraft für Insg-Refinanzierung in der Agentur für Arbeit – EFI“ am Stützpunkt (sie übernimmt die Koordination der Aufgabenerledigung in den jeweils zugeordneten AA). Ein entsprechendes Tätigkeits- und Kompetenzprofil (TuK) ist unter folgender Adresse zu finden: Interner Service > Personal > Arbeits- und Dienstverhältnis > Tarifwerk der BA Die EFI ist dienst- und fachaufsichtlich der/dem für die Gesamtaufgabe Insolvenzgeld zuständigen Teamleiterin/Teamleiter der Stützpunktagentur unterstellt.
(2) Bei der Zusammenarbeit der EFI mit den AA im Verbund ist eine effektive und effiziente, dem Arbeitsvolumen angepasste Aufgabenerfüllung sicher zu stellen.
(3) Die Vertretungsregelung der EFI obliegt der Teamleiterin/dem Teamleiter der Stützpunktagentur (sie/er stimmt sich ggf. mit der Teamleiterin/dem Teamleiter der AA im Verbund ab). Die EFI darf nicht zur Vertretung der Mitarbeiter der Stützpunktagentur oder der Agenturen im Verbund eingesetzt werden.
Bei längerfristiger Abwesenheit (z. B. Krankheit) erfolgt die Vertretung der EFI untereinander im Statistikverbund (ggf. in Absprache mit der/den RD). Es bestehen folgende Statistikverbünde: 1 = N, NSB; 2 = NRW; 3 = BB, SAT, S; 4 = BY, H und 5 = BW, RPS.
11.2 Regionale Abgrenzung
Die Neuorganisation bewegt sich grundsätzlich innerhalb der bezirklichen Grenzen der Internen Services. Aufgrund der Erfahrungsberichte der EFI/RD sowie der Insolvenzzahlen wurde ein Ausgleich zwischen den Verbünden vorgenommen, der mit den RD abgestimmt wurde. Den Stützpunkten sind damit durchschnittlich 5 bis 11 Agenturen zugeordnet; eine aktualisierte Übersicht ist beigefügt (Anlage 1).
11.3 Aufbau- und Ablaufstruktur für die Teilaufgabe Insg-Refinanzierung
(1) Der EFI obliegt agenturübergreifend die Wahrnehmung der Teilaufgabe Insg-Refinanzierung und die Durchführung der dafür notwendigen Abstimmungen mit den einbezogenen AA und externen Partnern im Verbund. Sie vertritt die AA in ihrem Zuständigkeitsbereich im Fall der Klageerhebung vor den Amts- bzw. Arbeitsgerichten. Dafür ist ihr im erforderlichen Umfang Vertretungsvollmacht zu erteilen.
Aufgabenbeschreibungen
(2) Die fachlichen Aufgabenbeschreibungen (vgl. HEGA 12/2008 lfd. Nr. 27) wurden aktualisiert und präzisiert (Anlage 2): Neben Kernaufgaben sind Beratungs- und Unterstützungsaufgaben zu erledigen (es besteht keine Wahlmöglichkeit mehr bei der Aufgabenerledigung durch die EFI). Neben den Kernaufgaben (insbesondere Verfolgung von Ansprüchen nach § 826 BGB und § 613a BGB) leistet die EFI Beratung und Unterstützung der Insg-Sachbearbeitung z. B. bei:
  • • vorläufigen Gläubigerausschüssen
  • • Gläubigerausschüssen
  • • Forderungsanmeldung in ausländischen Insolvenzverfahren
  • • der Klärung von Haftungsfragen bei ausländischem Gesellschaftsstatus
  • • schwierigen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen
  • • der Prüfung von Auf- und Verrechnungsmöglichkeiten
  • • der Sollstellung von Forderungen (inkl. Nachhaltung).
11.4 Schnittstellen zwischen Stützpunkt und zugeordneten AA
GPM
(1) Für den Bereich Insg-Refinanzierung durch EFI sind Geschäftsprozesse modelliert. Ergänzend zu den folgenden Ausführungen können die im Geschäftsprozessmodell dargestellten Arbeitsabläufe im Intranet (unter Arbeitsmittel) eingesehen werden.
Aufgaben der Stützpunktagentur (EFI)
(2) Der Stützpunktagentur (EFI) obliegen im Einzelnen insbesondere folgende Aufgaben:
  • • Verfolgung von Ansprüchen auf Schadensersatz nach § 826 BGB bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
  • • Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen bei Betriebsübergängen gem. § 613 a BGB
  • • Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 128, 160 HGB gegen ausgeschiedene Gesellschafter von Personengesellschaften
  • • Aufnahme und Pflege der Kontakte sowie Abstimmung der Verfahrensabläufe mit Staatsanwaltschaften und Insolvenzgerichten
  • • Wahrnehmung von Terminen im Fall der Klageerhebung vor dem Amts- und Arbeitsgericht in den o. g. Fällen
  • • (weitere Aufgaben siehe Aufgabenbeschreibungen – Anlage 2).
Die Sollstellung der zivilrechtlichen Ansprüche erfolgt (auch für Forderungen der zugeordneten AA) durch die EFI, wenn die Forderung durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wurde. DA 5.1 i. V. m. DA 3.5.2 KEBest sind zu beachten.
Aufgaben der zugeordneten AA
(3) Die AA haben demgegenüber in jedem Insg-Fall zu prüfen, ob Ansprüche gegen Dritte (vgl. Abs. 2) bestehen und realisiert werden können. Ergeben sich entsprechende Anhaltspunkte, werden der EFI die relevanten Auszüge aus den Akten durch die AA des Verbundes zur Verfügung gestellt.
11.5 Verfahrenshinweise zur Abgrenzung der Aufgaben bei den einzelnen Ansprüchen
§ 826 BGB – Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
(1) Die AA prüft bei inländischen Insolvenzverfahren einer Kapitalgesellschaft (einschl. Limited und Aktiengesellschaft) durch Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob dort ein Ermittlungsverfahren anhängig ist und überwacht den Eingang der Stellungnahme durch WV in der Insg-Akte. Geht die Antwort ein, wonach ein Verfahren zwar anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist, erfolgt die weitere Überwachung und erneute Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls durch die AA.
(2) Wird das Verfahren durch einen Strafbefehl bzw. Urteil wegen Insolvenzverschleppung abgeschlossen, erfolgt die Übersendung der kompletten Leistungsakte an den Stützpunkt (Insg-Vorgang ist zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen). Hier wird das weitere Verfahren (Geltendmachung der Forderung, ggf. Vergleichsverhandlungen, spätere Klageerhebung bzw. Beauftragung eines Rechtsanwaltes, Wahrnehmung der Termine beim Amtsgericht, weiterer Schriftverkehr) durchgeführt. Eine Aufgabenwahrnehmung vor Ort wird nur in Ausnahmefällen erforderlich sein.
§ 613a BGB – Betriebsübergang
(3) Die AA achten auf Hinweise, die auf einen möglichen Betriebsübergang hindeuten (Vorsprachen Arbeitnehmer/innen, Presseveröffentlichungen, Auskünfte der/des vorläufigen bzw. endgültigen Insolvenzverwalterin/Insolvenzverwalters, Auswertung der Berichte, usw.). Liegen Hinweise in diesem Sinne vor, wird der Stützpunkt eingeschaltet (Übersendung des relevanten Akteninhaltes mit kurzer Sachverhaltsdarstellung).
(4) Bei Vorliegen eines Betriebsübergangs erfolgt die Geltendmachung sowie evtl. Vergleichsverhandlungen und ggf. Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht grundsätzlich durch die EFI. Ebenso die Wahrnehmung der Güte- und Kammertermine mit dem dazugehörigen Schriftverkehr.
§§ 128, 160 HGB – Haftung ausgeschiedener Gesellschafter
(5) Alle Fälle, bei denen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer KG, oHG, Partnerschaftsgesellschaft oder GbR mangels Masse abgewiesen wurde bzw. bei denen die Betriebstätigkeit i. S. von § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III beendet wurde, sind durch die gestützte AA mit dem relevanten Akteninhalt der EFI vorzulegen. Diese prüft im Anschluss, insbesondere durch Einsichtnahme in das der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegende Gutachten bzw. in das Handelsregister, ob ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat und macht bei Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen einen Nachhaftungsanspruch gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter geltend.
(6) Die EFI prüft darüber hinaus initiativ Insg-Fälle wegen möglicher Betriebsübergänge (z. B. bei Vorfinanzierung mit übertragender Sanierung) (z. B. Stichproben in ausgewählten Fällen, insbesondere wenn über einen längeren Zeitraum durch die gestützte AA keine Zuleitung potentieller Fälle erfolgt).
EFI-Plattform
(7) Weitere Regelungen zu den Verfahrensabläufen sowie spezielle Informationen und Arbeitshilfen werden auf dem efi-wiki bereitgestellt.
Beteiligung des BfdH
(8) Beim Abschluss von Vergleichen durch die EFI in Insolvenzgeldverfahren ab 50.000,– EUR ist der BfdH der Zentrale ausschließlich und zwingend zu beteiligen. Weitere Hinweise siehe EFI-Plattform „Werkzeuge“.
Sonstige Gerichtskosten
(9) Die Ausgaben der EFI (sowie der Insg-Sachbearbeitung) für Verfahren vor den Arbeits- und Zivilgerichten einschl. Insolvenzgerichten sind über den (SGG-)Titel 5/526/01 zu buchen.
Fachaufsicht der RD
(10) Die RD begleiten fachaufsichtlich die Tätigkeit der EFI und nehmen notwendige Korrekturen zur Optimierung der Arbeitsergebnisse vor. Dabei ist insbesondere auf eine gleichmäßige Behandlung bzw. Bearbeitung aller Handlungsfelder durch die EFI zu achten (vgl. HEGA 11/2009, Ziff. 4.3).
12. Aktenführung, IT-Verfahren Zerberus, Vordrucke
Betriebs-Leistungsakten
(1) Die Leistungsakten sind als Betriebs-Leistungsakten zu führen, die fortlaufend zu nummerieren sind. Innerhalb der Betriebs-Leistungsakte empfiehlt es sich, die Vorgänge getrennt nach Anträgen von Arbeitnehmern, Dritten und Anträgen von Einzugsstellen und innerhalb dieser Gruppen in alphabetischer Reihenfolge abzulegen. Für allgemeine Vorgänge sollte in der Betriebs-Leistungsakte ein besonderer Abschnitt vorgesehen werden. Ein Nachweis über das maßgebende Insolvenzereignis ist zum allgemeinen Teil der Betriebs-Leistungsakte zu nehmen.
Vernichtung von Leistungsakten
In entsprechender Anwendung der DA 6.3 i. V. m. Anhang 6 KEBest beträgt die Aufbewahrungsfrist für Insolvenzgeld-Leistungsakten (auch bei Niederschlagung) grundsätzlich 5 Jahre; nach Ablauf der Frist sind diese auszusondern bzw. zu vernichten. Die im IT-Verfahren Zerberus elektronisch gespeicherten Leistungsdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem der letzte (arbeitgeberbezogene) Vorgang entstanden ist.
Aktenzeichen
(2) Die Nummer der Insolvenzakte dient zusammen mit der vorangestellten Kurzbezeichnung „Insg“ als Aktenzeichen (z. B. Insg P2000017).
IT-Verfahren Zerberus
(3) Zum Einsatz des IT-Verfahrens Zerberus im Aufgabengebiet Insg wird auf die HEGA 06/10 – 08 – sowie auf die Releaseletter im Intranet zur jeweiligen Programmversionsänderung hingewiesen.
Für das IT-Verfahren Zerberus – Modul Insg gilt das AZ 7016.1
Vordrucke/Termine
(4) Die Vordrucke für das Aufgabengebiet Insg werden – mit Ausnahme des Merkblattes 10 – nicht zentral beschafft. Die Insg-Vordrucke sind im Internet abgestellt. Im Intranet sind nur die Antragsvordrucke verfügbar, die über das IT-Verfahren Zerberus mit Daten versorgt werden.
Merkblatt 10
(5) Der Jahresbedarf für das Merkblatt 10 ist von den einzelnen AA – durch direkten Zugriff auf die Datenbank „BA-DiS“ – online zu melden. Die Bestellmengen des Vorjahres und Lieferanschrift sind dort gespeichert. Daten müssen nur geändert werden, wenn sich der Bedarf erhöht/reduziert oder sich Änderungen bei den Lieferanschriften ergeben.
Für das einmal jährlich erscheinende Merkblatt wird in BA-DiS ein Zeitfenster für die Bedarfsmeldungen/Korrekturen geöffnet und bekanntgegeben. Der Meldetermin ist jeweils der 30. Juni. Weitere Hinweise zum Bestellverfahren sind in der HEGA 06/2007 lfd. Nr. 29 – geändert durch HEGA 02/2008 lfd. Nr. 25 – enthalten.
13. Aufbringung der Mittel/Erstattung der Aufwendungen für das Insolvenzgeld (§§ 358 bis 362 SGB III)
Insg-Umlage
(1) Im Rahmen des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) wurde das Verfahren zur Festsetzung des Umlagesatzes neu geregelt. Bislang berechneten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als die die Umlage einziehenden Stellen die Umlage und legten deren Höhe fest. Der Einzug der Umlage wurde mit Wirkung vom 1.1.2009 den Einzugsstellen übertragen, die diese Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen und an die BA weiterleiten. Im neuen Verfahren wird die Umlage für das laufende Kalenderjahr durch Abführung eines monatlichen Betrages aufgebracht, dessen Höhe sich am zu erwartenden Bedarf orientiert. Mit dem Übergang des Einzugs auf die Einzugsstellen obliegt es grundsätzlich dem BMAS, den Umlagesatz durch Rechtsverordnung festzusetzen.
(2) Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der Fassung des UVMG ist die Umlage nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb Beschäftigten bemessen werden (oder wenn keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, im Fall einer VersicherungsVersicherungspflichtpflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären). Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören das Insg einschließlich der Beiträge nach § 175 SGB III, die Verwaltungskosten und die Kosten für den Einzug der Umlage sowie die Kosten für die Prüfung der Arbeitgeber (§ 358 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der Fassung des UVMG). Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass das Aufkommen aus der Umlage zusammen mit den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Insolvenzereignisse ausreicht, um die voraussichtlichen Aufwendungen in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken.
Buchung unter Haupt- und Teilvorgang
(3) Für die Zahlung bzw. Erstattung des Insg (einschl. der Beiträge) wurden ab 1.1.2011 im System ERP folgende Haupt- und Teilvorgänge (HV, TV) eingerichtet und zwar:
  • HV TV
  • 1404 0001 Insolvenzgeld (Ausgaben, Erstattungen wegen Rückforderung)
  • 1404 0002 Gesamtsozialversicherungsbeiträge (Ausgaben, Erstattungen wegen Rückforderung)
  • 1404 0003 Erstattungen des Insolvenzgeldes (Einnahmen Insg aufgrund Anspruchsübergangs)
  • 1404 0004 Erstattungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich daraus resultierender Schadensersatzforderungen (Einnahmen bei Zahlung von Beiträgen durch Einzugsstellen gem. § 175 Abs. 2 SGB III an die BA)
Buchungshinweise
Die richtige Zuordnung zu HV/TV und die im Kontierungshandbuch ERP enthaltenen Hinweise sind unbedingt zu beachten. Die zutreffende Verwendung von HV/TV ist von den Anordnungsbefugten zu überprüfen.
Auf Folgendes wird besonders hingewiesen:
  • • Annahmeanordnungen von Insg-Forderungen gegen Arbeitgeber/innen, Insolvenzverwalter/innen und Dritte sind ausschließlich beim TV 0003 zu erteilen.
  • • Beim TV 0003 (Einnahmen Insg) dürfen keine sonstigen Erstattungen (z. B. aufgrund Rückforderung einer Insg-Zahlung) gebucht werden.
  • • Fehlerhafte Zuordnungen zu HV/TV sind auch nach Abschluss der Bücher durch Umbuchung zu berichtigen.
Anlagen
(Stand 5/2012)
Inhaltsverzeichnis
Anlage 1 zu DA 11.2/Verfahren – Stützpunkte Insg-Refinanzierung 158
Anlage 2 zu DA 11.3 Abs. 2/Verfahren – Aufgabenbeschreibungen EFI 164
Anlage 1 zu DA 11.2/Verfahren
Bestimmung der Stützpunkte Insg-Refinanzierung
Aufteilung nach RD-Bezirken
Zu betreuende Agenturen (bisherige und neue Zuständigkeiten)
Hinweis: Die neu in den Stützpunkt aufgenommenen AA sind „fett“ gekennzeichnet
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Nord
Kiel
Heide
Flensburg
Neumünster
Lübeck
Kiel
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Flensburg
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Kiel
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Neubrandenburg
Stralsund
Schwerin
Hamburg
Bad Oldesloe
Elmshorn
Rostock
Neubrandenburg
Stralsund
Schwerin
Hamburg
Bad Oldesloe
Hamburg
NSB
Bremen
Bremerhaven
Verden
Oldenburg
Wilhelmshaven
Lüneburg
Stade
Uelzen
Bremen
Bremerhaven
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Lüneburg
Stade
Uelzen
Nienburg
Bremen
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Vechta
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Wilhelmshaven
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Nienburg
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Göttingen
Helmstedt
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Hameln
Celle
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Göttingen
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Hannover
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Münster
Rheine
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Soest
Bielefeld
Dortmund
Hamm
Soest
Bochum
Gelsenkirchen
Recklinghausen
Hagen
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Meschede
Siegen
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Köln
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BB
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Neuruppin
Eberswalde
Cottbus
Frankfurt/Oder
Berlin Mitte
Berlin Nord
Berlin Süd
Potsdam
Neuruppin
Eberswalde
Cottbus
Frankfurt/Oder
Berlin Mitte
Berlin Nord
Berlin Süd
Berlin Mitte
1
1)
Bis 31.3.2012 gilt § 183 SGB III.
2
2)
Bis 31.3.2012 gilt § 184 SGB III.
3
3)
Bis 31.3.2012 gilt § 185 SGB III.
4
4)
Bis 31.3.2012 gilt § 186 SGB III.
5
5)
Bis 31.3.2012 gilt § 187 SGB III.
6
6)
Bis 31.3.2012 gilt § 188 SGB III.
7
7)
Bis 31.3.2012 gilt § 189 SGB III.
8
8)
Bis 31.3.2012 gilt § 189a SGB III.
9
9)
Bis 31.3.2012 gilt § 208 SGB III.

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