InsO Texte - Textsammlung zum Insolvenzrecht

Diese InsO-Texte sind das »Schweizer Messer« unter den Textsammlungen zum Insolvenzrecht. Die Zusammenstellung geht weit über den bloßen InsO-Text hinaus und vereint alle insolvenzverfahrensrechtlichen Normen in einer Textsammlung. Auch in gedruckter Form ist es ein unverzichtbarer Begleiter für alle, die die zentralen Normen des Insolvenzrechts griffbereit haben wollen.

Enthalten sind die InsO mit Einführungsgesetz und die InsVV mit Anh. InsVV sowie u.a. folgende Gesetze/Verordnungen in Auszügen: RegInsO – EGInsO – AktG – AnfG – AO – BauFordSiG – BetrAVG – BetrVG – BGB – EuInsVO – FamFG – GenG – GKG – GmbHG – GVG – EGGVG – HGB – InsNetV – InsStatG – JVEG – KredReorgG – KSchG – KWG – RPflG – RVG – SGB III – SGB IV – SGB V – StGB – UStG – VbrInsVV – VVG – WEG – ZPO – ZVG – ZwVwV

Haftungsausschluss: Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte wird nicht übernommen.

Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO)

vom 11. Dezember 1998, GVOBl, 370, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2005, GVOBl, 134,* Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2015, GVOBl, 96
§ 1
Geeignete Personen und Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
Zur Ausstellung von Bescheinigungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. 1 S. 594), als geeignet anzusehen sind nur
  • 1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer und
  • 2. Stellen, die von der nach § 4 Abs. 1 zuständigen Behörde als geeignet anerkannt worden sind.
§ 2
Aufgaben
(1) 1Aufgabe der Person oder Stelle ist die Beratung und Vertretung von Schuldnerinnen und Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern auf der Grundlage eines Plans nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2Die Person oder Stelle ist befugt, die Schuldnerin oder den Schuldner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in dem anschließenden Verfahren vor dem Insolvenzgericht zu beraten und zu vertreten.
(2) Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, ist eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch auszustellen.
§ 3
Anerkennungsvoraussetzungen
(1) Eine Stelle nach § 1 Nr. 2 kann als geeignet anerkannt werden, wenn
  • 1. sie in Trägerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege, der Einrichtung der Verbraucherzentrale oder einer juristischen Person des privaten Rechts steht, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt und Mitglied in einem Wohlfahrtsverband ist,
  • 2. sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet,
  • 3. sie auf Dauer eingerichtet ist,
  • 4. dort mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist,
  • 5. die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist und
  • 6. sie über technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
(2) Zumindest eine in der Stelle tätige Person soll über eine Ausbildung als Diplom-Sozialarbeiterin oder Diplom-Sozialarbeiter, als Diplom-Sozialpädagogin oder Diplom-Sozialpädagoge, als Bankkauffrau oder Bankkaufmann, als Betriebswirtin oder Betriebswirt, eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst oder eine zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigende Ausbildung oder über eine vergleichbare Befähigung verfügen.
§ 4
Anerkennungsverfahren
(1) Zuständig für die Anerkennung von Stellen nach § 1 Nr. 2 ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wisenschaft und Gleichstellung des Landes SchleswigHolstein oder die von ihm bestimmte Behörde.
(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Mit dem Antrag sind Nachweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. 3Zum Nachweis der Zuverlässigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 kann die Anerkennungsbehörde die Vorlage von Auszügen aus öffentlichen Registern und Verzeichnissen über die die Stelle leitende Person verlangen.
(3) 1Die Anerkennung ist widerruflich. 2Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen zu unterrichten. 3Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.
§ 5
Verarbeitung personenbezogener Daten
Geeignete Personen und Stellen nach § 1 gelten als öffentliche Stellen im Sinne des Landesdatenschutzgesetzes.
§ 6
Übergangsregelung
Eine am 1. März 1998 tätige Schuldnerberatungsstelle gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren als vorläufig anerkannt, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes der nach § 4 zuständigen Behörde ihre Tätigkeit als Schuldnerberatungsstelle glaubhaft macht.
§ 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
*
*)
Die Übergangsregelung in Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 9.2.2005, das am 11.3.2005 in Kraft getreten ist, lautet wie folgt:
(1) Eine bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung in seiner bis dahin geltenden Fassung erteilte Anerkennung erlischt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die anerkannte Stelle die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung in der Fassung des Artikels 1 dieses Gesetzes nicht erfüllt.
(2) Eine in Schleswig-Holstein eingerichtete Schuldnerberatungsstelle, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einer anerkannten Stelle gleichgestellt war, gilt für einen Zeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterhin als anerkannt.

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