InsO Texte - Textsammlung zum Insolvenzrecht

Diese InsO-Texte sind das »Schweizer Messer« unter den Textsammlungen zum Insolvenzrecht. Die Zusammenstellung geht weit über den bloßen InsO-Text hinaus und vereint alle insolvenzverfahrensrechtlichen Normen in einer Textsammlung. Auch in gedruckter Form ist es ein unverzichtbarer Begleiter für alle, die die zentralen Normen des Insolvenzrechts griffbereit haben wollen.

Enthalten sind die InsO mit Einführungsgesetz und die InsVV mit Anh. InsVV sowie u.a. folgende Gesetze/Verordnungen in Auszügen: RegInsO – EGInsO – AktG – AnfG – AO – BauFordSiG – BetrAVG – BetrVG – BGB – EuInsVO – FamFG – GenG – GKG – GmbHG – GVG – EGGVG – HGB – InsNetV – InsStatG – JVEG – KredReorgG – KSchG – KWG – RPflG – RVG – SGB III – SGB IV – SGB V – StGB – UStG – VbrInsVV – VVG – WEG – ZPO – ZVG – ZwVwV

Haftungsausschluss: Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte wird nicht übernommen.

Saarländisches Gesetz über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren*

vom 24. Juni 1998, ABl, 518 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006, ABl, 474, 530
§ 1
Anerkennung
(1) 1Eine Stelle im Sinne von § 50a des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze kann als geeignet anerkannt werden, wenn
1 . sie in der Trägerschaft einer Gemeinde, eines Landkreises oder des Stadtverbandes Saarbrücken, einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege oder eines anerkannten gemeinnützigen Vereins steht,
  • 2. sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiter gewährleistet,
  • 3. sie auf Dauer angelegt ist,
  • 4. in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist,
  • 5. die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist,
  • 6. sie über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
2Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nummer 4 liegt in der Regel bei dreijähriger Tätigkeit vor. 3Der Leiter/die Leiterin oder eine sonstige in der Stelle tätige Person soll über eine Ausbildung als Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin, als Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, als Bankkaufmann/Bankkauffrau, als Betriebswirt/Betriebswirtin, als Ökonom/Ökonomin oder als Ökotrophologe/Ökotrophologin oder eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst oder eine zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigende Ausbildung oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen. 4Sofern in der Stelle keine Person mit einer Ausbildung tätig ist, die zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigt, muß die nach Satz 1 Nummer 5 erforderliche Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein.
(2) 1Die Anerkennung in einem anderen Land der Bundesrepublik steht der Anerkennung nach Absatz 1 gleich. 2Die von einer in einem anderen Bundesland anerkannten Stelle ausgestellte Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch steht der Bescheinigung einer nach Absatz 1 anerkannten Stelle gleich.
(3) Die Anerkennung begründet keinen Anspruch des Trägers auf Förderung durch das Land.
§ 2
Stellen von Kommunen
Stellen, die von Gemeinden, Landkreisen oder dem Stadtverband Saarbrücken eingerichtet sind, können als geeignet anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummern 3 bis 6 erfüllen und eine dort tätige Person nach § 1 Absatz 1 Satz 3 qualifiziert ist.
§ 3
Anerkennungsverfahren
(1) Zuständig für die Anerkennung ist das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales oder die von ihm durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde.
(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Mit dem Antrag sind Nachweise vorzulegen, dass die in § 1 genannten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. 3Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales kann das Nähere des Anerkennungsverfahrens durch Rechtsverordnung regeln.
(3) 1Die Anerkennung ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden. 2Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 1 zu unterrichten. 3Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.
§ 4
Art und Umfang der Förderung
1Das Land gewährt nach Maßgabe des Haushaltsplans den anerkannten Stellen auf Antrag Zuwendungen zu den anerkannten Pesonalkosten für hauptberuflich tätige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und zu den erforderlichen Sachkosten, soweit sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots qualifizierter Erfüllung der Aufgaben nach § 50c des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze erforderlich sind. 2Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung regelt das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Rechtsverordnung.
§ 5
Verarbeitung personenbezogener Daten
1Zur Erfüllung der der Anerkennungsbehörde nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig. 2Sie erfolgt nach Maßgabe des Saarländischen Datenschutzgesetzes.
§ 6
Übergangsregelung
1Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Schuldnerberatung befassten Stellen erhalten auf Antrag eine vorläufige Anerkennung. 2Sie erhalten eine endgültige Anerkennung nach § 1, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erfüllung der in § 1 bestimmten Anforderungen nachweisen. 3Wird dieser Nachweis innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht geführt, ist die vorläufige Anerkennung unverzüglich zu widerrufen.
*
*)
Verkündet als Art. 1 des Gesetzes Nr. 1408 zur Anpassung und Bereinigung von Landesrecht (6. RBG) vom 24. 6. 1998, ABl, 518. Gemäß Art. 7 dieses Gesetzes ist das Gesetz über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren am 1. 1. 1999 in Kraft getreten.

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