InsO Texte - Textsammlung zum Insolvenzrecht

Diese InsO-Texte sind das »Schweizer Messer« unter den Textsammlungen zum Insolvenzrecht. Die Zusammenstellung geht weit über den bloßen InsO-Text hinaus und vereint alle insolvenzverfahrensrechtlichen Normen in einer Textsammlung. Auch in gedruckter Form ist es ein unverzichtbarer Begleiter für alle, die die zentralen Normen des Insolvenzrechts griffbereit haben wollen.

Enthalten sind die InsO mit Einführungsgesetz und die InsVV mit Anh. InsVV sowie u.a. folgende Gesetze/Verordnungen in Auszügen: RegInsO – EGInsO – AktG – AnfG – AO – BauFordSiG – BetrAVG – BetrVG – BGB – EuInsVO – FamFG – GenG – GKG – GmbHG – GVG – EGGVG – HGB – InsNetV – InsStatG – JVEG – KredReorgG – KSchG – KWG – RPflG – RVG – SGB III – SGB IV – SGB V – StGB – UStG – VbrInsVV – VVG – WEG – ZPO – ZVG – ZwVwV

Haftungsausschluss: Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte wird nicht übernommen.

Bayerisches Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

vom 8. Dezember 2006, GVBl, 942, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2015, GVBl, 222
(Auszug)
Teil 14
Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung
Art. 112
Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
1Geeignet im Sinn von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) sind nur solche Stellen, die von der nach Art. 116 Abs. 1 zuständigen Behörde als geeignet anerkannt worden sind. 2Die Anerkennung in einem anderen Land steht der Anerkennung nach Satz 1 gleich.
Art. 113
Aufgaben
(1) Aufgabe der Stelle ist die Beratung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans nach den Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Neunten Teil InsO.
(2) Scheitert eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern, hat die Stelle den Schuldner über die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens zu unterrichten und ihm eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch auszustellen.
(3) 1Die Stelle unterstützt den Schuldner auf sein Verlangen bei der Erstellung der nach § 305 Abs. 1 InsO vorgeschriebenen Antragsunterlagen. 2Sie kann den Schuldner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in dem anschließenden Verfahren vor dem Insolvenzgericht beraten und vertreten.
Art. 114
Anerkennung
1Eine Stelle kann als geeignet anerkannt werden, wenn
  • 1. sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiter gewährleistet,
  • 2. sie auf Dauer angelegt ist und Schuldnerberatung als eine ihrer Schwerpunktaufgaben betreibt,
  • 3. in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist,
  • 4. die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist und
  • 5. sie über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
2Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nr. 3 liegt in der Regel bei zweijähriger Tätigkeit vor. 3Wer die Stelle leitet, oder eine sonstige in der Stelle tätige Person, soll über ein abgeschlossenes Studium an einer Hochschule im Bereich Wirtschaft, Sozialwesen oder Ökotrophologie, den Abschluss einer Ausbildung in einem entsprechenden Bereich an einer Vorläufereinrichtung der Fachhochschule, ein abgeschlossenes Studium an einer Fachakademie für Wirtschaft, eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachschule für Wirtschaft, eine abgeschlossene Ausbildung als „Bankkaufmann“ oder „Bankkauffrau“ oder eine zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigende Ausbildung oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen oder für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 in den Fachlaufbahnen Verwaltung und Finanzen oder Justiz qualifiziert sein. 4Sofern in der Stelle niemand mit einer Ausbildung tätig ist, die zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigt, muss die nach Satz 1 Nr. 4 erforderliche Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein, zum Beispiel durch denjenigen, der den Träger im Angestellten oder Beamtenverhältnis in Rechtsangelegenheiten berät, oder eine Person, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.
Art. 115
Stellen von Kommunen
1Stellen, die von Gemeinden oder Landkreisen eingerichtet sind, können als geeignet anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 erfüllen. 2Art. 114 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Art. 116
Anerkennungsverfahren
(1) Zuständig für die Anerkennung sind die Regierungen.
(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Dem Antrag sind Nachweise beizufügen, dass die in Art. 114 genannten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. 3Hat die Behörde über einen Antrag auf Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt. 4Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
(3) 1Die Stelle ist verpflichtet, die nach Abs. 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 114 zu unterrichten. 2Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.
Teil 15
Schlussvorschriften
Art. 118
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell